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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Als das h\u00f6chste deutsche Gericht im November seinen Haushaltsplan kassiert hatte, kam das f\u00fcr Bundesfinanzminister Christian Lindner vermutlich sehr gelegen. Zugunsten seiner wohlhabenden FDP-Klientel haben SPD und Gr\u00fcne ihre Wahlversprechen abgeblasen. Statt in Armutsbek\u00e4mpfung, Bildungsoffensiven und soziale Sicherheit flie\u00dfen die Steuermilliarden nun vor allem in die Taschen des westlichen Gro\u00dfkapitals. Die Oligarchen freut’s, die USA d\u00fcrften zufrieden sein.<\/p>\n Steuermilliarden f\u00fcr Konzerne<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend die \u00e4rmere Bev\u00f6lkerung das “Haushaltsloch stopfen” soll, floriert nicht nur die R\u00fcstungsindustrie mithilfe des auf Steuerzahlerkosten auf \u00fcber 85 Milliarden Euro aufgestockten Milit\u00e4retats und der auf acht Milliarden Euro verdoppelten Beteiligung am Ukraine-Krieg.<\/p>\n Aller Sparwut zum Trotz h\u00e4lt die Bundesregierung an ihrem 15 Milliarden Euro schweren Subventionspaket f\u00fcr Chiphersteller aus den USA und Taiwan fest. So k\u00f6nnen die m\u00e4chtigen Halbleiterproduzenten Intel und TSMC bald auch in den ostdeutschen St\u00e4dten Magdeburg und Dresden ordentlich Profite sch\u00f6pfen.<\/p>\n Mit geplanten Ausgaben in H\u00f6he von fast 500 Milliarden Euro kann von einem abgespeckten Haushalt nicht die Rede sein. Doch die Priorit\u00e4ten haben sich weiter zugunsten diverser Gro\u00dfkonzerne verschoben. Die sozialen Belange der Gesellschaft treten zunehmend in den Hintergrund. Dort wird geknausert, wo es geht. Das geht aus dem in der vergangenen Woche vom Bundesausschuss beschlossenen\u00a0Haushaltsplan<\/a>\u00a0f\u00fcr 2024 hervor.\u00a0<\/strong><\/p>\n Der Bundestag wird ihn kommende Woche h\u00f6chstwahrscheinlich so absegnen.<\/p>\n Luxusg\u00fcter: Essen, Heizen, Urlaub<\/strong><\/p>\n Schlie\u00dflich muss sich das Kapital verwerten, nicht aber essen, so wie der Mensch. Egal, wie hartn\u00e4ckig die Landwirte protestierten: Die Subventionen f\u00fcr ihren Agrardiesel will die Regierung trotzdem schrittweise auslaufen lassen. Etwa 925 Millionen Euro waren daf\u00fcr in diesem Jahr urspr\u00fcnglich eingeplant. Zu niedrigeren Lebensmittelpreisen wird das ganz sicher nicht f\u00fchren \u2013 im Gegenteil.<\/p>\n Steigende Energiepreise erschweren derweil das Auskommen privater Haushalte und vor allem kleiner Unternehmen. Die Preisbremsen sind bekanntlich schon seit Jahresbeginn obsolet. Eine von 30 auf 45 Euro pro Tonne erh\u00f6hte CO2-Abgabe soll die Teuerung nun weiter ankurbeln. Einen sozialen Ausgleich daf\u00fcr in Form eines “Klimageldes” f\u00fcr \u00e4rmere Haushalte wird es in dieser Legislaturperiode nun doch nicht geben.<\/p>\n Mehr Geld zum Umverteilen nach oben sollen dar\u00fcber hinaus auch h\u00f6here Steuern auf Tickets f\u00fcr Urlaubsfl\u00fcge in die staatlichen Kassen sp\u00fclen. Die Bundesregierung, die sich noch nie mit besonders guten Plan- und Rechenk\u00fcnsten hervorgetan hat, glaubt, so etwa 650 Millionen Euro einzunehmen.