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Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der Schwangere davor sch\u00fctzen soll, von Abtreibungsgegnern bel\u00e4stigt oder bedr\u00e4ngt zu werden. Das geht aus\u00a0\u00c4u\u00dferungen der Ministerin in der\u00a0ARD-<\/em>Sendung\u00a0Bericht aus Berlin<\/em>\u00a0hervor. Auch nicht genehme Meinungen sollen in diesem Zusammenhang\u00a0nach dem Willen der Gr\u00fcnen-Politikerin k\u00fcnftig als “Ordnungswidrigkeiten” gewertet werden, “die mit bis zu einem Bu\u00dfgeld von 5.000 Euro belegt werden k\u00f6nnen”.<\/p>\n “Ordnungswidrigkeiten, die mit bis zu einem Bu\u00dfgeld von 5000 Euro belegt werden k\u00f6nnen” \u2013 Bundesfamilienministerin Lisa Paus stellt einen Gesetzentwurf vor, der Schwangere davor sch\u00fctzen soll, von Abtreibungsgegnern bel\u00e4stigt oder bedr\u00e4ngt zu werden. pic.twitter.com\/zhpfKKijcl<\/a><\/p>\n \u2014 Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) January 24, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n W\u00f6rtlich sagte Paus:<\/p>\n “Wir kl\u00e4ren jetzt, dass es eben unzul\u00e4ssige Verhaltensweisen gibt, die dann auch sanktioniert werden k\u00f6nnen. Also beispielsweise, wenn eben Frauen behindert werden beim Zugang von Schwangerschaftsberatungsstellen oder von Praxen oder von Kliniken. Wenn sie mit falschen Tatsachenbehauptungen konfrontiert werden, wenn ekelhafte Bilder ihnen entgegengehalten werden, wenn sie klar erkennbar\u00a0bel\u00e4stigt werden mit Meinungs\u00e4u\u00dferungen, die sie willentlich klar erkennbar nicht wollen, dann sind das jetzt alles zuk\u00fcnftig Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Bu\u00dfgeld von bis zu 5.000 Euro auch belegt werden k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Was genau sie mit “falschen Tatsachenbehauptungen” und “ekelhaften Bildern” meinte, erkl\u00e4rte die Ministerin nicht.<\/p>\n Der Nachrichtenagentur dpa<\/em> sagte Paus, man m\u00fcsse schwangere Frauen vor Beratungsstellen, Praxen und Kliniken “wirksam vor Bel\u00e4stigungen und unzumutbaren Einflussnahmen sch\u00fctzen”. Weiter erkl\u00e4rte die Ministerin:<\/p>\n “Hier hat Meinungsfreiheit ihre Grenzen, auch im Sinne des Schutzes des werdenden Lebens, der durch die ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung gew\u00e4hrleistet wird.”<\/em><\/p>\n In der ARD<\/em> zeigte sich die Gr\u00fcnen-Politikerin mit ihrem\u00a0Gesetzentwurf zufrieden:<\/p>\n “Wir hoffen damit, dass wir Rechtssicherheit schaffen. Wir haben damit eine einheitliche Regelung f\u00fcr ganz Deutschland, die auch praxistauglich ist.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Transgender-Kritikerin im Visier der Ermittlungsbeh\u00f6rden: “Ich soll mundtot gemacht werden”<\/a><\/p>\n\n\n\n
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