{"id":54505,"date":"2024-02-01T20:37:32","date_gmt":"2024-02-01T18:37:32","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/orban-die-zerstoerung-eines-eigenwilligen\/"},"modified":"2024-02-01T20:37:32","modified_gmt":"2024-02-01T18:37:32","slug":"orban-die-zerstoerung-eines-eigenwilligen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/orban-die-zerstoerung-eines-eigenwilligen\/","title":{"rendered":"Orb\u00e1n: Die Zerst\u00f6rung eines Eigenwilligen"},"content":{"rendered":"
\n Viktor Orb\u00e1n spielte das Ukraine-Spiel bisher nicht mit. Er hat \u2013 trotz seiner aktuellen Zustimmung zu den EU-Pl\u00e4nen \u2013 kein Interesse daran, ungepr\u00fcft 50 Milliarden Euro in ein durch und durch von Korruption gepr\u00e4gtes Land zu \u00fcberweisen. Doch die Europ\u00e4ische Union (EU) st\u00f6rte sich nicht allein daran. Sie will Orb\u00e1n loswerden, die Begr\u00fcndung ist zweitrangig.\n <\/div>\n

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Von Tom J. Wellbrock<\/em><\/p>\n

Da Ungarns Pr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n sich die Unterst\u00fctzung der Ukraine anders vorstellt als Teile der EU, wurde auf ihn massiver Druck ausge\u00fcbt. Nach der Einigung wird sich daran nichts \u00e4ndern. Die EU wollte Ungarn den Geldhahn zudrehen und Druck auf Investoren aus\u00fcben, w\u00e4re Orb\u00e1n bei seinem Widerstand gegen die unkontrollierte Finanzierung der Ukraine geblieben. Die Financial Times<\/a>\u00a0(FT)<\/em> hatte dar\u00fcber berichtet, und auch wenn aus Br\u00fcssel eilige Dementis nach dem Zeitungsbericht folgten, d\u00fcrfte es dort weiterhin heftig brodeln. Die Hardliner werden sicherlich Pl\u00e4ne haben, die in die Richtung des beschriebenen Artikels gehen. Orb\u00e1ns Zustimmung zu den Ukraine-Milliarden wird daran nichts \u00e4ndern.<\/p>\n

Die einstige Zerst\u00f6rung Griechenlands scheint in weiter Ferne zu liegen. Aber damals war das gr\u00f6\u00dfte Problem nicht etwa die Verschuldung des s\u00fcdeurop\u00e4ischen Landes, sondern die zu diesem Zeitpunkt “falsche” Regierung, die sich nicht so recht an die Vorgaben von Sch\u00e4uble und seinen Komplizen halten wollte. Also wurde Griechenland wirtschaftlich dem Erdboden gleichgemacht. Ein \u00e4hnliches Schicksal stand L\u00e4ndern wie Spanien, Zypern, Italien und Portugal bevor. Das Motto war damals wie heute klar: Entweder ihr seid zu 100 Prozent f\u00fcr uns, oder wir betrachten euch als Feinde, die es zu zerst\u00f6ren gilt.<\/p>\n

Griechenland und Ungarn: Der wesentliche Unterschied<\/strong><\/p>\n

Griechenland war damals, als die “Troika” ihren Raubzug antrat, eine leichte Beute. Das Land war hoch verschuldet, was unter anderem an der “Exportweltmeisterschaft” Deutschlands lag, und es machte den gravierenden Fehler, den auch andere L\u00e4nder in vergleichbarer Lage gemacht hatten: Griechenland bat die EU um Hilfe. Damit versetzte das Land sich selbst den Todessto\u00df, denn Hilfe hei\u00dft f\u00fcr die EU stets, strenge neoliberale Vorgaben zu machen, die Abh\u00e4ngigkeit des betroffenen Landes maximal zu erh\u00f6hen und durch massive Privatisierungen und Ausschlachtungen der Sozialsysteme an den Rand des Existenzverlustes (oder dar\u00fcber hinaus) zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n

