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Von Murad Sadygzade<\/em><\/p>\n Mehr als 100 Tage sind seit der letzten gro\u00dfen Eskalation im pal\u00e4stinensisch-israelischen Konflikt vergangen. Am 7. Oktober 2023 griffen die Qassam-Brigaden, die gemeinhin als milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel der Hamas-Organisation gelten, Israel an und k\u00fcndigten den Start der “Operation Al-Aqsa-Flut” an.<\/p>\n Infolge des Angriffs wurden bis zu 5.000 Raketen auf Israel abgefeuert und Tausende K\u00e4mpfern durchbrachen die israelische Grenze. Die Beh\u00f6rden des j\u00fcdischen Staates verloren vor\u00fcbergehend die Kontrolle \u00fcber mehrere Kibbuzim. Insgesamt wurden nach offiziellen Angaben etwa 1.200 Israelis get\u00f6tet und \u00fcber 240 Menschen als Geiseln genommen, darunter Zivilisten, Milit\u00e4r- und Sicherheitskr\u00e4fte.<\/p>\n Am Nachmittag desselben Tages begannen die Israelischen Verteidigungsstreitkr\u00e4fte (IDF) mit Luftangriffen auf den Gazastreifen und bei Einbruch der Dunkelheit hatte der israelische Sicherheitsrat einstimmig eine Bodenoperation in der pal\u00e4stinensischen Enklave beschlossen, wie Premierminister Benjamin Netanjahu in einer Ansprache an die Nation ank\u00fcndigte. Er versprach, alle Orte, an denen sich Hamas-Mitglieder “verstecken”, “in Tr\u00fcmmer zu verwandeln” und forderte die Zivilbev\u00f6lkerung auf, Gaza zu verlassen. Die israelische Regierung reagierte auf die Angriffe mit der Ank\u00fcndigung der “Operation eiserne Schwerter”, die eine Reihe von Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung der Bedrohung durch die Hamas umfasst. Die Luftangriffe auf den Gazastreifen begannen sofort, aber die Bodenoperation wurde aufgeschoben, da Israel und seine Verb\u00fcndeten die m\u00f6glichen Folgen absch\u00e4tzten.<\/p>\n Trotz der Vorhersagen einiger Experten, dass die Eskalation nicht l\u00e4nger als zwei oder drei Wochen dauern w\u00fcrde, sind inzwischen mehr als drei Monate vergangen und es gibt nicht einmal einen Hinweis auf eine Abnahme der Intensit\u00e4t des Konflikts. Insgesamt hat die IDF seit Beginn der israelischen Operation 160 Soldaten verloren, das sind mehr als w\u00e4hrend des Libanonkriegs 2006. Auf pal\u00e4stinensischer Seite wurden bis Mitte Januar nach Angaben des von der Hamas gef\u00fchrten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen 23.084 Menschen get\u00f6tet, 58.926 verletzt und 7.000 gelten als vermisst.<\/p>\n Die Zahl der Todesopfer wird weiter steigen, da die internationale Gemeinschaft nicht in der Lage ist, einen Konsens zu finden und Druck auf die Konfliktparteien auszu\u00fcben, damit diese das Feuer einstellen und eine diplomatische L\u00f6sung anstreben. Der Grund daf\u00fcr ist der hohe Grad der Internationalisierung des aktuellen Konflikts zwischen Pal\u00e4stinensern und Israelis. Der Krieg im Gazastreifen ist zu einer weiteren geopolitischen Verwerfung geworden, mit den westlichen Staaten und Israel auf der einen Seite und den Pal\u00e4stinensern und L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens auf der anderen.<\/p>\n Was sind die Ursachen der aktuellen Eskalation?