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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Die Propagandamaschine des Westens mag in Bezug auf die Ukraine ins Stottern geraten sein, in den letzten Tagen aber hat sie funktioniert wie geschmiert. Nicht nur, dass israelische Vorw\u00fcrfe, es seien Mitarbeiter des UN-Hilfswerks f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser (UNRWA) an den Geiselnahmen des 7. Oktober beteiligt, ungepr\u00fcft, ohne jeden Hinweis auf das Fehlen einer unabh\u00e4ngigen Best\u00e4tigung, \u00fcbernommen wurden und das Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom Freitag aus den Nachrichten verdr\u00e4ngten; nein, seitdem hat auch eine ganze Reihe westlicher L\u00e4nder die Zahlungen an das UNRWA eingestellt, immer mit Verweis auf ebendiese unbest\u00e4tigten israelischen Vorw\u00fcrfe.<\/p>\n Was schon faktisch k\u00fchn ist, denn besagte Vorw\u00fcrfe beruhen auf den Aussagen von Gefangenen. Und mittlerweile muss man gar nicht mehr auf die unz\u00e4hligen Berichte \u00fcber Folter durch israelische Sicherheitsorgane verweisen; es gibt schlie\u00dflich all die Videos mit halbnackten pal\u00e4stinensischen Gefangenen, bei denen man schon den Ursprung der Nachricht gesondert \u00fcberpr\u00fcfen muss, um sicherzugehen, nicht beim IS gelandet zu sein. Es gibt Misshandlungen und Folter inzwischen in Live\u00fcbertragung. Aber klar, diese israelischen Vorw\u00fcrfe m\u00fcssen sofort Konsequenzen haben.<\/p>\n Das klappt auch, weil kaum jemand wei\u00df, welche zentrale Funktion das UNRWA in allen Gebieten hat, in denen pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge leben (das gilt auch z. B. f\u00fcr einige Stadtviertel in Beirut). Schulen, Krankenh\u00e4user, gro\u00dfe Teile der gesamten sozialen Infrastruktur werden \u00fcber das UNRWA betrieben, und es ist unersetzlich f\u00fcr die Verteilung der humanit\u00e4ren Hilfe, von der etwa gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung im Gazastreifen abh\u00e4ngig sind und waren. Aus ebendiesem Grund ist es meist auch der gr\u00f6\u00dfte Arbeitgeber. Da ist nicht die Rede von ein paar Dutzend Mitarbeitern, sondern von einer Dimension, die mindestens mit der von Diakonie oder Caritas in Deutschland vergleichbar ist; Zehntausende allein im Gazastreifen.<\/p>\n Weshalb die Geschichte mit den urspr\u00fcnglich zw\u00f6lf Mitarbeitern, denen irgendeine Beteiligung am 7. Oktober vorgeworfen wird, inzwischen ja auch aufgestockt wurde: Zehn Prozent der Mitarbeiter h\u00e4tten<\/a> “Verbindungen zu den Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad” (ntv<\/em>). ProSieben<\/em> spart sich gleich den Konjunktiv und erkl\u00e4rt<\/a>: “Zehn Prozent der UN-Mitarbeiter in Gaza mit Hamas-Verbindungen”.<\/p>\n Was, wenn man sich der Tatsache bewusst ist, dass die Hamas schlicht auch die zivile Regierung im Gazastreifen stellte und Kontakte zu dieser zivilen Regierung notwendige Voraussetzung f\u00fcr mehr oder weniger jede nicht-private T\u00e4tigkeit sind, eigentlich gar nichts besagt; schlie\u00dflich behaupten nicht einmal die Israelis, dass es um Kontakte zum milit\u00e4rischen Arm geht. Wobei selbst das zwar aus Sicht der Israelis, aber keinesfalls aus der Sicht des V\u00f6lkerrechts ein Vergehen w\u00e4re, denn schlie\u00dflich haben die Bewohner eines besetzten Gebiets das Recht auf Widerstand. Auch auf bewaffneten Widerstand.