![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/01\/65ad44f948fbef2e36725655.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Maria M\u00fcller<\/em><\/p>\n W\u00e4hrend die sozialen Proteste in Argentinien anwachsen, ist der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) mit den radikalen Ma\u00dfnahmen des argentinischen Pr\u00e4sidenten Javier Milei einverstanden. Am vergangenen Mittwoch trafen sich die beiden Hauptakteure, Milei und die Generaldirektorin des IWF<\/a>, Kristalina Georgieva, im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos. Sie besprachen die Pl\u00e4ne des neuen Pr\u00e4sidenten, mit denen laut IWF die “tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen” des Landes beantwortet werden sollen. <\/a><\/p>\n In Argentinien w\u00e4chst indessen der B\u00fcrgerprotest, Demonstrationen und Stra\u00dfensperren in Buenos Aires und Umgebung sind die ersten Anzeichen der zu erwartenden Auseinandersetzungen. Die Menschen haben Hunger.<\/p>\n “Heute sind alle Suppenk\u00fcchen, <\/em>Abertausende von Suppenk\u00fcchen<\/em><\/a>\u00a0im ganzen Land, ihrem Schicksal \u00fcberlassen, Entwicklungsprogramme wie das der Vereinten Nationen sind auch ihrem Schicksal \u00fcberlassen. Wir sind nur noch traurig und w\u00fctend!<\/em>“,<\/em>\u00a0sagte der Gewerkschaftsf\u00fchrer Luis D\u2019Elia vor der Presse.\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Widerstand gegen ein unmenschliches Diktat <\/strong><\/strong><\/a><\/p>\n Die 10.000 \u00f6ffentlichen Tafeln erhalten keine staatliche Unterst\u00fctzung mehr. Die Inflation und die Lebenshaltungskosten sind f\u00fcr die Masse der Bev\u00f6lkerung nicht mehr zu ertragen. Soziale Organisationen, Gewerkschaften und unorganisierte B\u00fcrger f\u00fchrten am Tag des Treffens in Davos neuerlich Protestaktionen gegen das sogenannte “Omnibus-Gesetz” und gegen die “Nationale Dringlichkeitsverordnung”\u00a0(DNU) des Pr\u00e4sidenten Javier Milei durch. Die angeblich “libert\u00e4ren” Ma\u00dfnahmen sind in Argentinien stark umstritten. Die Gewerkschaften haben f\u00fcr den 24. Januar einen landesweiten Streik angek\u00fcndigt, wenn der rechtsextreme Pr\u00e4sident keine Abhilfe schafft. Seine Ma\u00dfnahmen sind f\u00fcr die B\u00fcrger ein R\u00fcckschlag f\u00fcr ihre Sozial-, Arbeits- und Menschenrechte.<\/p>\n Die DNU-Verordnung enth\u00e4lt Paragrafen f\u00fcr ein neues Arbeitsrecht, mit dem die bisherigen Rechte der Arbeitnehmer au\u00dfer Kraft gesetzt werden. Das Projekt kommt den gro\u00dfen Unternehmen zugute, greift elementare demokratische Rechte an und zielt darauf ab, eine drastische \u00c4nderung der sozialen, arbeitsrechtlichen und vertraglichen Beziehungen zum Nachteil der Bev\u00f6lkerungsmehrheiten durchzusetzen.<\/p>\n Das umstrittene Omnibus-Gesetz, ein weiteres Paket mit 664 Gesetzen<\/a>, will im Eilverfahren am Parlament vorbei Verfassungs\u00e4nderungen durchsetzen, internationale Vertr\u00e4ge aushebeln und zahlreiche geltende Gesetze und Verordnungen ver\u00e4ndern.\u00a0Mit dem Gesetz soll die Deregulierung einer Vielzahl von Wirtschaftsbereichen wie Arbeit, Handel, Immobilien, Luftfahrt und Gesundheitswesen m\u00f6glich werden.\u00a0<\/strong><\/a><\/p>\n Heftige Debatten im Kongress gegen das Aushebeln der Demokratie<\/strong><\/strong><\/p>\n Die Abgeordnete Myriam Bregman (Linke Einheitsfront) sagte in einer Debatte im Kongress \u00fcber das sogenannte Dringlichkeitsgesetz und die neue Regierung:<\/p>\n “Sie fordern die <\/em>Errichtung einer Autokratie<\/em><\/a>. Eine Autokratie, in der der Pr\u00e4sident f\u00fcr ein oder zwei Jahre entscheiden k\u00f6nnte, ob er die Renten in einem Monat erh\u00f6ht oder das gesamte Rentensystem \u00e4ndert, die Bestimmungen f\u00fcr die innere Sicherheit und f\u00fcr das Milit\u00e4r \u00e4ndert,\u00a0<\/em>oder \u2013 wie vorgesehen \u2013 41 staatliche Unternehmen mit mehr als 90.000 Arbeitnehmern privatisiert und diejenigen entlassen werden, die er will.