Ungarn ist nicht in dieser desolaten Situation. Das Land mag seine wirtschaftlichen Probleme haben, nicht zuletzt auch durch von der EU einbehaltene Gelder, die aus fadenscheinigen Gr\u00fcnden nicht ausgezahlt werden. Ungarns Haltung etwa zum LGBTQ-Wahnsinn der EU wird als Problem der Rechtsstaatlichkeit angesehen, dabei ist es nichts anderes als die Verbundenheit zu eigenen Traditionen und dem Gesp\u00fcr daf\u00fcr, dass die LGBTQ-Bewegung im Wesentlichen ein Instrument ist, um erstens von anderen, beispielsweise sozialen Problemen abzulenken; und zweitens ein Mittel darstellt, um lange gewachsene Strukturen anderer L\u00e4nder zu unterh\u00f6hlen und bei deren Bev\u00f6lkerungen Misstrauen und Feindseligkeit zu streuen. Dies als eingeschr\u00e4nkte Rechtsstaatlichkeit zu bezeichnen, entspricht dem despotischen Gebaren der EU, das sie schon zigfach an den Tag gelegt hat.<\/p>\n

Doch in wirtschaftlicher Hinsicht ist Ungarn nicht mit Griechenland oder anderen L\u00e4ndern zu vergleichen, die in der Vergangenheit dem Diktat der EU unterlagen. Im Gegenteil, die Wirtschaft entwickelt sich durchaus positiv, und es sind unter anderem auch deutsche Unternehmen, die daran ihren Anteil haben. Regelm\u00e4\u00dfig siedeln sich deutsche Unternehmen neu in Ungarn an, und wer durch Budapest f\u00e4hrt, kann zuweilen den Eindruck haben, mehr deutsche Namen auf Plakaten und Schildern zu lesen als einheimische.<\/p>\n

Wirtschaftliche Unterw\u00fcrfigkeit l\u00e4sst sich also in Ungarn nicht finden, und Pr\u00e4sident Orb\u00e1n macht nicht nur mit westlichen Unternehmen und L\u00e4ndern gute Gesch\u00e4fte, er orientiert sich auch nach Osten, immer auf der Suche nach pragmatischen Beziehungen und gedeihlicher Zusammenarbeit. Er ist also alles andere als das, was sich die Europ\u00e4ische Union als einen 100-prozentigen EU-Europ\u00e4er vorstellt.<\/p>\n

Das verlorene Recht “Nein” zu sagen<\/strong><\/p>\n

Das Prinzip der Einstimmigkeit in der EU bei wichtigen Entscheidungen wackelt. Und daf\u00fcr ist nicht Viktor Orb\u00e1n verantwortlich, sondern die EU selbst. In erster Linie Deutschland und Br\u00fcssel, wo die Deutsche Ursula von der Leyen gro\u00dfe Macht aus\u00fcbt, die deutschen und US-Interessen dient, bestimmen die Agenden der Europ\u00e4ischen Union. Da zahlreiche andere EU-L\u00e4nder in starker Abh\u00e4ngigkeit zur Union stehen, sind sie relativ leicht zu beeinflussen. Ein “Nein”, zu welcher Entscheidung auch immer, kommt diesen L\u00e4ndern nur schwer \u00fcber die Lippen.<\/p>\n

Doch dieses “Nein” ist im urspr\u00fcnglichen Sinne genau das Prinzip, nach dem die EU verfahren muss. Es ist das (theoretische) Recht jedes Landes, in Abstimmungen gegen einen Vorschlag zu stimmen. Bei Lichte betrachtet ist es sogar die Pflicht eines jeden Staatschefs, sein Veto einzulegen, wenn ein Vorschlag auf EU-Ebene den Interessen seines eigenen Landes, seiner eigenen Bev\u00f6lkerung Schaden zuf\u00fcgen kann oder nachweislich wird. Aber auch, wenn ein Staatsoberhaupt den Eindruck hat, dass Ergebnisse von Abstimmungen nachteilig f\u00fcr die EU sind, ist ein “Nein” sinnvoll und vern\u00fcnftig.<\/p>\n

