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Eine Analyse von RIA Nowosti<\/em><\/p>\n Der russische Au\u00dfenminister Sergei Lawrow war in dieser Woche in New York, um an Debatten auf Ministerebene im UN-Sicherheitsrat teilzunehmen, die sich gleich mehreren aktuellen Themen der globalen Sicherheit widmeten. Eigentlich sollte die L\u00f6sung des Nahostkonflikts er\u00f6rtert werden, doch Moskau hatte darauf bestanden, auch \u00fcber den Ukraine-Konflikt zu sprechen.\u00a0Dies war der Ausgangspunkt f\u00fcr die dreit\u00e4gige Debatte.<\/p>\n Waffen und S\u00f6ldner<\/strong><\/p>\n In der Debatte \u00fcber die Lage in der Ukraine\u00a0wies Sergei Lawrow darauf hin, dass der Westen nicht nur Waffen in das Land liefere, sondern auch S\u00f6ldner dorthin schicke. Der Westen hatte dem nichts zu entgegnen \u2013 die ganze Welt hat von dem Tod franz\u00f6sischer “Gl\u00fccksritter” in Charkow erfahren.<\/p>\n “Es ist ganz klar, dass der Schl\u00fcsselfaktor, der die Suche nach einer friedlichen L\u00f6sung der ukrainischen Krise behindert, die anhaltende Unterst\u00fctzung des Westens f\u00fcr das Kiewer Regime ist”<\/em>, betonte der Minister.<\/p>\n<\/blockquote>\n Selenskijs Regime verfalle in Passivit\u00e4t und sei sicherlich nicht in der Lage, das von den westlichen Entscheidern gesteckte Ziel einer “strategischen Niederlage” Russlands zu erreichen.<\/p>\n Die russische milit\u00e4rische Sonderoperation richte sich “nicht gegen das ukrainische Volk, mit dem wir nach wie vor br\u00fcderlich verbunden sind” (“fast sieben Millionen Ukrainer haben nach 2014 Rettung in Russland gefunden”), sondern gegen “das verbrecherische Regime, das viel zu lange straffrei davonkam und trotz unserer zahlreichen und langj\u00e4hrigen Bem\u00fchungen nicht bereit ist, den Krieg gegen seine eigenen B\u00fcrger im S\u00fcden und S\u00fcdosten der Ukraine und die Politik der totalen Diskriminierung der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung aufzugeben”, so Lawrow weiter. All das sei das Werk der Kiewer Machthaber, die sich weder an die Minsker Vereinbarungen noch an die ukrainische Verfassung gehalten haben.<\/p>\n Zynisches Kalk\u00fcl<\/strong><\/p>\n Die westlichen Entscheidungstr\u00e4ger h\u00e4tten es in den letzten zehn Jahren nicht nur vers\u00e4umt, die F\u00fchrer der Kiewer Clique zu z\u00fcgeln, sondern h\u00e4tten auch “unter dem Deckmantel des Minsker Ma\u00dfnahmenpakets die Ukraine heimlich aufger\u00fcstet und auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet”, so Lawrow. Er kam zu dem Schluss, dass “der Westen einen Krieg gegen Russland mit den H\u00e4nden der Ukrainer f\u00fchrt”. Joe Biden nannte dies eine “wunderbare Investition”.<\/p>\n Die Amerikaner handelten ausschlie\u00dflich in ihrem eigenen Interesse, so der russische Au\u00dfenminister. Mit der Lieferung alter Waffen bauten sie ihren eigenen milit\u00e4risch-industriellen Komplex auf. Sie h\u00e4tten ukrainische Fabriken und Grundst\u00fccke aufgekauft oder auf unbestimmte Zeit gepachtet.<\/p>\n Die Europ\u00e4er m\u00fcssten “aufwachen und erkennen, dass die USA mithilfe von Selenskijs Regime nicht nur einen Krieg gegen Russland f\u00fchren, sondern auch die strategische Aufgabe l\u00f6sen, Europa als wirtschaftlichen Konkurrenten nachhaltig zu schw\u00e4chen”, ist sich Lawrow sicher. Doch bisher sei die EU gehorsam dem Willen ihres “Partners” in \u00dcbersee gefolgt.<\/p>\n Die Waffenschwemme in der Ukraine heize den Schwarzmarkt an. Lawrow dazu:<\/p>\n “Entsprechende Anzeigen findet man im Darknet zur Gen\u00fcge. Es ist schwer vorstellbar, dass dies ohne das Wissen und die Beteiligung westlicher Gesch\u00e4ftsleute geschieht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im Gegenzug sehe der Westen \u00fcber die offensichtlichen Verletzungen der Freiheits- und Menschenrechte durch das Kiewer Regime hinweg \u2013 “selbst nachdem der amerikanische Staatsb\u00fcrger und Journalist Gonzalo Lira in ukrainischen Haftanstalten zu Tode gefoltert wurde”.