<\/strong><\/p>\n Es ist falsch, den Krieg in Gaza isoliert zu betrachten. Man muss verstehen, dass der Konflikt zwischen Pal\u00e4stinensern und Israelis Mitte des 20. Jahrhunderts begann und bis heute nicht gel\u00f6st ist. Die Radikalisierung des pal\u00e4stinensischen Widerstandes hat sich proportional zur Aggression der israelischen Beh\u00f6rden gegen die Bewohner des Gazastreifens und der Westbank entwickelt. Tausende Pal\u00e4stinenser werden jedes Jahr durch die Milit\u00e4roperationen der israelischen Armee get\u00f6tet, ohne dass die globalen und regionalen Akteure nennenswert reagieren.<\/p>\n Die Beh\u00f6rden des j\u00fcdischen Staates sind nicht wirklich gewillt, den Konflikt zu l\u00f6sen, da die rechtsextreme Regierung unter Netanjahu nicht kompromissbereit ist und die Schaffung eines vollwertigen arabischen Staates Pal\u00e4stina kaum zulassen wird. Gleichzeitig bleibt der pal\u00e4stinensische Widerstand sehr vielf\u00e4ltig und zersplittert, und es hat sich keine Kraft herausgebildet, die pal\u00e4stinensische Interessen in Verhandlungen mit Israel vertreten k\u00f6nnte. Die beiden Hauptakteure Fatah und Hamas sind nach wie vor zerstritten, da es ihnen lange Zeit nicht gelungen ist, ihre Anstrengungen im Kampf um die Zukunft des pal\u00e4stinensischen Volkes zu vereinen.<\/p>\n Dennoch lohnt es sich, \u00fcber die Gr\u00fcnde nachzudenken, die zu dieser j\u00fcngsten Eskalation des seit Langem schwelenden Konflikts gef\u00fchrt haben. Netanjahu war in den Jahren vor dem Krieg bei vielen B\u00fcrgern und Verb\u00fcndeten im Westen in Ungnade gefallen. Im Dezember 2022 gewann er mit einer Koalition eine Sonderwahl und kehrte auf den “Thron” zur\u00fcck. Das Land litt jedoch unter einer lang anhaltenden politischen Krise und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die durch die COVID-19-Pandemie ausgel\u00f6st wurden. Die Situation wurde durch Netanjahus Justizreform noch komplizierter. Oppositionelle Kr\u00e4fte begannen im ganzen Land Massenproteste zu organisieren, die bis heute andauern. Auch vonseiten der USA und anderer westlicher Verb\u00fcndeter wuchs der Druck. Sie kritisierten Netanjahu f\u00fcr sein “diktatorisches” Gebaren und seine Weigerung, die Ukraine voll zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Auch auf pal\u00e4stinensischer Seite gab es reichlich Z\u00fcndstoff. Die Hamas gewann bei einem Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung im Westjordanland an Popularit\u00e4t, w\u00e4hrend die Fatah unter der F\u00fchrung von Mahmud Abbas (Abu Mazen), dem Pr\u00e4sidenten der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde (PA), an politischem Einfluss verlor. Der 88-j\u00e4hrige Abbas steht seit rund 20 Jahren an der Spitze der PA. Der Fatah wurde Korruption und Versagen bei der Gew\u00e4hrleistung von Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlstand f\u00fcr die B\u00fcrger vorgeworfen. Vor allem aber hat Abbas in den Augen vieler Pal\u00e4stinenser nichts getan, um die Frage eines vollwertigen unabh\u00e4ngigen Staates voranzubringen.<\/p>\n Gleichzeitig hat die Hamas viele populistische Aktionen und Erkl\u00e4rungen abgegeben, die den W\u00fcnschen von Nationalisten, religi\u00f6sen Extremisten, Jugendlichen und denjenigen entgegenkommen, die unter dem Vorgehen Israels gelitten haben. Da in Israel eine der extremsten, rechtsgerichteten Regierungen aller Zeiten an der Macht ist, die die Gr\u00fcndung eines arabischen Staates Pal\u00e4stina nicht einmal in Erw\u00e4gung ziehen will, findet die Position der Hamas, dass das Problem mit Gewalt gel\u00f6st werden kann, zunehmend