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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Der Antritt der neuen Partei “B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht \u2013 Vernunft und Gerechtigkeit” (BSW) zur Europawahl im Juni erhitzt den Mainstream. Dabei ist die teils sozialdemokratische, teils konservative Ausrichtung ihres j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten Programmentwurfs<\/a> weit weg davon, das Wirtschaftssystem zu “sprengen”. Doch etwas triggert das westliche Establishment: BSW torpediert die imperialistische Kriegs- und Expansionslust der EU und der NATO, fordert zudem Frieden und Kooperation mit Russland.<\/p>\n Gr\u00f6\u00dftes \u00dcbel f\u00fcr den in kriegsl\u00fcstern-antirussischer Hetze gefangenen Mainstream scheint das BSW-Ansinnen zu sein, friedlich mit Russland zum gegenseitigen Vorteil zu kooperieren und R\u00fcstungsexporte in die Ukraine sofort zu stoppen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)<\/em>\u00a0blies<\/a> besonders heftig die propagandistische Sirene. Unter der \u00dcberschrift “Wagenknecht spaltet” war dort k\u00fcrzlich gleich im ersten Absatz zu lesen:<\/p>\n “Mit dem Entwurf f\u00fcr ihr Europawahlprogramm zeigen Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter, dass sie mehr sind als nur die f\u00fcnfte Kolonne Moskaus. Ihr “B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht” (BSW) will nicht nur Putin den Stopp aller westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine anbieten, um ihn an den Verhandlungstisch zu bringen, also “Frieden” um fast jeden Preis. Es will auch das Europa abschaffen, wie wir es kennen.”<\/em><\/p>\n \u00d6ffentlichkeitswirksame Kritik an der antirussischen Kriegstreiberei, der massiven Aufr\u00fcstung der NATO-Staaten sowie der undemokratischen Ausrichtung der EU als europ\u00e4ischer Arm des aggressiven US-Imperialismus ist in Zeiten wie diesen h\u00f6chst unerw\u00fcnscht. Neben diesen gibt es aber noch andere interessante Punkte im BSW-Entwurf.<\/p>\n Monopole zur\u00fcckdr\u00e4ngen<\/strong><\/p>\n Unter dem ausf\u00fchrlichsten Punkt “wirtschaftliche Vernunft” klingt vieles positiv, fast revolution\u00e4r: Die politische Macht der EU-Kommission soll beschnitten, dar\u00fcber die Einflussm\u00f6glichkeiten der Mitgliedsstaaten auf die EU erh\u00f6ht werden, zudem sollen diese st\u00e4rker miteinander kooperieren, etwa beim Ausbau von Infrastruktur und bei der Entwicklung umwelt- und klimafreundlicher Technologien.<\/p>\n Die EU m\u00fcsse gro\u00dfe Konzerne effektiv an der Bildung von Kartellen hindern und vor allem US-amerikanische Big-Tech- und Finanzkonzerne zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Europa ben\u00f6tige eine eigene digitale Infrastruktur, so BSW. Dazu m\u00fcsse die EU verst\u00e4rkt kleinere regionale Unternehmen sowie die kommunale Vergabe von Auftr\u00e4gen an diese f\u00f6rdern.<\/p>\n Das zu Migration und sozialen Verwerfungen f\u00fchrende wirtschaftliche Gef\u00e4lle innerhalb der EU will BSW beseitigen. Einheitliche Besteuerung soll etwa die Flucht von gro\u00dfen Unternehmen in EU-Staaten verhindern, wo sie zulasten des Gemeinwesens billiger produzieren k\u00f6nnen. Ausufernde Geflechte von “Megabanken” oder Finanz-Technologie-Konzernen m\u00fcsse die EU verbieten und aufsplitten.<\/p>\n Die Energiepolitik sei an soziale und Klimastandards zu kn\u00fcpfen. Daf\u00fcr seien ein sofortiger Stopp von aus umweltsch\u00e4dlichem Fracking gewonnenem LNG, Kooperation mit Russland und “mehr Technologie-Offenheit” n\u00f6tig.