![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/01\/65b8b81948fbef44c839b183.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Tony Cox<\/em><\/p>\n Viele der wirtschaftlich bedr\u00e4ngten US-Amerikaner, die jahrzehntelang zusehen mussten, wie ihr Land von nicht enden wollenden Str\u00f6men illegaler Einwanderer \u00fcberrannt wurde, hat der j\u00fcngste Schlagabtausch zwischen dem texanischen Gouverneur Greg Abbott und dem US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden im Zusammenhang mit der Grenzsicherheit in Verz\u00fcckung versetzt. Und es ist leicht zu verstehen weshalb.<\/p>\n Es ist schmerzhaft zu beobachten, wie die Regierung von Joe Biden rekordverd\u00e4chtige Zahlen illegaler Einwanderer ins Land l\u00e4sst \u2013 unter v\u00f6lliger Missachtung der entstehenden Probleme und Nachteile, die daraus f\u00fcr die US-amerikanischen Durchschnittsb\u00fcrger resultieren. Daher ist es beruhigend zu erleben, dass sich Abbott der Bundesregierung in Washington, D.C. in dieser Frage widersetzt. Zwei Tage nach der Best\u00e4tigung des Obersten Gerichtshofes der USA f\u00fcr das Recht der Bundesregierung, die von der texanischen Nationalgarde errichtet Grenzabsperrungen wieder zu beseitigen, erkl\u00e4rte der Gouverneur von Texas am vergangenen Mittwoch, das Recht des Bundesstaates Texas auf Selbstverteidigung und Selbstschutz w\u00fcrde \u00fcber allen Bundesgesetzen stehen, sodass er weiterhin gegen die “Invasion” \u2013 wie er es nannte \u2013 Ma\u00dfnahmen ergreifen werde.<\/p>\n Der republikanische Gouverneur betonte zudem, dass Texas das Vers\u00e4umnis der US-Regierung ausb\u00fcgelt, n\u00e4mlich die eigenen B\u00fcrger zu sch\u00fctzen, nachdem sich die US-Regierung von Joe Biden ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Pflicht entzogen habe, die US-Bundesstaaten vor Eindringlingen aus dem Ausland zu sch\u00fctzen. Daher werde die Nationalgarde von Texas weiterhin im Einsatz bleiben, um den Zustrom von Einwanderern zu unterbinden \u2013 unabh\u00e4ngig davon, was der Oberste Gerichtshof sagt.<\/p>\n Politiker der Republikanischen Partei \u2013 wie die US-Abgeordneten Clay Higgins und Chip Roy oder der Senator Ted Cruz und die Gouverneurin von Arkansas Sarah Huckabee Sanders \u2013 bejubelten das Vorgehen von Abbott. Der ehemalige US-Pr\u00e4sident Donald Trump, derzeit der f\u00fchrende republikanische Kandidat im Rennen um die n\u00e4chste US-Pr\u00e4sidentschaft, zu dem er in diesem Jahr gegen Biden antreten wird, forderte bereits, dass Texas “die volle Unterst\u00fctzung erhalten muss, um die Invasion abzuwehren”. Er ermutigte zudem die Gouverneure anderer Bundesstaaten, ihre Nationalgarden einzusetzen, um zur Sicherung der Grenzen beizutragen.<\/p>\n Bedauerlicherweise wird den US-Amerikanern weiterhin ein Zustrom von Millionen illegaler Einwanderer aufgezwungen, unabh\u00e4ngig von politischen R\u00e4nkespielen und unabh\u00e4ngig davon, ob das rote oder das blaue Team das Sagen hat. Der Trend hat sich unter Biden sicherlich deutlich versch\u00e4rft, aber die Republikaner haben sich jahrzehntelang zwar mit der Einwanderungsfrage auseinandergesetzt und Forderungen gestellt, ohne aber die offensichtlichen Schritte zur Sicherung der Grenzen in die Wege zu leiten.<\/p>\n Ein typisches Beispiel ist das folgende: Als Trump 2017 sein Amt antrat, kontrollierten die Republikaner beide Kammern des US-Kongresses. Aber die von Trump versprochene Grenzmauer an der S\u00fcdgrenze der USA wurde nie errichtet. Es wurden auch keine Massenabschiebungen illegaler Einwanderer angeordnet. Ebenso kam es auch nicht zu massenhaften Anklagen gegen Gesetze brechende Unternehmer, die den Zustrom dieser Einwanderer durch die Einstellung dieser Menschen in einen Job \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glichen, obwohl diese Einwanderer in den USA nicht legal arbeiten durften. Und wie immer waren am Ende die Steuerzahler gezwungen, die Zeche zu begleichen.