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In deutlichen Worten kritisieren die Pr\u00e4sidenten von 14 Industrie- und Handelskammern in den f\u00fcnf \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern die Politik der aktuellen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz.<\/p>\n
In dem offenen Brief beklagen die Unternehmer aus dem Osten unter anderem “Technologieverschlossenheit, wachsende B\u00fcrokratie, Anreize der Ampel f\u00fcr Nichtarbeit und ein steter Widerspruch zwischen Worten und Taten”.<\/p>\n
Auch kritisieren sie “die fehlende Einbindung bei politischen Entscheidungen mit gro\u00dfer wirtschaftlicher Tragweite, die Schw\u00e4chung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und des Vertrauens in die Politik”.<\/p>\n
Das “fehlerhafte Handeln trage zu einer aufgeheizten Stimmung bei”, so die Verbandschefs weiter. Sie warnen davor, dass “ein ostdeutsches Bundesland nach dem n\u00e4chsten zu einem Sehnsuchtsort f\u00fcr Rechtsextremisten und wirtschaftlich zum Transitland verkommt”.<\/p>\n
RT DE bringt den Brief im\u00a0vollst\u00e4ndigen\u00a0Wortlaut:<\/p>\n
\n“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,<\/em><\/p>\n
zu Beginn des Wahljahres 2024 sind wir in gro\u00dfer Beunruhigung mit Blick auf die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratische Kultur. Daran hat auch die Bundesregierung einen erheblichen Anteil.<\/em><\/p>\n
Die regionale Wirtschaft, f\u00fcr die wir als Pr\u00e4sidentin und Pr\u00e4sidenten der ostdeutschen Industrie- und Handelskammern Verantwortung tragen d\u00fcrfen, steckt in einem sich zuspitzenden Dauerkrisenmodus. Wir f\u00fchren das vor allem darauf zur\u00fcck, dass ein bew\u00e4hrtes wohlstandsflankierendes Prinzip der Bundesrepublik mehr und mehr verloren geht, n\u00e4mlich die aktive Einbindung verschiedener Interessen in den politischen Prozess. Diese tr\u00e4gt ma\u00dfgeblich zur Transparenz, zum Verst\u00e4ndnis und damit letztlich zum Erfolg politischer Entscheidungen bei. Stattdessen machen sich eine Kultur des “Entscheidens ohne Einbindung” und ein eklatanter Unterschied zwischen Worten und Taten der Bundesregierung breit.<\/em><\/p>\n
Der Haushaltseklat im Bund Ende vergangenen Jahres hat dies \u00fcberdeutlich vor Augen gef\u00fchrt und erhebliche Eruptionen in Wirtschaft und Gesellschaft verursacht. Aus vielen Brandherden, die bereits vorher bestanden, kann durch den Umgang der Bundesregierung mit dem Karlsruher Urteil ein Fl\u00e4chenbrand werden.<\/em><\/p>\n
Die Landwirte und Teile des Mittelstands rebellieren gegen zunehmende, sehr kurzfristig beschlossene Belastungen, bei wichtigen Schl\u00fcsselvorhaben der Wirtschaft wird gek\u00fcrzt und bei Kostenentwicklungen im Energie- und Baubereich ist keine Planungssicherheit gegeben, weder f\u00fcr Verbraucher noch f\u00fcr Unternehmen. Hinzu kommt, dass die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine versch\u00e4rfte Unbest\u00e4ndigkeit in den Fragen von Versorgung und Kostenbew\u00e4ltigung f\u00fcr Energie bis heute nicht \u00fcberwunden werden konnte.<\/em><\/p>\n
In einer Situation, in der wesentliche Engp\u00e4sse und damit verbundene Planungsunsicherheiten zu bew\u00e4ltigen sind, verabschieden wir uns in Deutschland von grundlastf\u00e4higen Technologien und schaffen es nicht, die Voraussetzungen f\u00fcr einen schnellen und unkomplizierten Ausbau der erneuerbaren Energien im unternehmerischen Umfeld sicherzustellen. Das fehlende Bekenntnis der Bundesregierung zu Technologieoffenheit im Energiebereich hemmt Innovationen und Investitionen und damit die gesamte, f\u00fcr die Wirtschaft zwingend notwendige Transformation. Damit nehmen Sie mangelnde Wettbewerbsf\u00e4higkeit in Kauf, anstatt endlich f\u00fcr marktg\u00e4ngige Praxis zu sorgen.<\/em><\/p>\n
