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In der\u00a0Kampagne\u00a0f\u00fcr AfD-Verbotsverfahren hat sich die Gr\u00fcnen-Vorsitzende Ricarda Lang daf\u00fcr ausgesprochen, auch gegen die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Identit\u00e4re Bewegung und die Junge Alternative vorzugehen. Dabei gelte es, die M\u00f6glichkeiten des Rechtsstaats zu nutzen. Den Zeitungen der\u00a0Funke-Mediengruppe<\/em>\u00a0sagte Lang:<\/p>\n “Unsere Demokratie ist wehrhaft, unser Rechtsstaat ist handlungsf\u00e4hig gegen Verfassungsfeinde. Die unterschiedlichen M\u00f6glichkeiten, die er uns gibt, gilt es abzuw\u00e4gen und gegebenenfalls auch zu nutzen. So k\u00f6nnte man die Vorfeldorganisationen in den Blick nehmen, beispielsweise die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, oder die Identit\u00e4re Bewegung.”<\/em><\/p>\n Das Grundgesetz sehe auch vor, Verfassungsfeinden die Parteienfinanzierung zu verwehren. Das zeige auch das j\u00fcngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur NPD, die sich mittlerweile “Die Heimat” nennt. Die fr\u00fchere Jurastudentin weiter:<\/p>\n “Das gilt nat\u00fcrlich auch in anderen F\u00e4llen.”<\/em><\/p>\n Lang nannte die derzeitigen Demonstrationen “gegen rechts” ein “wichtiges Signal, dass die Menschen Angriffe auf unsere Demokratie nicht akzeptieren”. Die Ampelkoalition k\u00f6nne dabei “nicht nur klatschend am Rand stehen”. Die Gr\u00fcne warnte dabei vor “Schnellsch\u00fcssen”, es brauche Sorgfalt und Vorbereitung.<\/p>\n Es gelte, einen AfD-Ministerpr\u00e4sidenten zu verhindern. Noch habe man die Zeit, so Lang. Dabei warf die Gr\u00fcne dem Th\u00fcringer AfD-Vorsitzenden Bj\u00f6rn H\u00f6cke kurioserweise vor, gegen “Andersdenkende” vorgehen zu wollen:<\/p>\n “Bj\u00f6rn H\u00f6cke in Th\u00fcringen setzt sich beispielsweise f\u00fcr die millionenfache Deportation von Andersdenkenden ein \u2013 ob mit deutschem Pass oder ohne.”<\/em><\/p>\n Alle Demokraten h\u00e4tten die Aufgabe, die AfD politisch zu stellen und klarzumachen, “dass sie unsere Demokratie, unsere Wirtschaft, unser Land angreift”.<\/p>\n Lang r\u00e4umte eine Mitverantwortung der Ampel f\u00fcr den H\u00f6henflug der AfD ein. Wie bei Politikern der Koalition \u00fcblich blieb sie dabei unkonkret und betonte auch, dass das W\u00e4hlen der AfD kein Protest sei:<\/p>\n “Wir k\u00f6nnen Menschen zur\u00fcckgewinnen, wenn wir Vertrauen in die Regierung wiederherstellen. Wir haben auch Fehler gemacht und k\u00f6nnen besser werden. Und wir m\u00fcssen klarmachen: AfD w\u00e4hlen ist kein Protest. Die AfD will die Axt anlegen an das, was den allermeisten in dieser Gesellschaft wichtig ist: unseren Wohlstand, unsere Freiheit.”<\/em><\/p>\n Eine Begrenzung der Zuwanderung h\u00e4lt Lang nicht f\u00fcr zentral zur Bek\u00e4mpfung der AfD. Mit bemerkenswerter Logik erkl\u00e4rte die 30-J\u00e4hrige:<\/p>\n “In manchen Bundesl\u00e4ndern, in denen die AfD momentan viel Zustimmung erh\u00e4lt, ist der Anteil der Zuwanderung sehr gering. Weniger Migration bedeutet nicht weniger AfD.”<\/em><\/p>\n Dabei gelte es, den Kommunen zu helfen:<\/p>\n “Aber ich warne davor, der AfD auf den Leim zu gehen und nur noch \u00fcber Migration zu reden.”<\/em><\/p>\n Die Gr\u00fcnen-Chefin rief CDU und Linke zur Zusammenarbeit auf. Nach den Landtagswahlen im Osten m\u00fcsse es darum gehen, “offen f\u00fcr Kompromisse und geschlossen gegen Rechtsextremismus zu sein”, so Lang.\u00a0<\/p>\n “Demokratische Parteien \u2013 und dazu z\u00e4hle ich die Linkspartei genauso wie die CDU \u2013 m\u00fcssen in der Lage sein, zusammenzuarbeiten. Wo das nicht m\u00f6glich ist, gewinnen die Feinde der Demokratie.”<\/em><\/p>\n\n