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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Es ist eine interessante Frage, die im Zusammenhang mit dem “Geheimtreffen” aufgetaucht ist: Wie ist eigentlich das Verh\u00e4ltnis zwischen staatlichen Stellen und diesen Zusatzgeheimdiensten beschaffen? Es ist ein konkretes Detail bei der vermeintlichen “Enth\u00fcllung”, das diesen Punkt sichtbar gemacht und in die Debatte gebracht hat.<\/p>\n Insbesondere die Inszenierung dieses Treffens im Berliner Ensemble (mit der Rotationsenergie aus Brechts Grab k\u00f6nnte man vermutlich inzwischen halb Berlin heizen) legte nahe, dass das Treffen nicht nur mit Kameras und durch \u00e4u\u00dfere Beobachtung ausspioniert wurde, sondern dass es sich um eine nachrichtendienstliche \u00dcberwachung handelte.<\/p>\n Tichys Einblick<\/em>\u00a0stellte<\/a> letzte Woche die Vermutung auf, der Verfassungsschutz habe \u00fcberwacht, aber die gewonnenen Informationen an Correctiv<\/em> weitergereicht. Neben Aussagen aus anonymen Quellen diente dabei auch die Tatsache als Argument, dass Thomas Haldenwang, Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), eingestanden hatte, die Beh\u00f6rde habe bereits vor dem besagten Treffen Kenntnis von diesem wie von den geladenen Teilnehmern gehabt.<\/p>\n Mittlerweile hat eine Sprecherin des BfV gegen\u00fcber der Neuen Z\u00fcricher Zeitung<\/em>\u00a0erkl\u00e4rt<\/a>, man habe keine Informationen an Correctiv<\/em> weitergegeben. So etwas sei auch “rechtlich nicht vorgesehen”. Nicht wirklich erstaunlich, w\u00fcrde sich doch bereits die nachrichtendienstliche \u00dcberwachung dieses Treffens, die nach Darstellung von Tichys Einblick<\/em> durch eine Wanze in einer Wanduhr erfolgte, rechtlich auf unsicherem Boden befinden; eine entsprechende \u00dcberwachung durch Correctiv<\/em> selbst allerdings w\u00e4re unstrittig eine Straftat.<\/p>\n Andererseits ist Correctiv<\/em> selbst, wie auch die Antonio-Amadeu-Stiftung und andere Teile dieses geheimdienstlichen Netzwerks, alles andere als eine von Staatsb\u00fcrgern finanzierte B\u00fcrgerinitiative. Da findet sich die Luminate-Stiftung von Pierre Omidyar ebenso wie die Open-Society-Stiftung von Soros, aber eben auch die Landeshauptkasse NRW oder die Bundeskasse mit mal eben 431.059,85 Euro im Jahr 2023. Dazu kamen dann noch Mittel aus Parteistiftungen; das, was Correctiv<\/em> mit der Zensurdienstleistung f\u00fcr Meta verdient, ist noch nicht einmal dabei.<\/p>\n F\u00fcr dieses Geld werden dann unter anderem Verleumdungskampagnen wie gegen den Journalisten Hubert Seipel gefahren, dessen gro\u00dfes Vergehen darin bestand, ohne Schaum vor dem Mund mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin gesprochen zu haben. Oder eben mit ungeheurem Personalaufwand ein mageres Ergebnis wie das von jenem “Geheimtreffen” zum Riesenskandal aufzublasen, wobei inzwischen ja das verkaufsf\u00f6rdernde Schlagwort “Deportationen” angeblich von Correctiv<\/em> nie benutzt wurde (das Internet vergisst nie!).<\/p>\n Man k\u00f6nnte jetzt schlicht diese privatwirtschaftlich organisierten Zusatzgeheimdienste als verl\u00e4ngerten Arm des Verfassungsschutzes betrachten; ungef\u00e4hr in diese Richtung ging auch die Vermutung von Tichys Einblick.<\/em>\u00a0Aber das ist wom\u00f6glich zu kurz gegriffen. Klar ist: Alle diese Strukturen agieren gelegentlich im staatlichen (nicht \u00f6ffentlichen) Auftrag, aber das l\u00f6st noch nicht die Frage, wer hier wen gekapert hat.