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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n In Deutschland und Frankreich, aber auch in den Niederlanden, Belgien, Spanien, Polen, Rum\u00e4nien und sogar im dennoch sehr EU-disziplinierten Litauen haben sich Landwirte bereits mobilisiert oder sind noch dabei, um ihre gesellschaftlich n\u00fctzliche Arbeit zu verteidigen und sich zugleich die Mittel f\u00fcr ein w\u00fcrdiges eigenes Leben zur\u00fcckzuerobern.<\/p>\n In Deutschland scheint diese Bewegung noch lange nicht abgeflaut zu sein. Sie erlebte am 15. Januar einen spektakul\u00e4ren H\u00f6hepunkt, als Traktoren und Demonstranten in Berlin zusammenkamen. Die franz\u00f6sischen Bauern starteten sp\u00e4ter, aber die Wut, die sich zun\u00e4chst Mitte Januar durch die Besetzung einer Autobahn im S\u00fcden des Landes gezeigt hatte, verbreitete sich innerhalb weniger Tage wie ein Lauffeuer im Land. Blockierte Verkehrswege, besetzte Kreisverkehre: die jahrelang aufgestaute Verzweiflung explodierte pl\u00f6tzlich.<\/p>\n Ein Anlass hat dieses Feuer entfacht: die Bekanntmachung von der schrittweisen Abschaffung der bisherigen Steuerbefreiung f\u00fcr den Kraftstoff landwirtschaftlicher Maschinen (sogenannter Dieselkraftstoff f\u00fcr den Nichtstra\u00dfenverkehr, GNR). Dasselbe Element hatte bereits die Mobilisierung der deutschen Bauern ausgel\u00f6st. Und diese angeblich “gr\u00fcne” Steuerma\u00dfnahme erinnert an den Funken, der Ende 2018 die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich ausgel\u00f6st und die Herrschaft von Emmanuel Macron tiefgreifend destabilisiert hatte.<\/p>\n Eine weitere Gemeinsamkeit mit den Gelbwesten ist die sehr breite Unterst\u00fctzung, die sich sofort unter den Franzosen zeigte, wie es auch bei den Protesten gegen die Rentenreform im Jahr 2023 der Fall war. Die Bauern, die sich f\u00fcr Stra\u00dfensperren mobilisiert hatten, sammelten unz\u00e4hlige Solidarit\u00e4tsbekundungen. F\u00fcr Landwirte, die sich oft als ungeliebte Menschen f\u00fchlen, die beschuldigt werden, den Planeten zu verschmutzen, sind diese Unterst\u00fctzungen eine wichtige Hilfe und Ermutigung.<\/p>\n Wenn man dann noch bedenkt, dass sich erste \u00dcbereinstimmungen mit den w\u00fctenden Fischern oder den Stra\u00dfentransport-Kleinunternehmen abzeichneten, versteht man, warum der neue franz\u00f6sische Premierminister Gabriel Attal bereit war, sozusagen “Ballast” abzuwerfen \u2013 in der Hoffnung, einen m\u00f6glicherweise au\u00dfer Kontrolle geratenden Brand zu l\u00f6schen.<\/p>\n Am 26. Januar begab sich Attal also vor Ort \u2013 auf einen landwirtschaftlichen Betrieb in der N\u00e4he von Toulouse \u2013 und k\u00fcndigte ein B\u00fcndel von Ma\u00dfnahmen an: die Lockerung bestimmter \u00f6kologischer Standards, die Lockerung der Kontrollen, einen Notfallfonds und vor allem die R\u00fccknahme der geplanten Steuererh\u00f6hung auf den in der Landwirtschaft unverzichtbaren Dieselkraftstoff GNR. Es ist aber nicht sicher, ob dies alles ausreicht, um die aufgebrachten Landwirte zu beruhigen.<\/p>\n Auch wenn die politischen Rahmenbedingungen in den einzelnen EU-L\u00e4ndern unterschiedlich sind, gibt es viele Parallelen zu den dramatischen Schwierigkeiten, mit denen der l\u00e4ndliche Raum \u00fcberall konfrontiert ist. Die vielen kleinen und mittleren Landwirte sind zunehmend gefangen zwischen sinkenden Realeinkommen (insbesondere durch den Druck der Lebensmittelindustrie und der gro\u00dfen Handelsketten als zunehmend monopolisierte Abnehmer) und steigenden Kosten: Steuern, aber auch die Preise f\u00fcr D\u00fcngemittel sowie die Energiekosten (als Folge der von der EU gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen) und die immer teurer gemachten Bankkredite (insbesondere im Zusammenhang mit den Zinsentscheidungen der Europ\u00e4ischen Zentralbank).