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Kanada ermittelt gegen Indien im Rahmen einer Untersuchung wegen des Verdachts auf “ausl\u00e4ndische Einmischung” in die nationalen Wahlen 2019 und 2021. Die Entwicklung erfolgt vor dem Hintergrund eines diplomatischen Streits zwischen den beiden L\u00e4ndern, nachdem Premierminister Justin Trudeau behauptet hatte, dass “indische Agenten” an der Ermordung eines Sikh-Aktivisten auf kanadischem Boden im vergangenen Jahr beteiligt gewesen sein k\u00f6nnten.<\/p>\n
Eine unabh\u00e4ngige Kommission, die Trudeau im September letzten Jahres aufgrund von Berichten \u00fcber eine angebliche Einmischung Chinas in die Wahlen eingesetzt hatte, hat die Regierung nun aufgefordert, “Informationen \u00fcber eine m\u00f6gliche Einmischung” Indiens weiterzugeben.<\/p>\n
In der Untersuchung wurden unter anderem auch China und Russland genannt. In ihrer Erkl\u00e4rung versprach die kanadische Kommission, “die daraufhin ergriffenen Ma\u00dfnahmen zu bewerten, die F\u00e4higkeit der Bundesregierung zur Aufdeckung, Abschreckung und Bek\u00e4mpfung ausl\u00e4ndischer Einmischung zu beurteilen und Empfehlungen zu diesen Fragen abzugeben”.<\/p>\n
Trudeau hatte die Untersuchung eingeleitet, nachdem durchgesickerte Geheimdienstdokumente darauf hinzudeuten schienen, dass China sich zugunsten von Kandidaten einmischte, die der Regierung von Pr\u00e4sident Xi Jinping freundlich gesinnt waren. Peking hat jegliche Einmischung bestritten und die Anschuldigungen als “v\u00f6llig unbegr\u00fcndet und diffamierend” bezeichnet.<\/p>\n
Gr\u00f6\u00dfte Sikh-Diaspora der Welt<\/strong><\/p>\n Vergangenes Jahr behaupteten kanadische Beamte in einer unabh\u00e4ngigen Untersuchung, dass ausl\u00e4ndische Staaten versucht h\u00e4tten, sich in die beiden vorangegangenen Bundeswahlen einzumischen, es ihnen aber nicht gelungen sei, die Ergebnisse zu “beeinflussen”. Sie nannten China, Russland und den Iran, die sich in die Wahlen “eingemischt” h\u00e4tten. Die kanadische Kommission unter der Leitung von Richterin Marie-Josee Hogue wird ihren Abschlussbericht voraussichtlich bis Ende des Jahres vorlegen.<\/p>\n Die indisch-kanadischen Beziehungen haben sich im vergangenen Jahr dramatisch verschlechtert, nachdem Trudeau Indien eine “m\u00f6gliche” Beteiligung an der Ermordung von Hardeep Singh Nijjar vorgeworfen hatte, einem von Neu-Delhi als “Terrorist” eingestuften Sikh-Separatistenf\u00fchrer. Nijjar und seine Anh\u00e4nger hatten die Schaffung von Khalistan angestrebt, einem Nationalstaat f\u00fcr die Sikh-Minderheit in Indien, der aus dem nordwestlichen Bundesstaat Punjab herausgel\u00f6st werden sollte.<\/p>\n Indien hat gegen\u00fcber Kanada, das die gr\u00f6\u00dfte Sikh-Diaspora der Welt beherbergt, wiederholt seine Besorgnis \u00fcber die Beherbergung “extremistischer” Elemente auf seinem Boden zum Ausdruck gebracht.<\/p>\n Trudeau hat darauf bestanden, die angebliche Verbindung zu untersuchen, obwohl Neu-Delhi wiederholt beteuert hat, dass es nicht involviert gewesen sei. Der indische Botschafter in Ottawa betonte, dass Neu-Delhi bei den Ermittlungen helfen w\u00fcrde, “wenn es etwas Spezifisches und Relevantes gibt, das uns mitgeteilt wird”.<\/p>\n Auch Knatsch mit Washington<\/strong><\/p>\n In den ersten Tagen des Streits wiesen beide L\u00e4nder ihre Diplomaten aus, und Indien stoppte kurzzeitig die Erteilung von Visa f\u00fcr Kanadier unter Berufung auf Sicherheitsbedrohungen. Ein Freihandelsabkommen zwischen den beiden L\u00e4ndern, das kurz vor dem Abschluss stand, wurde ebenfalls auf Eis gelegt, und die Zahl der indischen Studenten, die in Kanada studieren, ist seit Ausbruch des Streits stark zur\u00fcckgegangen.<\/p>\n Auch das Verh\u00e4ltnis zwischen Neu-Delhi und Washington ist aktuell belastet: Die USA haben Indien wegen eines vereitelten Attentats auf einen anderen Aktivisten der Khalistan-Bewegung, den in New York lebenden Anwalt Gurpatwant Singh Pannun, angeklagt. Ein US-Gericht behauptete im November letzten Jahres, ein indischer Regierungsbeamter habe das Mordkomplott inszeniert und der Gesch\u00e4ftsmann Nikhil Gupta aus Neu-Delhi habe versucht, einen Auftragskiller anzuheuern, um Pannun zu t\u00f6ten, der von Indien ebenfalls als “Terrorist” eingestuft wird.<\/p>\n Gupta wurde in der Tschechischen Republik festgenommen, und ein Oberstes Gericht in Prag hat letzte Woche seine Auslieferung an die USA genehmigt. Unterdessen hat Indien einen hochrangigen Ausschuss gebildet, der Aspekte des US-Falls untersuchen soll.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Warum Trudeau seine extremistischen Verb\u00fcndeten h\u00f6her sch\u00e4tzt als gute Beziehungen zu Indien <\/a><\/p>\n\n