<\/em><\/p>\n <\/em><\/p>\n Das hei\u00dft, dieses Sammelgesetz greift zusammen mit der DNU-Verordnung die Rechte an, f\u00fcr die wir gek\u00e4mpft haben, f\u00fcr die wir auf die Stra\u00dfe gegangen sind. M\u00f6glicherweise kann sich diese Autokratie ohne zeitliche Begrenzung auf seine gesamte Regierungszeit ausweiten.<\/em>“<\/em>\u200b<\/em><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n <\/em>Andere Abgeordnete kritisierten, dass Milei unter dem Vorwand der Dringlichkeit ohne das Parlament regieren wolle. Doch viele Ma\u00dfnahmen m\u00fcssten unbedingt vom Kongress verabschiedet werden und h\u00e4tten nichts mit der angeblichen Dringlichkeit zu tun. Mileis Partei ist im Kongress in der Minderheit.<\/p>\n IWF-Chefin sorgt sich in Davos um die Armen in Argentinien<\/strong><\/strong><\/p>\n Die IWF-Chefin Georgieva m\u00f6chte ihre H\u00e4nde in Unschuld waschen und das Image des IWF als eine Institution f\u00fcr die F\u00f6rderung von Entwicklung und Wachstum m\u00f6glichst aufrechterhalten. Sie betonte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg<\/em><\/a>, das Ma\u00dfnahmenpaket m\u00fcsse die Lage der \u00e4rmsten Bev\u00f6lkerungsschichten ber\u00fccksichtigen.\u00a0<\/p>\n “<\/em>Der Internationale W\u00e4hrungsfonds ist zutiefst besorgt dar\u00fcber, wie die Schockma\u00dfnahmen und wirtschaftlichen Deregulierungen die am st\u00e4rksten gef\u00e4hrdeten B\u00fcrger treffen werden \u2013 und wie der Staat sie unterst\u00fctzen kann.<\/em>“<\/em><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Georgieva betonte, dass die Milei-Regierung “einige der Defizite, die wir alle sehen, sehr aggressiv angeht”, darunter das Haushaltsdefizit und der Mangel an Reserven. Die Reformen seien “sehr wagemutig”. Doch insgesamt “l\u00e4uft alles gut” mit den Anpassungsma\u00dfnahmen<\/a>.\u00a0<\/p>\n In Bezug auf ihre Unterredung mit Milei in Davos sagte sie: \u00a0<\/p>\n “Wir haben \u00fcber die entscheidenden Ma\u00dfnahmen gegen die Inflation gesprochen, \u00fcber die F\u00f6rderung des vom privaten Sektor getragenen Wachstums, und wie die knappen \u00f6ffentlichen Gelder zu verwenden sind, um den am st\u00e4rksten gef\u00e4hrdeten Menschen zu helfen.<\/em>“<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die unzul\u00e4ssige Schuldenlast muss neu verhandelt werden<\/strong><\/strong><\/p>\n In der Woche vor dem Treffen in Davos fand eine Zusammenkunft mit angereisten “technischen Experten”\u00a0des IWF in Buenos Aires statt. Sie haben das neue Programm der Regierung zur Schuldentilgung Argentiniens<\/a>\u00a0wohlwollend zur Pr\u00fcfung entgegengenommen. Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht die Frage, wie die zwischen dem Fonds und der fr\u00fcheren Regierung des Pr\u00e4sidenten Mauricio Macri 2018 unterzeichnete Vereinbarung von \u00fcber 54 Milliarden US-Dollar neu geregelt werden kann. Auch der im Jahr 2020 mit der progressiven Regierung von Alberto Fern\u00e1ndez vereinbarte Zahlungsplan ist neu auszuhandeln.<\/p>\n Sobald das Programm des Javier Milei endg\u00fcltig akzeptiert ist, k\u00f6nnte seine Regierung eine IWF-Auszahlung von rund 4,7 Milliarden US-Dollar erhalten. Ein Teil dieses Betrags muss dazu verwendet werden, eine Verpflichtung in H\u00f6he von 1,95 Milliarden US-Dollar zu bezahlen, die Ende Januar ausl\u00e4uft. Zuvor hielt der argentinische Pr\u00e4sident seine erste Rede auf dem Weltforum in Davos, in der er versicherte, dass der Kapitalismus das einzig m\u00f6gliche Modell zur Beendigung von Hunger und Armut in der Welt sei. Er kritisierte jegliche staatliche Regulierung sowie Sozialismus und Feminismus.<\/p>\n In Argentinien w\u00e4chst der Widerstand<\/strong><\/strong><\/p>\n <\/strong>Luis D’Elia, Vorsitzender der argentinischen F\u00f6deration f\u00fcr Land, Wohnung und Lebensraum (FTV), rief dazu auf, am vergangenen Mittwoch, dem 17.