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Von Bernhard Loyen<\/em><\/p>\n Montag, 22. Januar 2024, der Berliner Lokalsender Radio Eins<\/em> berichtet vollkommen korrekt die niedergeschriebene Agenturmeldung zitierend:\u00a0“Mehr als 1,5 Millionen Menschen in allen Bundesl\u00e4ndern demonstrierten am Wochenende gegen die Partei AfD”.\u00a0<\/em>Kann das stimmen? Es muss so sein, denn Luisa Neubauer triumphierte am Vorabend bereits gegen 19:00 Uhr in einem deutsch<\/a>– wie auch englischsprachigen<\/a> X-Posting wortw\u00f6rtlich:<\/p>\n “Wir haben gez\u00e4hlt und es ist \u00fcberw\u00e4ltigend: \u00dcber 1,5 Millionen Menschen waren an diesem Wochenende gegen AfD, Hass & Rechtsruck auf der Stra\u00dfe! Vom Dorf bis zur Hauptstadt, mit allen Generationen. Und genau DAS sind die Bilder, vor denen Faschisten Angst haben.”<\/em><\/p>\n Die englische Variante musste demnach noch\u00a0dazu belehren:<\/p>\n “Wie in vielen L\u00e4ndern nimmt der Rechtsextremismus zu, die Wahlen stehen kurz bevor, es schien aussichtslos. Und doch ist diese Welle \u00fcber Nacht ausgebrochen. Sie ist so hoffnungsvoll.”<\/em><\/p>\n “Wir” von ‘Fridays for Future’ oder welche “Wir”-Demoskopieinstitution meinte Frau Neubauer v\u00f6llig ver-, also geblendet von einem vermeintlichen Triumphtag f\u00fcr die hiesige “Demokratie”? Man wei\u00df es nicht, k\u00f6nnte daher mutma\u00dfen, dies ist jedoch m\u00fc\u00dfig und irrelevant. Studiert man die mediale Berichterstattung, waren nur “lobenswerte” Demonstrationen zu beobachten, mit “aufrichtigen” und “ehrlichen” Demokraten und Demokratinnen reinen Herzens und Seele. Die Redensart: “etwas ist faul im Staate D\u00e4nemark” ist zusehends unbekannter. Sie bedeutet schlicht, “etwas ist nicht in Ordnung, etwas stimmt nicht.”<\/p>\n Etwas, ist nat\u00fcrlich nicht nur nur etwas, sondern fundamental untertrieben, in Bezug auf den aktuellen Zustand Deutschlands. Ausgangspunkt der “Massendemonstration” der “Guten” war bekannterweise ein privates Treffen weniger Gestalten in einem Hotel bei Berlin und ein nur als bedingt investigativ zu bezeichnender “Correctiv”-Artikel.<\/p>\n Die Frage, warum keinerlei Aufl\u00e4ufe in Form von Menschenansammlungen vor CDU-Landesb\u00fcros oder der CDU-Parteizentrale in Berlin unisono erfolgten, geh\u00f6rt zu den Ph\u00e4nomenen der Gegenwart. Logisches Denken ist obsolet, unerw\u00fcnscht und vor allem “auff\u00e4llig”. Die diversen Medienberichte zur Causa “AfD-Adlon-Deportationskonferenz” lassen die Realinformation, dass neben den AfD-Teilnehmern auch CDU-Mitglieder mit in den R\u00e4umlichkeiten sa\u00dfen, zuh\u00f6rten und vielleicht sogar inhaltlich sich beteiligten, in Nebens\u00e4tzen als\u00a0vollkommen \u00fcberfl\u00fcssig erscheinen.<\/p>\n Der Berliner Tagesspiegel<\/em>\u00a0berichtete<\/a> am 12. Januar:\u00a0“Aus der CDU sollen zwei nordrhein-westf\u00e4lische Vertreterinnen der Werteunion am Treffen in Potsdam teilgenommen haben”.\u00a0<\/em>Hotel-Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer ist ein Herr Wilderink, der zudem “auch Vorstandsmitglied der CDU Potsdam<\/a>” ist, also ein lupenreiner Mitt\u00e4ter, in der aktuell sehr gesch\u00e4tzten Definition des “Kontaktschuldph\u00e4nomens”, weil, wenn der nicht…, lassen wir das.