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Ein Redakteur des Magazins\u00a0Cicero<\/em>\u00a0fordert seit fast zwei Jahren vom Bundeswirtschaftsministerium die Herausgabe der Akten, auf deren Grundlage die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in der Bundesrepublik\u00a0beschlossen wurde \u2013 und zog daf\u00fcr auch vor das Verwaltungsgericht.\u00a0<\/p>\n In dieser Woche wies das Verwaltungsgericht in Berlin-Moabit mehrere Begr\u00fcndungen ab, mit denen die Juristen des Ministeriums unter F\u00fchrung des Gr\u00fcnen Robert Habeck die Herausgabe der Unterlagen zu verhindern suchten. Drei Viertel der bislang geheim gehaltenen Dokumente sollen nun freigegeben werden. \u00dcber die Herausgabe der noch strittigen Akten will das Gericht in den n\u00e4chsten zwei Wochen entscheiden.<\/p>\n Nach Beginn der russischen Milit\u00e4roperation und der Ukraine und dem weitgehenden Stopp des Imports russischen Erdgases wurde Anfang 2022 erwogen,\u00a0die letzten drei\u00a0Atomkraftwerke \u00fcber den 31.\u00a0Dezember 2022 hinaus zu betreiben und drei bereits abgeschaltete wieder hochzufahren, um Energiesicherheit und Netzstabilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten und um die Strompreise zu stabilisieren.<\/p>\n Das Wirtschafts- und das ebenfalls unter F\u00fchrung einer Gr\u00fcnen stehende Umweltministerium sprachen sich allerdings dagegen aus. Letztlich blieb es trotz aller Warnungen bei einer Verschiebung des Atomausstiegs um dreieinhalb Monate. Im April 2023 gingen die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz.<\/p>\n Cicero<\/em>\u00a0beantragte<\/a>\u00a0bei\u00a0beiden Ministerien bereits im Juli 2022 Akteneinsicht. W\u00e4hrend das Umweltministerium dem Antrag der Rechtslage entsprechend umgehend entsprach und \u00fcber 100\u00a0interne E-Mails, Vermerke, Entw\u00fcrfe und Stellungnahmen aush\u00e4ndigte, sperrte sich das Ministerium des Kinderbuchautors. Man verwies auf die “in der aktuellen Situation sehr hohe Arbeitsbelastung” und lie\u00df die gesetzlich vorgeschriebene Frist verstreichen. Das Magazin zog daraufhin vor das Verwaltungsgericht.<\/p>\n W\u00e4hrend der m\u00fcndlichen Verhandlung vor Gericht rangen Habecks Beamte laut einem\u00a0Bericht<\/a>\u00a0der\u00a0Berliner Zeitung<\/em>\u00a0um Argumente, warum die Dokumente geheim bleiben sollten. Ein Jurist des Ministeriums argumentierte demnach, man d\u00fcrfe die Akten nicht freigeben, weil auch k\u00fcnftige Energieengp\u00e4sse nicht auszuschlie\u00dfen seien und das Land im Energiechaos versinken k\u00f6nne. Die damalige Notlage sei auf k\u00fcnftige Krisensituationen im Hinblick auf die Energiesicherheit \u00fcbertragbar.<\/p>\n Au\u00dferdem\u00a0k\u00f6nne die Ver\u00f6ffentlichung der bislang geheimen Dokumente vertrauliche Beratungen zur Atomkraft oder zur Versorgungssicherheit zwischen Deutschland und anderen Staaten gef\u00e4hrden. Deutschland m\u00fcsse seinen eigenen Weg beim Atomausstieg gegen\u00fcber Medien und anderen europ\u00e4ischen Staaten verteidigen.\u00a0<\/p>\n Der Richter lie\u00df diese und weitere Argumente der Ministeriumsjuristen nicht gelten. Am Ende der m\u00fcndlichen Verhandlung sicherten die Beamten zu, drei Viertel der umstrittenen Akten freizugeben. \u00dcber die \u00fcbrigen Dokumente wird das Gericht in den kommenden zwei Wochen entscheiden. Das Urteil wird den Parteien\u00a0schriftlich zugestellt werden.<\/p>\n Die\u00a0Berliner Zeitung<\/em>\u00a0berichtete \u00fcber einige kuriose Begleitumst\u00e4nde der Verhandlung. Die Juristen des Ministeriums konnten demnach nicht einmal sagen, ob der R\u00fcckbau der Atomkraftwerke in Deutschland umkehrbar ist oder nicht. An einer Stelle sei der Richter angesichts der offensichtlichen Irrelevanz eines der unter Verschluss gehaltenen Dokumente in Lachen ausgebrochen.<\/p>\n Der Bericht erw\u00e4hnt, dass auch der Name des entlassenen Staatssekret\u00e4rs Patrick Graichen wiederholt genannt wurde. Graichen, der vor seinem Wechsel in die Regierung Chef der von US-Oligarchen finanzierten\u00a0Lobbyorganisation Agora Energiewende war, war als Staatssekret\u00e4r ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Fl\u00fcssiggasimporte und das Heizungsgesetz zust\u00e4ndig.<\/p>\n Sollte das Verwaltungsgericht auch die weiterhin unter Verschluss gehaltenen Dokumente freigeben, kann wahrscheinlich detailliert nachvollzogen werden, wie der umstrittene Atomausstieg beschlossen wurde, und ob sich die Regierung dabei von praktischen Erw\u00e4gungen oder ideologischen Motiven leiten lie\u00df. Peinlich ist der Vorgang f\u00fcr das Wirtschaftsministerium und den Minister bereits jetzt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Chef der Internationalen Energieagentur Birol: “Ausstieg aus der Kernkraft ist historischer Fehler”<\/a><\/p>\n\n