<\/p>\n “Schon die Attent\u00e4ter des M\u00fcnchner Olympia-Massakers von 1972 seien Absolventen von Schulen des UN-Hilfswerks gewesen”, wird dann noch der israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor wiedergegeben, und auch diese Aussage wird brav ver\u00f6ffentlicht. Als h\u00e4tte es andere Schulen in den Fl\u00fcchtlingslagern gegeben, in denen diese T\u00e4ter aufgewachsen sind, und als w\u00e4re nicht ebendieser Angriff von 1972 das unmittelbare Produkt eines Elends gewesen, das Israel erzeugt hatte.<\/p>\n Aber das ist im Grunde nur die Dekoration um das eigentliche Ereignis, das Ziel dieses ganzen Man\u00f6vers. Nein, das Ziel l\u00e4sst sich wunderbar etwa am Beitrag<\/a> der Tagesschau<\/em> vom 28. Januar erkennen, in dem sogleich sowohl der israelische UN-Botschafter\u00a0Gilad Erdan als auch der israelische Au\u00dfenminister Israel Katz zu Wort kommen d\u00fcrfen, w\u00e4hrend die Gegenposition nur als “Hamas sprach von” wiedergegeben wird. Zwei Tage nach einem Urteil in Den Haag, das in epischer Breite Aussagen israelischer Politiker zitierte, die sehr nach genozidalen Absichten klingen; etwas, das das Gericht in seiner Begr\u00fcndung nicht h\u00e4tte tun m\u00fcssen, aber offenbar f\u00fcr n\u00f6tig hielt.<\/p>\n Die Richter in Den Haag hatten es mit einem Vorverfahren zu tun, in dem eine explizite Aussage zu der Frage, ob es ein Genozid ist oder nicht, was Israel gerade im Gazastreifen verbricht, ein Versto\u00df gegen die juristischen Regeln gewesen w\u00e4re. Aber die Menge der Zitate, sowohl bezogen auf die Lage der Bev\u00f6lkerung im Gazastreifen wie auch bezogen auf die Absichten der israelischen Regierung, war eine implizite Aussage, dass die s\u00fcdafrikanischen Argumente f\u00fcr \u00fcberzeugend befunden wurden. Und dieses Urteil er\u00f6ffnet eine Reihe von M\u00f6glichkeiten; nach einer Behandlung im UN-Sicherheitsrat auch jene eines Beschlusses der UN-Vollversammlung unter der “Uniting for Peace”-Prozedur, mit der diese den Sicherheitsrat \u00fcberstimmen kann. Was nicht einer gewissen historischen Ironie entbehren w\u00fcrde, denn die Regelung der “Uniting for Peace”-Prozedur gehen auf die Vereinigten Staaten zur\u00fcck, die damit das sowjetische Veto beim Koreakrieg umgehen wollten.<\/p>\n Gleichzeitig enth\u00e4lt das Urteil vom Freitag unter anderem die Vorgabe, sofort eine angemessene humanit\u00e4re Versorgung der Menschen im Gazastreifen sicherzustellen. Und was geschieht noch am selben Abend? Im Westen wird eine Kampagne gestartet, die sich gegen die gr\u00f6\u00dfte f\u00fcr besagte Hilfe vorhandene Struktur richtet, eingeleitet mit einem entsprechenden Beschluss des US State Department bereits wenige Stunden nach dem Urteil, dem dann weitere westlichen L\u00e4nder folgten. Nicht nur, dass Israels Erkl\u00e4rung, dieses Urteil zu missachten, ebenso wenig Aufmerksamkeit erhielt wie das Urteil selbst; nicht nur, dass versucht wird, mit diesen Vorw\u00fcrfen den Blick fort von den t\u00e4glichen Gr\u00e4ueln zu lenken, die in Gaza geschehen; nein, das, was mit diesen Beschl\u00fcssen geschieht, ist eine aktive Verwicklung all dieser westlichen Staaten in den Genozid (wobei die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung, auch noch auf Israels Seite in das\u00a0 Verfahren einzutreten, ohnehin schon gro\u00dfe Bereitschaft dazu gezeigt hat).