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Von Tarik Cyril Amar<\/em><\/p>\n Bei wirklich schlechten Ideen stellen sich oft zwei Fragen. Erstens: Warum wird sie nicht funktionieren? Zweitens: Warum w\u00e4re sie sch\u00e4dlich, wenn sie funktionieren w\u00fcrde? Diese Logik gilt in Deutschland, wo derzeit viel \u00fcber die wirklich schlechte Idee diskutiert wird, die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) zu verbieten.<\/p>\n Der Hintergrund der Debatte ist simpel. Die AfD wurde vor zehn Jahren gegr\u00fcndet und hat sich als fester Bestandteil der politischen Landschaft etabliert. Sie ist eine rechtspopulistische Partei (in etwa vergleichbar mit der \u00f6sterreichischen FP\u00d6) und vereint Politiker und W\u00e4hler aus einem breiten Spektrum von Positionen. Dieses reicht bei der AfD von stramm konservativ bis weit rechts au\u00dfen.<\/p>\n Noch ist die AfD vergleichsweise klein, aber sie ist dennoch bedeutsam. Mit derzeit etwas mehr als 40.000 Mitgliedern verf\u00fcgt sie \u00fcber 78 von 736 Sitzen im Bundestag. Auch in 14 von 16 Landesparlamenten ist sie mit 242 von 1898 Sitzen (alle Landesparlamente zusammengenommen) gut vertreten. Ihr Einfluss auf die nationalen Debatten geht weit \u00fcber dieses quantitative Gewicht hinaus.<\/p>\n Vor allem aber ist die AfD sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene erfolgreich. W\u00fcrden die Deutschen heute den Bundestag \u2013 und damit faktisch das Kanzleramt \u2013 w\u00e4hlen, k\u00e4me<\/a> die AfD auf 23 Prozent. Zum Vergleich: Die traditionelle Mitte-links-Partei SPD, die die ungl\u00fcckliche Koalitionsregierung anf\u00fchrt, k\u00e4me auf 14 Prozent. Alle Parteien der Regierungskoalition (SPD, Die Gr\u00fcnen und die marktliberale FDP) kommen zusammen nur auf 31\u00a0Prozent Zustimmung.<\/p>\n Auf regionaler Ebene zeigt sich ein weitgehend \u00e4hnliches Bild, wobei die AfD in den neuen Bundesl\u00e4ndern besonders stark zulegen konnte. In Brandenburg zum Beispiel liegt<\/a> die AfD in einer Umfrage mit 28 Prozent an der Spitze und damit sowohl vor der konservativen CDU (18 Prozent) als auch vor der SPD (17 Prozent). Zu allem \u00dcberfluss \u00fcbertrifft AfD-Vize-Chef Tino Chrupalla auch noch den SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz auf der pers\u00f6nlichen Beliebtheitsskala, was zugegebenerma\u00dfen eine niedrige Messlatte ist. Denn Scholz hat es geschafft, zu einem der unbeliebtesten deutschen Politiker \u00fcberhaupt zu werden.<\/p>\n Kein Wunder, dass Deutschlands unterqualifizierter und etwas hysterischer Wirtschaftsminister Robert Habeck, in dessen Kopf ganz Russland mietfrei zu wohnen scheint, \u00f6ffentlich halluziniert, die AfD wolle aus Deutschland einen Staat wie Russland machen<\/a>. Die Ironie dabei ist freilich, dass bei Habecks eigenem, schlecht gef\u00fchrten Ministerium nicht wenige Deutsche gerne die Wachstumsraten Russlands h\u00e4tten.<\/p>\n Eine solche Rhetorik sowie der Zeitpunkt, zu dem die Idee eines Verbots der AfD ins Spiel gebracht wird, verraten: Der Versuch, die Idee eines Verbots der AfD popul\u00e4r zu machen, ist eine opportunistische Reaktion auf ihr wachsendes Wahlgewicht \u2013 was nat\u00fcrlich nicht offen zugegeben werden kann. So argumentieren die Verbotsbef\u00fcrworter, die AfD sei eine extremistische Partei.<\/p>\n Entscheidend ist jedoch, dass Extremismus eine bestimmte, juristisch (und eng) definierte Bedeutung hat. Nach dem Grundgesetz (Art. 21 Abs. 2) kann das Bundesverfassungsgericht (und nur das Bundesverfassungsgericht) eine Partei verbieten, wenn sie die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland oder ihren Bestand selbst ernsthaft gef\u00e4hrdet. Ein wichtiger und oft \u00fcbersehener Vorbehalt ist, dass es nicht ausreicht, dass eine Partei sich verfassungsfeindlich verh\u00e4lt. Ein Verbot kommt nur dann in Betracht, wenn die Partei dies in einer “aktiv-k\u00e4mpferischen, aggressiven Weise” tut, wie es das deutsche Innenministerium formuliert<\/a>.