<\/p>\n CO\u2082-Bepreisung belastet B\u00fcrger<\/strong><\/p>\n Die CO\u2082-Bepreisung sei kein geeignetes Mittel, den Aussto\u00df von Treibhausgasen zu reduzieren, so die neue Partei. Letztlich gehe dies zulasten der Verbraucherpreise. Auch m\u00fcsse die EU die Entwicklung eigener Speichertechnologien sowie regionale Stadtwerke und Energieprojekte von B\u00fcrgern besonders f\u00f6rdern. Energienetze seien komplett “in nationale Regie” zu geben.<\/p>\n Kleine Landwirtschaftsbetriebe und Bauern will BSW besser vor gro\u00dfen Agrarkonzernen sch\u00fctzen. Die Spekulation mit Boden und Nahrungsmitteln m\u00fcsse die EU ebenso wie Gentechnik auf dem Acker verbieten, die Sicherheitsauflagen f\u00fcr Pflanzenschutzmittel-Einsatz und Lebensmittel hingegen erh\u00f6hen.<\/p>\n Au\u00dferdem fordert das BSW von der EU, “stabile Handelsbeziehungen” zu kn\u00fcpfen und Abkommen an soziale Standards bei der Produktion zu binden, um Billigkonkurrenz einzud\u00e4mmen. Das Klagerecht f\u00fcr Konzerne gegen Mitgliedsstaaten vor privaten Schiedsgerichten soll die EU ganz abschaffen.<\/p>\n Vern\u00fcnftig, aber nur auf Symptomebene<\/strong><\/p>\n Das BSW bringt wichtige Punkte, die die Realit\u00e4t trefflich beschreiben, aber eines verkennen: Die EU wurde bereits als imperialistisches Konstrukt konzipiert, oder anders ausgedr\u00fcckt: als eine Art wirtschaftliche Enklave und verl\u00e4ngerter milit\u00e4rischer Arm des US-Imperialismus in Europa. BSW suggeriert eine “Fehlentwicklung”, die nicht existiert \u2013 sie war genau so geplant.<\/p>\n Seit Langem ist sichtbar, dass sich das westliche Kapital konkurrenzbedingt vor allem bei gro\u00dfen US-Konzernen konzentriert, also monopolisiert. Freilich f\u00f6rdern die USA diese Entwicklung aus \u00f6konomischem und machtpolitischem Eigennutz. Imperialistische Staaten m\u00fcssen den Zugriff auf M\u00e4rkte und Ressourcen st\u00e4ndig erweitern, um ganz oben zu bleiben. Das ist klassischer, moderner Imperialismus.<\/p>\n Wohl beruht die EU auch auf der Hoffnung, mit vom US-Imperialismus profitieren, sich zugleich vor Angriffskriegen des Imperiums sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Ihre Ausdehnung sowie die NATO-Erweiterung gen Osten sichern den USA wiederum willf\u00e4hrige Mitspieler bei der Durchsetzung ihrer Macht. Langfristig f\u00fchrt das die europ\u00e4ische Wirtschaft in den Niedergang, wie BSW richtig erkennt. Imperialismus hat schlie\u00dflich nichts mit “V\u00f6lkerfreundschaft” am Hut, sondern dient allein den Interessen des Monopolkapitals.<\/p>\n Seit vielen Jahrzehnten setzen die USA ihre imperialistischen Ziele mit einem riesigen Milit\u00e4rapparat letztlich kriegerisch durch. Das macht ein Abnabeln der EU umso n\u00f6tiger, aber auch gef\u00e4hrlicher und aktuell politisch unwahrscheinlich. Diese Ursachen werden vom BSW nicht konkret benannt, es verharrt auf Symptomebene. Eine politische Kraft, die in diese andere Richtung zieht, ist trotzdem so n\u00f6tig wie nie.<\/p>\n Soziale EU-Standards<\/strong><\/p>\n Ungleiche L\u00f6hne, Armutsquoten und Lebensstandards spalten die EU-Staaten und sorgen f\u00fcr Migration. BSW will das \u00e4ndern. Daf\u00fcr soll die EU eine bereits bestehende Richtlinie endlich durchsetzen. Sie besagt, dass jeder EU-Staat seinen Mindestlohn auf 60 Prozent des jeweiligen nationalen Medianlohns heraufsetzen soll. In Deutschland w\u00e4ren das laut BSW derzeit etwa 14 Euro. Zudem m\u00fcsse die EU soziale Grundrechte einf\u00fchren, die auch f\u00fcr Einzelpersonen vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof einklagbar w\u00e4ren.