Anklang in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Es gibt auch mehrere Gr\u00fcnde, die au\u00dferhalb der Region liegen. Es ist kein Geheimnis, dass die Weltordnung br\u00f6ckelt. Die gro\u00dfen Weltm\u00e4chte regeln ihre Beziehungen untereinander und k\u00fcmmern sich nicht um die kleinen Akteure. Die USA sind damit besch\u00e4ftigt, Russland und China zu schaden, scheinen sich aber bisher verkalkuliert zu haben und \u00fcbersch\u00e4tzen ihre F\u00e4higkeit, ihre Pl\u00e4ne mit Gewalt durchzusetzen. Die “mittelgro\u00dfen” Akteure haben sich entschieden, entweder einem der Bl\u00f6cke beizutreten oder sich neutral zu verhalten. Jeder ist mit seinen eigenen Problemen besch\u00e4ftigt und \u00fcberl\u00e4sst es “kleinen” M\u00e4chten wie Israel, ihre Spiele zu spielen und Probleme zu l\u00f6sen, die sonst f\u00fcr zu viel internationale Aufmerksamkeit sorgen w\u00fcrden.<\/p>\n Die Krise brach pl\u00f6tzlich aus, aber die Ereignisse kamen nicht unerwartet. Und noch etwas geschah. Die Welt teilte sich schnell in Bef\u00fcrworter der einen oder der anderen Seite, aber nur wenige sprachen von der Notwendigkeit einer Entflechtung. Russland war eine dieser Stimmen, aber die USA wollten sich nicht mit Moskaus Rolle als Friedensw\u00e4chter abfinden und blockierten alle seine Initiativen auf internationalen Plattformen. Diese Spaltung hat die gegenw\u00e4rtige Eskalation verst\u00e4rkt. Auf diese Weise wurde die aktuelle pal\u00e4stinensisch-israelische Krise internationalisiert, was die Situation weiter versch\u00e4rfen wird.<\/p>\n Ein weiterer wichtiger Faktor ist der historische Normalisierungsprozess zwischen Saudi-Arabien und Israel. Sollten sich die Beziehungen zwischen Riad und Westjerusalem verbessern und der H\u00fcter der beiden heiligen St\u00e4tten des Islam Israel anerkennen, w\u00fcrde der pal\u00e4stinensische Widerstand deutlich an R\u00fcckhalt in der muslimischen Umma verlieren. Die Gegens\u00e4tze zwischen Israel und Iran bleiben bestehen, was zweifellos zur Versch\u00e4rfung des Konflikts beitr\u00e4gt, auch wenn Teheran sich zur\u00fcckh\u00e4lt und nicht in gr\u00f6\u00dfere Feindseligkeiten mit Israel und vor allem den USA verwickelt werden will.<\/p>\n Die “Pforten zur H\u00f6lle” sind ge\u00f6ffnet: der Krieg im Gazastreifen<\/strong><\/p>\n Der N\u00e4hrboden f\u00fcr den Konflikt beschr\u00e4nkte sich nicht auf die oben genannten grundlegenden Ursachen. Es gab viele verschiedene ausl\u00f6sende Faktoren. Doch die dr\u00e4ngendsten Fragen stellen sich jetzt: Wie lange wird der Konflikt andauern, was passiert vor Ort und wie wird er enden?<\/p>\n In einer seiner Reden nach dem Angriff der Qassam-Brigaden warnte der israelische Verteidigungsminister Generalmajor Yoav Galant:<\/p>\n “Die Hamas hat die Pforten zur H\u00f6lle im Gazastreifen ge\u00f6ffnet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die israelischen Beh\u00f6rden und das israelische Milit\u00e4r haben den Beginn der Bodenoperation lange hinausgez\u00f6gert, weil sie wussten, dass sie damit tats\u00e4chlich ein “Portal zur Unterwelt” \u00f6ffnen k\u00f6nnten. Auch ihre Verb\u00fcndeten in Washington waren sehr zur\u00fcckhaltend, eine umfassende Milit\u00e4raktion zu starten, da sie die Komplexit\u00e4t der Situation und die m\u00f6gliche Einmischung wichtiger Akteure in die bewaffneten Auseinandersetzungen verstanden.