{"id":54420,"date":"2024-01-31T20:18:10","date_gmt":"2024-01-31T18:18:10","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/kurz-nach-gruendung-der-werteunion-verfassungsschutz-bespitzelt-parteichef-maassen\/"},"modified":"2024-01-31T20:18:10","modified_gmt":"2024-01-31T18:18:10","slug":"kurz-nach-gruendung-der-werteunion-verfassungsschutz-bespitzelt-parteichef-maassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/kurz-nach-gruendung-der-werteunion-verfassungsschutz-bespitzelt-parteichef-maassen\/","title":{"rendered":"Kurz nach Gr\u00fcndung der "Werteunion": Verfassungsschutz bespitzelt Parteichef Maa\u00dfen"},"content":{"rendered":"

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\n Gegen Hans-Georg Maa\u00dfen scheinen schwere Gesch\u00fctze aufgefahren zu werden. Kaum, dass die “Werteunion” gegr\u00fcndet ist, scheint sich der “Verfassungsschutz” f\u00fcr die neue Partei seines ehemaligen Chefs zu interessieren. Angeblich ist von einer m\u00f6glichen N\u00e4he zur “Reichsb\u00fcrger-Szene” die Rede.\n <\/div>\n

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Hans-Georg Maa\u00dfen, in den Jahren von 2012 bis 2018 Pr\u00e4sident des “Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz”, wird nun von seiner fr\u00fcheren Beh\u00f6rde selbst beobachtet. So habe der Verfassungsschutz den Anw\u00e4lten von Maa\u00dfen mitgeteilt, man w\u00fcrde Material \u00fcber den Vorsitzenden der “Werteunion<\/a>” sammeln und einige weitere Daten rund um die Person Hans-Georg Maa\u00dfen zusammentragen, wie das Online-Portal Apollo News<\/em>\u00a0meldet<\/a>. Maa\u00dfens Anw\u00e4lte hatten im November 2023 eine entsprechende Anfrage an die Beh\u00f6rde gestellt.<\/p>\n

Als Begr\u00fcndung f\u00fcr seine Ma\u00dfnahmen gegen den fr\u00fcheren Beh\u00f6rdenchef f\u00fchrt der Verfassungsschutz an, dass Maa\u00dfen \u00fcber “etwaige Verbindungen” in die sogenannte “Reichsb\u00fcrger-Szene” verf\u00fcgen k\u00f6nnte. Das zwanzigseitige Dokument liege der Redaktion von Apollo News<\/em> vor, schreiben die Portal-Autoren. In dem Schriftst\u00fcck seien Verbindungen von Maa\u00dfen zu anderen politischen Akteuren, aber auch Medien aufgelistet. Daraus kann geschlossen werden, dass Maa\u00dfen seit mindestens zwei Monaten unter Beobachtung des Inlandsgeheimdienstes steht. Der Tagesschau zufolge soll Maa\u00dfen im Informationssystem des Geheimdienstes unter der Kategorie “Rechtsextremismus” gespeichert sein.<\/p>\n

Vorwurf: “Antisemitische Chiffren”<\/strong><\/p>\n

Aus der Stellungnahme des Geheimdienstes geht offenbar hervor, dass die Beh\u00f6rde die \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen und Online-Aktivit\u00e4ten von Maa\u00dfen in den sozialen Medien verfolgt und gespeichert habe. Dazu geh\u00f6ren Maa\u00dfens pers\u00f6nliche Webseite, Postings auf X (Twitter) und per Telegram. Das K\u00f6lner Amt habe auch etliche Interviews und Reden von Maa\u00dfen dokumentiert.<\/p>\n

Als Beispiel nennt Apollo News<\/em> einen Aufsatz von Maa\u00dfen mit dem Titel “Aufstieg und Fall des Postnationalismus”. Darin habe er vor “undemokratischen, totalit\u00e4ren supranationalen Systemen” und “einem neuen Totalitarismus” gewarnt, der das Ziel von sich angeblich verb\u00fcndenden “sozialistischen und globalistischen Kr\u00e4ften” sei. Der Verfassungsschutz deklariert die von Maa\u00dfen verwendeten Begriffe als “antisemitische Chiffren”.<\/p>\n

F\u00fcr eine solche Bewertung und Einordnung ziehe der “Verfassungsschutz” als “Expertenmeinung” ausgerechnet einen Beitrag des freien, alternativen Senders Radio Dreyeckland<\/em> aus Freiburg im Breisgau heran, der unter dem Titel “Maa\u00dfen \u2013 Wie man Antisemitismus richtig verpackt” im Juni 2021 ausgestrahlt wurde und auf der Webseite des Radios noch nachzulesen<\/a> ist.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich nehme der “Verfassungsschutz” derartige Wertungen in seiner Ausarbeitung “nur sparsam” vor, \u00fcberwiegend w\u00fcrden Berichte und Meldungen \u00fcber Maa\u00dfen aus Spiegel<\/em>, Welt<\/em> oder sogar Apollo News<\/em> “wertungsfrei aufgelistet”, wie das Portal schreibt. Zus\u00e4tzlich habe der Geheimdienst “diverse Postings und Tweets von als rechtsextremistisch bekannten Personen bzw. Gruppierungen gespeichert”, die dann vom Verfassungsschutz als Belege angef\u00fchrt w\u00fcrden. Dazu z\u00e4hlten Themen und Personen “aus der rechten Szene”, die sich positiv auf Maa\u00dfen bezogen h\u00e4tten, “beispielsweise von Martin Sellner oder Bj\u00f6rn H\u00f6cke”.<\/p>\n

