{"id":54063,"date":"2024-01-26T22:13:59","date_gmt":"2024-01-26T20:13:59","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/zweiter-us-buergerkrieg-aufgrund-des-chaos-an-der-texanischen-grenze-nun-eine-echte-gefahr\/"},"modified":"2024-01-26T22:13:59","modified_gmt":"2024-01-26T20:13:59","slug":"zweiter-us-buergerkrieg-aufgrund-des-chaos-an-der-texanischen-grenze-nun-eine-echte-gefahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/zweiter-us-buergerkrieg-aufgrund-des-chaos-an-der-texanischen-grenze-nun-eine-echte-gefahr\/","title":{"rendered":"Zweiter US-B\u00fcrgerkrieg? Aufgrund des Chaos an der texanischen Grenze nun eine echte Gefahr"},"content":{"rendered":"
\n Die Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der US-Grenzkrise ist zu einem Pr\u00fcfstein daf\u00fcr geworden, ob ein Staat sich der Bundesregierung widersetzen kann, um sich selbst zu sch\u00fctzen. 25 US-Gouverneure unterst\u00fctzen inzwischen Texas, w\u00e4hrend die Rufe nach Sezession immer lauter werden. Eine direkte Konfrontation zwischen Staats- und Bundessoldaten scheint wahrscheinlich.\n <\/div>\n

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Die sich zuspitzende Fehde zwischen US-Pr\u00e4sident Joe Biden und dem texanischen Gouverneur Greg Abbott \u00fcber die nationale Grenzkrise hat sich zu einem wichtigen Test daf\u00fcr entwickelt, wo die Befugnisse der US-Bundesbeh\u00f6rden enden und wann ein Staat seine eigenen Interessen verteidigen kann \u2013 nicht un\u00e4hnlich der Pattsituation, die den Amerikanischen B\u00fcrgerkrieg ausgel\u00f6st hatte.<\/p>\n

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NEW:\u26a1 \ud83c\uddfa\ud83c\uddf8 Biden gave Texas 24 hoursBiden gave Texas 24 hours to comply with the US Supreme Court ruling and transfer border patrol posts to the federal government.At the moment, the Texas National Guard is in control of the largest crossing point through which illegal\u2026 https:\/\/t.co\/Jv9LPdhEXn<\/a>pic.twitter.com\/9nRb3ap023<\/a><\/p>\n

\u2014 Megatron (@Megatron_ron) January 26, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n

Es geht um Abbotts Einsatz von Soldaten der Texas National Guard und von Polizisten des Bundesstaates, um den Zustrom illegaler Einwanderer nach Texas zu stoppen \u2013 unter Missachtung der bundesstaatlichen Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Grenz\u00fcberwachung. Die Truppen des Bundesstaates hatten Anfang des Monats die Kontrolle \u00fcber einen Park an der Grenze zwischen Texas und Mexiko \u00fcbernommen, den Beamten der US-Grenzpatrouille den Zugang zu dem Gel\u00e4nde versperrt und einen Ziehharmonika-Draht errichtet, um einen beliebten Grenz\u00fcbergang f\u00fcr illegale Einwanderer abzuriegeln. Am Montag fiel ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA zugunsten von Bidens Regierung aus, das den Bundesbeh\u00f6rden das Recht zuspricht, die vom Bundesstaat errichteten Grenzsperren abzubauen.<\/p>\n

Abbott legte am Mittwoch seine Kampflinie fest und k\u00fcndigte an, dass Texas sich Biden in Sachen Grenzsicherheit weiterhin widersetzen werde \u2013 ungeachtet des Gerichtsurteils \u2013, da sich die Bundesregierung ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Pflicht zur Verteidigung der Bundesstaaten entzogen habe. Da Washington seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, so der Gouverneur, habe das Recht des Staates auf Selbstverteidigung “Vorrang vor allen Bundesgesetzen”.<\/p>\n

Ausl\u00e4ndische Invasion<\/strong><\/p>\n

Abbotts juristisches Argument<\/a> st\u00fctzt sich auf seine Erkl\u00e4rung, Texas sei einer “Invasion” ausgesetzt. Das Vers\u00e4umnis der Regierung Biden, die Staaten der Nation gegen diese Invasion zu verteidigen, habe eine Verfassungsklausel ausgel\u00f6st, nach der Texas sein Recht auf Selbstverteidigung aus\u00fcben k\u00f6nne, erkl\u00e4rte der republikanische Gouverneur.<\/p>\n

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“Diese Befugnis ist das oberste Gesetz des Landes und steht \u00fcber allen gegenteiligen Bundesgesetzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Infolgedessen werden die Texas National Guard und die Polizisten des Bundesstaates weiterhin an der Sicherung der Grenze arbeiten, so Abbott. Das texanische Milit\u00e4rministerium, zu dem auch die Einheiten der Nationalgarde des Bundesstaates geh\u00f6ren, gab am Dienstag eine Erkl\u00e4rung ab, in der es versprach, die Grenze zu sichern, um illegale Grenz\u00fcbertritte zu verhindern.<\/p>\n

