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Von Pepe Escobar<\/em><\/p>\n Kommen wir gleich zur Sache:<\/p>\n Vergangene Woche hat der Internationale Gerichtshof (IStGH) zugunsten der Anklage S\u00fcdafrikas gegen Israel entschieden und Israel angewiesen, alle notwendigen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um einen V\u00f6lkermord in Gaza zu unterbinden.<\/p>\n Wenn es um den am besten dokumentierten V\u00f6lkermord aller Zeiten geht, der rund um die Uhr von jedem Smartphone auf diesem Planeten verfolgt werden kann, so kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass S\u00fcdafrika \u2013 ein Mitglied des BRICS-Staatenbundes \u2013 einen erstaunlichen Sieg \u00fcber den Zionismus erringen konnte. Und doch, so argumentiert eine Armada globaler Zyniker, findet sich im Wortlaut des Urteils kein einziges Wort dar\u00fcber, das zu einem Waffenstillstand in Gaza aufruft. Nat\u00fcrlich l\u00e4sst sich als Zyniker durchaus argumentieren, dass eine Forderung nach einem Waffenstillstand nur f\u00fcr einen bestimmten Krieg zu gelten hat \u2013 wie zum Beispiel im Fall des Stellvertreterkriegs in der Ukraine gegen Russland.<\/p>\n Gaza ist ein Fall von V\u00f6lkermord an einer indigenen Bev\u00f6lkerung durch eine Besatzungsmacht. Dies erfordert ein sofortiges Ende aller Akte, die diesen V\u00f6lkermord voranbringen. Im Wesentlichen hat der IStGH genau dies angeordnet, w\u00e4hrend das s\u00fcdafrikanische Au\u00dfenministerium festgestellt hat, dass “wenn man das Urteil liest, es implizit bedeutet, dass ein Waffenstillstand verh\u00e4ngt werden muss”. Der unsch\u00e4tzbare ehemalige britische Botschafter Craig Murray hat\u00a0festgestellt<\/a>, dass “nach einer \u00e4u\u00dferst vernichtenden Darstellung der Fakten durch S\u00fcdafrika, kraftvoll und akribisch gut dargelegt, die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen unvermeidlich waren”.<\/p>\n Nachfolgend die wichtigsten Urteile des IStGH:<\/p>\n “Die von Israel im Gazastreifen durchgef\u00fchrte Milit\u00e4roperation hat zu unz\u00e4hligen Toten und Verletzten gef\u00fchrt, erhebliche Infrastruktur und Wohneinheiten zerst\u00f6rt, massenhafte Unterern\u00e4hrung verursacht, das Gesundheitssystem zusammenbrechen lassen und die Mehrheit seiner Bewohner vertrieben. Dieser Krieg hat die gesamte Bev\u00f6lkerung von Gaza getroffen und wird weitreichende Folgen haben. Das Gericht hat die entmenschlichende Sprache hochrangiger israelischer Regierungsbeamter zur Kenntnis genommen. Daher akzeptiert der IStGH die s\u00fcdafrikanische Forderung nach dringenden vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen, zum Schutz der Pal\u00e4stinenser in Gaza vor Israel und empfiehlt:<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Mit 15 zu zwei Stimmen:\u00a0<\/p>\n “Der Staat Israel wird alle Ma\u00dfnahmen ergreifen, um die Begehung eines V\u00f6lkermords in Gaza zu verhindern.”<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Mit 15 zu zwei Stimmen:\u00a0<\/p>\n “Der Staat Israel stellt sicher, dass das Milit\u00e4r keine Akte des V\u00f6lkermords begeht.”<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Mit 16 zu einer Stimme:<\/p>\n “Israel wird alle Ma\u00dfnahmen ergreifen, um alle \u00f6ffentlichen Aufforderungen zum V\u00f6lkermord zu bestrafen.”<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Mit 16 zu einer Stimme:<\/p>\n “Israel wird sofortige und wirksame Ma\u00dfnahmen ergreifen, um die widrigen Lebensbedingungen im Gazastreifen zu lindern.”