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Das t\u00fcrkische Parlament stimmte am Dienstag zu, Schweden in das B\u00fcndnis aufzunehmen,\u00a0und damit nach 20-monatiger Verz\u00f6gerung das gr\u00f6\u00dfte Hindernis f\u00fcr die nordische Nation aus dem Weg zu r\u00e4umen. Damit fehlt nur noch die Zustimmung Ungarns.<\/p>\n
“Wir unterst\u00fctzen die NATO-Erweiterung, um die Abschreckungsbem\u00fchungen des B\u00fcndnisses zu verbessern [\u2026] wir hoffen, dass die Haltung Finnlands und Schwedens im Kampf gegen den Terrorismus ein Beispiel f\u00fcr unsere anderen Verb\u00fcndeten ist”, sagte der Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten des Parlaments und Mitglied der regierenden AK-Partei, Fuat Oktay. Der schwedische Au\u00dfenminister Tobias Billstrom begr\u00fc\u00dfte die Zustimmung und sagte: “Wir freuen uns nun darauf, dass Pr\u00e4sident [Recep Tayyip] Erdo\u011fan das Ratifizierungsdokument unterzeichnet.”<\/p>\n
287 Parlamentarier stimmten am Abend in Ankara f\u00fcr den Beitritt Schwedens, 55 dagegen, 4 Abgeordnete enthielten sich. Nun muss Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan das sogenannte Beitrittsprotokoll noch unterschreiben, was als nahezu sicher gilt. Ob er die t\u00fcrkische Ratifizierung zeitnah abschlie\u00dft, bleibt aber abzuwarten. Nach Erdo\u011fans Unterschrift wird der Beschluss im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
Um den NATO-Beitritt Schwedens herrscht ein seit mehr als anderthalb Jahren anhaltendes Tauziehen.\u00a0Die\u00a0T\u00fcrkei\u00a0verz\u00f6gerte die Ratifizierung unter anderem mit der Begr\u00fcndung, Schweden zeige mangelnden Einsatz gegen Terrororganisationen wie die kurdische Arbeiterpartei\u00a0PKK. Zuletzt hatte der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident die Zustimmung daran gekn\u00fcpft, dass die\u00a0USA\u00a0moderne Kampfjets vom Typ F-16 an die T\u00fcrkei liefern.\u00a0Ungarn st\u00f6rt sich vor allem daran, dass schwedische Politiker in der\u00a0EU zu den Kritikern in Bezug auf den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Budapest geh\u00f6ren und zudem mutma\u00dfliche “Korruption” in dem Land anprangern.<\/p>\n
Der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n wies am Dienstag zuvor darauf hin, dass er den schwedischen Ministerpr\u00e4sidenten Ulf Kristersson zu einem Besuch in Budapest eingeladen habe, um \u00fcber den Beitritt Stockholms zum Milit\u00e4rb\u00fcndnis zu verhandeln. Am Dienstag erhielt Ungarns Ministerpr\u00e4sident eine implizite Ermahnung durch den britischen Au\u00dfenminister David Cameron. Dieser betonte nach einem Gespr\u00e4ch mit Orb\u00e1n\u00a0auf der Plattform X die “Bedeutung von Schwedens schnellem Beitritt zur NATO”. Auch hochrangige Vertreter der t\u00fcrkischen und ungarischen Au\u00dfenministerien sollen sich laut einer Mitteilung aus Ankara am Dienstag getroffen haben.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 T\u00fcrkisches Parlament vor Abstimmung zu Schwedens NATO-Beitritt<\/a><\/p>\n\n