<\/p>\n Nur zwei Parteien wurden jemals verboten, eine rechtsextreme im Jahr 1952 und eine linksextreme im Jahr 1956. Auch andere Versuche, Parteien zu verbieten (bzw. die gleiche Partei), sind zweimal gescheitert: 2003 und 2017 lehnte das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) ab.<\/p>\n Aus diesem Grund ist ein Verbot der AfD eine schlechte Idee, denn es ist unwahrscheinlich, dass es funktionieren wird:<\/p>\n Generell ist es nach dem Prinzip des Parteienprivilegs im deutschen Recht gl\u00fccklicherweise schwierig, Parteien zu verbieten. Um sowohl dem Gesetz als auch der Rechtsprechung zu gen\u00fcgen, m\u00fcssen zwei wichtige Kriterien erf\u00fcllt sein: Eine Partei muss sich nachweislich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung in Deutschland richten und zudem eine reelle Aussicht auf Erfolg haben.<\/p>\n Das zweite Kriterium ist der Grund, warum das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht verboten hat, obwohl ihr Programm offen faschistische Z\u00fcge aufweist. Vereinfacht gesagt, hielt das Gericht die NPD zwar f\u00fcr hinreichend b\u00f6se, aber nicht f\u00fcr bedeutend genug, um sie zu verbieten.<\/p>\n Was die AfD betrifft, so k\u00f6nnten ihre Gegner nat\u00fcrlich argumentieren, dass sie tats\u00e4chlich Einfluss hat und noch mehr Einfluss haben wird. Allerdings h\u00e4tten es die Gegner der AfD ungleich schwerer als bei der NPD: W\u00e4hrend die NPD programmatisch eine klare Politik verfolgt, die mit dem Grundgesetz grunds\u00e4tzlich unvereinbar ist, ist dies bei der AfD nicht der Fall. Sie ist programmatisch eine rechtspopulistische Partei (f\u00fcr die ich offen gesagt keine Sympathien hege), aber sie stellt das Grundgesetz nicht grunds\u00e4tzlich in Frage. W\u00fcrde sich ein Verbotsverfahren allein auf Parteiprogramme st\u00fctzen, w\u00e4re der Versuch, die AfD zu verbieten, aussichtslos.<\/p>\n Solche F\u00e4lle h\u00e4ngen jedoch auch von einer anderen Art von Beweisen ab. Um eine politische Partei zu verbieten, bedarf es einer gro\u00dfen Menge belastenden Materials, wie es nur Geheimdienste sammeln k\u00f6nnen. Um es ganz offen zu sagen: Bevor man hoffen kann, eine Partei zu verbieten, muss man sie ausspionieren \u2013und zwar ausgiebig \u2013, auch durch verdeckte Ermittler innerhalb der Partei. Darin liegt \u00fcbrigens die eigentliche Bedeutung der Tatsache, dass die deutschen Nachrichtendienste (in den L\u00e4ndern und auf Bundesebene) die AfD offiziell als grunds\u00e4tzlich verd\u00e4chtig einstufen<\/a>. \u00dcber die Chancen eines Verbotsverfahrens sagt diese Einstufung wenig aus. Sie bedeutet vielmehr, dass sich die Schn\u00fcffler an die Arbeit machen k\u00f6nnen.<\/p>\n Es ist diese Frage, ob die AfD systematisch \u00fcber ihr wahres Wesen und ihre Absichten l\u00fcgt, die die j\u00fcngsten Enth\u00fcllungen \u00fcber mindestens ein Geheimtreffen mit anderen Vertretern der extremen Rechten so nachhallend macht. Dort wurde \u00fcber konspirative Pl\u00e4ne zur Ausweisung \u2013 euphemistisch “Remigration” genannt<\/a> \u2013 auch von Inhabern deutscher P\u00e4sse gesprochen, was direkt gegen das Grundgesetz verst\u00f6\u00dft. Doch selbst solche Treffen allein reichen f\u00fcr ein Verbot nicht aus.<\/p>\n Aber auch hier gibt es f\u00fcr die Verbotsbef\u00fcrworter eine Kehrseite der Medaille. W\u00fcrde eine der drei Institutionen (Parlament, Bundesversammlung und Regierung), die rechtlich dazu befugt sind, tats\u00e4chlich ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht einleiten, m\u00fcssten alle V-Leute sofort abgeschaltet werden. Tats\u00e4chlich war es die Tatsache, dass in der NPD noch V-Leute aktiv waren, die den ersten Verbotsantrag gegen diese Partei im Jahr 2003 scheitern lie\u00df.