{"id":53688,"date":"2024-01-22T08:00:00","date_gmt":"2024-01-22T06:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/europa-der-verteidigung-die-geplante-aufruestung-der-eu\/"},"modified":"2024-01-22T08:00:00","modified_gmt":"2024-01-22T06:00:00","slug":"europa-der-verteidigung-die-geplante-aufruestung-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/europa-der-verteidigung-die-geplante-aufruestung-der-eu\/","title":{"rendered":""Europa der Verteidigung" \u2013 Die geplante Aufr\u00fcstung der EU"},"content":{"rendered":"

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\n Die Friedensnobelpreistr\u00e4gerin EU versucht aktuell, sich mit einem massiven R\u00fcstungsprogramm neuen Schwung zu geben. Kann es \u2013 von der dadurch verst\u00e4rkten Kriegsgefahr abgesehen \u2013 gelingen, die 27 Mitgliedstaaten auf diesem Weg fester aneinander zu binden?\n <\/div>\n

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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n

In der EU wird viel gestritten:\u00a0Stabilit\u00e4tspakt, Migrationspolitik, Erh\u00f6hung des mehrj\u00e4hrigen Gemeinschaftshaushalts, zollfreie Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte, Erweiterung, “Green Deal” und so weiter. Die Liste der Dossiers, \u00fcber die sich die 27 offen oder diskret streiten, ist noch l\u00e4nger.<\/p>\n

Hat der franz\u00f6sische EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton in diesem zumindest unruhigen Umfeld einen Bereich gefunden, in dem sich die Mitgliedsl\u00e4nder endlich einig sind? Am 11. Januar schlug er vor, das “Europa der Verteidigung” \u2013 richtiger w\u00e4re es, von einem Europa der R\u00fcstung zu sprechen \u2013 durch die Schaffung eines mit 100 Milliarden Euro ausgestatteten Fonds zu st\u00e4rken. Die Summe ist nicht ganz unbedeutend: Wenn man sie auf die in der EU lebende Bev\u00f6lkerung bezieht, entspricht sie mehr als 200 Euro pro Person, Babys eingeschlossen.<\/p>\n

Laut dem Kommissar \u2013 der in seiner Zeit als franz\u00f6sischer Finanzminister (2005\u00a0bis 2007) ein gro\u00dfer Bef\u00fcrworter von K\u00fcrzungen der \u00f6ffentlichen Ausgaben war \u2013 geht es zum einen darum, “unsere industrielle Verteidigungsbasis deutlich zu st\u00e4rken”, und zum anderen darum, “gemeinsame Sicherheitsinfrastrukturen zu entwickeln”. Zu letzteren k\u00f6nnten beispielsweise der Einsatz von Weltraum\u00fcberwachungssatelliten, gemeinsame Luftverteidigungssysteme, der m\u00f6gliche Start eines europ\u00e4ischen Flugzeugtr\u00e4gers oder gemeinsame Zentren f\u00fcr Cybersicherheit geh\u00f6ren.<\/p>\n

Der direkte Kauf von Waffen, Munition und Ausr\u00fcstung durch die EU ist nach den Vertr\u00e4gen nicht zul\u00e4ssig. Um diese ungl\u00fcckliche H\u00fcrde zu umgehen, gibt es schon mehrere Fonds, wie den Europ\u00e4ischen Verteidigungsfonds, der die milit\u00e4rische Forschung finanziert; den ASAP-Fonds, der Investitionen von R\u00fcstungsunternehmen f\u00f6rdert, die Munition herstellen; und den EDIP-Fonds, der die gemeinsame Beschaffung von milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung durch mindestens drei Mitgliedstaaten beg\u00fcnstigt.<\/p>\n

Man k\u00f6nnte auch die “Europ\u00e4ische Friedensfazilit\u00e4t” [sic!] nennen, ein \u00e4lteres Instrument, das den milit\u00e4rischen Bedarf von L\u00e4ndern oder Regimen decken soll, die Br\u00fcssel unterst\u00fctzen m\u00f6chte, was nicht aus dem allgemeinen EU-Haushalt geschehen kann. Das Problem ist, dass dieser Fonds durch die Hilfe f\u00fcr die Ukraine weitgehend geleert wurde und ein Konsens gefunden werden m\u00fcsste, um ihn wieder aufzuf\u00fcllen.<\/p>\n

Mit seinem im Januar vorgelegten Entwurf (der ohnehin nicht vor Ende des Jahres Gestalt annehmen wird) m\u00f6chte Br\u00fcssel Waffen- und Ausr\u00fcstungshersteller subventionieren, die aus mehreren Mitgliedstaaten stammen und sich zur Zusammenarbeit verpflichten.<\/p>\n

