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Der franz\u00f6sische Verfassungsrat hat weite Teile des kurz vor Weihnachten von der Nationalversammlung und dem Senat beschlossenen Gesetzentwurfs zur Reform der Einwanderungspolitik verworfen. Zu den beanstandeten Ma\u00dfnahmen z\u00e4hlen\u00a0die Versch\u00e4rfung des Zugangs zu Sozialleistungen, die Familienzusammenf\u00fchrung und die Einf\u00fchrung einer “R\u00fcckkehrgarantie” f\u00fcr ausl\u00e4ndische Studierende.<\/p>\n
Die Entscheidung des Verfassungsrates war erwartet worden. Das Migrationsgesetz hat im Lager des Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron eine tiefe politische Krise ausgel\u00f6st. In ganz Frankreich fanden zahlreiche Demonstrationen gegen die Reform statt.<\/p>\n
Die Regierung der auf Wunsch von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron mittlerweile zur\u00fcckgetretenen Premierministerin Elisabeth Borne war der b\u00fcrgerlichen Rechten von “Les R\u00e9publicains” weit entgegengekommen, um eine Mehrheit f\u00fcr das Gesetz zu bekommen. Dadurch fiel der Entwurf zun\u00e4chst deutlich restriktiver aus, als dies von der Regierung geplant war.<\/p>\n
Der Verfassungsrat\u00a0entschied nun, dass viele dieser nachtr\u00e4glichen Versch\u00e4rfungen nicht in hinreichendem Zusammenhang mit den erkl\u00e4rten Zielen des Migrationsgesetzes st\u00fcnden.\u00a0Betroffen sind nach franz\u00f6sischen Medienberichten 32 der 86 Gesetzesartikel.<\/p>\n
Drei weitere Artikel seien\u00a0an sich verfassungswidrig. Das Parlament habe etwa nicht das Recht, Quoten f\u00fcr Einwanderung festzulegen. Beanstandet wurde auch die geplante erkennungsdienstliche Behandlung f\u00fcr Personen ohne g\u00fcltigen Aufenthaltstitel.<\/p>\n
Die neue franz\u00f6sische Regierung begr\u00fc\u00dfte, dass\u00a0der Verfassungsrat s\u00e4mtliche Artikel des urspr\u00fcnglichen Entwurfs gebilligt habe. Innenminister G\u00e9rald Darmanin schrieb auf X<\/em>:<\/p>\n “Einwanderungsgesetz: Der Verfassungsrat best\u00e4tigt den Text der Regierung in seiner Gesamtheit: Nie zuvor sah ein Text so viele Mittel f\u00fcr die Ausweisung von Straft\u00e4tern und so viele Anforderungen f\u00fcr die Integration von Ausl\u00e4ndern vor!<\/em> Loi immigration : le Conseil constitutionnel valide l\u2019int\u00e9gralit\u00e9 du texte du Gouvernement : jamais un texte n\u2019a pr\u00e9vu autant de moyens pour expulser les d\u00e9linquants et autant d\u2019exigence pour l\u2019int\u00e9gration des \u00e9trangers !Le Gouvernement prend acte, comme j\u2019ai pu l\u2019indiquer lors\u2026<\/p>\n \u2014 G\u00e9rald DARMANIN (@GDarmanin) January 25, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Regierung hatte den Verfassungsrat selbst zur \u00dcberpr\u00fcfung des Gesetzesvorhabens aufgefordert.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Frankreichs Regierung tritt zur\u00fcck<\/a><\/p>\n
Die Regierung nimmt die Zur\u00fcckweisung von zahlreichen Artikeln zur Kenntnis, die im Parlament unter Nichteinhaltung des parlamentarischen Verfahrens hinzugef\u00fcgt wurden.”<\/em><\/p>\n\n\n\n
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