\u00a0<\/p>\n Bildungsloch, Rentenklau und Bahnverfall<\/strong><\/p>\n So geht es weiter mit dem Knapsen: Als k\u00f6nnte sich der deutsche Staat das eben leisten, haben die Haushaltsplaner den Bildungs- und Forschungsetat um 200 Millionen Euro gegen\u00fcber dem Vorjahr gek\u00fcrzt. Das geht ausgerechnet deutlich zulasten des Innovationsprojektes “Digitalpakt Schule”. Dabei ist sp\u00e4testens seit den Corona-Schulschlie\u00dfungen bekannt: Deutschlands Schulen haben l\u00e4ngst den Anschluss verpasst.<\/p>\n Nicht nur zulasten der Sch\u00fcler stopft die Regierung wohl das Haushalts- mit einem Bildungsloch. Auch der l\u00e4cherlich geringe “B\u00fcrgergeldbonus” von 75 Euro pro Monat f\u00fcr Erwerbslose, die sich qualifizieren und deshalb Mehrausgaben haben, soll weniger als ein Jahr nach der Einf\u00fchrung wieder wegfallen.<\/p>\n Tief greift die Regierung in die T\u00f6pfe der Beitragszahler. Gepl\u00fcndert werden soll die Rentenkasse, wohl auch die Arbeitslosenversicherung um jeweils hunderte Millionen Euro. Neben der alternden Bev\u00f6lkerung und dem andauernden Sozialk\u00fcrzungsmarathon ist das ein weiterer Grund daf\u00fcr, dass trotz steigender Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge die Leistungen schrumpfen.<\/p>\n Gespart wird an ganz vielen kleineren, aber wichtigen Posten. Beim Ausbau von Fahrradwegen beispielsweise und \u2013 Nutzer wissen, wie schlecht es darum bestellt ist \u2013 des Schienennetzes. Weniger Bahn statt mehr, hei\u00dft wohl das Motto \u2013 die n\u00e4chste Havarie ist schon in Sicht, und Zugausf\u00e4lle sind inzwischen Alltag. Die Klimadebatte der vergangenen Jahre h\u00e4tten sich Politik und Medien wohl v\u00f6llig sparen k\u00f6nnen.<\/p>\n Heils Milchm\u00e4dchenrechnung<\/strong><\/p>\n Mit einer Milchm\u00e4dchenrechnung demonstrierte auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seine Bereitschaft, am neoliberalen Raubzug mitzuwirken. Angeblich 170 Millionen Euro (0,3 Prozent des Haushaltslochs) will er j\u00e4hrlich durch knallharte Hungersanktionen gegen Erwerbslose und B\u00fcrgergeld-Aufstocker reinholen. Wer k\u00fcnftig eine von Amts wegen als “zumutbar” erkl\u00e4rte Lohnarbeit ablehnt, dem soll das B\u00fcrgergeld zwei Monate komplett gestrichen werden.<\/p>\n Heil hat dabei jedoch mit falschen Zahlen operiert. Er zog vermutlich die rund 145.000 Sanktionen heran, die Jobcenter 2019 wegen Ablehnung von Angeboten f\u00fcr eine Arbeit, Ausbildung oder Ma\u00dfnahme oder deren Abbruch verh\u00e4ngt hatten. Mit dem heutigen Regelsatz f\u00fcr Alleinstehende (563 Euro) multipliziert, dies auf zwei Monate verdoppelt und ein wenig aufgerundet, kommt man auf etwa 170 Millionen Euro.<\/p>\n Problem: Bei nur wenigen Tausend der damals Betroffenen ging es tats\u00e4chlich um einen abgelehnten Arbeitsvertrag. Au\u00dferdem bekommt nicht jeder den vollen Regelsatz f\u00fcr Alleinstehende. Paare erhalten beispielsweise je 506, vollj\u00e4hrige Kinder im Haushalt der Eltern 451 Euro. Das vermeintliche Sparpotenzial von 170 Millionen Euro ist demnach viel zu hochgegriffen, realistisch w\u00e4re bestenfalls ein F\u00fcnftel davon.