<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Mit 15 zu zwei Stimmen:<\/p>\n “Israel wird wirksame Ma\u00dfnahmen ergreifen, um Beweise f\u00fcr Handlungen zu sichern, die in Bezug auf die V\u00f6lkermordkonvention eine Auswirkung haben.”<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Mit 15 zu zwei Stimmen:\u00a0<\/p>\n “Israel legt dem Gericht innerhalb eines Monats einen Bericht \u00fcber alle Ma\u00dfnahmen vor, die ergriffen wurden, um den Anordnungen dieses Gerichts Folge zu leisten.”<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Die Huthis und die V\u00f6lkermordkonvention<\/strong><\/p>\n Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist im Grunde f\u00fcr Israel bindend. Doch selbst als der IStGH entschied, dass Israel “alle Ma\u00dfnahmen ergreifen muss, um Tod und Verletzungen zu verhindern” und f\u00fcr alle humanit\u00e4ren Bed\u00fcrfnisse der Pal\u00e4stinenser zu sorgen \u2013 einschlie\u00dflich des Zugangs zu Nahrungsmitteln, Medikamenten und Infrastruktur \u2013, was genau wird passieren, sollte Tel Aviv das Urteil einfach ignorieren? Selbst wenn man bedenkt, dass Israel innerhalb eines Monats nach dem Urteil des IStGH, einen Bericht \u00fcber die geforderten Ma\u00dfnahmen vorlegen muss, ist es nicht sicher, ob sich die Praktiker der biblischen Psychopathie daran\u00a0halten<\/a>\u00a0werden.<\/p>\n Die Antwort darauf kam umgehend. Israels nationaler Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, die Karikatur eines Kandidaten f\u00fcr die Rolle eines au\u00dfer Kontrolle geratenen Psychopathen in einem billigen Horrorfilm, erkl\u00e4rte: “Die Entscheidung des antisemitischen Gerichts in Den Haag beweist, was bereits bekannt war: Dieses Gericht strebt nicht nach Gerechtigkeit, sondern vielmehr nach der Verfolgung des j\u00fcdischen Volkes. Sie haben w\u00e4hrend des Holocaust geschwiegen und heute setzen sie die Heuchelei fort und gehen sogar noch einen Schritt weiter.”<\/p>\n Psychos schreiben keine Geschichte und lesen sie auch nicht. Der IStGH, in seiner aktuellen Form, wurde n\u00e4mlich erst 1945 gegr\u00fcndet \u2013 somit nach dem Holocaust. Aber das Urteil des Internationalen Gerichtshofs hat mit Sicherheit die moralische St\u00e4rke der Huthi, die “ihr Volk” in Gaza\u00a0unterst\u00fctzen<\/a>, de facto legitimiert. Und das, w\u00e4hrend die USA und das Vereinigte K\u00f6nigreich im Globalen S\u00fcden damit besch\u00e4ftigt sind, gegen die Huthis vorzugehen, deren Vorgehen bei der Verteidigung Pal\u00e4stinas nichts anderes als die Einhaltung der V\u00f6lkermordkonvention einfordert, w\u00e4hrend die USA und das Vereinigte K\u00f6nigreich zynisch die Notwendigkeit beschw\u00f6ren, “das V\u00f6lkerrecht zu sch\u00fctzen”.<\/p>\n Die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit des Globalen S\u00fcdens interpretiert die Huthis stattdessen als eine Friedenstruppe, die sich f\u00fcr die Aufrechterhaltung der V\u00f6lkermordkonvention einsetzt, und daf\u00fcr von den Schurken der “regelbasierten internationalen Ordnung” angegriffen wird.<\/p>\n Parallel dazu hat der internationale Spitzenjurist Juan Branco einen entscheidenden Punkt hervorgehoben: Frankreich hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Gem\u00e4\u00df Artikel 94.2 der UN-Charta: “Auf Antrag S\u00fcdafrikas muss die UN Israel zwingen, das Urteil des Internationalen Gerichtshofs anzuwenden.” Aber niemand sollte sich darauf verlassen, dass das wertlose macronistische Frankreich\u00a0 das Richtige tun wird.