Aber dieser Punkt ist l\u00e4ngst \u00fcberschritten, und das h\u00e4ngt unter anderem mit der kompromisslosen Unterst\u00fctzung der Ukraine in einem Krieg zusammen, der faktisch nicht zu gewinnen ist. Es ist pragmatisch betrachtet schlicht Wahnsinn, weiterhin auf die Ukraine im Allgemeinen und auf Selenskij im Besonderen zu setzen. Der Konflikt mit Russland kann nicht gewonnen werden, vielmehr w\u00e4chst die Gefahr eines Dritten Weltkrieges mit jeder weiteren milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung durch den Westen. Und da weiter oben die Rechtsstaatlichkeit angesprochen wurde: Davon kann in der Ukraine heute weniger denn je die Rede sein. Schon vor dem 24. Februar 2022 war die Ukraine durch und durch korrupt, heute ist die Pressefreiheit ausgel\u00f6scht, das \u00c4u\u00dfern einer abweichenden Meinung ist eine lebensgef\u00e4hrliche Angelegenheit, und es zeichnet sich keinerlei Besserung ab. Das kann kaum \u00fcberraschen, denn wenn ein Land wie die Ukraine bedingungslos von seinen Partnern unterst\u00fctzt wird und letztlich ohne Folgen machen kann, was es will, so wird es genau das auch tun.<\/p>\n

Dass Viktor Orb\u00e1n bei diesen Zusammenh\u00e4ngen der Ukraine nicht blindlings 50 Milliarden Euro auf den Tisch legen wollte, muss weniger verwundern als die Tatsache, dass die EU genau das vorhat.<\/p>\n

Krieg der EU gegen die EU<\/strong><\/p>\n

Man muss es sich vor Augen f\u00fchren: Die Europ\u00e4ische Union war einmal mehr bereit, einen Krieg gegen ein EU-Mitgliedsstaat zu f\u00fchren. Dabei gab es laut Financial Times<\/em> den konkreten Zweck, die Gef\u00e4hrdung von “Arbeitspl\u00e4tzen und Wachstum” in Ungarn zu erreichen. Das Vokabular ist laut FT<\/em> drastisch:<\/p>\n

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“Dies ist Europa, das Viktor Orb\u00e1n sagt: ‘Genug ist genug, es ist Zeit, sich zu f\u00fcgen. Du hast vielleicht eine Pistole, aber wir haben die Bazooka’, sagte Mujtaba Rahman, Europa-Direktor der Consultingfirma Eurasia Group.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Sache mit der sprichw\u00f6rtlichen “Bazooka” ist selbstbewusst, vielleicht zu selbstbewusst, denn Ungarn h\u00e4ngt nicht am Tropf der EU. Wie beschrieben, hat Orb\u00e1n sich wirtschaftlich breit aufgestellt und pflegt gute Beziehungen in viele L\u00e4nder\u00a0\u2013 auch au\u00dferhalb der EU. Zudem hat Ungarn eine eigene W\u00e4hrung, was die M\u00f6glichkeit des Drucks seitens der Europ\u00e4ischen Union eingrenzt. Im Zweifel ist es wahrscheinlich, dass Orb\u00e1n so viele Partner auf der Welt hat (sogar in den USA), dass ein “Aushungern” Ungarns wohl kaum gelingen w\u00fcrde.<\/p>\n

Es war Russlands Pr\u00e4sident Putin, der vor einiger Zeit sagte, Orb\u00e1n sei nicht “prorussisch”, sondern “pronational”.<\/a> Und damit trifft er es sehr gut, denn Orb\u00e1n agiert nach der Interessenlage Ungarns. Und dabei blickt er nicht moralisch oder emotional auf seine politischen Ziele, sondern richtet sie danach aus, wie\u00a0sie in der Praxis erreicht werden und welche Vorteile sie f\u00fcr sein Land bedeuten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass ein Wirtschaftskrieg der EU gegen Ungarn vermutlich auch nicht im Sinne aller anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder ist. Die 50 Milliarden f\u00fcr die Ukraine<\/a> mag die Europ\u00e4ische Union durchgedr\u00fcckt haben; ohne Orb\u00e1ns Zustimmung h\u00e4tte sie es auch ohne ihn m\u00f6glich gemacht, die eigenen Regeln zu brechen, ist f\u00fcr die EU ja schon lange nichts Besonderes mehr. Doch ein dar\u00fcber hinausgehender Wirtschaftskrieg gegen Ungarn wird aller Voraussicht nach an der Gesamtlage in Europa und der Welt scheitern.<\/p>\n

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