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Mit dem Urteil des IGH steht auch Deutschland vor den Scherben seiner verfehlten Israel-Politik.\u00a0Berlin versteht die Solidarit\u00e4t mit Israel als Staatsr\u00e4son und bekennt sich zur bedingungslosen Unterst\u00fctzung. In der Folge wies\u00a0die Bundesrepublik\u00a0die Behauptungen, Israel w\u00fcrde in Gaza V\u00f6lkermord begehen, trotz aller Belege als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Die beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereichte Klage S\u00fcdafrikas entbehre “jeder Grundlage”, hie\u00df es\u00a0aus Berlin.\u00a0<\/p>\n
Die einstweilige Anordnung gegen Israel widerlegt nun diese Behauptung der Bundesregierung. Das Gericht verh\u00e4ngte im Eilverfahren Ma\u00dfnahmen gegen Israel, aus denen hervorgeht, dass das Gericht der Argumentation S\u00fcdafrikas weitgehend folgt. Sollte das Gericht im Hauptverfahren zu dem Schluss kommen, der Genozid-Vorwurf sei gerechtfertigt, h\u00e4tte das auch f\u00fcr Deutschland weitreichende Konsequenzen, schreibt<\/a> der Blog German-Foreign-Policy<\/em>. Mit der Lieferung von Waffen an Israel s\u00e4he sich dann Deutschland dem Vorwurf ausgesetzt, Beihilfe zum V\u00f6lkermord geleistet zu haben. Es w\u00e4re das vierte Mal in etwas mehr als hundert Jahren, dass Deutschland V\u00f6lkermord aktiv unterst\u00fctzt oder ihn selbst begeht.<\/p>\n Der Blog weist darauf hin, dass sich der Westen bisher weitgehend sicher sein konnte, dass internationale Justizverfahren in seinem Sinne entschieden wurden und vor allem niemals gegen ihn selbst gerichtet waren. Bisher wurde kein einziger westlicher Politiker vor dem Internationalen Strafgerichtshof verurteilt, der ebenfalls in Den Haag sitzt (Haager Tribunal). Eine Klage gegen den ehemaligen US-Au\u00dfenminister Donald Rumsfeld wurde zur\u00fcckgewiesen. Diese deutlich erkennbare und vielfach kritisierte Einseitigkeit zugunsten des Westens scheint sich nun zu \u00e4ndern. Im Fall einer Verurteilung Israels im Hauptverfahren w\u00e4re Deutschland als Unterst\u00fctzer und Waffenlieferant ebenfalls betroffen.<\/p>\n Die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock hat inzwischen anerkannt, dass die Anordnung der Richter v\u00f6lkerrechtlich verbindlich ist,\u00a0und Israel sich daher an die Auflagen halten m\u00fcsse. Israel goutierte den Spruch aus Den Haag damit, dass bei weiter ungebrochenen Kampfhandlungen in Gaza erneut hunderte tote Zivilisten zu beklagen waren. Man darf darauf gespannt sein, wie sich die Bundesregierung und vor allem die deutsche Au\u00dfenministerin hierzu positioniert.\u00a0<\/p>\n Doch auch ganz unabh\u00e4ngig von der Rechtssprechung ist der Imageschaden f\u00fcr Deutschland bereits enorm. Darauf macht der Nahost-Experte Michael L\u00fcders in einem aktuellen Beitrag aufmerksam.<\/p>\n\n\n