<\/p>\n Die Erwartung der herrschenden Klasse an die Gesetzestreue der B\u00fcrger scheint zu lauten: Hart arbeiten gehen, den Mund halten und gleichzeitig daf\u00fcr bluten, dass ihre Stundenl\u00f6hne von illegalen Einwanderern noch unterboten werden und zugleich ihre Gemeinden mit Fremden \u00fcberschwemmt und dadurch in vielen F\u00e4llen unsicherer gemacht werden. Wer zu diesem Thema zu laut aufmuckt, wird umgehend mit dem scharlachroten R-Wort gebrandmarkt \u2013 “R” f\u00fcr rassistisch.<\/p>\n Dieselbe herrschende Klasse wird daf\u00fcr sorgen, dass die Ma\u00dfnahmen, die Abbott angeordnet hat, um die s\u00fcdliche Grenze zu sch\u00fctzen, keine nennenswerten Auswirkungen haben werden. Die Regierung von Joe Biden hat wesentlich mehr Eifer an den Tag gelegt, die Ma\u00dfnahmen zum Grenzschutz des Bundesstaates Texas zu unterminieren, als stattdessen die Grenzen tats\u00e4chlich zu sch\u00fctzen. Trotz der Behauptung, dass es nicht gen\u00fcgend Grenztruppen gebe, um die Grenze zuverl\u00e4ssig zu sichern, konnte die US-Regierung gen\u00fcgend Truppen aufbieten, um die Stacheldrahtz\u00e4une wieder zu entfernen, die von der texanischen Nationalgarde an neuralgischen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen zur Abschottung angebracht worden waren. Als Texas Barrieren im Wasser des Rio Grande errichtete, verklagte die Bundesregierung den Bundesstaat Texas mit der Begr\u00fcndung, dass dadurch Migranten gef\u00e4hrdet werden.<\/p>\n Die texanische Nationalgarde hat die Kontrolle \u00fcber einen Park an einem neuralgischen Grenz\u00fcbergang \u00fcbernommen. Aber Biden kann diese Truppen einfach f\u00f6deralisieren, sprich: sie zu einem Teil des US-Streitkr\u00e4fte erkl\u00e4ren \u2013 so wie es einige Politiker seiner Demokratischen Partei bereits vorgeschlagen haben \u2013, um seinen Willen durchzusetzen. Biden m\u00f6chte sicherstellen, dass die Grenzschutzbeamten ihre “wichtige Aufgabe” erf\u00fcllen k\u00f6nnen, die vom Bundesstaat Texas errichteten Stacheldrahtz\u00e4une zu beseitigen, um den Einwanderern, die gegen US-Recht versto\u00dfen, keine Unannehmlichkeiten zu bereiten.<\/p>\n Biden hat die Pfade zur Einwanderung wie kein anderer US-Pr\u00e4sident vor ihm geebnet. Fast 2,48 Millionen illegale Einwanderer wurden von Grenzschutzbeamten im vergangenen Gesch\u00e4ftsjahr der US-Regierung (also bis 30. September) aufgegriffen. Allein im vergangenen Monat erreichte diese Zahl einen Rekordwert von mehr als 300.000 Menschen.<\/p>\n Aber denjenigen, die aufgegriffen werden, droht keineswegs eine Abschiebung. Die US-Regierung hat Millionen illegaler Einwanderer und Scheinasylanten ins Land gelassen, wo sie angeblich darauf warten sollen, bis ihr Antrag im Asylverfahren bearbeitet wurde. Solche gerichtliche Anh\u00f6rungen werden meist nach Jahren oder sogar Jahrzehnten stattfinden, w\u00e4hrend die meisten illegal Eingewanderten das Verfahren einfach ignorieren werden, sollte der Gerichtstermin jemals anstehen. Millionen weitere sind als “Fl\u00fcchtlinge” \u00fcber die Grenze gelangt, ohne dass sie von der Grenzpolizei aufgegriffen und erfasst werden konnten.<\/p>\n Es ist kein Zufall, dass der Anstieg der illegalen Grenz\u00fcbertritte mit einem Anstieg beim Kinder- und Drogenhandel einhergeht. Fentanyl, ein synthetisches Opioid, das von Drogenkartellen \u00fcber die Grenze geschmuggelt wird, bringt jeden Monat Tausende US-Amerikaner um. Mehr als 112.000 starben zwischen Mai 2022 und Mai 2023 an einer \u00dcberdosierung, haupts\u00e4chlich durch Fentanyl, aber auch durch andere synthetische Opioide. Gleichzeitig ist die Zahl der Aufgegriffenen an den Grenzen, die bereits auf der US-Beobachtungsliste potentieller Terroristen stehen, um das 56-Fache gestiegen.