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Die EU-Vertreter der Mitgliedsl\u00e4nder haben eine Einigung erzielt, die es Br\u00fcssel erm\u00f6glichen soll, Einnahmen aus den eingefrorenen Reserven der russischen Zentralbank an Kiew zu \u00fcberweisen, teilte die belgische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft mit. “Die EU-Botschafter haben sich soeben grunds\u00e4tzlich auf einen Vorschlag geeinigt, au\u00dferordentliche Ertr\u00e4ge aus eingefrorenen Verm\u00f6genswerten zur Unterst\u00fctzung des Wiederaufbaus in der Ukraine zu verwenden”, hei\u00dft es in einem Beitrag auf der Plattform X.<\/p>\n
\nEU Ambassadors just agreed in principle on a proposal on the use of windfall profits related to immobilised assets to support #Ukraine<\/a>\u2019s reconstruction \ud83c\uddfa\ud83c\udde6.#COREPERII<\/a>#EU2024BE<\/a><\/p>\n
\u2014 Belgian Presidency of the Council of the EU 2024 (@EU2024BE) January 29, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
In einem ersten Schritt sollen die Erl\u00f6se gesondert verwahrt werden. Danach soll ein Teil des Geldes nach Kiew \u00fcberwiesen werden. Wann dies geschieht, ist noch unklar.<\/p>\n
Die EU-Kommission begr\u00fc\u00dfe die \u00dcbereinkunft der EU-L\u00e4nder, sagte Sprecher Christian Wiegand am Dienstag bei einem Briefing in Br\u00fcssel. Allerdings sei noch kein Mechanismus f\u00fcr die \u00dcberweisung der Gelder an die Ukraine entwickelt worden. Auch einen genauen Zeitplan gebe es noch nicht. Nun w\u00fcrden die n\u00e4chsten Schritte vorbereitet.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Die EU, die USA, Japan und Kanada haben rund 300 Milliarden Dollar an Verm\u00f6genswerten der russischen Zentralbank eingefroren. Rund 200 Milliarden Dollar davon befinden sich in Europa. Nach Angaben des Finanzinstituts Euroclear wurden in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres drei Milliarden Euro an Zinseinnahmen erzielt, die im Kontext der Sanktionen gegen Russland stehen.<\/p>\n
Wie\u00a0Reuters<\/em>\u00a0unter Berufung auf EU-Beamte meldete, gibt es Bedenken, dass der Plan, die eingefrorenen Gelder zu beschlagnahmen, das Vertrauen in den Euro untergraben und die globalen M\u00e4rkte destabilisieren k\u00f6nnte.\u00a0Die Gespr\u00e4chspartner von\u00a0Reuters<\/em>, die mit der Position der Zentralbank und der russischen Regierung vertraut sind, sagten, dass sich Moskau “tief im Inneren bereits von den Reserven verabschiedet habe”, aber beabsichtige, im Falle einer Beschlagnahme vor Gericht zu gehen.<\/p>\n
Moskau hat wiederholt betont, dass eine Beschlagnahmung einem Diebstahl gleichk\u00e4me und warnt, im Gegenzug westliche Verm\u00f6genswerte zu konfiszieren, die von Experten auf 288 Milliarden US-Dollar gesch\u00e4tzt werden. Im vergangenen Jahr hatte Pr\u00e4sident Wladimir Putin ein Dekret unterzeichnet, das einen Mechanismus zur vor\u00fcbergehenden \u00dcbernahme ausl\u00e4ndischer Verm\u00f6genswerte in Russland f\u00fcr den Fall vorsieht, dass andere L\u00e4nder privates oder staatliches russisches Eigentum auf ihrem Hoheitsgebiet beschlagnahmen oder die nationale, energiepolitische oder wirtschaftliche Sicherheit des Landes gef\u00e4hrden.<\/p>\n
Mehr zum Thema – <\/strong>Bericht: Beschlagnahme eingefrorener russischer Gelder durch EU unwahrscheinlich<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n