<\/p>\n “F\u00fchrer, befiehl, wir folgen Dir!”,\u00a0hie\u00df es<\/a> in sehr dunklen deutschen Jahren vergangener Zeiten. In den drei dunklen Jahren j\u00fcngerer Zeitrechnung befahlen zur moralischen Instanz erhobene F\u00fchrer und F\u00fchrerinnen des Landes in der “Corona-Krise” ebenfalls, nennen wir sie in Ans\u00e4tzen totalit\u00e4ren Vorgaben zu folgen und zwar ohne Widerrede. Denn\u00a0Deutschland, bitte erinnernd, erlebte “in diesen Tagen eine der gravierendsten<\/a> Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg.”\u00a0\u00a0<\/p>\n Das Bundesgesundheitsministerium gewann \u00fcber unterst\u00fctzende<\/a> Medienzuarbeit “prominente” Multiplikatoren, sozusagen die treuen Enkel des Heinz R\u00fchmann<\/a>, um die Kampagne “WirBleibenZuhause \u2013 Machen Sie mit und setzen Sie gemeinsam mit vielen anderen ein Zeichen der Solidarit\u00e4t und des Zusammenhalts!” zu starten und einzufordern. Wer es wagte trotzdem im Sinne alter Grundrechtsdefinitionen sein Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrzunehmen, musste mit Innenministerin Nancy Faesers erhobenem Zeigefinger rechnen. Genau vor zwei Jahren hie\u00df es daher r\u00fcgend:<\/p>\n Ich wiederhole meinen #Appell<\/a>: Man kann seine #Meinung<\/a> auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.<\/p>\n \u2014 Nancy Faeser (@NancyFaeser) January 19, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Am 20. Januar 2024, laut dem Magazin Focus<\/em> schien sich noch Mitte Dezember 2023 die j\u00fcngste “Corona-Welle aufzut\u00fcrmen<\/a>“, lobhudelt die Innenministerin unbeeindruckt entz\u00fcckt, bezugnehmend der ehemals verantwortungslosen Anh\u00e4ufung von Menschen w\u00e4hrend aktueller “Corona-Wellen”:<\/p>\n So viele Menschen, die Gesicht und Haltung zeigen – unsere Demokratie lebt von starken Demokraten wie Euch!#WirSindMehr<\/a>#DeutschlandStehtAuf<\/a>https:\/\/t.co\/M31O76oQUT<\/a><\/p>\n \u2014 Nancy Faeser (@NancyFaeser) January 20, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Hinaus auf die Stra\u00dfe, B\u00fcrger, f\u00fcr das erstrebenswerte “Zeichen der Solidarit\u00e4t und des Zusammenhalts”. Das\u00a0“Wir-Gef\u00fchl” ist damit strategisch vollzogen, das Winterm\u00e4rchen 2024 ist gesellschaftspolitische Realit\u00e4t, weil Frau Faeser zudem wei\u00df:<\/p>\n “Diese Protestwelle ist vor allem ein Signal<\/a> an all diejenigen, denen Rechtsextremisten mit ihrer Hetze Angst machen wollen (…) Wir<\/strong> geh\u00f6ren zusammen. Wir<\/strong> sch\u00fctzen Euch.”<\/em><\/p>\n Herr Steinmeier lie\u00df sich von seinen Redenschreibern folgendes Zeitdokument am 21. Januar als Ausdruck zur m\u00f6glichen Korrektur \u00fcberreichen. Er war anscheinend zufrieden, daher hei\u00dft auf der Bellevue-Webseite<\/a>:<\/p>\n “Bundespr\u00e4sident Steinmeier dankt den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die am Wochenende ihre Stimme gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus erhoben haben. Der Bundespr\u00e4sident betonte: “Wir<\/strong> brauchen jetzt ein B\u00fcndnis aller Demokratinnen und Demokraten (…)\u00a0Diese Menschen machen uns allen Mut. Sie verteidigen unsere Republik und unser Grundgesetz gegen seine Feinde. Sie verteidigen unsere Menschlichkeit.”