<\/p>\n Der verbindende Faktor ist n\u00e4mlich nicht der Staat. Es ist weitgehend die antideutsche Ideologie. Die bereits in den 2000ern die Jusos ebenso \u00fcbernommen hatte wie die Gr\u00fcne Jugend und Teile der PDS und sp\u00e4ter der Linken, von allem unter der \u00dcberschrift “Antifa” ganz zu schweigen. Es ist nicht einfach “der Staat”, zu dem die guten Beziehungen bestehen, sondern Parteienvertreter, die der gleichen Ideologie anh\u00e4ngen, die mittlerweile die h\u00f6heren Positionen erreicht haben. Wenn man noch einen Beleg daf\u00fcr brauchte, wie weit sich diese Antideutschen innerhalb des politischen Personals in Deutschland durchgesetzt haben, dann muss man nur einen Blick auf die Haltung der Bundesregierung zu Israel werfen. Diese bedingungslose Unterst\u00fctzung gab es fr\u00fcher nur vonseiten der Antideutschen.<\/p>\n Correctiv<\/em>, Volksverpetzer, Antonio-Amadeu-Stiftung, sie alle stammen aus diesem Netzwerk. Das vor allem zwei Freunde kennt \u2013 Israel und die Vereinigten Staaten. Und dieses Netzwerk hat sich\u00a0\u2013 zumindest aus der Linken wei\u00df ich das aus pers\u00f6nlichem Erleben\u00a0\u2013 systematisch die Parteistiftung und insbesondere die Studienf\u00f6rderung untergeordnet, was darauf abzielt, den politischen Nachwuchs zu kontrollieren, egal ob dieser nun tats\u00e4chlich auf politischen Positionen endet oder im Umfeld, sprich den Medien.<\/p>\n Bei der augenblicklichen Kampagne gegen die AfD wurden nun erstmals alle Teile dieses Netzwerks gleichzeitig aktiviert. Das gab es ansatzweise bereits bei Corona, aber nicht in diesem Ausma\u00df. Und im Grunde erkl\u00e4rt sich dieser Aktivismus in Richtung AfD weitaus besser durch die antideutschen Vorstellungen, wenn nicht gar durch den Zweck der Antideutschen, als durch die Frage, ob nun der Verfassungsschutz der Hund und Correctiv<\/em> der Schwanz ist oder umgekehrt.<\/p>\n Es gibt einen scharfen Gegensatz zwischen den erkl\u00e4rten und den realen Zielen. Erkl\u00e4rt sind die Antideutschen sehr aktiv gegen Rassismus, haben aber real \u00fcberhaupt kein Problem mit dessen offener, gewaltsamer Praktizierung durch den Staat Israel. Insofern ist es schwierig, zu behaupten, sie h\u00e4tten ein Problem mit der AfD, weil diese rassistisch sei. Immerhin ist f\u00fcr sie ein offener Genozid akzeptabel, wenn ihn nur die Richtigen begehen.<\/p>\n Nein, um den Punkt zu finden, der sie wirklich an der AfD st\u00f6rt (und der \u00fcbrigens auch der wahre Grund f\u00fcr die ganze “Querfront”-Nummer ist), muss man zur\u00fcck an den Anfang der AfD gehen, die sich an genau einem Thema von der CDU abgespalten hatte: entlang der Position zum Euro in der “Eurokrise”. Wobei man als Erstes daran erinnern muss, dass die gr\u00f6\u00dften Teile dieser Eurokrise die Folge der Rettung deutscher Banken, insbesondere der Deutschen Bank, waren; selbst Irland geriet in die Verschuldungskrise, weil eine Tochter der Deutschen Bank mit Staatsgeldern gerettet wurde. Dieses Loch war gro\u00df genug, um nicht nur 500 Milliarden aus dem Bundeshaushalt zu verschlingen.<\/p>\n Aber das wurde damals schnell vergessen. Die Finanzmarktkrise war noch sehr pr\u00e4sent, und es gab innerhalb der CDU zwei v\u00f6llig unterschiedliche Ans\u00e4tze, wie Deutschland damit umgehen solle. Der eine Teil, vertreten unter anderem von Wolfgang Sch\u00e4uble, der damals die Knebelvertr\u00e4ge mit Griechenland verbrochen hat, wollte die Gelegenheit nutzen, um die \u00fcbrigen europ\u00e4ischen L\u00e4nder st\u00e4rker zu unterwerfen. Der extreme Mangel an Souver\u00e4nit\u00e4t, der die heutige EU pr\u00e4gt, ist eine Folge dieser Entwicklung.