\u00a0<\/p>\n Dennoch beginne die Mehrheit in der Ukraine zu erkennen, wer der wahre Feind ist. Das wird in den sozialen Medien deutlich:<\/p>\n “Die Wahrheit dar\u00fcber, wie die Menschen auf der Krim und in anderen k\u00fcrzlich mit Russland wiedervereinigten Gebieten leben, bricht durch. Im Gegensatz zu den Vorhersagen der Kiewer Propagandisten leben Russen, Ukrainer und andere Nationalit\u00e4ten dort in Frieden und Harmonie.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das werde auch nach der Umsetzung der Ziele der milit\u00e4rischen Spezialoperation, ob sie nun auf milit\u00e4rischem oder friedlichem Wege erreicht w\u00fcrden, \u00fcberall so sein, sagte Lawrow.<\/p>\n Der Au\u00dfenminister erinnerte daran, dass Moskau sich nie geweigert habe, zu verhandeln, sondern dies stets angeboten habe, “\u00fcber die \u00dcberwindung des Erbes der verheerenden zehnj\u00e4hrigen Auspl\u00fcnderung des Landes und der Gewalt gegen seine Bev\u00f6lkerung, \u00fcber die Beseitigung der Ursachen der tragischen Situation in der Ukraine”. “Andere angebliche Friedenspl\u00e4ne, Plattformen und “Formeln”, die das Kiewer Regime und seine Herren immer noch vergeblich verfolgen, h\u00e4tten nichts mit Frieden zu tun und dienten nur als Deckmantel f\u00fcr die Fortsetzung des Krieges und die Absch\u00f6pfung von Geldern der westlichen Steuerzahler, stellte Lawrow klar:<\/p>\n “Je eher Washington, London, Paris und Br\u00fcssel dies erkennen, desto besser ist es sowohl f\u00fcr die Ukraine als auch f\u00fcr den Westen, f\u00fcr den der ‘Kreuzzug’ gegen Russland bereits offensichtliche Reputations- und Existenzrisiken geschaffen hat. Ich rate Ihnen, sich das genau anzuh\u00f6ren, solange noch Zeit ist”<\/em>, schloss der Minister.<\/p>\n<\/blockquote>\n Naher Osten: Fehler nicht wiederholen<\/strong><\/p>\n Der n\u00e4chste Tag stand ganz im Zeichen des Nahen Ostens.<\/p>\n “Nicht nur Erw\u00e4gungen der gro\u00dfen Politik, sondern auch die universelle Moral verlangen, dass wir dringend Ma\u00dfnahmen ergreifen, um das Feuer einzustellen und das Leiden der Menschen in Pal\u00e4stina zu beenden”<\/em>, sagte Lawrow.<\/p>\n<\/blockquote>\n Der Sicherheitsrat habe es bisher vers\u00e4umt, angemessen auf diese Herausforderung zu reagieren. Der Grund daf\u00fcr sei die Position Washingtons, das abwechselnd “entweder Veto gegen Waffenstillstandsresolutionen einlegt oder zu einer ‘Verringerung der Intensit\u00e4t’ der Feindseligkeiten in Gaza aufruft”. Das sein ein “Freibrief, um die kollektive Bestrafung der Pal\u00e4stinenser fortzusetzen”, urteilte Lawrow.<\/p>\n Am Vorabend des Treffens legte Russland erneut einen Resolutionsentwurf vor, in dem ein sofortiger Waffenstillstand gefordert wurde. Die USA und ihre Verb\u00fcndeten blockierten das Dokument.<\/p>\n “Die humanit\u00e4ren Folgen einer solchen Politik sind schrecklich. Fast 30.000 Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder, sind ums Leben gekommen”<\/em>, bewertete Lawrow dies.<\/p>\n<\/blockquote>\n Der Norden des Gazastreifens sei fast vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt und unbewohnbar. Die Versch\u00e4rfung der Lage in Pal\u00e4stina habe die Situation in der gesamten Region “nicht ohne die b\u00f6sartige Beteiligung der Vereinigten Staaten und ihrer Verb\u00fcndeten” verkompliziert. Lawrow nannte als Beispiel die ungerechtfertigte Aggression gegen den Jemen sowie den Beschuss Syriens durch Israel. All diese Schritte verurteilt Moskau:<\/p>\n “Russland akzeptiert keine terroristischen \u00c4u\u00dferungen in irgendeiner Form. <…> Im Gegensatz zu einigen westlichen Kollegen, die mit zweierlei Ma\u00df messen, teilen wir Extremisten nicht in ‘schlecht’ und ‘gut’, die Bastarde nicht in ‘eigene’ und ‘fremde’ ein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Lawrow skizzierte Wege aus der Sackgasse: Solidarit\u00e4tsaufruf der UNO f\u00fcr einen Waffenstillstand, Konsultationen auf Ministerebene unter Einbeziehung regionaler Akteure und schlie\u00dflich die Einberufung einer internationalen Konferenz zur Beilegung des Nahostkonflikts.