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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Neben dem eiligen Jubel der westlichen Presse, die sich freute, dass das Urteil nicht “Waffenstillstand” lautete, gibt es auch viele Stimmen auf nichtwestlicher Seite, die die mangelnde Durchsetzungsf\u00e4higkeit des Urteils beklagen. Aber das ist ein wenig voreilig.<\/p>\n Das Gericht hat f\u00fcr sich aus einer Situation zwischen Scylla und Carybdis einen eleganten Ausweg gefunden. H\u00e4tte es auf den ersten Blick die Forderung der s\u00fcdafrikanischen Klage erf\u00fcllt, h\u00e4tte es sich auf volle Konfrontation mit den Vereinigten Staaten begeben, die immerhin ihre Unterst\u00fctzung des blutigen israelischen Kurses gerade erst durch die Lieferung frischer Kampfflugzeuge bekr\u00e4ftigt haben. H\u00e4tte es die s\u00fcdafrikanische Klage zur\u00fcckgewiesen und sich auf die (juristisch tats\u00e4chlich kl\u00e4gliche) israelische Position eingelassen, h\u00e4tte es seinen Ruf endg\u00fcltig ruiniert und die Neigungen in den BRICS und ihrem gewaltigen Umfeld verst\u00e4rkt, die vorhandenen Institutionen der Vereinten Nationen durch neue zu ersetzen.<\/p>\n So hat es einen Spruch gef\u00e4llt, bei dem die USA und ihre Mitt\u00e4ter so tun k\u00f6nnen, als h\u00e4tte er kaum Konsequenzen, und gleichzeitig das Recht eingehalten. Ein wenig erinnert das an das Urteil im Kaufmann von Venedig. Der Kreditgeber Shylock fordert, nachdem das Schiff seines Schuldners untergegangen ist, das halbe Pfund Fleisch aus seiner Brust, das ihm verpf\u00e4ndet wurde; der Richter spricht es ihm zu, f\u00fcgt aber an, er m\u00fcsse es sich holen, ohne dabei auch nur einen Tropfen Blut zu vergie\u00dfen, denn von Blut st\u00fcnde nichts im Vertrag.<\/p>\n Wenn das Gericht in Den Haag von Israel verlangt, daf\u00fcr zu sorgen, dass keine Pal\u00e4stinenser get\u00f6tet werden oder diese keine schweren Sch\u00e4den an Leib und Seele erleiden, dann entspricht das dem Blut, das nicht vergossen werden darf. Es ist schlicht nicht m\u00f6glich, einen Feldzug in Gaza fortzusetzen, Wohnh\u00e4user und Schulen zu bombardieren, ohne genau dies zu tun. Insofern fehlt das Wort Waffenstillstand zwar explizit, aber nicht implizit.<\/p>\n Allerdings k\u00f6nne das Gericht seinen Spruch ja ohnehin nicht durchsetzen, lautet der n\u00e4chste Einwand. Das war jedoch von vornherein klar. Das konnte es noch nie; und selbst wenn man es mit der gew\u00f6hnlichen staatlichen Ordnung vergleicht, kein Gericht kann das. Es braucht immer die Exekutive, um ein Urteil umzusetzen. Die Exekutive, die v\u00f6lkerrechtlich vorgesehen ist, ist der UN-Sicherheitsrat, und wie die Verh\u00e4ltnisse in diesem aussehen, ist bekannt.<\/p>\n Dennoch ist dieses Ergebnis ein wichtiger Schritt. Denn wollte man einmal annehmen, es g\u00e4be Staaten, die sich tats\u00e4chlich eine Durchsetzung des V\u00f6lkerrechts auf die Fahnen geschrieben h\u00e4tten, dann w\u00e4re es zwingend erforderlich, dass sie sich selbst an die Abl\u00e4ufe hielten, die darin vorgesehen w\u00e4ren, oder nicht? Das ist nun einmal das Grundproblem bei der Durchsetzung einer Herrschaft des Rechts, dass sie ohne eine entsprechende Selbstbindung nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n Sicher ist es frustrierend, nicht den schnellsten und direktesten Weg zu w\u00e4hlen, der den Genozid in Gaza besser heute als morgen beendet. Der langfristig erfolgreichere Weg ist allerdings jener, der ein Modell liefert, wie in solchen F\u00e4llen gehandelt werden sollte. Denn in Wirklichkeit stehen vor jener Gruppe von Staaten zwei Aufgaben zugleich. Auf der einen, den globalen Wilden Westen und seinen Hauptakteur in die Schranken zu weisen; auf der anderen, zu demonstrieren, dass es tats\u00e4chlich anders geht, dass es m\u00f6glich ist, das V\u00f6lkerrecht auf eine Art und Weise einzufordern, die nicht mehr Schaden hinterl\u00e4sst, als sie Nutzen bringt.<\/p>\n So verlockend die Vorstellung ist, dass irgendjemand den israelischen Gewaltt\u00e4tern und ihren US-amerikanischen Sponsoren auf die M\u00fctze haut, so kurzfristig w\u00e4re dieses Ergebnis, von der Gefahr der Eskalation ganz abgesehen, die nach wie vor von den Neokons in Washington betrieben wird. Eine Bef\u00fcrchtung \u00fcbrigens, die gerade durch die zuletzt kursierenden Ger\u00fcchte eines US-R\u00fcckzugs aus Syrien und dem Irak gest\u00fctzt wird; das w\u00e4re eine notwendige Vorbereitung, w\u00e4re wirklich ein Angriff auf Iran geplant, weil all diese Truppen in dem Fall nur leichte Ziele w\u00e4ren.