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Die wichtigste Konkurrentin von Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump um die Nominierung als Pr\u00e4sidentschaftskandidatin der Republikaner bei den kommenden Wahlen, Nikki Haley, macht am Donnerstag Schlagzeilen mit der Aussage, Texas habe das “absolute Recht”, sich von den USA zu l\u00f6sen.<\/p>\n
Mit diesen Worten wird sie unter anderem von der Washington Post<\/em> zitiert. Haley soll nach dem Bericht dieser Zeitung weiter gesagt haben:<\/p>\n “Das ist eine Entscheidung, die Texas treffen muss.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Aussage ist in einem, online auch als Video \u00fcbertragenen, Liveinterview eines Radiosenders am Mittwoch gefallen. Haley sagte zugleich, sie glaube nicht, dass dies (die Sezession von Texas) geschehen wird. Auf nochmalige Nachfrage wiederholte sie:<\/p>\n “Wenn Texas entscheidet, dass er dies will, dann darf er das.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n NEW: Nikki Haley doubles down that Texas has the absolute right to secede. \u201cIt\u2019s a good issue on states rights\u2026 you do whatever it takes to protect your people and keep them safe.\u201d RT this video now! pic.twitter.com\/DG6NkrNile<\/a><\/p>\n \u2014 Texas Nationalist Movement (TEXIT) (@TexasNatMov) February 1, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Hintergrund des aktuellen Konflikts zwischen den Beh\u00f6rden des Staates Texas in Austin und den Bundesbeh\u00f6rden in Washington ist die Anordnung der Biden-Administration, einen von den texanischen Beh\u00f6rden aufgestellten Grenzzaun an der Grenze zu Mexiko wieder zu entfernen.<\/p>\n Die Truppen des Bundesstaates hatten Anfang des Monats die Kontrolle \u00fcber einen Park an der Grenze zwischen Texas und Mexiko \u00fcbernommen, den Beamten der US-Grenzpatrouille den Zugang zu dem Gel\u00e4nde versperrt und einen Ziehharmonika-Draht errichtet, um einen bei illegalen Einwanderern beliebten Grenz\u00fcbergang abzuriegeln. Am Montag fiel ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA zugunsten von Bidens Regierung aus, das den Bundesbeh\u00f6rden das Recht zuspricht, die vom Bundesstaat errichteten Grenzsperren abzubauen.<\/p>\n Der texanische Gouverneur Greg Abbott legte am Mittwoch seine Kampflinie fest und k\u00fcndigte an, dass Texas sich Biden in Sachen Grenzsicherheit weiterhin widersetzen werde \u2013 ungeachtet des Gerichtsurteils \u2013, da sich die Bundesregierung ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Pflicht zur Verteidigung der Bundesstaaten entzogen habe. Da Washington seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, so der Gouverneur, habe das Recht des Staates auf Selbstverteidigung “Vorrang vor allen Bundesgesetzen”.<\/p>\n Haley stellte sich in dem oben zitierten Radiointerview auf die Seite von Abbott. Sie sagte, es sei die Pflicht eines Gouverneurs, die Bev\u00f6lkerung seines Staates vor Gefahren zu sch\u00fctzen. Sie erinnerte dabei an ihre Zeit als Governeurin des Staates South Carolina, als sie sich mit Erfolg gegen die Verlegung von Insassen des au\u00dfergesetzlichen Gef\u00e4ngnisses in Guantanamo Bay sowie gegen die Einreise syrischer Fl\u00fcchtlinge in ihren Staat wehrte.<\/p>\n Die Frage, ob Staaten ein verfassungsm\u00e4\u00dfiges Recht auf Austritt aus den USA haben, ist umstritten.\u00a0Die US-Verfassung enth\u00e4lt zwar keine Bestimmungen, die einem Staat den Austritt aus der Union verbieten, aber sie r\u00e4umt den Staaten auch nicht ausdr\u00fccklich das Recht ein, sich abzuspalten. Die Frage wurde bislang nur ein Mal durch das Urteil des Obersten Gerichtshofs von 1869 in der Rechtssache Texas gegen White entschieden, in dem entschieden wurde, dass sich Staaten nicht einseitig von den USA abspalten k\u00f6nnen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Tiefer Graben durch das Land: Texas wird die USA ver\u00e4ndern<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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