<\/p>\n Die Situation ist so schlimm geworden, dass US-Amerikaner aus allen politischen Lagern und Bev\u00f6lkerungsgruppen in diesem ganzen Drama nicht nur eine Krise, sondern eine regelrechte Invasion sehen. Eine in diesem Monat ver\u00f6ffentlichte Umfrage von Rasmussen Reports<\/em> ergab, dass fast zwei Drittel der US-W\u00e4hler \u2013 darunter 55 Prozent W\u00e4hler der Demokratischen Partei \u2013 der Meinung sind, dass das Land einer Invasion ausgesetzt ist.<\/p>\n Aber selbst wenn Biden die Fortf\u00fchrung der texanischen Ma\u00dfnahmen zum Grenzschutz zulassen und nicht gewaltsam unterbinden w\u00fcrde, werden den kriminellen Schleppern, welche die Einwanderer in die USA schmuggeln, noch viele andere Wege offen stehen, die sie ausnutzen k\u00f6nnen: Berichten zufolge werden viele der von der texanischen Nationalgarde aufgegriffenen illegalen Einwanderer derzeit an die Grenzpolizei \u00fcbergeben.<\/p>\n Abbott machte in der Vergangenheit auch Schlagzeilen, indem er Busladungen von illegalen Einwanderern in von den Demokraten kontrollierte St\u00e4dte wie New York und Chicago schickte. Die Republikaner haben dieses Vorgehen frenetisch gefeiert, weil es die Bef\u00fcrworter von Einwanderung dazu zwingt, einen realen Eindruck von der Krise abzubekommen. Der New Yorker B\u00fcrgermeister Eric Adams war dar\u00fcber in der Folge derma\u00dfen ungehalten, dass er sich zu der \u00c4u\u00dferung hinrei\u00dfen lie\u00df, dass dieser Zustrom von Migranten die gr\u00f6\u00dfte Stadt der USA “zerst\u00f6ren” werde.<\/p>\n Das Problem besteht darin, dass es zwar Spa\u00df macht, diesem Spektakel zuzusehen, was aber von der Tatsache ablenkt, dass die Grenzen der USA weiterhin offen bleiben und die Ausbreitung der Konsequenzen daraus auf das ganze Land keineswegs ein Spa\u00df ist. Texas verf\u00fcgt nicht \u00fcber die rechtliche Befugnis, die Millionen illegaler Einwanderer, die \u00fcber die Grenze kommen oder sich bereits im Staat aufhalten, abzuschieben. Und selbst wenn Texas die Befugnis h\u00e4tte: Die beide gro\u00dfen politischen Parteien haben bereits signalisiert, dass sie nicht die Absicht haben, die von ihren Geldgebern n\u00e4mlich h\u00f6chst begehrten billigen Arbeitskr\u00e4fte abschieben zu lassen.<\/p>\n Die Spannungen zwischen Texas und der US-Bundesregierung in Washington, D.C. k\u00f6nnten abgebaut werden, wenn es Biden gel\u00e4nge, mit den republikanischen Gesetzgebern eine Vereinbarung zum Ausbau der Grenzsicherheit zu treffen. Biden versucht, mit einigen hart anmutenden \u2013 aber wirkungslosen \u2013 Ma\u00dfnahmen im Einwanderungswesen, die Republikaner dazu zu bringen, mehr als 60 Milliarden US-Dollar an zus\u00e4tzlicher Finanzierung f\u00fcr ein weiteres katastrophales Washingtoner Projekt zu genehmigen: f\u00fcr den Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine.<\/p>\n Das l\u00e4ngerfristige Ziel besteht jedoch darin, endlich den Traum der herrschenden Klasse von einer “umfassenden Einwanderungsreform” zu verwirklichen, was im Wesentlichen eine Amnestie f\u00fcr Millionen der bereits in den USA lebenden illegalen Einwanderer und einige lediglich symbolische Ma\u00dfnahmen der angeblichen Sicherung der Grenzen bedeutet.<\/p>\n Gesetzestreue US-B\u00fcrger werden weiterhin unter den Konsequenzen dieser Politik zu leiden haben und auch noch die Kosten daf\u00fcr tragen m\u00fcssen, w\u00e4hrend man ihnen im Laufe der Zeit Mitbestimmungsrechte immer weiter entziehen wird. Ohne einen bewaffneten Aufstand oder die Abspaltung von einigen Bundesstaaten, die eine brandgef\u00e4hrliche Au\u00dfengrenze der USA besitzen, wird diese Show so weitergehen wie bisher.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u00ad\u2013 Messbar anhand der Festnahmen: Rekordzahl bei illegalen Grenz\u00fcbertritten an US-S\u00fcdgrenze <\/a><\/p>\n\n