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Zum Sondergipfel des Europ\u00e4ischen Rats am 1. Februar reisten am Morgen nicht nur die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten in die\u00a0belgische Hauptstadt. \u00dcber Nacht zogen auch Tausende Landwirte mit ihren Traktoren in Br\u00fcssel <\/a>ein.\u00a0<\/p>\n Dort\u00a0haben\u00a0sie mehrere Stra\u00dfen vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten blockiert, um ihren Unmut\u00a0\u00fcber die EU-Politik zu zeigen. “Es gibt 1.000 Traktoren oder landwirtschaftliche Maschinen”, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP<\/em> und erkl\u00e4rte, dass die Landwirte haupts\u00e4chlich aus Belgien stammen w\u00fcrden.<\/p>\n “Die Zufahrt zum Parlament ist nun unm\u00f6glich”, sagte der franz\u00f6sische Europaabgeordnete Thierry Mariani in einem Video, das er auf X gepostet hat<\/a>. Laut einem aktuellen Bericht<\/a> auf Skynews<\/em> vom Donnerstag legten die Bauern\u00a0vor dem EU-Parlament Feuer: “W\u00fctende Landwirte haben vor dem Europ\u00e4ischen Parlament in Br\u00fcssel Feuer gelegt, um gegen Steuern, steigende Kosten und billige In seinem \u00f6ffentlichen Einladungsschreiben<\/a> vom 31. Januar informierte der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rats, Charles Michel, die EU-Regierungschefs \u00fcber\u00a0die Programmpunkte der Tagung. In erster Linie werde es um die “Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine, Migrationssteuerung und ihre externe Dimension, Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Westbalkan und unsere Reaktion auf Naturkatastrophen” gehen.<\/p>\n Der Fokus l\u00e4ge dabei auf der vereinten “unverbr\u00fcchlichen” Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine. “Unsere Einigkeit ist ausschlaggebend f\u00fcr unsere Glaubw\u00fcrdigkeit\u00a0\u2013 und nicht zuletzt f\u00fcr unsere Zusage, die Ukraine unverbr\u00fcchlich zu unterst\u00fctzen”, so Michel. Zur milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung geh\u00f6re die Lieferung von Munition gem\u00e4\u00df den Schlussfolgerungen des Europ\u00e4ischen Rats vom M\u00e4rz 2023. Damit w\u00fcrde man auch die europ\u00e4ische R\u00fcstungsindustrie ankurbeln, motivierte der Ratspr\u00e4sident die Staatschefs f\u00fcr die Waffenlieferungen in die Ukraine. Zur Ukraine-Unterst\u00fctzung schlug er konkret vor:<\/p>\n “Um das zu erreichen, m\u00fcssen wir unsere Spenden fortsetzen, Auftr\u00e4ge anpassen und neue Auftr\u00e4ge erteilen\u00a0\u2013 das wird auch unserer europ\u00e4ischen Verteidigungsindustrie einen Schub geben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zur Entwicklung im Nahen Osten forderte Michel die Regierungschefs auf, sich f\u00fcr die bedingungslose Freilassung der israelischen Geiseln einzusetzen: “Alle von der Hamas festgehaltenen Geiseln m\u00fcssen ohne Vorbedingungen freigelassen werden.” Insgesamt sollten die europ\u00e4ischen Bem\u00fchungen darauf ausgerichtet sein, daf\u00fcr zu sorgen, dass das V\u00f6lkerrecht und das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht von den Israelis und Pal\u00e4stinensern eingehalten werden. Schlie\u00dflich werde man auf dem Sondergipfel “Ma\u00dfnahmen er\u00f6rtern, um eine weitere regionale Eskalation, insbesondere im Roten Meer, zu verhindern”, k\u00fcndigte Michel an.<\/p>\n Im\u00a0Einladungsschreiben des Ratspr\u00e4sidenten war in den geplanten Programmpunkten von den zunehmenden Bauernprotesten in Europa, die insbesondere nicht mit der Zollbefreiung ukrainischer Importprodukte einverstanden sind, jedoch keine Rede.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – EU einigt sich auf Ukraine-Hilfen von 50 Milliarden Euro <\/a><\/p>\n<\/div>\n
Importe zu protestieren.” Auf Transparenten forderten Bauern die B\u00fcrger auf, sie zu unterst\u00fctzen: “Wenn du die Erde liebst, unterst\u00fctze diejenigen, die sie bewirtschaften”, zitierte Skynews<\/em> die Landwirte. Bereits am Mittwoch kursierten in den sozialen Netzwerken erste Videos, die Traktoren in den Stra\u00dfen der belgischen Hauptstadt zeigen, berichtete<\/a>\u00a0RT<\/em>\u00a0France<\/em>.<\/p>\n\n