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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Und weiter geht es beim Abbau menschlicher Ma\u00dfst\u00e4be. Als m\u00fcsse alles, wirklich alles, was einmal irgendwie als soziales Verhalten, als Anforderung der Humanit\u00e4t gesehen wurde, angeprangert und abgeschafft werden. Vor nicht allzu langer Zeit waren es die Ungeimpften, an denen man das Menschliche zerrieb, jetzt ist es eben die AfD. Oder das Verh\u00e4ltnis von Menschen in der AfD zu anderen Menschen.<\/p>\n Die Tatsache zu skandalisieren, dass Birgit Malsack-Winkemann in der Haft besucht wurde, und dass auch AfD-Politiker dabei waren, das ist ein neuer Tiefpunkt. Ganz so weit ging man nicht einmal zu Hochzeiten der Terrorhysterie der 1970er, und da war tats\u00e4chlich etwas passiert. Der Rollator-Putsch war von Anfang an ein inszeniertes Drama f\u00fcr die besonders Gutgl\u00e4ubigen und Naiven, eine so schlecht begr\u00fcndete Geschichte, dass man den Drehbuchautor im Grunde vorzeitig pensionieren sollte.<\/p>\n Aber das ist nicht einmal der Punkt. Vielmehr ist es das neue Vergehen, das konstruiert wird und das da lautet: Bei einem derartigen Vorwurf, wie er gegen die Beteiligten des Rollator-Putsches erhoben wird, ist sofortiger, immerw\u00e4hrender Kontaktabbruch angesagt, sonst wird man r\u00fcckwirkend geradezu zum Komplizen.<\/p>\n Nun ist hier nicht, wie damals in den 1970ern, davon die Rede, irgendwen versteckt, irgendwem zur Flucht verholfen oder mit Geld ausgestattet zu haben. Es geht wirklich nur um Besuche in der Untersuchungshaft. Wobei auch in diesem Fall f\u00fcr die Kollegen der schreibenden Zunft, die sich bem\u00fcht haben, diesen “Skandal” zu “recherchieren”, in ihrer Berichterstattung die Unschuldsvermutung verpflichtend sein sollte.<\/p>\n “Drei Bundestagsabgeordnete der Partei h\u00e4tten Dauergenehmigungen zum Besuch der Juristin in der Berliner Justizvollzugsanstalt Lichtenberg beantragt und erhalten”, berichtet<\/a> selbst die Tagesschau<\/em>. Und dann wird die \u00e4u\u00dferst d\u00fcnne Suppe vom Rollator-Putsch noch einmal aufgew\u00e4rmt, obwohl Rollator-Putsch und Potsdamer Treffen miteinander nicht gen\u00fcgen, um einen halbwegs funktionsf\u00e4higen Verstand auch nur ansatzweise zu \u00fcberzeugen, weil man die Frage im Hintergrund einfach nicht los wird: “Wo sind ihre Divisionen?”<\/p>\n Gar nicht mehr wahrgenommen wird der komplette Austausch der Vorstellungen in Bezug auf Recht, Strafe und Resozialisierung. Wer heute einen Vorwurf daraus bastelt, dass AfD-Politiker Frau Malsack-Winkemann in der Haft besuchen, der ist auch der \u00dcberzeugung, dass jeder Kontakt zu den Gefangenen der RAF h\u00e4tte abgebrochen werden m\u00fcssen, dass jede Unterst\u00fctzung, jede Demonstration, jede Erkl\u00e4rung falsch war. Und gleichzeitig wird zu erkennen gegeben, dass die Grund\u00fcberzeugung, das Ziel des staatlichen Handelns in der Justiz d\u00fcrfe nicht Strafe und Vergeltung, sondern m\u00fcsse Resozialisierung sein, nicht mehr gilt \u2013 zumindest nicht, wenn die Betroffenen nicht einer Personengruppe angeh\u00f6ren, die man gerade f\u00fcr besonders sch\u00fctzenswert h\u00e4lt.