<\/em><\/p>\n Wo war seine, die Menschlichkeit der Politik in der Corona-Krise”? Die Demonstranten der Jahre 2020\u20132022 waren kein “B\u00fcndnis aller Demokratinnen und Demokraten”. Sie machten “keinen Mut”, sondern sorgten f\u00fcr anstrengenden und nervigen \u00c4rger, am Fu\u00dfe des Elfenbeinturms, so wie aktuell die AfD und ihre Sympathisanten. Wer sch\u00fctzt besorgte, alleingelassene, verzweifelte oder mutlose B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor der nachweislich zerst\u00f6rerischen Politik aus Berlin? In Ans\u00e4tzen und in der Wahrnehmung von immer mehr Menschen im Land anscheinend die Partei AfD. Die logische Konsequenz lautet:<\/p>\n Scheinheilige, schlecht recherchierte Medienkampagnen, Diskreditierungen, Verleumdungen, Androhung von Verbotsverfahren und Grundrechtsentz\u00fcgen. Aktuell nur von\u00a0AfD-Politikern. Symptomatisch f\u00fcr eine Stimmung im Land, eine Aussage<\/a> von Daniel G\u00fcnther (CDU) vom vergangenen Wochenende:<\/p>\n “Wir<\/strong> d\u00fcrfen nicht tolerieren, dass Menschen eine solche Partei w\u00e4hlen.”<\/em><\/p>\n Und wenn sie doch? Herr G\u00fcnther legt im Cicero<\/em>-Interview nach:<\/p>\n “Wir<\/strong> haben viel zu lange akzeptiert, dass ein nicht unerheblicher Teil unserer Bev\u00f6lkerung mit der Wahl der AfD ihren Protest zum Ausdruck bringen m\u00f6chte. Da brauchen wir<\/strong> eine v\u00f6llig andere Gangart.”<\/em><\/p>\n Eine andere, h\u00e4rtere Gangart, so wie von ihm im Dezember 2021 via RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)<\/em> von Mitb\u00fcrgern gefordert<\/a>?:<\/p>\n “Daniel G\u00fcnther will Druck auf Ungeimpfte erh\u00f6hen \u2013 und fordert erneut allgemeine Impfpflicht.”<\/em><\/p>\n Darf man das Gebaren, solche Aussagen eines Politikers, als zumindest totalit\u00e4r, wenig demokratisch bezeichnen oder r\u00fcckt dann RND-<\/em>Chefredakteurin Eva Quadbeck an, die am 18. Januar im ZDF<\/em> ihr Verst\u00e4ndnis von Demokratie verk\u00fcndete:<\/p>\n “Und da m\u00fcssen Leute, die verfassungswidrig agieren und auch wirklich, f\u00fcr die muss das ungem\u00fctlich sein, die m\u00fcssen erwischt werden, die m\u00fcssen bestraft werden, die brauchen auch Razzien zu Hause. Und das sehe ich \u00fcberhaupt noch nicht in ausreichendem Umfang und geschehen.”<\/em><\/p>\n Henrik W\u00fcst, ebenfalls CDU-Kollege der Potsdamer “Remigrationst\u00e4ter”, polterte<\/a> am 20. Januar\u00a0beim\u00a0Neujahrsempfang der NRW-CDU in D\u00fcsseldorf vollkommen selbstverst\u00e4ndlich:\u00a0<\/p>\n “Die AfD steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie ist keine konservative und keine werteorientierte Partei. Das ist eine brandgef\u00e4hrliche Nazi-Partei.”