<\/p>\n Netanjahu hatte seine eigenen Pl\u00e4ne. Die Bodenoperation begann und die USA brachten ihre Truppen und ihre Marine in die Region, um die gro\u00dfen Akteure davon abzuhalten, in den Konflikt einzugreifen. Washington erkannte jedoch nicht, dass keines der gro\u00dfen oder kleinen L\u00e4nder der Region zu einer offenen Milit\u00e4raktion bereit war. Dies hielt verschiedene Stellvertretergruppen in der Region nicht davon ab, gegen die USA und Israel vorzugehen. Iran, der ein klarer Gegner Israels und der in der Region aktiven westlichen Staaten ist, verhielt sich sehr zur\u00fcckhaltend und zeigte, dass er keinen offenen Krieg f\u00fchren will. Dennoch hat eine Reihe von Ereignissen w\u00e4hrend des Gaza-Konflikts den Wunsch einiger Akteure deutlich gemacht, eine umfassende Beteiligung Irans an einer milit\u00e4rischen Aktion zu provozieren.<\/p>\n Ein iranischer Milit\u00e4rberater, General Reza Mousavi vom Korps der Islamischen Revolutionsgarden, wurde in Syrien get\u00f6tet. Dann schlug das US-Milit\u00e4r in Bagdad zu und t\u00f6tete Talib Al-Saidi, den Kommandeur der schiitischen Volksmilizen der Hisbollah. Der Terroranschlag im iranischen Kerman am 3. Januar \u2013 eine Serie von zwei Explosionen auf dem Friedhof der Stadt w\u00e4hrend einer Zeremonie zum Jahrestag der Ermordung von Qasem Soleimani \u2013 hat mindestens 200 Menschen das Leben gekostet. Obwohl sich Mitglieder der Terrororganisation Islamischer Staat zu den Anschl\u00e4gen bekannten, sind die \u00d6ffentlichkeit im Nahen Osten und die iranischen Beh\u00f6rden davon \u00fcberzeugt, dass Israel und seine westlichen Verb\u00fcndeten dahinterstecken.<\/p>\n Am 16. Januar f\u00fchrte das iranische Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) Raketenangriffe auf Ziele in der syrischen Provinz Idlib und in der irakischen Hauptstadt der Region Kurdistan, Erbil, durch. Die Explosionen ereigneten sich in der N\u00e4he des US-Konsulats und von US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten. Nach Angaben der kurdischen Beh\u00f6rden wurden bei dem Anschlag vier Menschen get\u00f6tet und sechs weitere verletzt. Washington erkl\u00e4rte, es seien keine US-B\u00fcrger verletzt worden. Ein solches Vorgehen Irans zeigt, dass die Situation am Kochen ist und die Eskalation deutlich zugenommen hat.<\/p>\n Nicht weniger kompliziert ist die Situation mit der Ansar Allah-Bewegung im Jemen oder den sogenannten Huthi, die regelm\u00e4\u00dfig Raketen und Drohnen in Richtung Israel abfeuern und den Golf von Aden f\u00fcr den Schiffsverkehr von Israel und seinen westlichen Verb\u00fcndeten blockieren. Als Reaktion auf die Aktionen der Gruppe haben die USA eine Koalition f\u00fcr die Operation “W\u00e4chter des Wohlstands” zusammengestellt. Indes wurde sogar \u00fcber eine m\u00f6gliche Bodenintervention im Jemen gesprochen, um die Huthi zu bek\u00e4mpfen, aber jeder wei\u00df, dass dies nicht einfach sein wird. Anhaltende Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe und ein Feuergefecht mit US-Kriegsschiffen im Roten Meer f\u00fchrten zu amerikanischen und britischen Raketenangriffen auf Stellungen der Ansar Allah im Jemen. Der Nahe Osten ist damit einem Krieg in der gesamten Region einen gro\u00dfen Schritt n\u00e4her gekommen.