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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n Verschw\u00f6rung von Rechts<\/strong><\/p>\n Kaum war der Artikel des Redaktionsnetzwerks Deutschland<\/em> (RND<\/em>) in Zusammenarbeit mit dem “Wahrheits-T\u00dcV” Correctiv<\/em> erschienen, kam es auch schon zu scheinbar spontanen Protesten und Demonstrationen gegen Rechts. Anlass war ein geheimes Treffen von Rechten im Potsdamer Landhaus Adlon, das aber bereits im November vergangenen Jahres stattgefunden hatte. Correctiv<\/em> behauptet, dass dort rechte Pl\u00e4ne f\u00fcr die Remigration von Ausl\u00e4ndern und selbst Deutschen mit Migrationsgeschichte entworfen wurden.<\/p>\n Eindeutige Belege f\u00fcr diese fremden- und menschenfeindlichen Absichten werden von Correctiv<\/em> nicht erbracht. Viele Behauptungen bewegen sich auf der Ebene von Andeutungen und R\u00fcckschl\u00fcssen. Von den Teilnehmern des Treffens werden sie bestritten beziehungsweise anders dargestellt. Das war nicht anders zu erwarten. Die postwendende Reaktion in Form von breit angelegten Demonstrationen mit hoher Mobilisierung legt den Verdacht nahe, dass es sich um eine vorbereitete Kampagne der “Anst\u00e4ndigen” handelt.<\/p>\n Dass man bis zur Informierung der \u00d6ffentlichkeit fast zwei Monate verstreichen lie\u00df, ist unverantwortlich, sollte es sich bei diesem Treffen tats\u00e4chlich um jene Bedrohung f\u00fcr “unsere” Demokratie gehandelt haben, die der Bericht nahezulegen versuchte. Dass es sich um ein geheimes Treffen handelte, sollten verschwommene und grobk\u00f6rnige Bilder im Stile von Geheimdiensten belegen, die von den Teilnehmern durch die Fenster der Tagungsst\u00e4tte geschossen worden waren.<\/p>\n Wenn aber die Bedrohung so ernst gewesen war, wie der Eindruck zu erwecken versucht wurde, stellt sich die Frage, warum jene, die von dieser Verschw\u00f6rung gewusst haben, mit der Offenlegung dieser Absichten so lange warteten. Oder war die Bedrohung doch nicht so gro\u00df und man wusste, dass keine Eile geboten war? Anderenfalls w\u00e4re nicht nachvollziehbar angesichts der Gefahr, die man zu sehen glaubte und hatte aufzeigen wollen, weshalb nicht schneller gehandelt worden war.<\/p>\n Warum wurden zudem nicht die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden vorab verst\u00e4ndigt, statt in aller Ruhe Bilder von der Versammlung zu schie\u00dfen, Kontakte zu den Teilnehmern herzustellen und deren Aussagen zu sammeln? Diese Ermittlungsarbeit w\u00e4re Aufgabe von Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft und Polizei gewesen, nicht die von Correctiv<\/em> und des Redaktionsnetzwerks<\/em>. Bisher ist auch nicht bekannt, dass eine dieser Beh\u00f6rden es f\u00fcr n\u00f6tig angesehen hat, t\u00e4tig zu werden entweder gegen die sogenannten Verschw\u00f6rer oder gegen jene, die durch ihr Schweigen dieses Treiben gedeckt haben, also Correctiv<\/em> und RND<\/em>.<\/p>\n Es liegt der Verdacht nahe, dass man weniger an der Aufkl\u00e4rung der wirklichen Vorg\u00e4nge interessiert war und stattdessen Zeit zu gewinnen suchte, um eine emotionale Kampagne aus dem zu machen, was dem RND<\/em> und Correctiv<\/em> an Material zur Verf\u00fcgung stand. Angesichts all dieser fragw\u00fcrdigen Vorg\u00e4nge scheinen Zweifel angebracht, ob die Verschw\u00f6rung, die man an die Wand malte, tats\u00e4chlich das war, als was man es ausgab. Auch weitere Gesichtspunkte unterst\u00fctzen diese Bedenken.<\/p>\n Demokratische Mitte marschiert<\/strong><\/p>\n Die Correctiv<\/em>-Kampagne kommt den Altparteien nicht ungelegen. Die Umfragewerte f\u00fcr die Ampelparteien sind katastrophal, auch die CDU bleibt nicht verschont, w\u00e4hrend die Zustimmung f\u00fcr die AfD st\u00e4ndig neue H\u00f6hen erklimmt. Bei den Vertretern der Altparteien st\u00f6\u00dft deshalb diese gegen Rechts gerichtete Bewegung auf viel Zustimmung, ja Begeisterung. Selbst Bundespr\u00e4sident Walter Steinmeier, der eigentlich politische Neutralit\u00e4t wahren sollte, sprach wohlwollend von einem “Weckruf an die demokratische Mitte” (1). Aus diesem Verhalten von Politik und Meinungsmachern entsteht der Eindruck, dass ein abgestimmtes Vorgehen vorliegt.