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Von Sergei Poletajew<\/em><\/p>\n <\/strong>Seit Anfang der 1990er-Jahre ist die ukrainische Elite besessen davon, vom Westen Sicherheitsgarantien zu bekommen. W\u00e4hrend die Regierungen in Kiew im Laufe der Jahre zunehmend den Konflikt mit Russland anheizten, versuchte man gleichzeitig auch, sich hinter dem R\u00fccken der von den USA gef\u00fchrten NATO zu verstecken, in der Hoffnung, eines Tages der Allianz und der Europ\u00e4ischen Union beitreten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n <\/strong>Dieses Vorgehen f\u00fchrte schlie\u00dflich vor fast zwei Jahren zum Beginn der russischen Milit\u00e4roperation. Die erste Phase endete mit Verhandlungen in Istanbul im M\u00e4rz und April 2022. Diesen Vereinbarungen zufolge sollte Kiew Sicherheitsgarantien erhalten, solange es die von Moskau geforderten Bedingungen erf\u00fcllt. Frankreich, Gro\u00dfbritannien und die USA sollten als Garanten auftreten. Es ist noch nicht vollst\u00e4ndig gekl\u00e4rt, warum die Verhandlungen scheiterten. Offenbar hatte Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij ein Problem mit den zugesagten Sicherheitsgarantien. Berichten zufolge erwartete er, dass der Westen direkt in den Kampf gegen Russland einsteigen w\u00fcrde. Aber Boris Johnson, der zur selben Zeit als die Verhandlungen in Istanbul stattfanden Kiew besuchte, machte offenbar deutlich, dass weder er noch sonst jemand im westlichen Block dieser Vereinbarung zustimmen w\u00fcrde. Man erkl\u00e4rte sich jedoch bereit, die Ukraine weiterhin durch die Bereitstellung von Waffen und Geld im Kampf gegen Russland zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n <\/strong>W\u00e4hrend des restlichen Jahres zeigten sich die Ukrainer voller Tapferkeit und Mut. Kiew betrachtete eine Niederlage der russischen Truppen als “beschlossene Sache” und verlautbarte, dass der Westen interessiert daran sei, sein Land in die NATO aufzunehmen, um von der angeblich immensen milit\u00e4rischen Macht der Ukraine zu profitieren.\u00a0Selenskij behauptete zudem, dass die Ukraine selbst entscheiden werde, ob sie der NATO beitreten wird oder nicht \u2013 obwohl Sicherheitsgarantien einzelner Staaten m\u00f6glicherweise eine bessere Option gewesen w\u00e4ren \u2013 und dass Kiew abwarten werde, was der Westen der Ukraine anbietet, um anschlie\u00dfend die eigenen Bedingungen zu formulieren. Offenbar st\u00f6rte es damals die ukrainische Elite nicht, dass sie nie wirklich zum NATO-Beitritt eingeladen wurde und der Westen es nicht eilig hatte, milit\u00e4rische Zusicherungen zu geben, selbst als die ukrainischen Streitkr\u00e4fte auf dem Schlachtfeld gewisse Fortschritte zeigten.<\/p>\n <\/strong>Und so ging es dann weiter, bis zum Juli 2023, als in Vilnius der j\u00e4hrliche NATO-Gipfel stattfand, mitten in der lange zuvor angek\u00fcndigten Gegenoffensive der Ukraine. Kiew erkl\u00e4rte umgehend, dass dieser Gipfel von historischer Bedeutung sei. Das Team von Selenskij ging davon aus, dass im Verlauf dieser Zusammenkunft die Aussicht auf einen Beitritt zur Allianz endlich klar wird \u2013 selbst wenn dies bedeutet h\u00e4tte, jahrelang auf eine Mitgliedschaft zu warten oder die Krim und den Donbass aufgeben zu m\u00fcssen. Die Ukraine war bereit, alle Bedingungen der NATO zu akzeptieren, nur um unter das begehrte Dach der Allianz zu schl\u00fcpfen. Auf dem Gipfel in Vilnius \u00e4u\u00dferten Vertreter der NATO jedoch lediglich einige unbedeutende Plattit\u00fcden und gaben der Ukraine den Rat, bilateral mit den Staaten der G7 einzeln zu verhandeln, um zu pr\u00fcfen, welche Konditionen man der Ukraine anbieten k\u00f6nne.<\/p>\n Versprechen bedeuten keine Garantien<\/strong><\/p>\n Sechs Monate sp\u00e4ter fuhr der derzeitige britische Premierminister Rishi Sunak per Bahn aus Polen in Kiew ein und unterzeichnete \u2013 zwischen den obligaten Selfies mit Zugbegleiterinnen \u2013 das erste Verteidigungsabkommen zwischen Gro\u00dfbritannien und der Ukraine.