<\/p>\n Das T\u00f6ten wird nicht aufh\u00f6ren<\/strong><\/p>\n Aus der Sicht des Globalen S\u00fcdens ist es nicht weniger entsetzlich, dass die afrikanische Richterin Julia Sebutinde aus Uganda, sich allen von S\u00fcdafrika gegen Israel geforderten einstweiligen Ma\u00dfnahmen widersetzte.<\/p>\n Da der Internationale Gerichtshof entschieden hat, dass “Israels Aktionen in Gaza einen V\u00f6lkermord mit der Absicht darstellen k\u00f6nnten, eine bestimmte ethnische Gruppe \u2013 in diesem Fall die Pal\u00e4stinenser \u2013 ganz oder teilweise zu zerst\u00f6ren”, folgt daraus logischerweise, dass die Komplizenschaft der USA mit Israel, einer Komplizenschaft der USA beim V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern gleichkommt.<\/p>\n Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs urteilte in Tat und Wahrheit gegen die USA, gegen Gro\u00dfbritannien, Deutschland und andere Kollektivmitglieder des Westens, die alle erkl\u00e4rt haben, dass der s\u00fcdafrikanische Fall “substanzlos” sei und abgewiesen werden sollte. Kein Wunder also, dass ein Team von 47 s\u00fcdafrikanischen Anw\u00e4lten bereits eine Klage gegen die USA und Gro\u00dfbritannien wegen Mitt\u00e4terschaft vorbereitet.<\/p>\n Was auch immer als n\u00e4chstes passiert, die \u00fcberengagierte globale Armada der Zyniker wird nicht nachgeben. Die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs an Israel, “alle Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um Tod und Verletzung zu verhindern”, kann sicherlich als Aufruf zu einem Waffenstillstand interpretiert werden, ohne das magische Wort zu erw\u00e4hnen.<\/p>\n Aber was die globale Armada der Zyniker bei diesem Urteil in Tat und Wahrheit erkennt, sind vier miteinander verbundene toxische Punkte: Kein Waffenstillstand; t\u00f6tet Pal\u00e4stinenser, aber bitte menschlich; gebt ihnen was zu essen, bevor ihr sie t\u00f6tet und ihr habt immer noch einen ganzen Monat Zeit, um gro\u00dffl\u00e4chig zu t\u00f6ten und zu vernichten.<\/p>\n So sehr der IStGH auch als kollektive Farce des Westens abgetan werden kann: Tatsache ist, dass das Urteil Israel ausdr\u00fccklich dazu aufruft, das T\u00f6ten zu stoppen. Man k\u00f6nnte auch argumentieren, dass der IStGH das absolute Maximum dessen getan hat, was er im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeit und seiner Verfahren tun kann.<\/p>\n Doch wenn man bedenkt, dass der IStGH \u00fcber keine M\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt, sein Urteil durchzusetzen \u2013 er ist auf die hyperkorrupten Vereinten Nationen angewiesen \u2013 hat die globale Armada der Zyniker m\u00f6glicherweise das d\u00fcstere Bild richtig interpretiert: Das T\u00f6ten wird weitergehen.<\/p>\n Ersterscheinung in\u00a0englischer<\/a>\u00a0Sprache bei Strategic Culture Foundation.<\/em><\/p>\n Pepe Escobar\u00a0ist ein unabh\u00e4ngiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch hei\u00dft “Raging Twenties” (Die w\u00fctenden Zwanziger). Man kann ihm auf\u00a0Telegram<\/a>\u00a0und auf\u00a0X<\/a>\u00a0folgen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0IGH beschlie\u00dft Ma\u00dfnahmen gegen Israel: Eine Waffenruhe w\u00e4re die notwendige Konsequenz<\/a>\u00a0<\/p>\n\n