<\/p>\n Der andere Teil der CDU war jetzt nicht notwendigerweise wesentlich sympathischer, beabsichtigte aber eine v\u00f6llig andere Strategie: den Euro zu verlassen, um dadurch einen Generalangriff auf den US-Dollar zu starten. Was in einem gewissen Zeitraum tats\u00e4chlich m\u00f6glich gewesen w\u00e4re; die Schweizer Nationalbank hat \u00fcber Jahre hinweg viel Geld investiert, um den Kurs des Schweizer Franken zu senken und sogar spezielle Pl\u00e4ne entwickelt, wie man es im Falle eines Dollar- oder Euro-Crashs verhindern k\u00f6nne, dass zu viel Geld in die Schweiz flie\u00dft. Eben diesen Effekt h\u00e4tte sich dieser putschartige Ausstieg aus dem Euro zunutze machen k\u00f6nnen. Eine neu eingef\u00fchrte D-Mark w\u00e4re sofort zum Fluchtziel geworden, vermutlich sogar ohne eine R\u00fcckf\u00fchrung der deutschen Goldreserven aus den USA \u2013 wobei sich viele seit Jahren fragen, ob sie \u00fcberhaupt noch vorhanden sind. Die Raubz\u00fcge, die die Vereinigten Staaten seither unter anderem in Libyen und in Peru unternahmen, sprechen recht klar dagegen.<\/p>\n Die Fraktion, die eine zweite D-Mark wollte, unterlag jedenfalls innerhalb der CDU, trennte sich dann und gr\u00fcndete die AfD. Dabei ging es durchaus um \u00e4u\u00dferst kapitalnahe Teile, aber nicht nur. Die Partei, die sich rund um diesen abgesprengten Teil der CDU bildete, erweiterte sich zwangsl\u00e4ufig in ihrer sozialen Zusammensetzung. Das macht diesen damaligen Plan nicht nett, aber die Sch\u00e4uble-Version war das auch nicht; der zentrale Unterschied war, ob sich Deutschland den USA unterordnet und die anderen Europ\u00e4er daf\u00fcr bluten l\u00e4sst, oder ob die USA als Konkurrenz oder auch als Gegner gesehen werden. In der heutigen, gewisserma\u00dfen verw\u00e4sserten Variante dieser damaligen Auseinandersetzung innerhalb der CDU, nachdem das Zeitfenster f\u00fcr den Putsch gegen den Dollar sich l\u00e4ngst geschlossen hat, verbleibt als Trennlinie Souver\u00e4nit\u00e4t\u00a0vs. Unterordnung.<\/p>\n Was gleichzeitig erkl\u00e4rt, warum die ganze “Querfront”-Propaganda sein musste. Weil aus der antideutschen Sicht Vertreter einer deutschen Souver\u00e4nit\u00e4t, gleich ob konservativ oder kommunistisch, zwangsl\u00e4ufig zu einem Gegner verschmelzen. Denn nichts, absolut nichts lehnen die Antideutschen mehr ab als deutsche Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n Wenn jetzt also ein Teil der Antideutschen in Gestalt der privaten Nebengeheimdienste mit anderen Antideutschen kooperiert, die mittlerweile in Verwaltung und Regierung sitzen, wer handelt dann in wessen Interesse? Selbst wenn man sich darauf einigen k\u00f6nnte, dass Correctiv<\/em> in staatlichem Auftrag handelt \u2013 Tichys Einblick<\/em>\u00a0umgeht die entscheidende Frage. Die lautet n\u00e4mlich: f\u00fcr welchen Staat?<\/p>\n Der deutsche ist es, bei allem Get\u00f6ne von der bedrohten Demokratie, auf keinen Fall. Nein, trotz der vorangetragenen Liebe zu Israel d\u00fcrfte es letztlich jener Staat jenseits des gro\u00dfen Teichs sein, die Nordstream-Sprenger.<\/p>\n Dann wird die ganze Leidenschaft, alle in einen Sack zu stecken, die irgendwie Vorstellungen von einer deutschen Souver\u00e4nit\u00e4t bewahrt haben, von abtr\u00fcnnigen Frankfurter Bankern bis zu ehemaligen DDR-Kadern, pl\u00f6tzlich logisch. Egal, wie das Geld von staatlichen deutschen Stellen zu den Nebengeheimdiensten geschoben wird, oder wie Themen aus deren Repertoire wieder von staatlichen Stellen aufgegriffen werden, Nutznie\u00dfer des ganzen Spiels ist letztlich immer derselbe: der vermeintliche Freund. Der so sehr darauf angewiesen ist, sich durch erzwungene Blutspenden am Leben zu halten, dass selbst eine NATO-treue Partei wie die AfD zu viel ist, weil schon der Gedanke der Souver\u00e4nit\u00e4t nicht mehr gedacht werden darf.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – AFD-Verbot k\u00f6nnte nach hinten losgehen: Bundestag will popul\u00e4re rechtsgerichtete Partei verbieten<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n