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Am kommenden Freitag soll in Br\u00fcssel das neue Gesetzespaket zur K\u00fcnstlichen Intelligenz (KI oder AI f\u00fcr Artificial Intelligence) beschlossen werden. Nachdem die FDP zuvor noch Bedenken ge\u00e4u\u00dfert hatte, wollen jetzt auch die Freien Demokraten dem sogenannten “AI Act” zustimmen. Damit wird auch die Bundesregierung in die geplante EU-Gesetzgebung zur K\u00fcnstlichen Intelligenz einwilligen. Wie Der Spiegel<\/em>\u00a0berichtete<\/a>, soll das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz am Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt gegeben haben, dass die Bundesregierung der KI-Verordnung jetzt zustimme.<\/p>\n Der Spiegel<\/em> bewertete das so, als h\u00e4tte Deutschland ansonsten die gesamte westliche Welt in der Entwicklung der K\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) behindert. Die Redaktion kommentierte die Presseerkl\u00e4rung des Wirtschaftsministeriums fast so, als w\u00e4re sie \u00fcber die Entscheidung der Regierung erleichtert und als handele es sich dabei um eine gemeinsame Entscheidung der deutschen Bev\u00f6lkerung:\u00a0<\/p>\n “Deutschland will dem ersten umfassenden Gesetzespaket zu k\u00fcnstlicher Intelligenz in der westlichen Welt nicht im Weg stehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck lobte ausdr\u00fccklich den Einsatz Deutschlands f\u00fcr eine “vertrauensw\u00fcrdige” K\u00fcnstliche Intelligenz: “Mit der deutschen Zustimmung zur KI-Verordnung setzen wir uns f\u00fcr Rechtssicherheit und vertrauensw\u00fcrdige KI made in Europe ein.” Der Bundesminister der Justiz Marco Buschmann (FDP) hob den sicheren Rechtsrahmen und die angemessenen Risiken bei der Anwendung hervor: “Mit der europ\u00e4ischen KI-Verordnung machen wir den Weg frei f\u00fcr einen sicheren Rechtsrahmen f\u00fcr k\u00fcnstliche Intelligenz, der Innovationen f\u00f6rdert und gleichzeitig Risiken in der Anwendung angemessen adressiert.”<\/p>\n Bis Mitte Januar soll insbesondere von der FDP und so auch seitens des Bundesministeriums f\u00fcr Digitales und Verkehr unter Volker Wissing noch Widerstand gegen das geplante Gesetz gegeben haben. Schlie\u00dflich hatte der B\u00fcrgerrechtsaktivist, Journalist und Unternehmer Matthias Spielkamp zuletzt noch im Dezember das geplante Gesetz als Riesenschritt in eine \u00dcberwachungsgesellschaft<\/a> bezeichnet. Insbesondere der massive Einsatz von Gesichtserkennung werde zu Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfen f\u00fchren, hatte Spielkamp gewarnt.<\/p>\n Nach Informationen beim Spiegel<\/em> habe aber am Dienstag “eine Runde der Staatssekret\u00e4rinnen und Staatssekret\u00e4re einen Kompromiss gefunden”. Entsprechend dieses Kompromisses werde Deutschland dem EU-Gesetzespaket am Freitag zustimmen. Aber gleichzeitig w\u00fcrde die “Ampel”-Regierung die EU-Kommission dazu auffordern, nach der Ratifizierung des EU-Gesetzes noch offene Fragen hinsichtlich der Anwendung der KI zu kl\u00e4ren. Mittlerweile tendiere auch Frankreich zu einer Akzeptanz des geplanten “europ\u00e4ischen” KI-Gesetzes.<\/p>\n F\u00fcr den fraktionslosen EU-Abgeordneten Martin Sonneborn<\/a> soll mit dem “AI Act” die biometrische Massen\u00fcberwachung gesetzlich abgedeckt werden. Auf seinem X-Account schrieb Sonneborn dazu<\/a>:<\/p>\n “EU-Kommission, Mitgliedsstaaten im Rat und alle (!) gr\u00f6\u00dferen Fraktionen des EU-Parlaments wollen ein KI-Gesetz einf\u00fchren, mit dem der \u00f6ffentliche Raum in Europa fl\u00e4chendeckend & permanent unter biometrische Massen\u00fcberwachung gestellt werden kann.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Solche Massen\u00fcberwachung geh\u00f6re nicht zu einer liberalen Demokratie, warnt Sonneborn. In einer Demokratie sollte der Staat f\u00fcr die B\u00fcrger transparent sein und sollten nicht die B\u00fcrger immer mehr durch den Staat \u00fcberwacht werden. Deshalb fordere er umgehend die biometrische Massen\u00fcberwachung aller 40.000 EU-Bediensteten. Auch der SMS-Schriftverkehr von Frau von der Leyen und von Albert Bourla als CEO von Pfizer\u00a0m\u00fcsse fortan \u00fcberwacht werden:<\/p>\n “Wir fordern daher die umgehende biometrische Massen\u00fcberwachung der 40.000 Bediensteten der Europ\u00e4ischen Union \u2013 v.a. nat\u00fcrlich die Frau von der Leyens und ihres Handys (inklusive des haushaltsrelevanten SMS-Verkehrs mit ihrem Kumpel Albert Bourla vom Potenzmittelhersteller Pfizer).”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Berlin als zuverl\u00e4ssiger Panikpartner: Erst WHO-Dependance, nun noch das WEF-Forum GovTech-Center<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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