<\/p>\n Wenn man dann noch die von der EU-Kommission in Br\u00fcssel verordneten Umweltauflagen (und den daraus resultierenden ausufernden Verwaltungsaufwand) hinzunimmt, versteht man die Verzweiflung, die sich \u00fcberall breitmacht. Viele Landwirte, die h\u00e4ufig jede Woche siebzig bis achtzig Arbeitsstunden aufbringen, um ein monatliches Einkommen zu erzielen, das unter dem Mindestlohn liegt, oder sogar das Jahr mit h\u00f6heren Ausgaben als Einnahmen abschlie\u00dfen, verzweifeln dann an der Zukunft ihrer T\u00e4tigkeit. Ein Bauer in Zentralfrankreich hat k\u00fcrzlich auf seinem Traktor folgendes Schild angebracht: “Ich bin Viehz\u00fcchter, ich ern\u00e4hre euch, ich sterbe.”<\/p>\n Angesichts der aufkommenden Bewegungen \u00e4hneln sich die Reaktionen der verschiedenen nationalen Regierungen. Erstens hei\u00dft es: “Landwirte, wir lieben Euch.” Zweitens kommt dann: “Nicht Europa ist verantwortlich. Drittens folgt dann die Drohung: “Vorsicht, Sie spielen der extremen Rechten in die H\u00e4nde.”<\/p>\n Der erste Punkt ist nur das implizite Eingest\u00e4ndnis der Machtverh\u00e4ltnisse, der dritte Punkt spiegelt die Tatsache wider, dass die sogenannten “populistischen” Parteien lange Zeit die einzigen waren, die einen (zweifellos nicht unbedingt aufrichtigen) Diskurs f\u00fchrten, der die \u00d6ffnung der Grenzen und das quasi-religi\u00f6se Dogma bez\u00fcglich Klima oder Umwelt infrage stellte.<\/p>\n Doch gerade der zweite Punkt ist die auff\u00e4lligste L\u00fcge: Die Europ\u00e4ische Union mit ihrer Kommission an den Hebeln der Macht tr\u00e4gt n\u00e4mlich gewiss eine \u00fcberw\u00e4ltigende Verantwortung f\u00fcr die derzeitige Situation. Und zwar mit insbesondere zwei Schl\u00fcsselpunkten: dem Freihandel und der \u00f6kologischen Besessenheit.<\/p>\n Zum ersten Punkt: Der Freihandel im Bereich des Welthandels ist Teil der DNA der EU. In den 1960er und 1970er Jahren hatten zwar die sechs Gr\u00fcndungsmitglieder beteuert, dass sie die Unabh\u00e4ngigkeit von Nahrungsmitteln sicherstellen wollten, und richteten zu diesem Zweck eine Schutzzone f\u00fcr die Landwirtschaft ein, die durch Z\u00f6lle gegen\u00fcber dem Rest der Welt und Ausgleichssubventionen gesch\u00fctzt wurde.<\/p>\n Doch bereits in den 1990er und 2000er Jahren \u00f6ffnete sich die EU dem starken Wind der Globalisierung. Im Laufe der Zeit hat die EU-Kommission, die das Monopol auf internationale Handelsverhandlungen hat, Freihandelsabkommen u. a. mit Mexiko, Chile, Kanada und Japan geschlossen, und das Abkommen mit Neuseeland wird dieses Jahr in Kraft treten.<\/p>\n Vor wenigen Tagen noch hat sie in Br\u00fcssel angek\u00fcndigt (der Zeitpunkt k\u00f6nnte nicht schlimmer sein und l\u00f6ste \u00a0also in einigen Hauptst\u00e4dten, vor allem in Paris, Z\u00e4hneknirschen aus), dass die Verhandlungen \u00fcber ein Abkommen mit Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) sehr bald abgeschlossen werden k\u00f6nnten, obwohl man dachte, sie seien im Sand verlaufen. Das wird sicherlich die europ\u00e4ischen Viehz\u00fcchter au\u00dferordentlich erfreuen!<\/p>\n Aber auch der Handel innerhalb des EU-Binnenmarktes ist nicht neutral. Denn die von Land zu Land unterschiedlichen Kosten (insbesondere der Preis f\u00fcr Arbeitsleitungen) f\u00fchren zu einem unlauteren Wettbewerb. Dies wollten die franz\u00f6sischen Obst- und Gem\u00fcsebauern zum Ausdruck bringen, indem sie Lastwagen mit Waren, die beispielsweise aus spanischen Industriegew\u00e4chsh\u00e4usern kamen, stoppten und auf den Stra\u00dfensperren entleerten.<\/p>\n Ein Sonderfall sind Exporte aus der Ukraine, wie Getreide, aber auch Fleisch und Obst. In einer politischen Geste zur Unterst\u00fctzung Kiews hob man in Br\u00fcssel 2022 die Quoten und Zolltarife f\u00fcr Produkte aus diesem Nicht-EU-Land auf, obwohl es weit davon entfernt ist, die Normen und Regeln der EU \u00fcberhaupt einhalten zu k\u00f6nnen. Vor einigen Monaten warnten die franz\u00f6sischen Gefl\u00fcgelproduzenten vor einer massiven Flut von ukrainischen H\u00fchnern (127 Prozent Steigerung innerhalb eines Jahres), die unter Bedingungen aufgezogen wurden, die in den 27 EU-Mitgliedstaaten strikt verboten sind. Die franz\u00f6sischen Erzeuger, aber auch die Verbraucher leiden darunter.