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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Wenn ich f\u00fcr meinen Vater eine Geste finden m\u00fcsste, die ihn f\u00fcr mich so zusammenfasst, wie einst die Handbewegung in Lembkes Beruferaten<\/a>, dann ist es das nachmitt\u00e4gliche Ablegen der Krawatte. Alle Teile des Tages ohne Krawatte waren privat.<\/p>\n Nun war mein Vater nicht Politiker, sondern Beamter, und er mochte Krawatten nicht, was er dadurch zu erkennen gab, dass er sich eine ganze Sammlung ungew\u00f6hnlicher Krawatten zulegte, mit denen er den Krawattenzwang gewisserma\u00dfen gegen den Strich b\u00fcrsten konnte. Aber diese klare Trennung zwischen den unterschiedlichen Lebensbereichen hatte etwas f\u00fcr sich, und es hat es ihm sicher erleichtert, sie auch emotional nachzuvollziehen.<\/p>\n Zugegeben, in der Politik ist das komplizierter, aber desto wichtiger. Weil diese Trennung auch funktional entscheidend ist. Nicht nur in dem einfachen Sinne einer Teilung zwischen privat und \u00f6ffentlich, sondern in dem einer Unterscheidung zwischen verschiedenen Rollen, die unterschiedlichen Bindungen unterliegen. Denn es gibt eben viele Rollen, in denen ein Auftrag erf\u00fcllt wird und die Person im Grunde gar nicht gefragt ist; das ist schon bei einfachen Wahl\u00e4mtern so. Der Spielraum, den die \u00f6ffentliche Rolle hat, um beispielsweise vom Parteiprogramm abzuweichen, wird desto kleiner, je h\u00f6her die Position ist, und wenn mehrere derartige Positionen kollidieren, muss immer dementsprechend gewechselt werden.<\/p>\n Das bedeutet nicht, dass die private Person verschwindet. Im Gegenteil, wer einmal auf Parteitagen war und in den Raucherecken stand, wei\u00df, wie wichtig gerade die Nischen sind, in denen private Begegnungen stattfinden; das reicht von der Selbstvergewisserung \u00fcber B\u00fcndnisse bis zum Schmieden von Intrigen. Es ist ein bisschen Standbein und Spielbein: Die Rolle mit der festgelegten Position und die private Person, die versucht, ihre eigenen Positionen durchzusetzen.<\/p>\n Wenn man diese Situationen kennt, stellt man fest, dass diese “private Politik” letzten Endes der Motor f\u00fcr die inhaltliche Entwicklung ist. Neue Gedanken entstehen nicht in den ritualisierten Sitzungen, sondern in den Kaffeepausen und den Raucherecken.<\/p>\n Dieses Potsdamer Treffen hat nun dazu gef\u00fchrt, dass dar\u00fcber diskutiert<\/a> wird, inwieweit Politiker \u00fcberhaupt Anspruch auf eine Privatsph\u00e4re h\u00e4tten. Dabei wird dann ein Professor f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht von der Universit\u00e4t W\u00fcrzburg zitiert (wobei schon allein die Wahl eines Staatsrechtsprofessors interessant ist):<\/p>\n “Gerade bei einem politisch motivierten Gespr\u00e4chskreis ist es nat\u00fcrlich irgendwie denkbar absurd zu behaupten, es handele sich dabei um ein privates Zusammentreffen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Viel Erfahrung in politischen Zusammenh\u00e4ngen kann dieser Professor nicht haben, siehe oben. Nat\u00fcrlich gibt es private Treffen mit politischen Inhalten; schlie\u00dflich bilden sich im Verlauf der Jahre auch private Beziehungen, was irgendwie automatisch dazu f\u00fchrt, dass man Sommerfeste in einem Weinberg damit verbringt, \u00fcber politische Themen zu diskutieren. Das \u00e4ndert nichts daran, dass es ein privates Treffen ist. Der entscheidende Unterschied zu einem “offiziellen” politischen Treffen besteht nicht einmal in den teilnehmenden Personen, die k\u00f6nnen sich in anderen Zusammenh\u00e4ngen genauso gut begegnen; der entscheidende Unterschied besteht darin, dass keine Bindung durch irgendeine Rolle besteht.