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Der Gouverneur des US-Bundesstaates Texas, Greg Abbott, hat erneut einen von den \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden aufgestellten kilometerlangen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Mexiko verteidigt. Am Freitag sagte der Republikaner im Gespr\u00e4ch mit dem Politikanalysten Tucker Carlson, dass seine Regierung zu einem Konflikt mit den US-Bundesbeh\u00f6rden bereit sei. Sollte die US-Regierung von Pr\u00e4sident Joe Biden die texanische Garde unter die Kontrolle des Bundes\u00a0stellen, w\u00e4re dies eine “verr\u00fcckte” Ma\u00dfnahme, die zu einem “totalen Desaster” f\u00fchren w\u00fcrde. Die Wahrscheinlichkeit einer solchen Entwicklung sch\u00e4tzte Abbott jedoch als gering ein.<\/p>\n
\n“Wir werden genau das fortsetzen, was wir gerade tun, um unsere Ablehnung gegen\u00fcber der illegalen Einwanderung in den Bundesstaat Texas zu unterstreichen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der Politiker versicherte in diesem Zusammenhang, dass es verschiedene Beh\u00f6rden gebe, die derzeit den Grenzschutz gew\u00e4hrleisteten \u2013 von Beamten des texanischen Ministeriums f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit \u00fcber Polizeibeamte bis hin zu Gardisten aus anderen US-Bundesstaaten. Abbott k\u00fcndigte an, dass am 5. M\u00e4rz ein von ihm unterzeichnetes Gesetz in Kraft treten werde, das jedem Sicherheitsbeamten in Texas erlaube, jede Person festzunehmen, die die Grenze illegal \u00fcberquere.<\/p>\n
\n\n\nIn an interview from India, Gov. Greg Abbott says ten other states have sent national guard to the Texas border, and others will follow. Abbott says he is \u201cprepared\u201d for a conflict with federal authorities. pic.twitter.com\/F58MLoOsAZ<\/a><\/p>\n
\u2014 Tucker Carlson (@TuckerCarlson) January 26, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
In dem Interview teilte Abbott zudem mit, dass zehn US-Bundesstaaten inzwischen ihre Sicherheitskr\u00e4fte nach Texas abkommandiert h\u00e4tten, um die \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden angesichts der Migrationskrise an der Grenze zu Mexiko und vor dem Hintergrund des Konfliktes zwischen der \u00f6rtlichen Regierung und der demokratischen Administration in Washington zu unterst\u00fctzen. Der Gouverneur zeigte sich zuversichtlich, dass auch weitere republikanische US-Bundesstaaten ihre Sicherheitskr\u00e4fte nach Texas schicken w\u00fcrden.<\/p>\n
\n“Sie sind jetzt mit uns einig, und das ist ein Kampf f\u00fcr die Zukunft der USA. Sie alle wissen das.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Jetzt gelte es,\u00a0m\u00f6glichst gut vorbereitet zu sein, eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Zahl an Sicherheitsbeamten aufzubieten und alles M\u00f6gliche zu tun, um mehr Sperren an der Grenze zu errichten, res\u00fcmierte Abbott.<\/p>\n
Derweil\u00a0setzte Biden am Freitag erneut den US-Kongress in Washington unter Druck, damit die Abgeordneten eine partei\u00fcbergreifende Vereinbarung des US-Senats zur Grenzkontrolle akzeptieren. Die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen seien das “h\u00e4rteste und fairste Reformpaket” zur Sicherung der US-Grenze in der Geschichte des Landes. Zudem k\u00fcndigte der Demokrat an, dass er eine neue Notfallbeh\u00f6rde einsetzen werde, um die Grenze zu sperren, wenn die \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden mit dem Migrantenzustrom \u00fcberfordert sein sollten. Der Pr\u00e4sident forderte den Kongress auf, dem von ihm noch im Oktober beantragten Finanzierungsplan zum Schutz der Grenze zuzustimmen. Demnach sollten zus\u00e4tzliche 1.300 Patrouillenbeamte, 375 Migrationsrichter und 1.600 Asylbeamte an die Grenze geschickt werden.<\/p>\n
Abbott hat in den letzten drei Jahren mehr als zehn Milliarden US-Dollar ausgegeben, um die illegale Einwanderung zu verhindern. Nahe der Grenzstadt Eagle Pass lie\u00df der Republikaner einen kilometerlangen Stacheldrahtzaun verlegen. Im Dezember untersagte ein Bundesberufungsgericht der Grenzpolizei, den Stacheldraht zu entfernen \u2013 es sei denn, es handele sich um eine Ausnahme wegen eines medizinischen Notfalls. Das Justizministerium beantragte Anfang Januar beim Obersten Gerichtshof eine Aufhebung des Verbots bis zu einem Urteil in der Hauptsache. Das Gericht gab dem Antrag letzten Montag statt.\u00a0Die\u00a0Gouverneure von 25 republikanischen US-Bundesstaaten unterst\u00fctzen Texas im Konflikt mit Washington. Am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten sie eine gemeinsame Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung mit Gouverneur Abbott, in der sie “f\u00fcr den Schutz der amerikanischen B\u00fcrger vor der historischen Zahl illegaler Einwanderer, vor t\u00f6dlichen Drogen wie Fentanyl und vor der Einreise von Terroristen in unser Land” eintreten.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0\u00dcber 150.000 Migranten binnen anderthalb Jahren: New York vor Kollaps<\/a><\/p>\n<\/div>\n