<\/p>\n “Ihr Ziel ist die Ausrufung eines pal\u00e4stinensischen Staates, die Ausarbeitung von Ma\u00dfnahmen zur Gew\u00e4hrleistung der zuverl\u00e4ssigen Sicherheit Israels und die Normalisierung seiner Beziehungen zu allen arabischen und allgemein muslimischen L\u00e4ndern. Russland hatte vor etwa 15 Jahren die Idee, eine solche Konferenz in diesem Saal einzuberufen”<\/em>, erinnerte der Minister.<\/p>\n<\/blockquote>\n Einer der vorrangigen Schritte f\u00fcr die Umsetzung der Idee des pal\u00e4stinensischen Staates sei die Wiederherstellung der Einheit der Pal\u00e4stinenser, unterstrich Lawrow mehrmals. Hier m\u00fcssten arabische L\u00e4nder die Initiative ergreifen.<\/p>\n “Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass die UN-Beschl\u00fcsse zur Schaffung eines pal\u00e4stinensischen Staates ‘begraben’ werden, so wie die 2015 vom UN-Sicherheitsrat einstimmig angenommenen Minsker Vereinbarungen ‘begraben’ wurden, deren Garanten Frankreich und Deutschland waren, die sp\u00e4ter zugaben, dass sie nicht einmal daran dachten, sie umzusetzen. Wir k\u00f6nnen nicht zulassen, dass sich solche kriminellen Handlungen gegen das pal\u00e4stinensische Volk wiederholen<\/em>“, forderte Lawrow.<\/p>\n<\/blockquote>\n Keine Illusionen<\/strong><\/p>\n Offene Debatten f\u00fchren in der Regel nicht zu allgemeinen Beschl\u00fcssen wie Dringlichkeitssitzungen. Und doch gibt es ein Ergebnis f\u00fcr Moskau. Es geht nicht nur darum, dass Lawrow detailliert die Wege zur L\u00f6sung der wichtigsten Konflikte skizziert und dem Westen seine Doppelmoral, Fehler und offenkundigen F\u00e4lschungen vorgehalten hat.<\/p>\n Das Programm des Au\u00dfenministers in New York war umfangreich. Neben Reden auf Tagungen hielt der Minister mehrere bilaterale Treffen mit ausl\u00e4ndischen Kollegen ab und er\u00f6rterte die Weltlage in einem Einzelgespr\u00e4ch mit Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres. Dem amerikanischen Fernsehsender CBS<\/em> gab er ein umfassendes Interview, in dem er ausf\u00fchrlich \u00fcber die russische Sicht der Weltlage und die Inkonsequenz Washingtons sprach.<\/p>\n Die Fernsehjournalistin interessierte sich besonders f\u00fcr die Frage nach den Erwartungen Moskaus an die Wahl des amerikanischen Pr\u00e4sidenten im November. Lawrow antwortete klar und deutlich: Die Beziehungen Russlands zu den Vereinigten Staaten seien noch in der Amtszeit von George W. Bush jr. in die Br\u00fcche gegangen, auf dessen Initiative. Nun k\u00fcmmere es den Kreml wenig, was mit den Eliten in \u00dcbersee geschehe. Es bestehe auch keine Notwendigkeit, Washington besondere Aufmerksamkeit zu schenken.<\/p>\n “Es gibt kein einziges Land im Globalen S\u00fcden oder der Weltmehrheit mit Ausnahme der Bahamas, das sich den antirussischen Sanktionen angeschlossen hat”<\/em>, erkl\u00e4rte der Minister.<\/p>\n<\/blockquote>\n Russland habe also genug Verb\u00fcndete.<\/p>\n \u00dcbersetzung aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 25. Januar 2024 auf <\/em>ria.ru erschienen.\u00a0<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Lawrow: Moskau wird “Onkel Sam” nicht um Vergebung bitten, mit Trump keine Besserung in Sicht<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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