<\/p>\n Zusammen mit der Tatsache, dass solche Verfahren Jahre dauern, ergibt sich ein paradoxer Effekt. Mit der Er\u00f6ffnung des Verfahrens w\u00e4re die AfD zumindest offiziell und in dem Sinne aus dem Visier der inneren Sicherheit befreit, dass keine Beweise aus einer fortgesetzten Bespitzelung gegen sie verwendet werden k\u00f6nnten.<\/p>\n Die Tatsache, dass es so lange dauert, bis \u00fcber ein Verbotsverfahren entschieden wird, bedeutet auch, dass es keine M\u00f6glichkeit gibt, dem aktuellen Aufstieg der AfD mit einem Verbot zu begegnen. Ein Verbot k\u00e4me viel zu sp\u00e4t, um beispielsweise Auswirkungen auf die bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen zu haben. W\u00fcrde ein Verbotsverfahren jetzt eingeleitet, w\u00fcrde die AfD wahrscheinlich nur noch davon profitieren, wenn sie die Opferkarte spielt.<\/p>\n Nicht zuletzt hat ein Verbotsverfahren einen weiteren paradoxen Effekt. Wenn es scheitert, wird das Verfassungsgericht zwar nur in der juristischen Theorie feststellen, dass es nicht gen\u00fcgend Beweise f\u00fcr ein Verbot gibt. In der politischen Realit\u00e4t aber w\u00fcrde die AfD ein solches Ergebnis als Beweis daf\u00fcr pr\u00e4sentieren, dass sie so sauber ist, wie sie nur sein kann. Raten Sie mal, welche Geschichte bei den W\u00e4hlern besser ankommen w\u00fcrde.<\/p>\n Das bringt uns zum zweiten Aspekt, warum der Versuch, die AfD zu verbieten, eine schlechte Idee ist. Im unwahrscheinlichen Fall eines erfolgreichen Verbots w\u00e4ren die Folgen f\u00fcr die deutsche Politik \u00e4u\u00dferst nachteilig. Zum einen w\u00fcrden viele W\u00e4hler ein Verbot als Betrug ansehen, als Missbrauch einer Notstandsoption, um gegen einen politischen Konkurrenten vorzugehen. Und sie h\u00e4tten recht. Denn selbst wenn wir das Schlimmste von dem annehmen, was die AfD wirklich ist und will, so m\u00fcssen wir die gleiche Skepsis auch auf diejenigen anwenden, die sie verbieten wollen, und ebenso auf deren Motive.<\/p>\n Zweitens ist das Thema ein Lehrbeispiel f\u00fcr Polarisierung. Nach einer neuen Umfrage w\u00fcrden 42 Prozent der Deutschen ein Verbotsverfahren begr\u00fc\u00dfen<\/a>. Wie viele sind dagegen? Ebenfalls 42 Prozent. Viel Gl\u00fcck!<\/p>\n Drittens: Die Politiker, aus denen die AfD besteht, und die W\u00e4hler, die sich auf ihre Seite schlagen, w\u00fcrden nat\u00fcrlich nicht einfach verschwinden. Im Gegenteil, sie w\u00fcrden versuchen, sich neu zu organisieren und neu anzufangen. Und die Erfahrung eines Verbots w\u00fcrde sie noch weiter vom politischen System entfremden. Und da die AfD keine kleine Partei mit einer winzigen W\u00e4hlerschaft ist, w\u00e4re dieser Effekt besonders nachteilig.<\/p>\n Schlie\u00dflich w\u00fcrde die allgemeine Legitimit\u00e4t \u2013 im praktischen Sinne der grunds\u00e4tzlichen Akzeptanz durch viele B\u00fcrger \u2013 der \u00fcbrigen Parteien in Deutschland, insbesondere derjenigen, die sich an einer Verbotskampagne gegen die AfD beteiligt haben, weiter sinken. Ironischerweise w\u00fcrden gerade die Parteien, die vorgeben, einen aufkommenden Autoritarismus zu bek\u00e4mpfen, nicht nur als autorit\u00e4re Taktiker wahrgenommen, sondern auch als solche, die dies aus egoistischen und unehrlichen Motiven tun. Und das aus gutem Grund.<\/p>\n Ein Dilemma? Vielleicht. L\u00e4sst es sich durch ein Verbot der AfD l\u00f6sen? Nein, mit Sicherheit nicht.<\/p>\n Aus dem Englischen<\/a><\/em><\/p>\n Tarik Cyril Amar<\/strong> ist Historiker an der Ko\u00e7-Universit\u00e4t in Istanbul, befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik. Man findet ihn auf X unter @tarikcyrilamar<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Mit Rechten “gegen rechts”: Die Ampel und ihre Scheinopposition<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n