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Zur anstehenden Europawahl am 9. Juni will in Deutschland eine weitere neue Partei antreten, und zwar die Demokratische Allianz f\u00fcr Vielfalt und Aufbruch (DAVA). Sie verschreibt sich ausdr\u00fccklich dem Ziel, besonders die Interessen von Muslimen zu vertreten. Menschen mit ausl\u00e4ndischen Wurzeln w\u00fcrden in Deutschland h\u00e4ufig nicht als “vollwertige B\u00fcrger” angenommen, schreibt die Partei in einer Pressemitteilung.<\/p>\n
Die Partei steht unter dem Verdacht, dass sie den Kurs des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdo\u011fan st\u00fctzt.\u00a0Nach Aiwanger, Wagenknecht und Maa\u00dfen versuche nun auch der\u00a0t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdo\u011fan sein Gl\u00fcck in der deutschen Bundespolitik, kommentierte der M\u00fcnchner Merkur<\/em>.\u00a0Schon jetzt sei vorstellbar, dass Millionen Menschen im Land sich f\u00fcr eine solche Partei entscheiden k\u00f6nnten. Von Deutschland aber w\u00fcrden sie sich damit endg\u00fcltig abwenden, kommentierte FAZ<\/em>.<\/p>\n Vorsitzender der neuen Partei, die im Juni in Deutschland bei der Europawahl antreten will, ist Mehmet Teyfik \u00d6zcan aus dem hessischen Langen. Nach eigenen Angaben war er mehr als 30 Jahre SPD-Mitglied. Im Januar trat er aus der Partei aus, nannte unter anderem die Unterst\u00fctzung Israels als Grund. Der Unternehmer schreibt f\u00fcr TRT Deutsch<\/em>, eine deutschsprachige Internetplattform des t\u00fcrkischen Staatssenders TRT<\/em>.\u00a0Im Jahr 2021 hatte \u00d6zcan den Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich als “Mythos” bezeichnet. Einen V\u00f6lkermord wirft \u00d6zcan hingegen Israel vor. Den Gaza-Streifen bezeichnete er gar als “aktuell das gr\u00f6\u00dfte KZ auf der Welt”.\u00a0DAVA-Spitzenkandidat zur Europawahl wird laut Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung Fatih Zingal. Der Rechtsanwalt aus Solingen tritt als Sprecher der Union Internationaler Demokraten auf, eine in Europa aktive Lobby-Organisation der Erdo\u011fan-Partei AKP.\u00a0<\/p>\n Der Islamexperte Wolfgang Reinbold sieht durchaus Erfolgsaussichten f\u00fcr die neue Partei, denn bei der Europawahl gilt keine F\u00fcnfprozenth\u00fcrde. “Versuche, eine Partei f\u00fcr Migranten zu etablieren, gab es schon fr\u00fcher”, berichtet Reinbold. “Die waren aber alle dilettantisch, dieses Projekt hingegen hat Chancen.”<\/p>\n Erst k\u00fcrzlich hat die\u00a0Ampelregierung\u00a0ein Gesetz verabschiedet, das die Zahl der wahlberechtigten, t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Doppelstaatler weiter ansteigen l\u00e4sst.\u00a0Demnach hat\u00a0die Ampel-Koalition Einb\u00fcrgerungsbewerbern erm\u00f6glicht, ihren ausl\u00e4ndischen Pass zu behalten, wenn sie deutsche Staatsb\u00fcrger werden wollen. Beg\u00fcnstigt wird das Projekt zudem von dem k\u00fcrzlich beschlossenen Einb\u00fcrgerungsrecht, das den Zugang zum deutschen Pass erleichtert. Das W\u00e4hlerpotenzial einer Partei wie DAVA k\u00f6nnte dadurch weiter steigen. Das d\u00fcrfte ein zus\u00e4tzliches Argument gewesen sein, warum die Gr\u00fcndung gerade jetzt erfolgt. Drei der 85 Millionen in Deutschland lebenden Menschen haben einen t\u00fcrkischen Migrationshintergrund, und sie votierten bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen in ihrer Mehrheit verl\u00e4sslich f\u00fcr Erdo\u011fans Politik.<\/p>\n Der Parteiname DAVA d\u00fcrfte f\u00fcr Muslime auch au\u00dferhalb von Moscheen Klang haben. W\u00e4hrend das Wort im Deutschen als Akronym lediglich f\u00fcr den vollst\u00e4ndigen Parteinamen “Demokratische Allianz f\u00fcr Vielfalt und Aufbruch” steht, hat das Wort auch im Arabischen eine Bedeutung. Ein Verbandsfunktion\u00e4r \u00fcbersetzt es mit “Unsere Sache”.\u00a0Der Parteiname stehe f\u00fcr “Ruf zum Islam” und sei das muslimische Pendant zum christlichen Begriff der Mission. Die Partei wird aber sehr wahrscheinlich nur T\u00fcrken und nicht generell Muslime in Deutschland anziehen. S\u00e4kulare Muslime w\u00fcrden die Partei ebenso wenig w\u00e4hlen wie die meisten Kurden, Aleviten und andere Gruppen, die die AKP und die Rolle der T\u00fcrkei in der Region kritisch sehen.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Remigration: Denunziationen in Sprachverein \u2013 Potsdamer Hotelbesitzerin droht Existenzverlust<\/a><\/p>\n\n