{"id":54455,"date":"2024-02-01T13:29:02","date_gmt":"2024-02-01T11:29:02","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/haushalt-noch-nicht-verabschiedet-da-oeffnet-sich-neues-loch\/"},"modified":"2024-02-01T13:29:02","modified_gmt":"2024-02-01T11:29:02","slug":"haushalt-noch-nicht-verabschiedet-da-oeffnet-sich-neues-loch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/haushalt-noch-nicht-verabschiedet-da-oeffnet-sich-neues-loch\/","title":{"rendered":"Haushalt noch nicht verabschiedet, da \u00f6ffnet sich neues Loch"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/02\/65bb7f61b480cc36dc20d298.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Der Bundeshaushalt 2024 verwandelt sich immer mehr in ein endloses Drama. Nun k\u00f6nnte ein neues Loch drohen, bei der Finanzierung der erneuerbaren Energien. Gesch\u00e4tzt wird es auf mindestens zehn, wom\u00f6glich aber siebzehn Milliarden Euro.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Es gibt sie durch \u00f6ffentliche Subventionen, weil sie sich nicht rechnen, aber diese Tatsache soll nicht allzu bewusst werden. Darum werden diese Subventionen \u00fcber ein besonders kompliziertes System ausgereicht: Die Betreiber von Solar- und Windanlagen erhalten durch zwanzigj\u00e4hrige Vertr\u00e4ge einen bestimmten Strompreis garantiert. Den Strom \u00fcbernehmen die vier gro\u00dfen Stromnetzbetreiber, die ihn dann an der Stromb\u00f6rse vermarkten. Was schon aufgrund der Eigenschaften des Stroms eine irrationale Konstruktion ist, weil er in dem Moment verbraucht werden muss, in dem er entsteht, was eigentlich einen Markt ausschlie\u00dft.<\/p>\n<p>Falls dieser Strom weniger einbringt, als den Erzeugern garantiert wurde, was der Regelfall ist, wird die Differenz derzeit mit Steuermitteln gedeckt. Davor wurde zum selben Zweck die EEG-Umlage auf den Strompreis aufgeschlagen; als die Strompreise in die H\u00f6he schossen, wurde vom Bundestag beschlossen, die Umlage durch die Steuerzuwendungen zu ersetzen.<\/p>\n<p>Letztlich nur eine vorget\u00e4uschte Erleichterung f\u00fcr die Stromkunden, denn schlie\u00dflich <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.bpb.de\/kurz-knapp\/zahlen-und-fakten\/soziale-situation-in-deutschland\/61874\/steuereinnahmen-nach-steuerarten\/\">sind<\/a> die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer mit Abstand die beiden gr\u00f6\u00dften Brocken bei den Steuereinnahmen (mit 218 und 188 Milliarden Euro im Jahr 2021). Wozu dann noch weitere Konsumsteuern wie Energiesteuer oder Versicherungssteuer k\u00e4men, w\u00e4hrend die &#8220;reinen&#8221; Unternehmenssteuern mit 42 Milliarden K\u00f6rperschaftsteuer und 61 Milliarden vergleichsweise wenig beitragen; steuerfinanzierte Zusch\u00fcsse bezahlt also der gleiche Teil der Bev\u00f6lkerung, der auch den Aufschlag auf den Strompreis bezahlt hat. Aber es erweckt den Eindruck, als gebe &#8220;der Staat&#8221; seinen B\u00fcrgern etwas.<\/p>\n<p>Nun wurde nat\u00fcrlich dieser Posten f\u00fcr den Haushalt des laufenden Jahres berechnet, aber der Strompreis ist seit dieser Berechnung wieder gefallen, weshalb die budgetierte Summe nicht ausreichen wird. Darauf machte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, aufmerksam. Die angesetzten 10,7 Milliarden Euro, die im Klima- und Transformationsfonds (KTF) daf\u00fcr vorgesehen sind, werden schon nach Ansicht der Netzbetreiber um mindestens 7,8 Milliarden Euro \u00fcberschritten werden; Kruse jedoch rechnet mit einem Fehlbetrag von 17 Milliarden.<\/p>\n<p>Der Politiker\u00a0fordert jetzt, die Kosten f\u00fcr den Ausbau der erneuerbaren Energien zu senken:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;F\u00fcr w\u00f6chentlich neue Ausgabenw\u00fcnsche wie Resilienzboni, weitere Zuschl\u00e4ge f\u00fcr bestimmte Solar- und Windanlagen oder neue hochsubventionierte Kraftwerksparks gibt es keine Spielr\u00e4ume, im Gegenteil: Die F\u00f6rderung der Erneuerbaren muss an die sinkenden Marktpreise angepasst werden, bevor sie teuren Strom f\u00fcr Jahrzehnte zementiert.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Aufgrund der langfristig garantierten Abnahmepreise kann nur beim Ausbau gespart werden, oder bei anderen Positionen im KTF, wie der F\u00f6rderung von Geb\u00e4udesanierungen, die mit 16,7 Milliarden f\u00fcr das Jahr 2024 angesetzt ist.<\/p>\n<p>Der Bundeshaushalt f\u00fcr das Jahr 2024 musste nach einem Verfassungsgerichtsurteil, das mehrere kreditfinanzierte Schattenhaushalte f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rte, in der Koalition neu ausgehandelt werden und soll in den n\u00e4chsten Tagen im Bundestag verabschiedet werden. Neu entdeckte Finanzierungsl\u00fccken k\u00f6nnten diesen Zeitplan gef\u00e4hrden.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freeassange.rtde.live\/meinung\/193772-bundeshaushalt-2024-mekka-fuers-grosskapital-neoliberale-zwangsjacke-fuers-volk\/\">Bundeshaushalt 2024: Mekka f\u00fcrs Gro\u00dfkapital \u2013 neoliberale Zwangsjacke f\u00fcrs Volk <\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/194720-haushalt-noch-nicht-verabschiedet-da\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundeshaushalt 2024 verwandelt sich immer mehr in ein endloses Drama. Nun k\u00f6nnte ein neues Loch drohen, bei der Finanzierung der erneuerbaren Energien. Gesch\u00e4tzt wird es auf mindestens zehn, wom\u00f6glich aber siebzehn Milliarden Euro. 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