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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Bus, Bahn und vieles mehr: Kaum etwas funktioniert in Deutschland noch richtig, wird trotzdem immer teurer und geschr\u00f6pfte Otto Normalb\u00fcrger werden \u00e4rmer. Scheinbar in Kl\u00fcngeln operierend, verteilt die Politik die Inhalte der Steuert\u00f6pfe immer dreister nach oben an bevorzugte Privatiers, um ihnen dennoch Rendite zu erm\u00f6glichen. Nicht nur Pharma- und R\u00fcstungskonzerne profitieren davon. Der Ruin des westlichen Kapitalismus und seines politischen Managements zeigt sich auch im Kleinen.<\/p>\n Zum Beispiel bei der Berliner S-Bahn: Vor gut drei Jahren schrieb der Senat Teile des Berliner Verkehrsnetzes f\u00fcr private Betreiber aus. Moderner und kundenfreundlicher sollte es werden, so das Versprechen. Doch das als Verhei\u00dfung gestartete Prestigeprojekt entpuppt sich zunehmend als Endlosbaustelle, die wie ein schwarzes Loch die \u00f6ffentlichen Kassen zugunsten privaten Profits leersaugt.<\/p>\n<\/p>\n Drohendes Milliardengrab<\/strong><\/p>\n So m\u00fcndete das Ausschreibungsverfahren in einem Rechtsstreit, der sich unabsehbar in die L\u00e4nge zieht und immer teurer wird. Aus den einst vom Land Berlin einkalkulierten acht Milliarden sind inzwischen 20 Milliarden Euro geworden, die Kostenentwicklung bleibt nach oben offen.<\/p>\n Ein B\u00fcndnis aus den Vereinen “Bahn f\u00fcr alle”, “Eine S-Bahn f\u00fcr alle” und “Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand” fordern nun in einer gemeinsamen\u00a0Stellungnahme<\/a>\u00a0die Hauptstadtpolitik auf, den Vergabepoker sofort zu stoppen. Bahn-f\u00fcr-alle-Sprecher Carl Wa\u00dfmuth erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Wir haben von Anfang an gewarnt, dass mit der S-Bahn-Ausschreibung eine Kostenexplosion droht. Denn die privaten Bieter verlangen eine Rendite, und die Banken verlangen von den Bietern Rekordzinsen f\u00fcr die Wagenbeschaffung. Daf\u00fcr m\u00fcssen letztendlich die Fahrg\u00e4ste und Steuerzahlenden blechen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Hehre Versprechen<\/strong><\/p>\n Die Initiatorin des Ausverkaufs, Ex-Verkehrsenatorin Regine G\u00fcnther (Gr\u00fcne), hatte einst Gro\u00dfes verhei\u00dfen: Bei “vern\u00fcnftigen Preisen” und “dauerhaft guter Qualit\u00e4t” sollte das Projekt einen “effektiven Wettbewerb” f\u00f6rdern. Eine neue, moderne Fahrzeugflotte sollte kommen und zun\u00e4chst zwei Drittel des Berliner S-Bahnnetzes von einem anderen Anbieter als der Deutschen Bahn betrieben werden.<\/p>\n F\u00fcr das restliche Drittel ist bis 2035 noch die Bahn-Tochter “S-Bahn Berlin GmbH” zust\u00e4ndig. Dazu geh\u00f6ren die Ringbahn und s\u00fcd\u00f6stliche Zubringer. Diese verantwortet die legend\u00e4re Berliner S-Bahn-Krise, die dazu f\u00fchrte, dass im Sommer 2009 ein Notfahrplan eingef\u00fchrt werden musste. Nur etwa ein Viertel der Z\u00fcge waren damals noch einsatzbereit. Um Kosten zu sparen, hatte die Bahn bei der Wartung geschlampt.<\/p>\n Damit sich dies nicht wiederholen m\u00f6ge, wollten G\u00fcnther und ihre Mitstreiter im Senat die Deutsche Bahn perspektivisch aus dem Hauptstadtnetz dr\u00e4ngen. Doch die trat bei der Ausschreibung, beg\u00fcnstigt vom verlangten Gesamtpaket, neue Fahrzeuge zu liefern, diese zu warten und das Netz zu betreiben, prompt in einem Konsortium mit den Konzernen Siemens und Stadler auf den Plan. Die Privatiers sollen den neuen Fuhrpark liefern \u2013 eine \u00f6ffentlich-private Partnerschaft mit einer Laufzeit von 30 Jahren.<\/p>\n<\/p>\n Teurer Rechtsstreit<\/strong><\/p>\n Andere Bieter, bis auf den franz\u00f6sischen Alstom-Konzern, machten sich deswegen aus dem Staub. Letzterer kann aber keinen Betreiber vorweisen. Deshalb rief Alstom 2021 die Justiz auf den Plan. Sein Argument: Die Ausschreibungsmodalit\u00e4ten w\u00fcrden zur “Marktabschottung” einladen. Ein Urteil ist bis heute nicht gefallen. Das Berliner Kammergericht verschob den Termin mehrfach, zuletzt auf den 23. Februar. Alstom k\u00fcndigte bereits an, im Falle einer Niederlage vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof zu ziehen.