Immer mehr B\u00fcrokratie, Kosten, Verdruss<\/em><\/p>\n
Ein innovatives und aussichtsreiches Vorhaben petrothermaler Tiefengeothermie kann beispielsweise in Erfurt nicht umgesetzt werden, weil eine F\u00f6rderung dieser Technologie ausgeschlossen wird. Das kostet Vertrauen und schafft neuen Unmut und Unsicherheiten.<\/em><\/p>\n
Weiterhin ist der Abbau b\u00fcrokratischer Belastungen aufseiten der Unternehmen eine best\u00e4ndige Forderung der Wirtschaft, auf die stets mit Verst\u00e4ndnis und Aufgeschlossenheit, aber nie mit konkreten Umsetzungen und Initiativen reagiert wird. Anstatt Regulierungen herunterzuschrauben, erwarten wir in der n\u00e4chsten Zeit massiv steigende regulatorische Anforderungen an Unternehmen, die immer mehr Kosten und Verdruss verursachen. Auch wiederholt angek\u00fcndigte Entlastungen der Unternehmen bei Steuern, Abgaben und Arbeitskosten enden stets in einem \u00fcberwiegend politisch motivierten Strudel von Steigerungen und regulatorischer Ausreizung.<\/em><\/p>\n
Demgegen\u00fcber bl\u00e4ht der Staat Sozialleistungen auf und setzt Anreize f\u00fcr Nichtarbeit, was von Unternehmerseite finanziert werden muss und damit einen Malus f\u00fcr notwendige Investitionen darstellt. Offenkundig geht die Maxime verloren, dass vor dem Verteilen das Erwirtschaften kommt. Damit geraten s\u00e4mtliche \u00dcberzeugungen und Mechanismen, die Deutschland zu einem starken Wirtschaftsstandort gemacht haben, in Schieflage.<\/em><\/p>\n
All dies f\u00fchrt dazu, dass die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit Deutschlands erodiert. W\u00e4hrend f\u00fchrende Industrienationen enorme Investitionsaufwendungen, Anreizsysteme und Regulierungserleichterungen manifestieren, um Transformationsprozesse zu flankieren und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu steigern, scheitert es hierzulande an fehlendem politischem Willen. Besonders \u00e4rgerlich f\u00fcr die Wirtschaft sind in diesem Zusammenhang zu kurze Zeitfenster f\u00fcr Beteiligungen und Stellungnahmen von Wirtschaftskammern, Verb\u00e4nden und Interessengruppen, kaum nachvollziehbare oder gar fehlende Begr\u00fcndungen f\u00fcr politische Entscheidungen sowie unzureichende Wertsch\u00e4tzung gegen\u00fcber den Leistungstr\u00e4gern unserer Gesellschaft.<\/em><\/p>\n
Demokratie nicht tatenlos aufgeben!<\/em><\/p>\n
Das desolate Bild der Bundesregierung in der \u00d6ffentlichkeit und die aufgeheizte Stimmung im ganzen Land sind hausgemacht und, nicht zuletzt mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Th\u00fcringen, Sachsen und Brandenburg, Wasser auf die M\u00fchlen extremer Kr\u00e4fte. Das bereitet uns gro\u00dfe Sorgen. Wenn sich an Ihrem Handeln und Auftreten nichts grundlegend \u00e4ndert, f\u00fcrchten wir, dass ein ostdeutsches Bundesland nach dem n\u00e4chsten zu einem Sehnsuchtsort f\u00fcr Rechtsextremisten und wirtschaftlich zum Transitland verkommt. Die internationale und innerdeutsche Attraktivit\u00e4t f\u00fcr qualifizierte Zuwanderung, Investitionen und Ansiedlungen w\u00e4re absehbar komplett zerst\u00f6rt.<\/em><\/p>\n
Unsere wohlstandsorientierte, auf Sicherheit und Freiheit basierende Demokratie d\u00fcrfen wir nicht tatenlos aufgeben. Wir erwarten, dass Entscheidungen endlich wieder vern\u00fcnftig vorbereitet, abgewogen und bei Verk\u00fcndung auch sachgerecht erkl\u00e4rt und begr\u00fcndet werden. Dabei darf der unmittelbare Dialog zwischen Politik und Gesellschaft nicht gemieden, sondern muss proaktiv initiiert werden.<\/em><\/p>\n
Herr Bundeskanzler, das beste Mittel gegen Rechtspopulismus ist eine sachorientierte und abgestimmte politische Arbeit. Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Scholz zur Zukunft Deutschlands: “Es ist eine Reise, deren Ende noch unvorhersehbar ist” <\/a><\/p>\n
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