<\/p>\n Wenn auch allgemein gegen Rechts demonstriert wird, so ist doch eigentlich klar, dass damit die AfD gemeint ist. Zus\u00e4tzlich angeheizt wird diese Aufwallung \u00f6ffentlicher Emp\u00f6rung von den wieder auflebenden Diskussionen um das Verbot der AfD oder andere Ma\u00dfnahmen gegen Organisationen und Personen der Partei. Es geht darum, deren Einfluss in der Gesellschaft und ihren Zuwachs in den Meinungsumfragen einzud\u00e4mmen. Mit juristischen und administrativen Mitteln will man erreichen, wof\u00fcr Argumente und \u00fcberzeugende Sichtweisen nicht mehr vorhanden sind.<\/p>\n Diese Aufregung \u00fcber die Verschw\u00f6rung gegen in Deutschland lebende Ausl\u00e4nder mit und ohne deutschen Pass oder solche mit Migrationsvergangenheit hat einen schalen Beigeschmack. Denn einerseits w\u00e4re es nur die Fortsetzung der Politik, die derzeit schon von den Altparteien betrieben und gefordert wird. Zudem l\u00e4sst man unter den Tisch fallen, dass an diesem Treffen nicht nur AfD-Mitglieder und eindeutig Rechte teilgenommen haben. Vertreten waren auch Mitglieder der CDU und solche der CDU-Organisation Werteunion.<\/p>\n Somit m\u00fcssten sich diese Demonstrationen eigentlich auch gegen die CDU richten, wenn es wirklich gegen Rechts und nicht nur gegen die AfD gehen soll. Aber schon an diesem Streitpunkt droht Steinmeiers “demokratische Mitte” zu zerfallen. Noch wird in der “demokratischen Mitte” nicht der Widerspruch thematisiert, dass CDU-Mitglieder einerseits in Potsdam mit von der Partie waren, andererseits die Partei auch an den Protesten teilnimmt und sozusagen gegen sich selbst demonstriert. Welcher Teil der CDU geh\u00f6rt denn nun zur “demokratischen Mitte”?<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus nimmt sie in M\u00fcnchen als CSU nicht nur an den Protesten teil, sondern beansprucht eine ma\u00dfgebliche Rolle bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Kundgebungen. Mit diesem Anspruch will sie auch mit dar\u00fcber befinden, wer zu dieser “demokratischen Mitte” geh\u00f6rt, und offensichtlich haben nach Meinung der CSU die eher linken Organisatoren keinen Platz auf den Rednerb\u00fchnen. Gleichzeitig aber winkt die CSU-Fraktion des Bayerischen Landtages “zwei AfD-Kandidaten bei der Wahl von 15 ehrenamtlichen Mitgliedern des bayrischen Verfassungsgerichtshofs” (2) durch. Man h\u00e4tte auch dagegen stimmen k\u00f6nnen wie SPD und Gr\u00fcne.<\/p>\n Unter diesen Umst\u00e4nden betrachten wiederum die linken Organisatoren nicht zu Unrecht die Altparteien und ihre Anh\u00e4nger selbst als Teil der Rechten und m\u00f6chten deshalb diese nicht bei ihren Protesten dabeihaben. Es scheint also nicht allzu weit her zu sein mit der \u00fcberschw\u00e4nglich gelobten Geschlossenheit der “demokratischen Mitte” gegen Rechts. Man ist sich n\u00e4mlich schon jetzt nach nur wenigen gemeinsamen Aktionen nicht mehr einig, wer \u00fcberhaupt dazu geh\u00f6rt.<\/p>\n Im \u00dcberschwang des Gef\u00fchls, endlich mal wieder oben auf zu sein nach all den Misserfolgen der letzten Zeit, t\u00e4uschen sich die Altparteien offensichtlich allzu gerne \u00fcber die wahren Verh\u00e4ltnisse hinweg. Zwar folgen Hunderttausende den Aufrufen zu den Protesten, aber was ist das im Verh\u00e4ltnis zu denen, die bereit sind trotz aller Anfeindungen die AfD zu w\u00e4hlen. Da handelt es sich schlie\u00dflich um Millionen und deren Zahl scheint zu wachsen.<\/p>\n Zwar hat die Partei bei den Umfragen leichte Einbu\u00dfen erlitten, aber auf der anderen Seite nimmt die Unterst\u00fctzung gerade angesichts dieser leicht durchschaubaren Man\u00f6ver der Altparteien zu. Seit Anfang des Jahres hatte die AfD einen starken Zuwachs an Mitgliedsantr\u00e4gen zu verzeichnen und infolge des Correctiv<\/em>-Artikels sind diese noch einmal gestiegen, “jeden Tag 130 bis 150 Mitgliedsantr\u00e4ge” (3). Mittlerweile seien etwa “8.000 Antr\u00e4ge noch unbearbeitet” (4), sodass die Partei Mitarbeiter zur Bew\u00e4ltigung der Anmeldungen einstellen muss.