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Die westlichen Medien sind sich in ihrer Lesart des Den Haager Urteils weitgehend einig. Die Schlagzeile<\/a> der BBC<\/em> ist geradezu die Blaupause: “IGH weist Israel an, Akte des V\u00f6lkermords in Gaza zu verhindern, aber nicht, den Krieg zu beenden”. Ebenso<\/a> die New York Times<\/em>: “Das UN-Gericht lehnt es ab, zu fordern, dass Israel seinen Milit\u00e4reinsatz beendet”.<\/p>\n Aus der Region selbst gibt<\/a> es seitens des Hamas-Vertreters Sami Abu Zuhri die Aussage, das Urteil werde Israel isolieren und seine Verbrechen in Gaza blo\u00dfstellen. Der israelische Ministerpr\u00e4sident Netanjahu missbilligte wiederum, dass der Internationale Gerichtshof den “emp\u00f6renden” Vorwurf des Genozids aufgegriffen habe; und der Minister f\u00fcr nationale Sicherheit, Ben Gvir, sagte, “sie haben w\u00e4hrend des Holocaust geschwiegen” (ein Vorwurf, der dem zu dieser Zeit noch nicht existierenden internationalen Gericht in Den Haag schwerlich zu machen ist).<\/p>\n Die pointierteste Zusammenfassung dieser Sicht findet<\/a> sich vielleicht in der Jerusalem Post<\/em>:<\/p>\n “35 Minuten lang hat der Internationale Gerichtshof Israel schlechtgeredet, aber dann \u00fcberraschte er den j\u00fcdischen Staat, indem er keine praktischen Anweisungen gegen die IDF gab. Es gab keine Anweisung, den Krieg einzustellen, und keine Anweisung an die IDF, sich aus Gaza zur\u00fcckzuziehen. Der praktische Punkt, der Israel am meisten Schwierigkeiten bereitet, ist die Notwendigkeit, in einem Monat dem IGH Bericht zu erstatten, was die T\u00fcr offen l\u00e4sst, dann eine ernsthaftere Anweisung zu erteilen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der s\u00fcdafrikanische Pr\u00e4sident Cyril Ramaphosa wandte sich mit einer Ansprache<\/a> an die Nation und erkl\u00e4rte, der Beschluss in Den Haag sei “ein Sieg f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht, f\u00fcr die Menschenrechte und vor allem f\u00fcr die Gerechtigkeit”.<\/p>\n Heute steht Israel vor der internationalen Gemeinschaft, und seine Verbrechen gegen die Pal\u00e4stinenser sind offengelegt. \u2026 Wir sind fest davon \u00fcberzeugt, dass <\/em>es <\/em><\/em>nach <\/em>diesem Urteil jetzt ernsthaftere Bem\u00fchungen f\u00fcr eine Waffenruhe geben wird und Verhandlungen \u00fcber eine dauerhafte Zwei-Staaten-L\u00f6sung beginnen sollten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Bedeutung des Verfahrens f\u00fcr S\u00fcdafrika zeigte sich auch in der Anwesenheit von Au\u00dfenministerin Naledi Pandor bei der Urteilsverk\u00fcndung in Den Haag.<\/p>\n Die deutschen Medien konzentrieren sich vor allem auf das, was ihrer Ansicht nach nicht in der Anweisung des Gerichts steht. “UN-Gericht ordnet kein Ende von Milit\u00e4reinsatz in Gaza an”, schreibt<\/a> die Bild<\/em>, und auch die taz<\/em>\u00a0schlie\u00dft<\/a>: “K\u00e4mpfe m\u00fcssen nicht gestoppt werden.”<\/p>\n Die Erl\u00e4uterung, die die taz<\/em> dazu liefert, ist gleichsam modellhaft f\u00fcr alle anderen.<\/p>\n “S\u00fcdafrika, das die Klage eingereicht hatte, wollte erreichen, dass Israel seine Milit\u00e4roperationen im Gazastreifen sofort einstellt. Dem folgten die Rich\u00adter:innen [sic] nicht.<\/em><\/p>\n Der Gerichtshof hat Israel aber konkret aufgefordert, daf\u00fcr zu sorgen, dass seine Truppen im Gazastreifen keinen V\u00f6lkermord begehen. Zugleich m\u00fcsse Israel sicherstellen, dass sich die humanit\u00e4re Lage in Gaza verbessert, erkl\u00e4rten die Richter. Israel m\u00fcsse auch die humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr den Gazastreifen erm\u00f6glichen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Reduzierung des Urteils auf “mehr Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr Pal\u00e4stinenser” (RND<\/em>) oder auf die Forderung, Israel m\u00fcsse “einen V\u00f6lkermord verhindern” und “sicherstellen, dass sich die humanit\u00e4re Lage dort verbessere” (Spiegel<\/em>) geht nur auf, wenn man die Definition des V\u00f6lkermords aus der V\u00f6lkermordkonvention \u2013 die das Gericht bei den provisorischen Ma\u00dfnahmen ausdr\u00fccklich eingef\u00fcgt hat \u2013 \u00fcbergeht. Schlie\u00dflich darf den “Mitgliedern der Gruppe der Pal\u00e4stinenser in Gaza” kein schwerer k\u00f6rperlicher oder seelischer Schaden zugef\u00fcgt und schon gar nicht d\u00fcrfen sie get\u00f6tet werden. Es wurde also nicht verboten, den Rasen zu betreten, sondern lediglich, keinen Grashalm zu kr\u00fcmmen.<\/p>\n Ein “Abweichler” im westlichen Lager bleibt weiterhin der schottische Ministerpr\u00e4sident Humza Yousaf. Er teilte mit:<\/p>\n The #ICJ<\/a> order is clear.The killing and destruction in Gaza must stop.Urgent humanitarian assistance must be provided to prevent more suffering.Hostages must be released immediately.With such death and destruction, we will continue to call for an immediate ceasefire.<\/p>\n \u2014 Humza Yousaf (@HumzaYousaf) January 26, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n “Die Anweisung des IGH ist klar. Das T\u00f6ten und die Zerst\u00f6rung in Gaza m\u00fcssen enden. Es muss dringend humanit\u00e4re Hilfe gew\u00e4hrt werden, um mehr Leid zu verhindern. Die Geiseln m\u00fcssen sofort freigelassen werden. Angesichts von so viel Tod und Zerst\u00f6rung werden wir weiterhin eine sofortige Waffenruhe fordern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema<\/strong> – IGH beschlie\u00dft Ma\u00dfnahmen gegen Israel: Eine Waffenruhe w\u00e4re die notwendige Konsequenz <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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