<\/p>\n Am h\u00e4rtesten traf es jedoch die Bauern in Polen, Rum\u00e4nien, Bulgarien, Ungarn und der Slowakei: Die in Br\u00fcssel beschlossenen Bestimmungen sahen auch “Korridore der Solidarit\u00e4t” vor, die den Transport von ukrainischem Getreide zu weltweiten Abnehmern erleichtern sollten, der aber durch die \u00f6stlichen EU-L\u00e4nder im Transitverkehr durchgehen sollte. Die unmittelbare Folge w\u00e4re ein Zusammenbrechen der Preise auf deren Heimatm\u00e4rkten und der Ruin der polnischen oder rum\u00e4nischen Erzeuger.<\/p>\n Die Aufregung war so gro\u00df, dass man in Br\u00fcssel diese Erleichterungen vor\u00fcbergehend aussetzen musste. Nun werden sie aber doch wieder eingef\u00fchrt, sehr zum Missfallen in Warschau und Bukarest. Von da an mobilisierten sich die Landwirte in Massen. Die neue polnische Regierung, die nach den Wahlen im November 2023 eingesetzt (und eigentlich als sehr EU-freundlich gefeiert wurde), hat angek\u00fcndigt, dass sie auf diesem Gebiet die Politik ihrer “europafeindlichen” Vorg\u00e4ngerregierung fortsetzen werde: Sie wird nationale Zolltarife beibehalten und damit sehenden Auges gegen das EU-Recht versto\u00dfen.<\/p>\n Die zweite Komponente, die dazu beitr\u00e4gt, dass die europ\u00e4ische Landwirtschaft dem Untergang geweiht ist, ist die angeblich \u00f6kologische Besessenheit, f\u00fcr die sich die EU-Granden als eifrigste K\u00e4mpfer ausgeben. Zum Beispiel: Es ist genau im Namen der Umwelt, dass die Europ\u00e4ische Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert hatte, die Besteuerung von Agrarkraftstoffen auf das gleiche Niveau wie die Besteuerung von sonstigem Dieselkraftstoff anzuheben (Vorschlag f\u00fcr eine Richtlinie vom 14. Juli 2021).<\/p>\n Allgemeiner gesagt passierte das mit der Begr\u00fcndung, dass die EU bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beispielhaft vorangehen m\u00fcsse. Und so umfasst der sogenannte “Green Deal”, der 2021 vom Rat und vom Europaparlament angenommen wurde, nicht weniger als siebzig Verordnungen in verschiedenen Bereichen (Verbot von Verbrennungsmotoren, Kohlenstoffmarkt usw.), von denen f\u00fcnfzig bereits verabschiedet wurden. Er umfasst auch einen landwirtschaftlichen Teil, der als “Farm to Fork” (“vom Bauernhof bis zur Gabel”) bezeichnet wird und dessen Aussicht die l\u00e4ndliche Welt in h\u00f6chstem Ma\u00dfe beunruhigt.<\/p>\n Dies kommt zu der bereits umgesetzten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik hinzu, die immer mehr Umweltauflagen vorsieht. Zu nennen ist auch der k\u00fcrzlich verabschiedete Text mit dem Titel “Wiederherstellung der Natur”, ebenso die Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Pflanzenschutzmittel und die Verpflichtungen zur Wiederherstellung von Feuchtgebieten, Brachfl\u00e4chen und Hecken.<\/p>\n Die Bauern des 21. Jahrhunderts sind stolz auf das, was sie tun, n\u00e4mlich die Bev\u00f6lkerung zu ern\u00e4hren. Aber sie stellen fest, dass die EU-Technokraten in Br\u00fcssel, indem sie ihnen vorschreiben, wie sie das tun sollen, sie in Wirklichkeit in “Landschaftsg\u00e4rtner” verwandeln m\u00f6chten \u2013 zur gro\u00dfen Freude der Agrar- und Lebensmittelkonzerne \u00fcbrigens, die den Welthandel vollends beherrschen wollen…<\/p>\n Anfang Januar schlug ein rum\u00e4nischer Landwirt auf dem Weg zur Blockade von Bukarest an: “Ihr Bauernbr\u00fcder, vereinigt euch.”<\/p>\n Ein Gespenst geht um in Europa …<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Die franz\u00f6sischen Bauern s\u00e4en den Samen der Revolution gegen die Eliten in Paris<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n