\n

“Wir sind bereit, den Unternehmen zu helfen, bestimmte Risiken einzugehen, insbesondere in neue Kapazit\u00e4ten zu investieren, ohne dass sie von Anfang an \u00fcber Auftr\u00e4ge der verschiedenen Armeen verf\u00fcgen”, erkl\u00e4rte Breton. <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Im Klartext: Das Geld der Steuerzahler wird riskiert, damit die Firmen sicher sein k\u00f6nnen, ihre Kosten zu decken, auch wenn die Auftr\u00e4ge nicht so zahlreich wie erwartet ausfallen.<\/p>\n

Hierbei k\u00f6nnte angemerkt werden, dass es sich um staatliche Beihilfen handelt, die im Prinzip nicht sehr konform mit dem von den Vertr\u00e4gen vorgeschriebenen Liberalismus sind. Einige Regierungen k\u00f6nnten dieses Argument \u00fcbrigens vorbringen, um das Projekt anzufechten. Aber f\u00fcr Herrn Breton und viele andere europ\u00e4ische Politiker (darunter Emmanuel Macron) ist es diese Ausnahme wert.<\/p>\n

Wenn keiner von ihnen mehr von einer gemeinsamen EU-Armee zu tr\u00e4umen wagt, verfolgt dieses “Europa der Verteidigung” in Wirklichkeit zwei Ziele: die Kanonenh\u00e4ndler zufriedenzustellen und sie insbesondere gegen\u00fcber den gro\u00dfen amerikanischen Konzernen zu unterst\u00fctzen, die mehr denn je auf europ\u00e4ische Auftr\u00e4ge schielen; und die Fantasien von der “Macht Europa”, dem neuen globalen Horizont, von dem die EU-Eliten tr\u00e4umen, zu erf\u00fcllen. Am 27. Februar wird die Kommission in diesem Zusammenhang ihre “neue Verteidigungsstrategie” erl\u00e4utern.<\/p>\n

Das erste Ziel ist umso ausschlaggebender, als zahlreiche Mitgliedstaaten nicht z\u00f6gern, sich jenseits des Atlantiks einzudecken, sehr zum Leidwesen der europ\u00e4ischen Firmen (ADS\/Airbus, Dassault, Thales, KMW, Rheinmetall …).<\/p>\n

Erst k\u00fcrzlich besuchte der bulgarische Verteidigungsminister Washington und anschlie\u00dfend die Fabriken des Riesen Lockheed Martin. Auf seiner Einkaufsliste stehen F-16-Kampfjets, Kampffahrzeuge, modernste Radaranlagen, Raketen f\u00fcr die K\u00fcstenwache und so weiter. Sofia plant, bis 2032\u00a0zehn Milliarden US-Dollar in diese Bereiche zu investieren. Bulgarien gilt als das \u00e4rmste Land der EU (aber auch als eines der L\u00e4nder, in denen der Anteil der Bev\u00f6lkerung, der als “prorussisch” \u2013 in Wirklichkeit kriegsgegnerisch \u2013 bezeichnet wird, am h\u00f6chsten ist).<\/p>\n

Polen wiederum hatte im Juli 2022 den “Vertrag des Jahrhunderts” (Flugzeuge, Panzer, Haubitzen …) mit s\u00fcdkoreanischen Firmen unterzeichnet, sehr zum Leidwesen der europ\u00e4ischen Lieferanten.<\/p>\n

Das zweite Ziel wurde durch eine Erkl\u00e4rung des neuen franz\u00f6sischen Verteidigungsministers am 12. Januar wieder verdeutlicht. St\u00e9phane S\u00e9journ\u00e9, ein enger Vertrauter des Pr\u00e4sidenten (der \u00fcbrigens der Lebensgef\u00e4hrte des neuen Premierministers Gabriel Attal war), betonte erneut die Bedeutung der “Macht Europa” und betonte: “Die Wiederbewaffnung Frankreichs erfolgt nat\u00fcrlich durch die Wiederbewaffnung Europas.”<\/p>\n

Der Zufall wollte es, dass sechs Tage sp\u00e4ter der Essay eines franz\u00f6sischen Journalisten, der sich auf milit\u00e4rische Fragen spezialisiert hat, in die Buchhandlungen kommen sollte. Der Titel lautet: “Sind wir bereit f\u00fcr den Krieg?”<\/p>\n

Fr\u00fcher verk\u00fcndeten die Propagandisten der EWG und sp\u00e4ter der EU: “Europa ist Wohlstand” und “Europa ist Frieden”.<\/p>\n

Der zweite Slogan ist nun auf dem besten Weg, genauso beruhigend zu werden wie der erste.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Problemkind Ukraine – EU-Ratssitzung mit brisanter Tagesordnung<\/a><\/p>\n<\/div>\n


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