<\/p>\n N\u00e4her an den Grenzen Israels steht die libanesische Hisbollah. Die IDF fliegt regelm\u00e4\u00dfig Angriffe auf den S\u00fcdlibanon, was allgemein als v\u00f6lkerrechtswidrig angesehen wird. Dies geht so weit, dass Westjerusalem aktiv zu versuchen scheint, die Hisbollah und den gesamten Libanon in einen ausgewachsenen Krieg hineinzuziehen. Die Hisbollah hat zwar einige Schritte gegen Israel unternommen, diese sind jedoch zur\u00fcckhaltend und beschr\u00e4nken sich auf grenz\u00fcberschreitende Scharm\u00fctzel und aggressive \u00c4u\u00dferungen. Die Situation versch\u00e4rfte sich nach dem j\u00fcngsten israelischen Angriff auf die libanesische Hauptstadt Beirut weiter, denn dabei wurde Saleh al-Aruri get\u00f6tet, der stellvertretende Leiter des politischen B\u00fcros der pal\u00e4stinensischen Hamas-Bewegung.<\/p>\n Im Gazastreifen selbst scheinen sich die “Pforten zur H\u00f6lle” tats\u00e4chlich ge\u00f6ffnet zu haben. Auf einer Fl\u00e4che von 365 Quadratkilometern erleben rund 2 Millionen Menschen eine humanit\u00e4re Katastrophe. Die Zahl der Todesopfer steigt von Tag zu Tag, aber die Bodenoperationen der israelischen Armee werden wahrscheinlich nicht so bald enden. Um die Hamas zu vernichten, muss Israel eine Idee zerst\u00f6ren und nicht etwa ein greifbares Ziel. Zudem haben sich die Qassam-Brigaden seit Jahren auf ein solches Szenario der Konfrontation mit Israel vorbereitet. Die IDF sind bereits auf erhebliche Schwierigkeiten gesto\u00dfen. Obwohl die Israelis offiziell den n\u00f6rdlichen Teil der Enklave kontrollieren, finden dort weiterhin K\u00e4mpfe statt.<\/p>\n Was k\u00f6nnte als N\u00e4chstes passieren und wohin wird das alles f\u00fchren?<\/strong><\/p>\n Der Generalstabschef der israelischen Streitkr\u00e4fte, Herzi Halevi, sagte am 26. Dezember:<\/p>\n “Dieser Krieg hat komplexe Ziele und findet in einem komplexen Gebiet statt. Der Krieg im Gazastreifen wird noch viele Monate andauern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das ist wahr. Der Krieg wird lange dauern, zumal sich immer mehr Stellvertretergruppen einmischen. Der j\u00fcdische Staat erleidet erhebliche finanzielle Kosten und tr\u00e4gt einen betr\u00e4chtlichen Reputationsschaden davon. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wird Israel gezwungen sein, die Milit\u00e4roperation zu beenden, aber es scheint im h\u00f6chsten Interesse Netanjahus und der gesamten Armeef\u00fchrung zu sein, so lange wie m\u00f6glich weiterzumachen. Sobald die Eskalation beendet ist, werden wahrscheinlich alle Spitzenbeamten vor Gericht gestellt werden, insbesondere Netanjahu, der immer noch mit vier Anklagen wegen Korruption und mit massivem Widerstand gegen die Justizreformen seiner Regierung konfrontiert ist. Es hei\u00dft also: entweder Krieg oder Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n Die USA unter Pr\u00e4sident Joe Biden werden Israel sch\u00fctzen, nicht aber Netanjahu, zu dem die Demokraten kein besonders gutes Verh\u00e4ltnis haben. Andererseits k\u00f6nnte der m\u00f6gliche Amtsantritt von Donald Trump Netanjahu zu einem entschlossenen und harten Vorgehen veranlassen. Aber f\u00fcr dieses Szenario muss der israelische Premierminister mindestens ein weiteres Jahr durchhalten. In der Zwischenzeit wird der Druck aus Washington auf Netanjahu zunehmen, aber dies wird \u00fcber geschlossene Kan\u00e4le und nicht f\u00fcr die breite \u00d6ffentlichkeit geschehen.