<\/p>\n <\/strong>Der Akt fand keine gro\u00dfe Beachtung in der \u00d6ffentlichkeit und unter den Beobachtern, die sich dazu ge\u00e4u\u00dfert haben, gingen die Meinungen dar\u00fcber deutlich auseinander. Die Gegenspieler von Sunak in Gro\u00dfbritannien bestehen darauf, dass es sich lediglich um eine PR-Show gehandelt habe \u2013 ein Versuch, seine sinkenden Zustimmungswerte nach oben zu treiben, die mittlerweile auf ein Rekordtief gefallen sind. In Russland nannten einige Beobachter den Vorgang ein bedeutungsloses St\u00fcck Papier, ohne das Dokument gr\u00fcndlich gelesen zu haben. Ukrainische Analysten erkl\u00e4rten ihrerseits das Abkommen zu einem wichtigen Meilenstein, einem epochalen Moment und lobten es als noch bedeutsamer als den tats\u00e4chlichen Beitritt zur NATO.<\/p>\n <\/strong>Das Abkommen ist in der Tat bemerkenswert und es lohnt sich, es sorgf\u00e4ltig zu lesen. Erstens wurde das Motto der vergangenen zwei Jahre \u2013 normalerweise im Namen der gesamten westlichen Koalition ge\u00e4u\u00dfert \u2013 buchst\u00e4blich in den Text des Abkommens \u00fcbernommen:<\/p>\n “Das Vereinigte K\u00f6nigreich wird die Ukraine weiterhin so lange unterst\u00fctzen, wie es n\u00f6tig ist, damit die Ukraine sich effektiv selbst verteidigen kann.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mit anderen Worten, es ist genau so, wie es Boris Johnson zuvor definierte: Wir werden nicht f\u00fcr euch k\u00e4mpfen, aber wir werden alles tun, was wir k\u00f6nnen, um euch zu helfen.<\/p>\n <\/strong>Zweitens h\u00e4lt das Dokument fest, dass f\u00fcr die kommenden zehn Jahre \u2013 f\u00fcr die gesamte Laufzeit, in der das Abkommen G\u00fcltigkeit hat \u2013 keine territorialen Konzessionen anerkannt werden.<\/p>\n “Die Partner werden\u00a0gemeinsam und mit anderen Partnern der Ukraine zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die ukrainischen Streitkr\u00e4fte in der Lage sind, die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen vollst\u00e4ndig wiederherzustellen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n <\/strong>Zu den tats\u00e4chlichen Verpflichtungen des Vereinigten K\u00f6nigreichs enth\u00e4lt der Text nur einen Punkt:<\/p>\n “Im Falle eines k\u00fcnftigen bewaffneten Angriffs Russlands gegen die Ukraine werden sich die Partner auf Wunsch einer der Partner innerhalb von 24 Stunden zu Beratungen einfinden, um die Ma\u00dfnahmen festzulegen, die zur Abwehr oder Abschreckung der Aggression erforderlich sind.” <\/em><\/p>\n Weiter hei\u00dft es darin: “Das Vereinigte K\u00f6nigreich verpflichtet sich, unter diesen Umst\u00e4nden und im Einklang mit seinen gesetzlichen und verfassungsm\u00e4\u00dfigen Anforderungen, der Ukraine rasche und nachhaltige Sicherheitshilfe und bei Bedarf moderne milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung in allen Bereichen sowie wirtschaftliche Hilfe zu gew\u00e4hren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n <\/strong>Die H\u00f6he der k\u00fcnftigen Wirtschaftshilfe entspricht der aktuellen Milit\u00e4rhilfe des Vereinigten K\u00f6nigreichs an die Ukraine, die sich in den Jahren 2023 und 2024\u00a0auf 2,3 Milliarden\u00a0bis 2,5 Milliarden Euro belaufen d\u00fcrfte und respektive bei drei Milliarden Euro zu liegen kommt. Im Rest des Dokuments finden wir unverbindliche allgemeine Aussagen. Zum Beispiel, dass die Partner “gemeinsam an der Vertiefung der Zusammenarbeit ihrer Partnerschaft arbeiten und ihre langfristige Beziehung st\u00e4rken werden und sich gegenseitig Rat geben und Unterst\u00fctzung leisten”. Ferner seien bedeutende Beitr\u00e4ge zu leisten und gemeinsame Arbeitsgruppen zu gr\u00fcnden \u2013 und bla, bla, bla. Das \u00fcbliche technokratische Geschw\u00e4tz in Form von h\u00f6flichen, aber meist bedeutungslosen Worten.<\/p>\n <\/strong>Trotz des grunds\u00e4tzlich unverbindlichen Charakters des Abkommens wird jedoch deutlich, dass die Ukraine in das Netz westlicher Einflussnahme und Kontrolle eingebunden wurde. Im Text des Abkommens hei\u00dft es praktisch, dass sich alle Aktivit\u00e4ten des ukrainischen Staates um die Interessen des Vereinigten K\u00f6nigreichs drehen werden: Von der Verteidigungsindustrie \u00fcber den zivilen und milit\u00e4rischen Sektor, in der Informationssicherheit, im Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen bis hin zur Regelung humanit\u00e4rer Hilfe und vieles mehr, was die wirtschaftlichen Aspekte betrifft. Dies erm\u00f6glicht globalen Finanzinstituten und Konzernen praktisch einen unbegrenzten Zugang zur Ukraine.