<\/p>\n Sprich, die Trennung zwischen privat und nicht privat betrifft das Kommunikationsverhalten, nicht die Teilnehmerliste. Diese Unterscheidung gibt es bis in die h\u00f6chsten Ebenen, und sie ist essenziell f\u00fcr das Funktionieren politischer Zusammenh\u00e4nge, f\u00fcr die Bildung von pers\u00f6nlichem Vertrauen, f\u00fcr den Freiraum, um neue Ideen zu finden. W\u00fcrde die Sicht, die der W\u00fcrzburger Staatsrechtler vertritt, in der Breite, in allen politischen Zusammenh\u00e4ngen durchgesetzt, es w\u00fcrde tats\u00e4chlich die Demokratie bedrohen.<\/p>\n Der MDR<\/em> zitiert auch noch einen Politikwissenschaftler, der erkl\u00e4rt, im Falle dieses Potsdamer Treffens werde “der Schutz der Privatsph\u00e4re (\u2026) nur vorgeschoben, tats\u00e4chlich sei das Interesse, etwas Konspiratives geheim zu halten.” Niedlich. Konspiration f\u00fcr Anf\u00e4nger: Man buche ein teures Hotel nicht weit entfernt von Berlin\u00a0\u2026 jede Kleingartenvereinswirtschaft ist konspirativer.<\/p>\n Interessant ist allerdings, wie sehr das mit den Positionen kollidiert, die sonst so vertreten werden. Wie war das noch? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sei schlie\u00dflich “privat” auf der F\u00e4hre gewesen, daher h\u00e4tte man ihn nicht mit Protest bel\u00e4stigen d\u00fcrfen? Wir \u00fcbergehen jetzt mal, dass ein Minister, der sich im \u00f6ffentlichen Raum bewegt, weitaus weniger Anspruch darauf hat, “privat” zu sein, als ein “pers\u00f6nlicher Assistent”, also schlicht ein Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten, m\u00f6ge diese noch so prominent sein. Der Unterschied ist sehr simpel \u2013 letzterer hat gar keine Rolle, die ihn bindet, ersterer hat nicht nur eine solche Rolle, sondern ist zudem auch noch f\u00fcr eine ganze Reihe von \u00dcbeln verantwortlich.<\/p>\n Aber das ist nicht einmal der Punkt, schlie\u00dflich geht es bei “privat” oder “\u00f6ffentlich” im Zusammenhang mit politischem Handeln um die Art der Kommunikation. Auch um den Umgang mit Gef\u00fchlen beispielsweise, ein Punkt, an dem Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock mindestens ebenso gerne die Grenzen \u00fcberschreitet wie mit ihren Badem\u00e4nteln. Denn in der Rolle “Au\u00dfenminister” sind eben die pers\u00f6nlichen Gef\u00fchle nicht gefragt, das ist eine Auftragsarbeit. Es ist auch etwas Anderes als eine Parteitagsrede; dieses permanente Hin\u00fcberschwappen von Klatschblatterz\u00e4hlungen, diese mangelnde Wahrnehmung eben der Differenz zwischen Rolle und Person ist eine fortgesetzte Peinlichkeit, von der Verlogenheit dieser R\u00fchrst\u00fccke ganz zu schweigen.<\/p>\n Das ist so ein gr\u00fcnes Ding, das mal mit dem Betroffenheitsgedusel anfing und sich inflation\u00e4r verbreitet hat. Nur, wenn man meint, sich dort privat geben zu m\u00fcssen, wo man es nicht sein sollte (was Habeck genauso tut wie Baerbock), dann muss man eben hinnehmen, dass man letztlich nirgends mehr privat ist \u2013 als Minister sowieso. Vielleicht noch in der Wohnung und auf der Toilette (falls die NSA unaufmerksam ist).