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Ungarns Minister f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten, J\u00e1nos B\u00f3ka, hat im Rahmen eines X-Postings erkl\u00e4rt, Budapest werde der “Erpressung” Br\u00fcssels nicht nachgeben.\u00a0Zuvor war in einem Medienbericht behauptet worden, die EU werde versuchen, die Wirtschaft des Landes zu sabotieren, sollte Budapest seine Weigerung,\u00a0einem europ\u00e4ischen Hilfspaket f\u00fcr die Ukraine zuzustimmen, aufrechterhalten.<\/p>\n
Im Vorfeld der nahenden Tagung des Europ\u00e4ischen Rates<\/a> am Donnerstag hatte der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n angek\u00fcndigt, die Verwendung des gemeinsamen EU-Haushalts zur Bereitstellung von 50 Milliarden Euro (54 Milliarden Dollar) f\u00fcr die Ukraine\u00a0erneut zu blockieren.<\/p>\n Ein Artikel der Financial Times<\/em>\u00a0(FT<\/em>) sorgt aktuell f\u00fcr Unverst\u00e4ndnis und entsprechende Kommentare\u00a0\u00fcber die darin attackierte ungarischen Regierung.\u00a0Der f\u00fcr EU-Fragen zust\u00e4ndige J\u00e1nos B\u00f3ka teilte in einem zweiteiligen X-Posting nun unmissverst\u00e4ndlich zu den lancierten EU-Pl\u00e4nen mit:<\/p>\n “Ungarn gibt der Erpressung nicht nach! Das von Br\u00fcsseler B\u00fcrokraten verfasste Dokument best\u00e4tigt nur, was die ungarische Regierung schon seit langem sagt: Der Zugang zu EU-Geldern wird von Br\u00fcssel\u00a0zur politischen Erpressung genutzt.\u00a0<\/em><\/p>\n Ungarn stellt keine Verbindung zwischen der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine und dem Zugang zu dem EU-Fonds her und lehnt andere Akteure ab, die dies tun. Ungarn hat sich konstruktiv an den Verhandlungen beteiligt und wird dies auch weiterhin tun, wird sich aber nicht erpressen lassen.”<\/em><\/p>\n Hungary does not give in to blackmail!The document, drafted by #Brussels<\/a> bureaucrats only confirms what the Hungarian Government has been saying for a long time: access to EU funds is used for political blackmailing by Brussels. https:\/\/t.co\/x5NExCufYm<\/a><\/p>\n \u2014 B\u00f3ka J\u00e1nos (@JanosBoka_HU) January 28, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Sollte Viktor Orb\u00e1n nun in Br\u00fcssel nicht einlenken und sein konsequentes Veto aufheben, w\u00fcrden die EU-Verantwortlichen\u00a0in Erw\u00e4gung ziehen, die Budapester Wirtschaft zu sabotieren, indem\u00a0sie dem EU-Mitgliedstaat die Mittel entziehen. Dies berichtete die Financial Times<\/em> am Sonntag unter Berufung auf vertrauliche Pl\u00e4ne europ\u00e4ischer Politiker, die der Zeitung vorliegen.<\/p>\n Diese EU-Strategie, so die FT<\/em>\u00a0weiter, k\u00f6nnte sich unter anderem auf die ungarische W\u00e4hrung auswirken und einen R\u00fcckgang der Investitionen nach sich ziehen, was sich auf “Arbeitspl\u00e4tze und Wachstum” auswirken w\u00fcrde.\u00a0Das Dokument, das laut FT<\/em> von einem EU-Ratsbeamten verfasst wurde, hebt explizit die wirtschaftlichen Schwachstellen Ungarns hervor. Dazu geh\u00f6ren ein “sehr hohes \u00f6ffentliches Defizit”, eine “sehr hohe Inflation”, eine schwache W\u00e4hrung und Probleme bei der Schuldenr\u00fcckzahlung.<\/p>\n B\u00f3ka erl\u00e4uterte dazu, dass das ungarische Wirtschaftswachstum in hohem Ma\u00dfe von ausl\u00e4ndischen Investitionen abh\u00e4nge, die wiederum durch ein “hohes Ma\u00df an EU-Finanzierung” angetrieben w\u00fcrden. Ein Sprecher des EU-Rates erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der Financial Times<\/em>, dass er “undichte Stellen” grunds\u00e4tzlich nicht kommentieren werde.<\/p>\n In einer Rede im vergangenen Monat bestand Orb\u00e1n darauf, dass die EU bestimmte Bedingungen erf\u00fcllen m\u00fcsse, wenn Budapest sein Veto aufheben soll. Dazu geh\u00f6re, dass das Paket sich \u00fcber ein Jahr statt vier Jahre erstrecken sollte. Der Premierminister f\u00fcgte hinzu, dass Ungarn auch von jeder neuen gemeinsamen EU-Kreditaufnahme in dieser Angelegenheit ausgenommen werden m\u00fcsse.<\/p>\n Eine weitere genannte Taktik, die den Berichten zufolge innerhalb der Br\u00fcsseler Verantwortlichkeiten in Erw\u00e4gung gezogen wird, ist die Berufung auf Artikel 7 des EU-Vertrages, der es\u00a0dem EU-Parlament erlauben w\u00fcrde, Budapest seine Stimmrechte zu entziehen. Dies w\u00fcrde jedoch einen gemeinsamen Beschluss gegen Ungarn innerhalb der Gruppe der anderen 26 Mitgliedsstaaten voraussetzen \u2013 ein Schritt, den viele europ\u00e4ische L\u00e4nder offenbar nicht gehen wollen.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0EU-Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Ukraine wackelt \u2013 Deutschland bremst<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n