<\/p>\n Eine Handlung von wirklich beeindruckendem Zynismus. Es gibt ein Urteil, das auffordert, die humanit\u00e4re Versorgung sicherzustellen? Lasst uns doch die Strukturen zerschlagen, die dieses Urteil umsetzen k\u00f6nnten. Dann geht der Genozid sch\u00f6n weiter, aber wir k\u00f6nnen mit den Schultern zucken und erkl\u00e4ren, wir h\u00e4tten ja gewollt, aber leider, leider, war das technisch nicht umsetzbar.<\/p>\n Allerdings spielen nicht alle westlichen Staaten dieses zynische Spiel mit. Norwegen, Irland und Spanien haben sich dem US-Boykott nicht angeschlossen. Deutschland allerdings ist wieder einmal ganz vorne mit dabei. Und gleichzeitig erkl\u00e4rten<\/a> das Ausw\u00e4rtige Amt und das Entwicklungshilfeministerium:<\/p>\n “Die Rolle des UNRWA ist f\u00fcr die Grundversorgung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung lebenswichtig.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dabei ist die Aussage bez\u00fcglich der Mittelstreichung in sich extrem widerspr\u00fcchlich:<\/p>\n “Bis zum Ende der Aufkl\u00e4rung wird Deutschland in Abstimmung mit anderen Geberl\u00e4ndern tempor\u00e4r keine neuen Mittel f\u00fcr UNRWA in Gaza bewilligen \u2013 ohnehin stehen derzeit keine neuen Zusagen an. Die humanit\u00e4re Hilfe l\u00e4uft weiter. Gerade vor wenigen Tagen haben wir unsere Mittel f\u00fcr IKRK und UNICEF um sieben Millionen Euro aufgestockt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Was nun? Wenn es ohnehin keine Folgen hat, k\u00f6nnte man das ganze Theater auch einfach lassen; oder eben die Aussage ist falsch, weil damit zwar gewisserma\u00dfen die Bereitstellung von z. B. Nahrungsmitteln weiter l\u00e4uft, aber bedauerlicherweise die laufenden Personalkosten f\u00fcr die Verteilung \u2026<\/p>\n Oder, um es etwas deutlicher zu formulieren, sodass es vielleicht nicht Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock, aber doch zumindest etwas intelligentere Mitarbeiter des Ausw\u00e4rtigen Amtes verstehen: Alle Handlungen, die Regierungen der westlichen Staaten jetzt vornehmen, m\u00fcssen vom m\u00f6glichen Endergebnis des Den Haager Verfahrens aus gesehen werden. Was wom\u00f6glich diese eigenartige Aussage erkl\u00e4rt, aber nicht vor den Folgen bewahrt.<\/p>\n Sollte die eine Variante zutreffen und das ganze Geschrei um das UNRWA keinerlei praktische Konsequenzen haben, sondern nur ein Versuch sein, das westliche Publikum von der Frage des Genozids abzulenken und propagandistisch aufzufrischen, m\u00fcsste man immer noch die Frage stellen, inwieweit dadurch mit dazu beigetragen wird, dass Aufforderungen zum Genozid nicht geahndet werden, wozu auch Deutschland als Unterzeichner der V\u00f6lkermordkonvention verpflichtet w\u00e4re. Aber auch wenn sich das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcht, diesen Eindruck zu erwecken, sehr glaubw\u00fcrdig ist das nicht. Ganz zu schweigen davon, dass Deutschland wie alle anderen Unterzeichner nach der Konvention eigentlich den Genozid verhindern m\u00fcsste, wof\u00fcr es nicht das kleinste Anzeichen gibt.<\/p>\n Die andere Variante aber, die, dass damit die Versorgung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung weiter beeintr\u00e4chtigt wird, die sich ohnehin jetzt schon nur noch mit den schlimmsten erinnerten Belagerungen wie dem Warschauer Ghetto vergleichen l\u00e4sst, nur zus\u00e4tzlich mit Bomben, die ist nicht nur abscheulich, zynisch und durch nichts zu rechtfertigen; die ist auch ein aktives Verbrechen. Es nennt sich Beihilfe zum V\u00f6lkermord. Und seit dem vergangenen Freitag m\u00fcsste jedem, wirklich jedem, der an solchen Handlungen beteiligt ist, klar sein, dass die ganze Macht und Selbst\u00fcberhebung des Westens keine Garantie mehr daf\u00fcr bietet, dass dieses Verbrechen nicht geahndet wird.