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“Wir werden weiterhin entschlossen handeln, um unsere Grenze zu sichern, die Rechtsstaatlichkeit zu bewahren und die Souver\u00e4nit\u00e4t unseres Staates zu sch\u00fctzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Ein neues Gesetz, das Abbott im Dezember unterzeichnet hatte, erlaubt es der texanischen Polizei, Einwanderer, die illegal in den Bundesstaat einreisen, festzunehmen und zu inhaftieren. Au\u00dferdem k\u00f6nnen staatliche Richter Abschiebungsbefehle ausstellen.<\/p>\n

Bef\u00fcrworter von Bidens Grenzpolitik haben argumentiert, dass die von Abbott angef\u00fchrte Verfassungsklausel f\u00fcr Invasionen ausl\u00e4ndischer Armeen gelte, nicht f\u00fcr einen gro\u00dfen Zustrom von Einwanderern. Die Regierung besteht darauf, dass nur die Bundesregierung f\u00fcr die Durchsetzung der Grenzkontrollen, einschlie\u00dflich der Inhaftierung und Abschiebung illegaler Einwanderer, zust\u00e4ndig ist, und das Wei\u00dfe Haus hat den fr\u00fcheren US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump beschuldigt, ein kaputtes Einwanderungssystem zu hinterlassen.<\/p>\n

Die US-W\u00e4hler sind offenbar eher geneigt, Abbotts Einsch\u00e4tzung der Lage zu glauben. Eine Anfang des Monats ver\u00f6ffentlichte Umfrage von Rasmussen Reports ergab, dass 65 Prozent der W\u00e4hler die Grenzfrage nicht nur als Krise, sondern als “Invasion” betrachten. Eine Mehrheit der Befragten in jeder demografischen und politischen Kategorie, einschlie\u00dflich 55 Prozent der Demokraten, stimmte zu, dass ihr Land \u00fcberfallen wird.<\/p>\n

Die Zahlen<\/strong><\/p>\n

US-Grenzschutzbeamte trafen im Dezember auf mehr als 300.000 illegale Einwanderer, die in die USA einreisten \u2013 ein Rekordwert f\u00fcr einen einzigen Monat. Die Zahl der illegalen Grenz\u00fcbertritte ist sprunghaft angestiegen, seit Biden im Januar 2021 sein Amt angetreten und begonnen hatte, Trumps Politik zu demontieren. Im letzten Haushaltsjahr der Regierung, das am 30. September endete, wurden fast 2,48 Millionen illegale Einwanderer an der Grenze aufgegriffen, verglichen mit nur 458.000 im letzten vollen Haushaltsjahr von Trumps Amtszeit. In diesen Zahlen sind die Millionen sogenannter “Ausrei\u00dfer” nicht enthalten, die das Land betreten haben, ohne von Bundesbeamten angetroffen zu werden.<\/p>\n

Nach Angaben<\/a> des Center for Immigration Studies in Washington lie\u00df\u00a0die Biden-Regierung\u00a0im letzten Haushaltsjahr fast 1,4 Millionen illegale Ausl\u00e4nder in die USA einreisen, wobei sie in vielen F\u00e4llen im Land bleiben durften, w\u00e4hrend sie auf Gerichtsverhandlungen f\u00fcr zweifelhafte Asylantr\u00e4ge warteten. Der R\u00fcckstau an F\u00e4llen ist so gro\u00df, dass manche Asylbewerber jahrzehntelang im Land warten, bevor sie einen Gerichtstermin erhalten, und viele entscheiden sich einfach daf\u00fcr, nicht zu ihrer Anh\u00f6rung zu erscheinen, wenn es endlich so weit ist.<\/p>\n

Die Republikaner haben auch argumentiert, dass Bidens Politik der “offenen Grenzen” die nationale Sicherheit gef\u00e4hrdet. Mehr als 172 illegale Einwanderer, auf die Grenzschutzbeamte im letzten Steuerjahr gesto\u00dfen sind, waren auf der nationalen Terroristenliste verzeichnet. In Trumps letztem Amtsjahr hatte es nur drei solcher Begegnungen gegeben.<\/p>\n

Kritiker haben die Grenzkrise auch f\u00fcr den Anstieg des Drogenschmuggels und des Menschenhandels verantwortlich gemacht. Zwischen Mai 2022 und Mai 2023 starben mehr als 112.000 US-Amerikaner an einer Drogen\u00fcberdosis, meist durch Fentanyl und andere synthetische Opioide. “Jeder Staat ist unter der Politik der Biden-Regierung ein Grenzstaat, und hart arbeitende US-Amerikaner bezahlen mit ihrem Leben”, sagte US-Senatorin Katie Body Britt, eine Republikanerin aus Alabama, Anfang des Monats.<\/p>\n

