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Trotz des Urteils des Internationalen Gerichtshofs (IGH), das Israel jede Handlung zu unterlassen habe, die gegen das V\u00f6lkerrecht verst\u00f6\u00dft, denkt man im offiziellen Israel ganz offen weiter \u00fcber die Vertreibung der Pal\u00e4stinenser aus dem Gazastreifen nach. Das Overton Magazin<\/em> ver\u00f6ffentlichte\u00a0am Montag einen Bericht<\/a>, laut dem bei einem Treffen von israelischen Ministern und Abgeordneten weiterhin Pl\u00e4ne zur Vertreibung der Bewohner des Gazastreifens und der anschlie\u00dfenden Besetzung durch israelische Siedler geschmiedet wurden.\u00a0<\/p>\n Das Treffen habe im Jerusalem International Convention Center stattgefunden und sei von rechten israelischen Organisationen ausgerichtet worden. Das Overton Magazin<\/em> nennt die Siedler-Organisation Nachal und die Schomron-Regionalverwaltung im besetzten Westjordanland. Teilgenommen haben demnach auch hochrangigen Regierungsmitglieder wie Itamar Ben-Gvir, der das Amt des Ministers f\u00fcr Nationale Sicherheit Israels bekleidet und Vorsitzender der Partei Otzma Yehudit ist, sowie der Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch Vorsitzender der Partei HaTzionut HaDatit ist.<\/p>\n Die weiteren Teilnehmer des Treffens waren Angeh\u00f6rige \u00a0der religi\u00f6s-zionistischen Partei HaTzionut HaDatit (deutsch etwa: Der Religi\u00f6se Zionismus), der Partei Otzma Yehudit (deutsch etwa: J\u00fcdische St\u00e4rke) und schlie\u00dflich der Likud-Partei des israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu. Auf das Treffen angesprochen wiegelte Netanjahu ab, Entscheidungen w\u00fcrden im Kabinett getroffen, und das auf dem Treffen Besprochene sei nicht bindend. Allerdings haben sowohl der Finanzminister Smotrich wie der Minister f\u00fcr Nationale Sicherheit Ben-Gvir als auch sechs weitere Mitglieder der Regierungskoalition einen sogenannten “Pakt f\u00fcr den Sieg und die Erneuerung des Siedlungswesens” unterschrieben. Die Unterzeichnenden verpflichten sich, j\u00fcdische Siedlungen im Gazastreifen zu errichten. Der Plan zur Vertreibung und Besiedelung des Gaza-Streifens durch j\u00fcdische Siedler ist also sehr konkret.\u00a0<\/p>\n Das Overton Magazin<\/em> berichtet von deutlich rassistischen T\u00f6nen, die auf dem Treffen gefallen sein sollen. Das Wording f\u00fcr die geplante Vertreibung lautet “freiwilliger Transfer”. Gemeint ist damit, die Lebensbedingungen der Menschen im Gazastreifen so weit zu verschlechtern, dass sie aus der Not heraus bereit sein werden, aus dem Gazastreifen freiwillig zu fliehen.<\/p>\n \u00dcberlegungen zur Vertreibung der Pal\u00e4stinenser oder einer israelischen Besiedelung von #Gaza<\/a> sind inakzeptabel. Sie tragen zu einer Verschlimmerung der Lage bei & versto\u00dfen gegen V\u00f6lkerrecht. Wer meint, mit Vertreibungsfantasien Sicherheit f\u00fcr Israel zu erreichen, liegt falsch. pic.twitter.com\/FiPFcuvsoL<\/a><\/p>\n \u2014 Ausw\u00e4rtiges Amt (@AuswaertigesAmt) January 29, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die deutsche Bundesregierung kritisiert die Vertreibungspl\u00e4ne der israelischen Regierung. Ein Sprecher des Au\u00dfenministeriums erkl\u00e4rte, Pl\u00e4ne zur Vertreibung der Pal\u00e4stinenser seien “v\u00f6llig inakzeptabel”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Von der Ukraine bis zu Israel: Strategisches Scheitern des Westens ist unaufhaltbar<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n