<\/p>\n In Wirklichkeit ist das Bem\u00fchen, diesem Potsdamer Treffen die Privatheit abzusprechen, selbst die Schutzbehauptung. Weil es eben nicht legal ist, irgendwelche Begegnungen irgendwelcher Menschen zu beobachten, zu belauschen und die Ergebnisse zu ver\u00f6ffentlichen. Auch wenn die Privatschlapph\u00fcte von “Correctiv” ihre Ergebnisse ins Ma\u00dflose aufgeblasen haben, und eigentlich nur die Frage \u00fcbrig bleibt, wer nun der Agent Provokateur in der Organisation des ganzen Treffens selbst war \u2013 diese staatsfinanzierte Truppe hat sich nicht journalistischer, sondern nachrichtendienstlicher Methoden bedient, was selbst dann heikel ist, wenn ein handfestes Ergebnis dabei herauskommt und nicht Wischiwaschi. Da w\u00e4re aber eigentlich eine Straftat oder zumindest eine klare Verabredung zu einer Straftat das Mindeste.<\/p>\n Ist es jetzt also in Ordnung, jeden zu \u00fcberwachen, abzuh\u00f6ren und anschlie\u00dfend \u00f6ffentlich anzuprangern, der einem nicht passt (ich kann es immer noch nicht fassen, dass an dieser d\u00fcnnen Suppe f\u00fcnf K\u00f6che gekocht haben)? Es ist ja mitnichten so, als g\u00e4be es keine \u00f6ffentlichen Positionen aller Beteiligten, die man sich einfach aus dem Netz ziehen kann. Aber vielleicht muss “Correctiv” ja solche Nummern liefern, um das viele Geld zu rechtfertigen, das aus dem Bundeshaushalt an sie flie\u00dft?<\/p>\n Wenn man \u00fcber ein politisches Thema spricht, ist ein Treffen nicht mehr privat, das ist mehr oder weniger die Meinung, die jetzt vertreten wird (dann kenne ich reihenweise Menschen, mit denen man nicht einmal privat fr\u00fchst\u00fccken kann, mich selbst eingeschlossen). Und wenn man ein solches Treffen dann als nicht mehr privat definiert, dann ist es auch in Ordnung, es auszuspionieren, nicht nur f\u00fcr die staatlichen Organe, sondern auch f\u00fcr ihre outgesourcten Zuarbeiter, wie “Correctiv”. Die haben nat\u00fcrlich f\u00fcr besagte staatliche Stellen den Vorteil, noch weiter au\u00dferhalb des Gesetzes agieren zu k\u00f6nnen, als sie selbst das ohnehin schon tun, weil sie ja “Journalismus” f\u00fcr die Guten und gegen die B\u00f6sen betreiben und damit die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ihres Tuns nicht thematisiert wird.<\/p>\n Die Chancen, dass die Debatte sich noch einmal umkehrt, und das Verhalten dieses Nebengeheimdienstes skandalisiert wird und nicht dieses Treffen und seine Teilnehmer, ist ausgesprochen gering. Dabei d\u00fcrften sich viele, die jetzt diese “Enth\u00fcllungen” bejubeln, vor Jahren noch emp\u00f6rt haben, als bekannt wurde, wie ausgiebig NSA und BND in deutschen Datenfl\u00fcssen graben. Derartige Strukturen wie “Correctiv”, ganz unabh\u00e4ngig von den Objekten ihrer T\u00e4tigkeit, als Bedrohung von B\u00fcrgerrechten wahrzunehmen, auch weil sie mit ihrem regelungsfreien Handeln und ihrer staatlichen Finanzierung noch weit \u00fcber eine NSA hinausgehen, das w\u00e4re die eigentlich n\u00f6tige Konsequenz aus der ganzen Geschichte rund um das Potsdamer Treffen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “Geheimtreffen”: Jurist will gegen Correctiv-Darstellung klagen <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n