<\/p>\n Nein, die Deutung, die vermutlich zutrifft, ist, dass die s\u00fcdafrikanische Klage Teil einer abgesprochenen Strategie ist, zu der dann auch der angek\u00fcndigte Friedensvorschlag Saudi-Arabiens geh\u00f6rt. In die sich dann auch die Aktionen der Ansar Allah im Jemen eingliedern, denn wenn das Urteil in Den Haag irgendeine unmittelbare Wirkung hat, dann die, dass diese Handlungen damit v\u00f6lkerrechtlich legitimiert sind. Auch wenn das Urteil keine Stellungnahme enthalten konnte, ob in Gaza ein Genozid stattfindet, wurde klar genug formuliert, dass auf den ersten Blick erkennbar ist, dass zumindest ein Genozid droht. Was alle Handlungen, die Israel mit der M\u00f6glichkeit ausstatten, derartige Akte weiter zu begehen, zumindest in den Verdacht der Mitt\u00e4terschaft stellt.<\/p>\n Das alles \u00e4ndert nat\u00fcrlich nichts an den Positionen, die in den Kernl\u00e4ndern des Westens vertreten werden, obwohl sich inzwischen selbst in Deutschland Kommentatoren finden, denen auff\u00e4llt, wie leer es rundherum geworden ist: “Deutschland steht fast alleine da”, titelte<\/a> heute t-online<\/em>, und im Kommentar selbst hei\u00dft es dann: “Mit ihrer Position stehen die USA, Gro\u00dfbritannien sowie die Bundesregierung daher zunehmend allein da, um nicht zu sagen: mit dem R\u00fccken zur Wand.”<\/p>\n Das d\u00fcrfte einer der Gr\u00fcnde gewesen sein, warum Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock so sehr darauf dr\u00e4ngte, dass die EU Schiffe ins Rote Meer schickt, auch wenn sie damit f\u00fcr die bisher von Jemen explizit verschonten deutschen Reedereien ein Problem schafft. Denn in Bezug auf Israel ist \u2013 trotz oder wegen \u2013 der vorlauten Treueschw\u00fcre von Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen in Richtung Israel keine gemeinsame Position mehr m\u00f6glich. Da verh\u00e4lt es sich \u00e4hnlich wie mit dem Personal der Biden-Regierung, dessen obere Etagen ihre N\u00e4he zu Israel gerade feierten, w\u00e4hrend die unteren vor dem Geb\u00e4ude, in dem sie tags\u00fcber arbeiten, gegen ebendiese N\u00e4he demonstrierten.<\/p>\n Der Dreh- und Angelpunkt, der letztlich entscheidende Gegner in der Auseinandersetzung um Gaza, hei\u00dft eben nicht Israel, sondern Vereinigte Staaten von Amerika. Ohne die best\u00e4ndige politische Deckung, die finanzielle Unterst\u00fctzung und die massiven Waffenlieferungen w\u00e4re dieser Krieg gegen die Pal\u00e4stinenser nicht m\u00f6glich. Und f\u00fcr das Ziel, aus den Vereinten Nationen die Verk\u00f6rperung des V\u00f6lkerrechts zu machen, die sie sein k\u00f6nnten und die sie f\u00fcr eine gerechtere Weltordnung werden m\u00fcssten, ist es erforderlich, den Griff dieser Vereinigten Staaten um die internationalen Organisationen zu brechen.<\/p>\n Mehr, als diesen Griff weiter zu lockern, als in diesem juristischen und geistigen Abn\u00fctzungskampf ein St\u00fcck Boden gutzumachen, war von diesem Verfahren erst einmal nicht zu erwarten. Selbst eine unmissverst\u00e4ndliche Forderung nach einem Waffenstillstand h\u00e4tte nicht mehr erreichen k\u00f6nnen als das.<\/p>\n Wenn man sehen will, wie weit der Westen inzwischen in die Defensive geraten ist, wie l\u00f6chrig das gesamte Konzept der “regelbasierten Ordnung” geworden ist, gen\u00fcgt es, sich die Pressekonferenz des State Department vom 25. Januar anzusehen. Etwa ab Minute 1:40 kann man betrachten<\/a>, wie der Pressesprecher Vedant Patel immer heftiger ins Rudern ger\u00e4t, als er gefragt wird, ob die Vereinigten Staaten sich durch ein Urteil des IGH gebunden f\u00fchlten, und ob sie vorh\u00e4tten, im UN-Sicherheitsrat weiter ein Veto einzulegen. Und die wutsch\u00e4umenden Erkl\u00e4rungen aus Israel, die dem IGH inzwischen “Antisemitismus” vorwarfen, werden das k\u00fcnftig nicht besser machen.<\/p>\n Man darf nicht erwarten, dass auf dem Feld des Rechts mehr ausgetragen wird als Fragen des Rechts. Die Fragen der Macht werden andernorts gekl\u00e4rt, im g\u00fcnstigen Fall in der Diplomatie, im ung\u00fcnstigen auf dem Schlachtfeld. Aber auf dem Feld des Rechts war das heutige Urteil ein Sieg, der eine auf dem V\u00f6lkerrecht beruhende Weltordnung ein St\u00fcck n\u00e4her gebracht hat.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Joe Biden, Antony Blinken, William Burns – und ihre kriminelle Rolle beim Massaker in Gaza <\/a><\/p>\n<\/div>\n