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Die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen Die Heimat nennt, wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden.<\/p>\n
Die Nachfolgepartei der rechtsextremen NPD, Die Heimat, wird laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag f\u00fcr sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.<\/p>\n
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hatte sich im vergangenen Juni in Die Heimat umbenannt. Es war das erste Verfahren dieser Art am h\u00f6chsten deutschen Gericht.<\/p>\n
Die M\u00f6glichkeit zum Finanzierungsausschluss hatte der Gesetzgeber nach dem zweiten erfolglosen NPD-Verbotsverfahren 2017 geschaffen. Ein Verbot hatte das Verfassungsgericht damals abgelehnt, weil es keine Anhaltspunkte daf\u00fcr gebe, dass die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchsetzen k\u00f6nne.<\/p>\n
Der Gesetzgeber schuf daraufhin die M\u00f6glichkeit zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beantragten beim Verfassungsgericht, f\u00fcr sechs Jahre die NPD und m\u00f6gliche Ersatzparteien von der Parteienfinanzierung auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Der Zeitraum ist gesetzlich vorgegeben. Mit dem Urteil entfallen auch steuerliche Beg\u00fcnstigungen der Partei und der Zuwendungen an sie.<\/p>\n
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