<\/p>\n <\/strong>Dar\u00fcber hinaus sieht das Abkommen neben zahlreichen Reformen westlicher Pr\u00e4gung vor, “eine demokratische zivile Kontrolle der Streitkr\u00e4fte als wichtigen Indikator f\u00fcr die Nichtpolitisierung der Streitkr\u00e4fte sicherzustellen” \u2013 zu deren Durchf\u00fchrung sich die Ukraine verpflichtet hat. Dies sieht stark nach einem Versuch von Selenskij aus, die Unterst\u00fctzung des Westens in seinem internen Machtkampf mit dem Generalstabschef seiner Armee, Waleri Saluschny, zu gewinnen.<\/p>\n Warum ist das wichtig?<\/strong><\/p>\n <\/strong>Die Ukraine hat umgehend verlautbart, dass das Verteidigungsabkommen zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und der Ukraine als Vorlage f\u00fcr \u00e4hnliche Abkommen mit anderen L\u00e4ndern der G7 dienen werde, w\u00e4hrend Frankreich wahrscheinlich im kommenden Monat ein \u00e4hnliches Dokument unterzeichnen wird. Solche Abkommen werden eine rechtliche Richtlinie f\u00fcr die Ukraine-Politik des Westens bilden, was sich wie folgt umschreiben l\u00e4sst: Die Ukraine wird zum Werkzeug des Westens. Und es sendet ein klares Signal an die Ukrainer selbst: Ihr seid unser Au\u00dfenposten, unsere Waffe, unser Rammbock gegen Russland oder was auch immer, aber ihr geh\u00f6rt noch lange nicht zu uns. Wir werden uns wegen euch keinem Risiko aussetzen. Und unter dem Dach der NATO ist f\u00fcr euch kein Platz frei.<\/p>\n <\/strong>Russland seinerseits wird das Abkommen zwischen Gro\u00dfbritannien und der Ukraine wie folgt verstehen: Der Westen wird nicht nachgeben. Er wird Russland das Leben \u2013 “so lange es n\u00f6tig ist” \u2013 schwer machen und versuchen sicherzustellen, dass die Ukraine am Leben bleibt, in seinem Stellvertreterkrieg gegen Moskau, sich jedoch nicht direkt in diesem Konflikt engagieren. Doch der Verlauf des Konflikts zeigt, dass die westliche Strategie am Scheitern ist. Die logistische Unterst\u00fctzung im milit\u00e4rischen Bereich reicht nicht aus, die Ressourcen der Ukraine gehen zur Neige, ihre Armee wird zunehmend schw\u00e4cher und kann Russland auf dem Schlachtfeld nicht besiegen. Das bedeutet, dass Kiew m\u00f6glicherweise einen gro\u00dfen Zusammenbruch erleiden wird, lange bevor Russland vor ernsthaften Herausforderungen steht.<\/p>\n <\/strong>Wie bereits erw\u00e4hnt, ist das Ziel Russlands zu verhindern, dass die Ukraine vom Westen als Rammbock missbraucht wird. Da es nicht zu einer g\u00fctlichen Einigung mit dem Regime in Kiew kommen kann \u2013 was f\u00fcr mindestens weitere zehn Jahre unm\u00f6glich sein k\u00f6nnte, falls andere Staaten dem Beispiel Gro\u00dfbritanniens folgen \u2013, bleibt Moskau nur eine Option \u00fcbrig: die Abwicklung des feindlich gesinnten ukrainischen Staates. Positiv an der Sache ist, dass das britisch-ukrainische Abkommen Moskau versichert hat, dass dies ohne allzu gro\u00dfes Risiko m\u00f6glich sein wird, da der Westen nicht vorhat, direkt in den Konflikt einzugreifen.<\/p>\n <\/strong>F\u00fcr die Ukraine sind das im Grunde genommen schlechte Nachrichten. Wenn das Regime in Kiew zumindest einen gewissen Weitblick h\u00e4tte, insbesondere nach der Unterzeichnung eines so bedeutungslosen Abkommens, w\u00fcrde es versuchen, eine Art Dialog mit Moskau aufzunehmen, solange diese Option noch besteht. Doch stattdessen treibt das Team von Selenskij die eigene Nation weiterhin in Richtung v\u00f6lliger Vernichtung.<\/p>\n <\/strong>Aus dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Sergei Poletajew<\/strong> ist Mitbegr\u00fcnder und Herausgeber des Vatfor Project.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Das “Nein” des Globalen S\u00fcdens: Die Zeit arbeitet gegen die Ukraine <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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