<\/p>\n<\/p>\n Der Rechtsstreit kann somit noch Jahre dauern, die Kosten f\u00fcr das Land Berlin drohen durch die Decke zu schie\u00dfen. Die urspr\u00fcnglich geplanten \u00dcbernahmetermine der Netze in den Jahren 2026 und 2028 sind schon jetzt obsolet, die Rede ist inzwischen von 2030 \u2013 nach hinten offen.<\/p>\n Es geht um viel Geld. Die einst f\u00fcr den Fahrzeugpool veranschlagten knapp drei Milliarden Euro haben sich inzwischen verdoppelt. Die versprochene Einsparsumme von 800 Millionen Euro, die sonst innerhalb von 15 Jahren an die Deutsche Bahn abgeflossen w\u00e4ren, ist also mehr als futsch. Zus\u00e4tzliche sieben Milliarden Euro kommen f\u00fcr nicht einkalkulierte Kreditzinsen des Betreibers wegen des Endes der Nullzinszeit hinzu\u2013 eine Summe, f\u00fcr die Berlin die ganze S-Bahn kaufen k\u00f6nnte.<\/p>\n “Billiger ohne Privatiers”<\/strong><\/p>\n F\u00fcr einen Ankauf der Berliner S-Bahn durch das Land Berlin stattdessen spricht sich darum das Vereinsb\u00fcndnis aus. Der Nahverkehr geh\u00f6rt nach Auffassung der Akteure “zur \u00f6ffenltichen Daseinsvorsorge, ist dem Gemeinwohl verpflichtet und darf nicht gewinnorientiert sein.”<\/p>\n Durch den Eintritt von Siemens und Stadler in das Konsortium w\u00fcrde aber die S-Bahn letztlich trotz Beteiligung der halbstaatlichen S-Bahn-Gesellschaft privatisiert. Berlin m\u00fcsste dann, zus\u00e4tzlich zu den Kosten f\u00fcr Betrieb, Wartung und Rechtsstreit, auch f\u00fcr die Gewinne dieser Unternehmen aufkommen. Die w\u00fcrden zus\u00e4tzlich enorme Kosten auf die Fahrg\u00e4ste abw\u00e4lzen.<\/p>\n Um das zu verhindern, hatte das Vereinsb\u00fcndnis letztes Jahr 10.000 Unterschriften f\u00fcr einen Stopp der Ausschreibung gesammelt und an die zust\u00e4ndige Senatorin Bettina Jarasch (Gr\u00fcne) \u00fcbergeben. Diese versprach einen Ankauf der S-Bahn-Mehrheit. Passiert ist seither: nichts. Jorinde Schulz vom Verein “Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand” mahnt:<\/p>\n “Etliche gescheiterte Vergaben in Deutschland haben gezeigt, dass b\u00fcrokratische Wettbewerbsverfahren zu Gerichtsprozessen oder teuren Pleiten f\u00fchren. Aber es gibt eine Alternative: W\u00fcrde Berlin die Bahnen selbst kaufen und \u00fcber eine Beteiligung an der S-Bahn Berlin GmbH mit Brandenburg selbst betreiben, k\u00f6nnte das Geld gespart und in den Ausbau und den Kauf weiterer Wagen gesteckt werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Neoliberaler Kl\u00fcngel<\/strong><\/p>\n Doch Gegner der Privatisierung \u00f6ffentlichen Eigentums haben es besonders schwer in Zeiten des neoliberalen Ausverkaufs. Der schreitet in Deutschland seit \u00fcber 30 Jahren emsig voran. Seine Verfechter wollen freilich ihr Heiligtum \u00fcber die sich zuspitzenden wirtschaftlichen Krisen hinwegretten: Die Profitrate muss stimmen, auch wenn die Kaufkraft der Bev\u00f6lkerung das l\u00e4ngst nicht mehr hergibt. Daher muss alles raus, von Bus und Bahn bis hin zum letzten Krankenhaus; auf der Strecke bleibt der Sozialstaat.<\/p>\n In diesem Sinne, so munkeln b\u00f6se Zungen, sei auch der Ausverkauf der Berliner S-Bahn von langer Hand geplant gewesen. Bereits seit etwa 2012 sollen hoch bezahlte Lobbyisten daf\u00fcr hartn\u00e4ckig die Hauptstadtpolitik beschwatzt haben. So ein Kl\u00fcngel aus Politikern und Privatiers zum Vorteil Letzterer geh\u00f6rt inzwischen ja zum “demokratischen” Gesch\u00e4ft \u2013 daf\u00fcr blechen darf die gro\u00dfe Mehrheit.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Bundeshaushalt 2024: Mekka f\u00fcrs Gro\u00dfkapital \u2013 neoliberale Zwangsjacke f\u00fcrs Volk <\/a><\/p>\n\n
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