<\/p>\n Bei der Daseinsvorsorge, zu denen die Partei Wohnen, Wasser, Energie und Gesundheitswesen z\u00e4hlt, m\u00fcsse die EU weitere Privatisierungen stoppen. Diese Branchen geh\u00f6rten in \u00f6ffentliche Hand, hei\u00dft es. Bei ihnen d\u00fcrfe die Schuldenbremse nicht greifen. Finanziert werden k\u00f6nne dies etwa durch eine EU-weit einheitliche Gewinnsteuer f\u00fcr Gro\u00dfkonzerne von mindestens 25 Prozent sowie eine “echte” Finanztransaktionssteuer. Das Verschieben von Gewinnen in sogenannte Steueroasen m\u00fcsse mit Strafsteuern belegt werden.<\/p>\n \u00dcberf\u00e4llig, aber nur bedingt umsetzbar<\/strong><\/p>\n Die sozialen Verwerfungen innerhalb der EU sind gigantisch und nehmen zu. Die Armutsquoten sind vor allem in Ost- und S\u00fcdeuropa anhaltend hoch. Arbeits- und Armutsmigration von armen in reichere EU-L\u00e4nder ist gro\u00dfes ein Problem. Aber auch in den imperialistischen Zentren, vorneweg Deutschland, steigt die Armut seit der Jahrtausendwende zunehmend an.<\/p>\n Einheitliche Sozialstandards sind daher \u00fcberf\u00e4llig. Durch h\u00f6here Besteuerung von Superreichen und Gro\u00dfkonzernen w\u00fcrden daf\u00fcr auch Gelder frei. Solange jedoch viele Staaten beim Privatkapital massiv \u00fcberschuldet sind, n\u00fctzen Vorgaben wenig, die wiederum mit anderen Bestimmungen kollidieren.<\/p>\n Wenn BSW fordert, Privatisierungen von Betrieben der Daseinsvorsorge zu stoppen, ist das zwar dringend geboten, kommt aber reichlich sp\u00e4t. Das meiste ist n\u00e4mlich schon in Privathand. Man m\u00fcsste also \u00fcber Enteignungen und R\u00fcckf\u00fchrungen in die \u00f6ffentliche Hand nachdenken, etwa von Krankenh\u00e4usern, Immobilien- und gro\u00dfen Energiekonzernen. Davon ist nicht die Rede \u2013 es w\u00e4re wohl auch derzeit nicht durchsetzbar.<\/p>\n Frieden und Kooperation mit Russland<\/strong><\/p>\n Friedenspolitisch triggert das BSW das Establishment wohl am meisten. Die Partei dringt auf Abr\u00fcstung und Diplomatie. Die EU-Erweiterung sei zu beenden, Friedensl\u00f6sungen mit Russland voranzutreiben und R\u00fcstungsexporte in die Ukraine und andere Kriegsgebiete sofort zu stoppen. Im Entwurf hei\u00dft es zudem:<\/p>\n “Die Aufnahme von Beitrittsverhandlung mit der Ukraine und Moldau oder Georgien lehnen wir ab.”<\/em><\/p>\n Die EU solle von milit\u00e4rischer auf zivile Konfliktl\u00f6sung umstellen, von einem Austritt aus der NATO ist aber nicht die Rede. Stattdessen fordert BSW die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips der L\u00e4nder f\u00fcr die Beteiligung an Milit\u00e4reins\u00e4tzen, das derzeit in ein Mehrheitsprinzip umgewandelt werden soll. Die USA m\u00fcssten ferner dazu gedr\u00e4ngt werden, ihre Atomwaffen aus Europa abzuziehen.<\/p>\n Migrationsregeln versch\u00e4rfen<\/strong><\/p>\n \u00dcberdies fordert die neue Partei eine “EU-Strategie, die illegale Migration stoppt und Perspektiven in den Heimatl\u00e4ndern vergr\u00f6\u00dfert”. Warum dies dem Thema Frieden zugeschlagen wurde, ist nicht bekannt. BSW behauptet, das Asylrecht beibehalten zu wollen, will es aber auf politisch Verfolgte reduzieren. Dazu seien an den EU-Au\u00dfengrenzen Zentren einzurichten, um dort Verfahren durchzuf\u00fchren.