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Der Streit zwischen dem US-Bundesstaat Texas und der Bundesregierung in Washington um den Umgang mit der Staatsgrenze zu Mexiko versch\u00e4rft sich zusehends. Am Montag entschied das oberste Gericht der Vereinigten Staaten, der Supreme Court, mit einer knappen Mehrheit von 5 zu 4 Richtern, dass die Grenzwachen, die der Bundesregierung unterstehen, den Stacheldraht abbauen d\u00fcrfen, den die texanische Nationalgarde an neuralgischen Punkten der Grenz\u00fcberquerung gezogen hatte.<\/p>\n
Die Auseinandersetzung konzentriert sich insbesondere um einen Staatspark an der Grenze, den Shelby Park bei der Stadt Eagle Pass. Die texanische Nationalgarde verwehrt den Grenzwachen den Zutritt zum Park.<\/p>\n
Bereits im Oktober vergangenen Jahres klagte der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton gegen die Biden-Regierung wegen “Zerst\u00f6rung von Staatseigentum”, weil die Grenzwachen Stacheldraht entlang des Rio Grande zerschnitten h\u00e4tten, um Migranten “zu helfen, illegal die Grenze zu \u00fcberqueren”.<\/p>\n
Der Bezirksrichter urteilte zugunsten der Grenzwachen und sagte, sie h\u00e4tten keine Gesetze verletzt, als sie den Stacheldraht durchschnitten, um Menschen in Gewahrsam zu nehmen, die den Fluss illegal \u00fcberquerten. Texas legte Berufung ein, und das Berufungsgericht setzte die G\u00fcltigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung aus bis zur Entscheidung im Hauptverfahren. Daraufhin ging die Biden-Regierung vor das Oberste Gericht, um diese Aussetzung aufzuheben.<\/p>\n
Die Begr\u00fcndung seitens der US-Bundesregierung lautet, dass die Grenzwachen selbst in Notsituationen keinen Zugang zum Shelby Park erhielten, was am 12. Januar dazu gef\u00fchrt habe, dass drei Migranten beim Versuch der \u00dcberquerung des Rio Grande ertrunken seien.<\/p>\n
Der US-Bundesstaat Texas allerdings sieht sich durch die Menge der eintreffenden Migranten v\u00f6llig \u00fcberfordert. In den vergangenen Monaten setzte er sich unter anderem dadurch zur Wehr, das die Menschen busladungsweise in den Norden der Vereinigten Staaten gebracht wurden, vor allem in solche (demokratisch regierte) Gro\u00dfst\u00e4dte, die sich zu “sanctuary cities”, Zufluchtsst\u00e4dten, erkl\u00e4rt hatten. In Chicago hat das mittlerweile zu einer v\u00f6lligen Ver\u00e4nderung der Stimmung insbesondere in der armen schwarzen Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt, weil an anderen kommunalen Leistungen gespart werden muss, um die Betreuung der Migranten zu finanzieren.<\/p>\n
Der Sprecher des texanischen Gouverneurs Greg Abbott hatte nach Verk\u00fcndung des Urteils erkl\u00e4rt<\/a>:<\/p>\n “Das Fehlen von Stacheldraht und anderen Abschreckungsstrategien l\u00e4dt Migranten zu unsicheren und illegalen \u00dcberquerungen zwischen den Einreisestellen ein, w\u00e4hrend es die Arbeit der Grenzsch\u00fctzer erschwert und gef\u00e4hrlicher macht. Dieser Rechtsstreit ist noch nicht zu Ende, und Gouverneur Abbott wird weiter f\u00fcr den Schutz des texanischen Eigentums und seine verfassungsrechtliche Befugnis zur Sicherung der Grenze k\u00e4mpfen.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Die Entscheidung des Supreme Court erfolgte allerdings ohne Begr\u00fcndung und besagte nicht explizit, dass den Grenzwachen Zugang zum Park gew\u00e4hrt werden m\u00fcsse oder dass der Bundesstaat den Stacheldraht entfernen m\u00fcsse. Die texanische Nationalgarde hat daraufhin begonnen, den Stacheldraht weiter zu verst\u00e4rken.<\/p>\n Am Mittwoch nun ver\u00f6ffentlichte Greg Abbott eine Erkl\u00e4rung, in der er der Bundesregierung vorwarf, den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und dem Bundesstaat Texas gebrochen zu haben. Texas hat verfassungsrechtlich eine gewisse Sonderstellung, weil es als Staat per Beschluss den Vereinigten Staaten beigetreten ist und sich dabei vorbehalten hat, diese auch wieder verlassen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n My statement on Texas\u2019 constitutional right to self-defense. pic.twitter.com\/seNFZdmujP<\/a><\/p>\n \u2014 Greg Abbott (@GregAbbott_TX) January 24, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n “Die Exekutive der Vereinigten Staaten hat nach der Verfassung die Pflicht, Bundesgesetze zum Schutz der Staaten durchzusetzen, eingeschlossen das derzeit g\u00fcltige Einwanderungsrecht. Pr\u00e4sident Biden hat sich geweigert, diese Gesetze durchzusetzen, und hat sie sogar verletzt. (\u2026) Trotz mehrfacher Benachrichtigung in einer Reihe von Briefen \u2013 einen davon habe ich ihm pers\u00f6nlich \u00fcbergeben \u2013 hat Pr\u00e4sident Biden die Forderungen von Texas ignoriert, seinen verfassungsgem\u00e4\u00dfen Pflichten nachzukommen.