<\/p>\n Damit nicht genug. Die Correctiv<\/em>-Kampagne entwickelt sich zu einer Frischzellenkur f\u00fcr die AfD. Denn mit der Mitgliederschwemme wachsen auch die Einnahmen durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Parteienfinanzierung um etwa 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Der Schuss gegen die AfD ist nach hinten losgegangen und droht nun, jene zu treffen, die auf sie angelegt hatten.<\/p>\n Etikettenschwindel<\/strong><\/p>\n Nun soll das Treiben rechter Gruppen keinesfalls verharmlost werden, aber angeleierte Bewegungen stellen keinen verl\u00e4sslichen Schutz gegen rechte Umtriebe dar. Das ist schon jetzt am nachlassenden Interesse zu erkennen und erst recht an den Rissen zwischen jenen, die doch vor wenigen Tagen noch so vollmundig das Zusammenstehen der aufrechten Demokraten und der Anst\u00e4ndigen in alle Welt hinausposaunten und \u00fcberschw\u00e4nglich bejubelten.<\/p>\n Was aber ist das politische Ziel dieser Kundgebungen? Geht es um ein Verbot der AfD? Das w\u00e4re heikel, denn diese ist inzwischen im Osten st\u00e4rkste Kraft mit ungef\u00e4hr drei\u00dfig Prozent der W\u00e4hlerstimmen. Will man Millionen von W\u00e4hlern das Wahlrecht einschr\u00e4nken, wenn sie nicht das w\u00e4hlen, was die Altparteien f\u00fcr richtig halten? Ist das die Demokratie, die man gegen eine eventuelle rechte Verschw\u00f6rung sch\u00fctzen will? Oder glaubt man tats\u00e4chlich an eine nachhaltige Ver\u00e4nderung der politischen Landschaft durch solche aus dem Boden gestampfte Bewegungen?<\/p>\n An deren Verl\u00e4sslichkeit und Dauerhaftigkeit sind Zweifel angebracht. Denn sie st\u00fctzen sich auf kurzfristig aufgeputschte Teilnehmer, auf deren politisches Bewusstsein und Standfestigkeit nicht viel Verlass ist. Solche Bewegungen ohne klares Ziel bergen in sich nicht nur die Gefahr, schnell zu zerfallen, wenn sich Gegenwind erhebt. Sie tragen in sich die noch gr\u00f6\u00dfere Gefahr, in Entt\u00e4uschung oder gar Verbitterung umzuschlagen, wenn in Ermangelung eines klaren Ziels auch kein klarer Erfolg ausgemacht werden kann.<\/p>\n Bei den aktuellen Protesten gegen Rechts werden Erinnerungen an das Jahr 2015 wach, als die Fl\u00fcchtlinge anfangs von der Regierung Merkel willkommen gehei\u00dfen wurden, was unter Teilen der Bev\u00f6lkerung einen Willkommens-Taumel ausgel\u00f6st hatte. Auch hier erfolgte die Begeisterung auf Zuruf vonseiten der Politik. Aber es dauerte dann nicht mehr lange, bis dieser Taumel ins Gegenteil umschlug.<\/p>\n Die Willkommenskultur war Ausfluss des Gebots der Werteorientierung, die die westlichen Gesellschaften durchdringt und ihnen inneren Halt gibt. 2015 wollten die Deutschen der Welt zeigen, wie gut sie geworden sind. Heute will man zeigen, dass man das Nazitum \u00fcberwunden hat. Ob das l\u00e4nger Bestand hat als die Willkommenskultur, wird sich zeigen. Denn diese Bewegung gegen Rechts birgt dieselben Gefahren f\u00fcr die Regierenden wie die von 2015, aber auch Fridays for Future.<\/p>\n Sie sind die Geister, deren Protest man als Nachweis von Werteorientierung gutgehei\u00dfen hatte und dem die Umweltaktivisten im Bewusstsein staatlichen Wohlwollens gerne nachgekommen waren. Im Moment sieht es nicht danach aus, dass aus den Protesten gegen Rechts \u00c4hnliches entsteht wie bei Fridays for Future. Hier folgte eine gesellschaftliche Gruppe dem Lockruf der Wertorientierung und brachte mit ihrer Radikalit\u00e4t die Grundlagen westlicher Politik durcheinander. Denn die Prediger der westlichen Werte hatten diese als Keule gegen andere Staaten gedacht, nicht aber als Ma\u00dfstab, an dem sie sich auf einmal durch den eigenen Nachwuchs selbst messen lassen mussten.<\/p>\n Die antirechte Protestwelle scheint sich inzwischen totzulaufen. Es kommt nichts Neues hinzu, keine neuen oder klareren Ziele und schon gar keine Sichtweisen, die dem Kampf gegen Rechts neue Kraft und Antrieb geben k\u00f6nnten. Die Meinungsmacher haben sich mittlerweile auf den R\u00fcckzug begeben. Die Querelen in M\u00fcnchen zeigen, wie d\u00fcnn das Eis ist, auf dem dieser Kampf gegen Rechts ausgetragen wird.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “In Deutschland brechen Nazismus-Instinkte durch” \u2013 Lawrow beschuldigt Berlin historischer Amnesie<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n