\u00a0Januar 2024, die Nationalstra\u00dfe 3 in der Stadt La Matanza, in der Provinz Buenos Aires, zu blockieren.<\/p>\n “<\/em>Wir sind mit Kollegen von mehr als 40 Organisationen zusammen, die die Nationale Dringlichkeitsverordnung und das Omnibus-Gesetz ablehnen. Die Lebenshaltungskosten sind in die H\u00f6he geschnellt, und das Einkommen der unteren Schichten wird immer weniger. In einem Monat gab es den gr\u00f6\u00dften <\/em>Verlust an Kaufkraft<\/em><\/a>\u00a0im ganzen Land: 13,8 Prozent. Weil sie den Peso abgewertet haben, weil sie Preise f\u00fcr Kraftstoffe und Lebensmittel freigaben. Das Land wird zweifellos in tausend St\u00fccke explodieren.<\/em>“<\/em>\u00a0\u00a0<\/em><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n <\/a>Schon am 27. Dezember kam es zur ersten gro\u00dfen Massenkundgebung auf dem Platz vor dem Bundesgerichtshof in der Hauptstadt. Zehntausende zogen mit Fahnen und Transparenten \u00fcber den Platz, die Zufahrtsstra\u00dfen waren voller Menschen. Es ging dabei um die Unterst\u00fctzung der vom Gewerkschaftsbund CGT eingebrachten Eilverfahren gegen die Dringlichkeitsverordnung von Milei.<\/p>\n Die Dringlichkeitsforderungen der Menschen bedeuten sofortige, an die Inflation angepasste Lohn- und Rentenerh\u00f6hungen sowie Sozialprogramme. Der Ruf nach einem Generalstreik wird immer lauter. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcsse ein gewerkschaftlicher Kampfplan entwickelt und so lange umgesetzt werden, bis die Mega-Verordnung DNU von Milei vom Tisch ist.<\/p>\n Vielleicht hat das Massenaufgebot vor dem Bundesgerichtshof Argentiniens mitgeholfen \u2013 jedenfalls entschied das Gericht positiv \u00fcber einen Antrag der Gewerkschaftszentrale CGT. Die arbeitsrechtlichen \u00c4nderungen von Milei vom 20. Dezember sollen vorl\u00e4ufig ung\u00fcltig sein. Des Weiteren bremste das argentinische Bundesarbeitsgericht<\/a>\u00a0auf Antrag der Gewerkschaftsorganisation CTA, ebenso die von Milei verordneten \u00c4nderungen im Arbeitsrecht. Zehn weitere solcher Antr\u00e4ge liegen den Gerichten vor.<\/p>\n Die verz\u00f6gerte interne Pr\u00fcfung der <\/strong>“<\/strong>gescheiterten Kreditvergabe<\/strong>“<\/strong>\u00a0des IWF<\/strong><\/strong><\/p>\n Gegen Ende seiner Amtszeit hatte Mileis Amtsvorg\u00e4nger Alberto Fern\u00e1ndez erreicht, dass der Internationale W\u00e4hrungsfonds eine Untersuchung durchf\u00fchrt, um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des 54 Milliarden US-Dollar schweren Sonderkredits<\/a>\u00a0an den damaligen Pr\u00e4sidenten Mauricio Macri zu pr\u00fcfen. Endlich, am 7. November 2023, erschien in einigen Pressemedien die Meldung, dass die Experten des IWF nach Argentinien reisen w\u00fcrden, um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u2013 nach den Regeln des IWF \u2013 des damaligen Ausnahmekredits an die Regierung Macri zu pr\u00fcfen. Der Kredit war mit einem Bruch der argentinischen Verfassung verbunden: Macri hat ihn ohne Pr\u00fcfung und Erlaubnis des Kongresses beantragt und einkassiert.<\/p>\n Eine Woche nach dem Wahlsieg von Javier Milei am 20. November verschob der Pr\u00fcfungsausschuss des IWF am 28. November seine Reise nach Argentinien. Er beabsichtige nun, diese Pr\u00fcfung Anfang 2024 vorzunehmen, ohne ein konkretes Datum zu nennen. Immerhin sind seit 2018 f\u00fcnf Jahre vergangen, ohne dass der IWF seine “gescheiterte Kreditvergabe”\u00a0(interne Bezeichnung) offiziell zu \u00fcberpr\u00fcfen bereit ist. Dessen ungeachtet verhandelt der IWF nun auf der Grundlage eines immer noch rechtlich ungekl\u00e4rten Milliardenkredits neue Milliardenkredite, um die bisherigen \u2013 wom\u00f6glich illegalen \u2013 Kredite zu tilgen. Ohne R\u00fccksicht auf den Hunger.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Argentinien: Der Pr\u00e4sident ist keineswegs der Libert\u00e4re, als der er sich gerne ausgibt <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
\n
\n
\n
\n