<\/p>\n “Ein UNRWA-Sprecher erkl\u00e4rte, dass das Hilfswerk seine Arbeit nicht \u00fcber Ende Februar hinaus fortsetzen k\u00f6nne, wenn die Finanzierung nicht wieder aufgenommen werde.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das schrieb<\/a> sogar das Handelsblatt<\/em>, also d\u00fcrfte diese Information auch dem Ausw\u00e4rtigen Amt vorgelegen haben. Die Washington Post<\/em>, der CIA liebstes Blatt, die zusammen mit der New York Times<\/em> diese Erz\u00e4hlung vorantrieb, zitiert<\/a> zumindest noch die n\u00e4chsten S\u00e4tze von URNWA-Sprecherin Juliette Touma:<\/p>\n “Diese Einschnitte werden sich massiv auf die Arbeit auswirken. (\u2026) Der Zeitpunkt ist wirklich sehr kritisch, weil die Gefahr einer Hungersnot droht und die humanit\u00e4re Bed\u00fcrftigkeit zunimmt, weil mehr und mehr Menschen vertrieben werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das UNRWA sei der gr\u00f6\u00dfte Verteiler von Nahrungsmitteln im Gazastreifen und eine der wenigen noch verbliebenen Organisationen, die medizinische Hilfe leisten. Sollte die UN-Agentur ihre Arbeit im Gazastreifen einstellen m\u00fcssen, g\u00e4be es keine andere humanit\u00e4re Organisation, die imstande w\u00e4re, an ihre Stelle zu treten.<\/p>\n Im Ausw\u00e4rtigen Amt zumindest m\u00fcsste klar sein, dass es am Ende nichts zu besagen hat, wenn die gesamte deutsche Konzernpresse einstimmt und einen Stapel vom israelischen Geheimdienst unter welchen Umst\u00e4nden auch immer produzierter “Erkenntnisse” als Begr\u00fcndung akzeptiert; wer an diesem Beschluss beteiligt war, k\u00f6nnte Gefahr laufen, seine Reiset\u00e4tigkeit in nicht allzu ferner Zukunft auf jene L\u00e4nder beschr\u00e4nken zu m\u00fcssen, die blind hinter den USA und Israel stehen. Denn die Streichung der Zusch\u00fcsse an das UNRWA verhindert aktiv die Befolgung der Anweisung des IGH und kann durchaus als Beihilfe zum V\u00f6lkermord gewertet werden, sollte das Gericht letztlich auf diesen erkennen.<\/p>\n Es ist nicht Baerbock, die sich da Sorgen machen sollte, sondern die ihr unterstehenden Beamten, die wom\u00f6glich gerne weiter dort t\u00e4tig w\u00e4ren, wenn die oberste Trampolinspringerin bereits eine Randnotiz der Geschichte geworden ist. Dass der Westen sich f\u00fcr besonders toll h\u00e4lt, interessiert den Rest der Welt zunehmend weniger; aber ob er bereit ist, irgendeinem Vertreter dieses wahnhaften Haufens noch die Hand zu reichen oder gar, ihn als Gespr\u00e4chspartner zu akzeptieren, das h\u00e4ngt durchaus mit davon ab, wie sich Deutschland im Umgang mit dem Genozid im Gazastreifen verh\u00e4lt. Und wer immer an dieser Beihilfe beteiligt war, k\u00f6nnte zumindest dauerhaft in vielen L\u00e4ndern auf diesem Planeten zur unerw\u00fcnschten Person werden; das klare Ende einer diplomatischen Karriere. Aber das ist vermutlich ein Opfer, das man gerne bringt, wenn nur Israel bei seinem V\u00f6lkermord nicht gest\u00f6rt wird.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Joe Biden, Antony Blinken, William Burns \u2013 und ihre kriminelle Rolle beim Massaker in Gaza <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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