<\/p>\n Soziales Netz erodiert<\/strong><\/p>\n Laut Sozialverb\u00e4nden versto\u00dfen ersatzlose Streichungen des Existenzminimums trotz Bedarfs gegen das Grundgesetz, vor allem, weil nicht einmal Lebensmittelgutscheine vorgesehen sind. Betroffene m\u00fcssten wohl betteln oder stehlen f\u00fcr das N\u00f6tigste. Sie k\u00f6nnten ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen und so weiter. Die Folgen liegen auf der Hand: weitere soziale Verwerfungen bis zu Obdachlosigkeit und Kriminalit\u00e4t.<\/p>\n Eine Bek\u00e4mpfung dieser Folgen zum Schutz der Gesellschaft w\u00fcrde wohl teurer werden als die Einsparsumme. Doch das will die Politik offensichtlich gar nicht. Auch beim ohnehin schon maroden sozialen Auffangnetz will die Regierung k\u00fcrzen. Teurer werden d\u00fcrfte nur die aufzustockende Personaldecke in den Jobcentern, um Bed\u00fcrftige noch mehr zu \u00fcberwachen.<\/p>\n Politik f\u00fcr Lohndr\u00fccker<\/strong><\/p>\n Beim Sparen am B\u00fcrgergeld und sozialen Netz geht es offensichtlich nicht ums Stopfen irgendwelcher Haushaltsl\u00f6cher. Die Politik will mit einer derart repressiven “St\u00fctze” das Heer der Lohnarbeiter vom Widerstand abschrecken und den Niedriglohnsektor ausweiten. Denn das ist der Effekt, den schon Altkanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) mit der Einf\u00fchrung von Hartz IV ganz offiziell beabsichtigt hatte \u2013 und er war sichtbar erfolgreich damit.<\/p>\n Dies ist das Gesch\u00e4ft der Profiteure mit der Abstiegsangst der Massen. Wer f\u00fcrchten muss, nach Entlassung durchs Netz zu fallen, wehrt sich eher nicht gegen miserable Arbeitsbedingungen und geringe L\u00f6hne. Der gegenw\u00e4rtige Sozialabbau hilft den gro\u00dfen Unternehmen beim Dr\u00fccken der L\u00f6hne. Sozialabbau ist Politik f\u00fcr Lohndr\u00fccker.<\/p>\n Die Schuldenbremsen-Hardliner<\/strong><\/p>\n Damit die Umverteilung von unten nach oben weiter reibungslos floriert, gibt es die Schuldenbremse. Gebremst wird mit ihr ausschlie\u00dflich das Gemeinwohl. W\u00e4hrend die superreichen Profiteure offensichtlich Welpenschutz genie\u00dfen, geht der Sozialstaat zugrunde.<\/p>\n Mit den aktuellen politischen Machtverh\u00e4ltnissen wird das so weitergehen. Ende November 2023 stimmten alle Parteien, au\u00dfer der inzwischen aufgel\u00f6sten Linksfraktion als Antragsteller, gegen die Aussetzung der Schuldenbremse. Hier waren sich ausnahmsweise einmal alle einig. In der Debatte dr\u00fcckte das etwa der AfD-Politiker Michael Espendiller so aus: “Wir sagen klar und deutlich: Die Schuldenbremse bleibt!”<\/p>\n Wenn dieser Haushalt durchgeht, wird die neoliberale Zwangsjacke f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungsmehrheit noch enger werden \u2013 Zeit f\u00fcr die westlichen Oligarchen, mal wieder die Champagnerkorken knallen zu lassen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Sozialhilfe f\u00fcr Immobilienhaie? Wie der Staat Wuchermieten f\u00f6rdert <\/a><\/p>\n\n