<\/p>\n Die internationale \u00f6ffentliche Meinung \u00fcbt mit Kundgebungen zur Verteidigung der friedlichen Pal\u00e4stinenser auf der ganzen Welt starken Druck auf die israelischen Beh\u00f6rden aus. Die Informationsagenda auf globaler Ebene ist eindeutig auf der Seite der Pal\u00e4stinenser, also muss Israel etwas tun, sonst wird es nur noch schlimmer. Dasselbe gilt f\u00fcr die Region. Die arabische \u00d6ffentlichkeit hat gro\u00dfes Mitgef\u00fchl f\u00fcr ihre “pal\u00e4stinensischen Br\u00fcder” und erh\u00f6ht den Druck auf die jeweiligen Regierungen, entschlossener und h\u00e4rter gegen Israel vorzugehen.<\/p>\n Die rechtsgerichtete Regierung von Netanjahu ist auf den Ausbau der j\u00fcdischen Siedlungen in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten fixiert. Angesichts unbest\u00e4tigter Berichte \u00fcber Verhandlungen Israels mit verschiedenen L\u00e4ndern \u00fcber die Aufnahme pal\u00e4stinensischer Fl\u00fcchtlinge kann davon ausgegangen werden, dass die derzeitigen Beh\u00f6rden eine vollst\u00e4ndige “Israelisierung” der pal\u00e4stinensischen Gebiete anstreben. Westjerusalem wird unter seiner nationalistischen Regierung die Politik der Verdr\u00e4ngung der Pal\u00e4stinenser aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland fortsetzen. Dies wird eine langwierige Milit\u00e4roperation erfordern, die nach hinten losgehen und schlie\u00dflich einen gro\u00dfen und blutigen regionalen Krieg ausl\u00f6sen k\u00f6nnte. Denn es kann jederzeit zu einem unerwarteten Aufflammen kommen und die Grenzen der Zur\u00fcckhaltung und Geduld mehrerer Akteure ausreizen, die zu einer aktiveren Beteiligung \u00fcbergehen werden.<\/p>\n Das obige Szenario ist zweifellos eine Katastrophe. Die beste Option w\u00e4re die Einstellung der Feindseligkeiten und die Wiederaufnahme des politischen Dialogs. Verhandlungen unter Beteiligung der Garantiem\u00e4chte sollten auf der Grundlage der UN-Resolutionen gef\u00fchrt werden und zur Gr\u00fcndung eines vollwertigen arabischen Staates Pal\u00e4stina, zu Sicherheitsgarantien und zur allgemeinen Anerkennung der Existenz des j\u00fcdischen Staates Israel f\u00fchren. Leider ist das Szenario einer friedlichen L\u00f6sung unwahrscheinlich, da die weltpolitischen Turbulenzen und verschiedene andere Faktoren die Konfliktparteien daran hindern, einen gemeinsamen Nenner zu finden.<\/p>\n Die Vorhersage des Ausgangs von Konflikten ist ein komplexer Prozess, insbesondere im Nahen Osten, wo mehrere externe und interne Faktoren gleichzeitig eine wichtige Rolle spielen. Eines ist sicher: Der Weg der Gewalt in diesem Konflikt wird nicht zu Frieden und Wohlstand f\u00fchren, sondern die Region weiter radikalisieren und einen N\u00e4hrboden f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten destruktiver Elemente schaffen. Der pal\u00e4stinensisch-israelische Konflikt wird oft einfach als “Nahostkonflikt” bezeichnet. Dies ist eine treffende Bezeichnung, denn von seiner L\u00f6sung h\u00e4ngt die L\u00f6sung einer ganzen Reihe von Problemen in der gesamten Region des Nahen Ostens und Nordafrikas ab.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Murad Sadygzade ist Pr\u00e4sident des Zentrums f\u00fcr Nahoststudien und Gastdozent an der HSE-Universit\u00e4t in Moskau.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Die USA wollen Frieden in Nahost? Biden muss nur ein Machtwort sprechen <\/a><\/em><\/p>\n<\/div>\n\n
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