<\/em><\/p>\n Wer sie w\u00e4hlt ist damit \u2013 Nazi (?). Herr W\u00fcst steht demnach vermeintlich mit beiden Beinen auf dem “Boden des Grundgesetzes”, auch noch nach dem ARD-<\/em>Auftritt vor genau zwei Jahren. Damals erkl\u00e4rte er der Moderatorin Anne Will, bezogen auf die damit bewusste willk\u00fcrliche Ausgrenzung von Mitb\u00fcrgern:<\/p>\n “Wir<\/strong> lassen das nicht weiter zu, dass Menschen ihre individuelle Freiheit<\/a> \u00fcber die Freiheit der gesamten Gesellschaft stellen. Jetzt k\u00fcmmern wir<\/strong> uns um die Ungeimpften.”<\/em><\/p>\n Es ist soweit bekannt, was folgte. Bundesarbeitsminister Heil hat am 20. Januar “die Wirtschaft dazu aufgerufen, sich gegen rechts zu stellen”. Er sei “\u00fcber jeden Wirtschaftsvertreter froh, der sich klar gegen die\u00a0AfD\u00a0und Nazis positioniere”, so ein Artikel der\u00a0Rheinischen Post<\/em>. Im November 2021 bellte Heil noch via Medienwiedergabe<\/a>:<\/p>\n “Ansage von Bundesarbeitsminister Heil: Ungeimpfte Arbeitnehmer ohne Corona-Test m\u00fcssen mit Lohnausfall und K\u00fcndigung rechnen.”<\/em><\/p>\n Politische Konsequenzen nach diese undemokratischen Aussagen \u2013 null. Drei Jahre fragten sich ma\u00dfnahmenkritische B\u00fcrger, wer sind und wo\u00a0finden sich diese Mitb\u00fcrger, die sich in mehr als beeindruckender Gr\u00f6\u00dfenordnung allen politischen Forderungen f\u00fcgten und dazu gerne auch mal denunzierten und mit dem erhobenen Zeigefinger begeistert anprangerten? Man findet sie aktuell und sah sie, teils mit hassverzerrter Miene, da diesmal ohne Maske, am letzten Wochenende auf den Stra\u00dfen der ganzen Republik.\u00a0<\/p>\n Ihre Plakate und skandierten Parolen verrieten \u2013 erneut \u2013 ihre bekannte totalit\u00e4re Gesinnung, gef\u00fcrchtet von demokratiesuchenden B\u00fcrgern aus den drei dunklen Jahren 2020 bis 2022. “Wir sehen doch, was das f\u00fcr Leute sind. Die haben einen solchen Hass”, erkl\u00e4rt\u00a0Sachsens Ministerpr\u00e4sident Kretschmer am 21. Januar den ARD-<\/em>Zuschauern, meint aber nat\u00fcrlich die Politiker der AfD.\u00a0<\/p>\n \u201eWir sehen doch, was das f\u00fcr Leute sind. Die haben einen solchen Hass” \u2013 Sachsens Ministerpr\u00e4sident @MPKretschmer<\/a> schlie\u00dft im #BerichtausBerlin<\/a> eine Zusammenarbeit mit der Werteunion aus. pic.twitter.com\/XbsfNjlzDH<\/a><\/p>\n \u2014 Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) January 21, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Karten liegen damit erneut unverkennbar auf dem Tisch. “Bist du nicht f\u00fcr uns, bist du \u2013 erneut \u2013 gegen uns.” Dass dabei erneut sehr, sehr viele Mitb\u00fcrger eine offensichtliche sch\u00e4digende Politik aus Berlin gehorsam und ohne Bedenken und Skrupel begeistert unterst\u00fctzen, an der Seite der “Wir-Politik” sympathisierend mitmarschieren wollen, sollte nicht schockieren. Es ist die n\u00fcchterne Realit\u00e4t des Winterm\u00e4rchens 2024, der aktuelle Zustand dieses Landes.<\/p>\n Der sch\u00f6nste Kommentar in den sozialen Medien zu den Ereignissen des “Demokratie-Wochenendes” lautete f\u00fcr mich:\u00a0“Melden muss man aber noch niemanden, der nicht zu einer Demo gegangen ist, oder?” Chapeau!<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Mit Rechten “gegen rechts”: Die Ampel und ihre Scheinopposition<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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