<\/p>\n So ist das aber mit Prinzipien \u2013 man h\u00e4lt sich an sie, auch wenn sie einem gerade nicht gefallen, oder sie sind keine Prinzipien. Selbst wenn die wilden Vorw\u00fcrfe der Rollator-Putsch-Geschichte allesamt wahr w\u00e4ren, wenn die Treffen dieser Rentnergruppe eine konkrete, fassbare Bedrohung f\u00fcr die staatliche Macht gewesen w\u00e4ren, w\u00e4re es immer noch ein Gebot der Menschlichkeit, Kontakte zuzulassen, und nicht gegen\u00fcber allen, die sie kennen, die Erwartung zu hegen, alle Kontakte abzubrechen. Wie, bitte, soll unter derartigen Bedingungen so etwas wie eine Resozialisierung gelingen? Seit wann ist soziale Isolation ein erkenntnisf\u00f6rdernder Zustand? Oder meinen all jene, die jetzt aus einer Besucherliste einer Untersuchungshaftanstalt den n\u00e4chsten Skandal stricken, sie w\u00fcrden selbst jederzeit an die Stelle der bisherigen Besucher treten, um damit sicherzustellen, dass einzig die vermeintlich gef\u00e4hrliche politische Verbindung unterbunden wird, aber nicht der soziale Kontakt?<\/p>\n Nat\u00fcrlich nicht, denn Kontaktverweigerung, Isolation war ja schon bei den Ungeimpften das Mittel der Wahl. Auch das setzt ein ger\u00fcttelt Ma\u00df Arroganz voraus, als g\u00e4be es keine schlimmere Strafe, als mit ihnen keinen Kontakt mehr zu haben. Aber von der eigenen Verweigerung bis zur Konstruktion eines Vorwurfs daraus, dass andere sie nicht nachvollziehen, ist schon noch ein St\u00fcck zur\u00fcckzulegen.<\/p>\n Es gibt ja seit einigen Jahren bereits, aus den Ecken des gr\u00fcnen Geheimdienstes, den Vorwurf der Kontaktschuld, sobald sich jemand mit der falschen Person auch nur ablichten l\u00e4sst. Was jetzt unauff\u00e4llig in dieser Geschichte verpackt und etabliert wird, ist, dass selbst langj\u00e4hrige Kontakte abzubrechen sind, sofern eine Seite pl\u00f6tzlich als verd\u00e4chtig gesehen wird. Wir reden hier immerhin von einer ehemaligen Bundestagsabgeordneten und ihren Kollegen, die schlie\u00dflich \u00fcber Jahre hinweg mit ihr in Fraktionssitzungen sa\u00dfen, in der Kantine a\u00dfen und anderweitig zusammengearbeitet haben. Ist das jetzt das Ma\u00df der Menschlichkeit, auf Verfehlungen, auch auf bisher nur vermutete, mit einem Ende derartiger Beziehungen zu reagieren?<\/p>\n Man w\u00fcrde sich jemanden w\u00fcnschen, der ihnen allen, die Tagesschau<\/em> eingeschlossen, auch nur das Ding mit dem Glashaus und den Steinen erkl\u00e4rt. Ich will nicht einmal so weit gehen, kulturelle Traditionen vorauszusetzen, die selbst in der nicht linken Variante so etwas wie Vergebung und Vers\u00f6hnung kannten. Ein bisschen kategorischer Imperativ w\u00fcrde schon gen\u00fcgen.<\/p>\n Aber das ist nicht mehr zu haben, auch wenn es solche Prinzipien sind, die den Kern der Menschenw\u00fcrde ausmachen. Mehr noch: Prinzipien, die es \u00fcberhaupt erm\u00f6glichen, trotz divergierender Ansichten, Interessen und Bed\u00fcrfnisse irgendwie zusammenzuleben. Denjenigen, dem man soziale Kontakte entzieht, erkl\u00e4rt man zum Nicht-Menschen. Die Bereitschaft, anderen das Menschsein abzusprechen, ist inzwischen ungeheuer gro\u00df geworden in Deutschland, und vorangetrieben wird das nicht von der AfD, sondern (auch) von der Tagesschau<\/em>. Sch\u00e4mt euch.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Die gro\u00dfe Reichs-Spinner-Inszenierung <\/a><\/p>\n\n