Bidens Dilemma<\/strong><\/p>\n

Das Patt mit Texas bringt Biden in eine schwierige politische Lage, und das zu einer Zeit, in der er sich um seine Wiederwahl in diesem Jahr bewirbt und die meisten US-Amerikaner mit seiner Leistung bei der Durchsetzung der Grenzkontrollen unzufrieden sind. Er steht vor der Wahl, entweder einen R\u00fcckzieher zu machen, was seine einwanderungsfreundliche W\u00e4hlerschaft ver\u00e4rgern w\u00fcrde, oder die Texas National Guard zu f\u00f6deralisieren und die staatlichen Grenzsperren niederzurei\u00dfen, was es illegalen Ausl\u00e4ndern leichter machen w\u00fcrde, das US-Gesetz zu brechen.<\/p>\n

“Abbott hat Biden in der Zange”, sagte<\/a> der US-Podcast-Moderator Matt Walsh am Mittwoch. “Was wird Biden tun, das Milit\u00e4r schicken, um die Grenze gewaltsam zu \u00f6ffnen, in einem Wahljahr? Ich bin sicher, dass er das gerne tun w\u00fcrde, wenn er damit durchk\u00e4me, aber es w\u00fcrde die gro\u00dfe Mehrheit des Landes gegen ihn aufbringen.”<\/p>\n

Es wurde noch keine Entscheidung dar\u00fcber getroffen, ob die Texas National Guard f\u00f6deralisiert werden soll, erkl\u00e4rte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Wei\u00dfen Hauses John Kirby am Donnerstag gegen\u00fcber Reportern. “Wir haben neulich dar\u00fcber gesprochen”, sagte er. “Ich habe keine Entscheidungen, zu denen ich f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten sprechen k\u00f6nnte. Ich habe keine Informationen dar\u00fcber.”<\/p>\n

Der ehemalige US-Kongressabgeordnete Beto O’Rourke, ein Demokrat aus Texas, verglich<\/a> die Fehde mit der Zeit, als der Gouverneur von Arkansas Orval Faubus Truppen der Nationalgarde eingesetzt hatte, um neun schwarze Sch\u00fcler daran zu hindern, die Central High School in Little Rock zu betreten, nachdem der Oberste Gerichtshof 1957 die Rassentrennung angeordnet hatte. US-Pr\u00e4sident Dwight Eisenhower hatte die 101. Luftlandedivision der US-Armee nach Little Rock beordert, um sicherzustellen, dass schwarze Sch\u00fcler wie vom Gericht angeordnet die bis dahin rein wei\u00dfe Schule besuchen besuchen durften.<\/p>\n

“Biden muss diesem Beispiel einer mutigen, entschlossenen F\u00fchrung folgen, um diese Krise zu beenden, bevor sie sich verschlimmert”, betonte O’Rourke, der die Gouverneurswahlen 2022 gegen Abbott verloren hatte.<\/p>\n

Historische Perspektive<\/strong><\/p>\n

Der Kampf um die Aufhebung der Rassentrennung in Arkansas ist vielleicht der beste und j\u00fcngste historische Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr einen Staat, der versucht, sich der Autorit\u00e4t Washingtons in einer Angelegenheit der Bundesgerichtsbarkeit zu widersetzen. In fr\u00fcheren F\u00e4llen hatte Kentucky versucht, ein Bundesgesetz von 1798 au\u00dfer Kraft zu setzen, das es der Regierung erm\u00f6glichte, Ausl\u00e4nder auszuweisen, die als Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit angesehen worden waren. South Carolina hatte 1832 ein Gesetz verabschiedet, mit dem es versucht hatte, Bundesz\u00f6lle aufzuheben, die die S\u00fcdstaaten unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig stark belasteten.<\/p>\n

Die Staaten hatten diese K\u00e4mpfe verloren. Im Fall von South Carolina hatte US-Pr\u00e4sident Andrew Jackson mit der Entsendung von Bundestruppen gedroht, sollte sich der Staat weigern, das Bundesgesetz zu befolgen. “Uneinigkeit mit Waffengewalt ist Verrat”, schrieb er. “Sind Sie wirklich bereit, diese Schuld auf sich zu nehmen?” Ein Jahr sp\u00e4ter war ein Kompromiss erzielt worden, als die Bundesregierung ihre Z\u00f6lle angepasst und der Staat seine Gesetze aufgehoben hatte.<\/p>\n

Die S\u00fcdstaaten waren bereit gewesen, die Folgen einer bewaffneten Rebellion Ende 1860 und Anfang 1861 auf sich zu nehmen, als sie sich wegen “un\u00fcberbr\u00fcckbarer Differenzen”, insbesondere bez\u00fcglich der Sklaverei, von der Union absgepalten hatten. Dem daraus resultierenden B\u00fcrgerkrieg waren etwa 750.000<\/a> US-Amerikaner zum Opfer gefallen.<\/p>\n

25 republikanische Gouverneure unterst\u00fctzen jetzt Texas<\/strong><\/p>\n

Eine gro\u00dfe Gruppe republikanischer Gouverneure hat eine gemeinsame Erkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht, in der sie sich mit Abbott und seinen verst\u00e4rkten Grenzschutzma\u00dfnahmen “solidarisch” zeigen und das Wei\u00dfe Haus beschuldigen, das Land angesichts des Zustroms illegaler Einwanderer “v\u00f6llig ungesch\u00fctzt” zu lassen.<\/p>\n

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