Maa\u00dfen stellt nun fest: “Verfassungsschutz” wird gegen politische Gegner eingesetzt<\/strong><\/p>\n

Gegen\u00fcber Apollo News<\/em> habe Maa\u00dfen in einer Stellungnahme erkl\u00e4rt:<\/p>\n

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“Da sehen Sie, wie b\u00fcrokratisch der Verfassungsschutz arbeitet. Minuti\u00f6s wird gepr\u00fcft, wer mich geliket und verlinkt hat. Die Belege rechtfertigen nicht eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das ist klar. Was Frau Faeser macht ist, dass sie den Verfassungsschutz missbraucht, um politische Gegner zu beobachten und zu diskreditieren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Aus dem vom Geheimdienst gesammelten Material gehe hervor, wie ausf\u00fchrlich das Amt die Reden und Publikationen von Maa\u00dfen “analysiert” hat. Im Schreiben der Beh\u00f6rde hei\u00dfe es demnach, dass auch Medienberichte \u00fcber Maa\u00dfen dokumentiert wurden, die “Aufschluss \u00fcber bestimmte Formulierungen geben, die auch von Ihrem Mandanten verwendet wurden”, wie der Inlandsgeheimdienst Maa\u00dfens Anw\u00e4lten schrieb.<\/p>\n

Amtlich vermerkt worden sei, dass Maa\u00dfen beispielsweise das Wort “Goldst\u00fccke” in ironisierend-sarkastischer Weise als Synonym f\u00fcr illegale Migranten verwendet h\u00e4tte. Der Geheimdienst beziehe sich in diesem Zusammenhang unter anderem auf ein Urteil des Landgerichts Bremen, das feststellt habe, die Verwendung des Begriffs “Goldst\u00fccke” k\u00f6nne als “Hetze” aufgefasst werden.<\/p>\n

Gesucht: “Verbindung zur Reichsb\u00fcrger-Szene”<\/strong><\/p>\n

Das Beh\u00f6rdenschreiben soll nach Darstellung des Online-Portals mehrere Beispiele anf\u00fchren, die eine m\u00f6gliche N\u00e4he Hans-Georg Maa\u00dfens zur “Reichsb\u00fcrger-Szene” nahelegen w\u00fcrden. Um diese Verbindung zu untermauern, habe der Geheimdienst Kontakte aller Art zwischen Maa\u00dfen und Heinrich XIII. Prinz Reu\u00df feststellen wollen.<\/p>\n

Unter den vom “Verfassungsschutz” gespeicherten Daten soll sich ein Schreiben von Bernhard Schaub an Prinz Reu\u00df befinden. Schaub gelte als Kopf eines europaweit aktiven Zusammenschlusses von Holocaustleugnern unter der Bezeichnung “Europ\u00e4ische Aktion”. Dieser Schaub soll gegen\u00fcber Prinz Reu\u00df schriftlich ge\u00e4u\u00dfert haben, dass Maa\u00dfen “ein strammer Republikaner zu sein scheint”. Als weiteren Beleg f\u00fcr Maa\u00dfens N\u00e4he zu “Reichsb\u00fcrgern” betrachtet der Geheimdienst offenbar den Umstand, dass Maa\u00dfen, so Berichte vom August 2023, von einem Frankfurter Unternehmer, der wiederum als Zeuge gegen Prinz Reu\u00df in Betracht komme, Maa\u00dfen nach einer Hausdurchsuchung angeh\u00f6rt haben soll.<\/p>\n

Schlie\u00dflich habe eine “der Vereinigung um Prinz Reu\u00df zuzurechnende Person” auf ihrem Facebook-Profil Videos von Maa\u00dfen weiterverbreitet. Dar\u00fcber hinaus habe der Geheimdienst keine Belege vorgelegt, die konkret Verbindungen von Maa\u00dfen zu Prinz Reu\u00df dokumentieren k\u00f6nnten.<\/p>\n

Allerdings habe das K\u00f6lner Amt festgehalten, wie sich Maa\u00dfen nach der mit viel Aufwand durchgef\u00fchrten Razzia gegen Prinz Reu\u00df und sein Umfeld \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert hatte: So vermerkten die Geheimdienstler, dass Maa\u00dfen im \u00f6sterreichischen Sender Servus TV<\/em> die Ansicht ge\u00e4u\u00dfert hatte, “dass die Exekutivma\u00dfnahmen gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reu\u00df unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gewesen seien”. Au\u00dferdem habe Maa\u00dfen in einem Artikel in der Schweizer Weltwoche<\/em> geschrieben, dass die Razzia “f\u00fcr einen PR-Coup” instrumentalisiert worden sei.<\/p>\n

M\u00f6glicherweise dient die Bespitzelung von Maa\u00dfen \u2013 und damit der “Werteunion” als neuer politischer Formation \u2013 blo\u00df dazu, die neue und l\u00e4stige Konkurrenz im Parteispektrum kleinzuhalten. Dann handelt es sich um eine typische Diskreditierungs- und Zersetzungsma\u00dfnahme. Das \u00f6ffentlich bekannt gemachte Vorgehen gegen Maa\u00dfen k\u00f6nnte der “Werteunion” jedoch auch zus\u00e4tzliche politische Glaubw\u00fcrdigkeit verschaffen, m\u00f6glicherweise und nicht ganz unbeabsichtigt zulasten der AfD.<\/p>\n

Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Deutschland, ein Winterm\u00e4rchen: “Demokratie”-Demonstrationen, oder: Etwas ist faul im Staate…<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n


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