<\/p>\n Um die Zahl der Fl\u00fcchtlinge zu verkleinern, m\u00fcsse die EU aber auch die Fluchtursachen st\u00e4rker bek\u00e4mpfen, und zwar durch eine “Neuausrichtung ihrer Au\u00dfen-, Wirtschafts-, Handels- und Entwicklungspolitik”. Diese m\u00fcsse darauf zielen, “die wirtschaftlichen Bedingungen in den L\u00e4ndern des S\u00fcdens zu verbessern”. BSW denkt dabei etwa an diplomatische Konfliktl\u00f6sungen, Verbot von R\u00fcstungsexporten in Krisengebiete und v\u00f6lkerrechtswidrigen Milit\u00e4reins\u00e4tzen. Internationale Hilfsorganisationen vor Ort sollen mehr Mittel erhalten.<\/p>\n Stoppen will BSW auch die Anwerbeprogramme f\u00fcr Fachkr\u00e4fte, welche die Herkunftsl\u00e4nder \u00f6konomisch schw\u00e4chen. Fachkr\u00e4fte m\u00fcssten die EU-Staaten selbst ausbilden, so BSW. Bereits integrierten Fl\u00fcchtlingen und Migranten soll die EU hingegen verl\u00e4ssliche Perspektiven bieten.<\/p>\n Expansion des US-Imperialismus muss aufgehalten werden<\/strong><\/p>\n Auch die friedenspolitische Initiative von BSW ist \u00fcberf\u00e4llig. Fest steht: Die gef\u00e4hrlichen kriegerischen Expansionsbestrebungen des US-dominierten westlichen Imperialismus m\u00fcssen aufgehalten werden, um einen drohenden Weltkrieg zu verhindern. Mehrheitspolitisch aber sieht es hier eher d\u00fcster aus.<\/p>\n In Sachen Migrationspolitik bringt das BSW viel Wahres auf den Punkt. Selbstverst\u00e4ndlich kann es nicht gelingen, j\u00e4hrlich Hunderttausende Menschen aus anderen Kulturkreisen aufzunehmen, wenn f\u00fcr diese weder Integrationsprogramme noch Wohnungen bereitstehen.<\/p>\n Hauptgrund f\u00fcr wachsende Fl\u00fcchtlingszahlen weltweit sind imperialistische Kriege, die ausbeuterische Politik des Westens und die wirtschaftliche Auspl\u00fcnderung von L\u00e4ndern durch multinationale Gro\u00dfkonzerne. Die dadurch bedingten sozialen Verwerfungen befeuern Konflikte ma\u00dfgeblich. Ohne eine Zerschlagung von Mono- und Oligopolen, die Eind\u00e4mmung der Privatwirtschaft und die komplette Neuausrichtung der westlichen Politik sind die Fluchtursachen aber niemals vollst\u00e4ndig zu beheben.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund werden die BSW-Ziele, so auch nur ansatzweise an ihnen gearbeitet werden k\u00f6nnte, kaum zu nennenswerten Erfolgen f\u00fchren. Es w\u00fcrden sich die Fl\u00fcchtlinge wohl in unw\u00fcrdigen Lagern an den EU-Au\u00dfengrenzen wiederfinden und Kriegsopferzahlen nur weiter steigen. Private Gro\u00dfkonzerne und ihre politischen Lobbyisten kann man nicht einfach nur dazu \u00fcberreden, den S\u00fcden nicht mehr auszupl\u00fcndern.<\/p>\n Freiheit, Demokratie \u2013 aber das falsche System<\/strong><\/p>\n Weiterhin pl\u00e4diert das BSW f\u00fcr “Freiheit und Demokratie”. Es will die \u00dcberwachung und entsprechende EU-Diktate eind\u00e4mmen, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie Menschenrechte st\u00e4rken. Das als Digital Services Act bekannte \u00dcberwachungsgesetz m\u00fcsse die EU zur\u00fccknehmen.<\/p>\n Das ist alles sehr begr\u00fc\u00dfenswert. Ausgeblendet bleibt aber auch hier ein Teil der Realit\u00e4t: n\u00e4mlich die Klassengesellschaft, in der die Herrschenden nat\u00fcrlich alles unternehmen, um die Unterdr\u00fcckten bestm\u00f6glich zu kontrollieren. Das Verf\u00fcgbare werden sie daf\u00fcr auch nutzen. Macht rekrutiert sich prim\u00e4r aus wirtschaftlichem Eigentum und dessen politischem Schutz \u2013 ein Teufelskreis.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Sie muss einfach die B\u00f6se sein \u2013 Correctiv, Wagenknecht und die Hexenprobe<\/a><\/p>\n\n