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Sechs Millionen illegale Immigranten h\u00e4tten die s\u00fcdliche Grenze in den letzten drei Jahren \u00fcberquert. Die Gr\u00fcndungsv\u00e4ter der US-Verfassung h\u00e4tten vorgesehen, dass die Bundesstaaten nicht Pr\u00e4sidenten ausgeliefert sein sollten, die den Schutz der staatlichen Grenzen missachten; die Pflicht des Bundes, vor “einer Invasion zu sch\u00fctzen”, sei ebenso Teil der Verfassung wie “das souver\u00e4ne Recht der Staaten, ihre Grenzen zu sch\u00fctzen”.<\/p>\n Er, Greg Abbott, habe bereits erkl\u00e4rt, dass Texas sich einer Invasion gegen\u00fcbersehe, und berufe sich auf das Selbstverteidigungsrecht der verfassungsgem\u00e4\u00dfen texanischen Regierung, die in diesem Zuammenhang jedes Bundesrecht \u00fcbertreffe.<\/p>\n “Die Nationalgarde von Texas, das texanische Amt f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit und andere texanische Besch\u00e4ftigte handeln auf Grundlage dieser Autorit\u00e4t wie auch der Staatsgesetze, um die texanischen Grenzen zu sichern.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Die texanischen Demokraten ihrerseits tragen nichts zur Beruhigung des Konfliktes bei. Der Kongressabgeordete Joaquin Castro hat die Bundesregierung dazu aufgerufen<\/a>, die texanische Nationalgarde unmittelbar der Bundesregierung zu unterstellen, und sein Kollege Greg Casar erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Wenn Abbott sich dem gestrigen Urteil des Supreme Court widersetzt, muss Pr\u00e4sident Biden die ausschlie\u00dfliche Kontrolle des Bundes \u00fcber die texanische Nationalgarde sicherstellen.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Augenblicklich stehen sich besagte texanische Nationalgarde und die Grenzwachen am Rand des Shelby Parks gegen\u00fcber. Und die \u00c4u\u00dferungen des von Abbott ernannten Kommandeurs von Nationalgarde und texanischer Staatsgarde lassen auch keine einfache L\u00f6sung erwarten; der Generalmajor der Air Force, Thomas Suelzer, betonte, seine Truppen w\u00fcrden ohnehin jede Stelle reparieren, an der die Grenzwachen den Stacheldraht durchschnitten. In einer offiziellen Erkl\u00e4rung der Beh\u00f6rde hie\u00df es:<\/p>\n “Die Milit\u00e4rbeh\u00f6rde von Texas h\u00e4lt weiter die Stellung im Shelby Park, um ein ungesetzliches Eindringen in den Staat Texas zu verhindern oder davon abzuschrecken. Wir bleiben entschlossen in unseren Handlungen, um unsere Grenze zu sichern, die Herrschaft des Rechts zu verteidigen und die Souver\u00e4nit\u00e4t unseres Staates zu sch\u00fctzen.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Inzwischen haben mehrere US-Bundesstaaten erkl\u00e4rt, in diesem Konflikt auf der Seite von Texas zu stehen. So der Gouverneur von Oklahoma, Kevin Stitt, Republikaner wie Abbott.<\/p>\n Oklahoma stands with Texas. https:\/\/t.co\/67VzVEfEv1<\/a><\/p>\n \u2014 Governor Kevin Stitt (@GovStitt) January 24, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n “Oklahoma steht an der Seite von Texas.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Im US-Kongress sind eine \u00c4nderung der Grenzpolitik und die Gew\u00e4hrung von zus\u00e4tzlichen Mitteln zum Grenzschutz die Hauptforderung der republikanischen Opposition und der Grund, warum die von der Biden-Regierung gew\u00fcnschten 61 Milliarden US-Dollar f\u00fcr die Ukraine blockiert werden. Die weitere Entwicklung dieser Auseinandersetzung hat also nicht nur derzeit nicht absehbare Folgen f\u00fcr die US-Innenpolitik \u2013 schlie\u00dflich stehen mit der texanischen Nationalgarde und der Grenzwache bewaffnete Truppen einander gegen\u00fcber \u2013 sondern auch f\u00fcr die US-Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 USA: NGOs geben Gebrauchsanweisungen f\u00fcr Massenmigration<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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