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Von Bradley Blankenship<\/em><\/p>\n Im Herzen des asiatisch-pazifischen Raums befindet sich die selbstverwaltete Insel Taiwan, ehemals Republik China (RoC), erneut an einem Scheideweg der Geschichte und der Geopolitik, nachdem sie eine entscheidende Wahl hinter sich hat.<\/p>\n W\u00e4hrend diese Pr\u00e4sidentschaftswahl nicht nur f\u00fcr die Zukunft der taiwanesischen Bev\u00f6lkerung von Bedeutung war, sondern auch ein wichtiges globales Problem ber\u00fchrt, betrat zudem eine\u00a0einflussreiche\u00a0dritte Partei die politische B\u00fchne Taiwans. Dies zeigt, dass sich die politische Landschaft der Insel weiterentwickelt und die lokale Bev\u00f6lkerung versucht, dem Duopol von zwei Parteien zu entkommen, welcher durchweg jeden anstehenden Wahlzyklus als eine Wahl zwischen “Krieg und Frieden” darstellt, wie es Hou Yu-ih beschrieb, der neue B\u00fcrgermeister von Taipeh von der Partei Kuomintang (KMT).<\/p>\n Der Sieg von Lai Ching-te, dem Vorsitzenden der Unabh\u00e4ngigkeit bef\u00fcrwortenden Demokratischen Progressiven Partei (DPP), der Partei der scheidenden Pr\u00e4sidentin Tsai Ing-wen, scheint auf den ersten Blick zumindest ein strategischer Sieg f\u00fcr die USA und den gesamten Westen zu sein. Aber wenn man genauer hinschaut, spiegelt die Wahl \u2013 bei der Lai eine Mehrheit der Stimmen von etwas mehr als 40 Prozent erhielt, aber keine Mehrheit erzielte \u2013 eine tiefere Frustration der Taiwanesen \u00fcber ihre Lebensgrundlage wider. Und auch \u00fcber die Tatsache, dass sie die Versuche der DPP in Richtung einer formellen Unabh\u00e4ngigkeit von Festlandchina nicht wirklich ernst nehmen.<\/p>\n Im Mittelpunkt von Taiwans politischem Diskurs steht das komplexe Geflecht der Identit\u00e4tspolitik. Die Insel k\u00e4mpft seit langem mit ihren historischen Verbindungen zum chinesischen Festland und der Frage der Unabh\u00e4ngigkeit. Pr\u00e4sidentin Tsai Ing-wen, die scheidende Amtsinhaberin, die sich nicht mehr um eine Wiederwahl bewerben konnte, deren Politik aber mit Lai Bestand haben wird, war eine \u00fcberzeugte Verfechterin der Souver\u00e4nit\u00e4t Taiwans. Sie betonte die eigenst\u00e4ndige Identit\u00e4t der Insel und wehrte sich gegen Pekings Anspr\u00fcche auf Wiedervereinigung.<\/p>\n Der Hauptgegner von Lai, Hou Yu-ih, vertritt\u00a0indes einen vers\u00f6hnlicheren Ansatz. Tats\u00e4chlich ist die KMT seit langem jene Partei, die bereit w\u00e4re, mit Peking mitzuspielen, die Rhetorik abzuschw\u00e4chen und Zugest\u00e4ndnisse zu machen. Es war die KMT, die durch den sogenannten Konsens von 1992 dazu beitrug, den aktuellen Status quo der Insel zu etablieren. Dabei stimmten beide Seiten der Stra\u00dfe von Taiwan dem Ein-China-Prinzip zu, unterschieden sich jedoch in ihrer Definition von China \u2013 das hei\u00dft der Republik China oder der Volksrepublik China (VRC).<\/p>\n Im Jahr 2022 erzielte die KMT bei den Kommunalwahlen ein starkes Ergebnis, was Tsai Ing-wen zum R\u00fccktritt als Vorsitzende der DPP veranlasste. Die neu gew\u00e4hlten Vertreter der nationalistischen Partei gelobten, den Austausch \u00fcber die Stra\u00dfe von Taiwan mit dem Festland zu intensivieren, in der Hoffnung, so Spannungen abzumildern und das Argument “Bedrohung durch China” der DPP bei den diesj\u00e4hrigen Wahlen zu untergraben.<\/p>\n Das Schreckgespenst der Wiedervereinigung, das die KMT unter der Vision “Ein Land, zwei Systeme” aufgreift, der Grundidee des ehemaligen chinesischen Staatschefs Deng Xiaoping, die auch den Status quo f\u00fcr Hongkong und Macau aufrechterh\u00e4lt, wirft Fragen auf \u00fcber die m\u00f6glichen Auswirkungen auf die einzigartige kulturelle und politische Identit\u00e4t Taiwans.<\/p>\n Wichtig ist jedoch, dass die letzte Umfrage vor den Wahlen zum Thema Wiedervereinigung, durchgef\u00fchrt vom taiwanesischen Rat f\u00fcr Angelegenheiten mit Festlandchina im Oktober 2023, ergab, dass mehr als 60 Prozent der W\u00e4hler den aktuellen Status quo eines unbestimmten politischen Status der Insel unterst\u00fctzen. Die meisten w\u00fcrden es vorziehen, weder eine formelle Unabh\u00e4ngigkeit anzustreben \u2013 was mit ziemlicher Sicherheit einen Krieg mit Festlandchina ausl\u00f6sen w\u00fcrde \u2013 noch eine Wiedervereinigung anzustreben. Es scheint auch, dass sie nicht einmal glauben, dass es tats\u00e4chlich zu einer \u00c4nderung des Status quo kommen k\u00f6nnte. Sie tun diese M\u00f6glichkeit als blo\u00dfen Hype ab und fokussieren sich stattdessen auf wichtigere Themen.<\/p>\n Um nur einige zu nennen: Sch\u00e4tzungen zufolge wuchs Taiwans exportabh\u00e4ngige Wirtschaft im Jahr 2023 aufgrund der schw\u00e4chelnden weltweiten Nachfrage nach seinen High-Tech-Produkten mit nur 1,61 Prozent so langsam wie seit acht Jahren nicht mehr. Der monatliche Durchschnittslohn in Taiwan lag im Jahr 2022 bei 1.266 Euro und war damit weitaus niedriger als in den anderen asiatischen Tigerstaaten, zu denen S\u00fcdkorea mit 1.754 Euro, Hongkong mit 2.234 Euro und Singapur mit 3.451 Euro geh\u00f6ren. Dar\u00fcber hinaus ist Taiwan mit einer akuten Immobilienkrise konfrontiert. Statistiken der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zeigen, dass der \u00f6ffentliche Wohnungsbau im November 2023 nur 0,2 Prozent aller Wohneinheiten in Taiwan ausmachte und damit weit unter dem Wert anderer entwickelter Volkswirtschaften lag.<\/p>\n Genau aus diesen Gr\u00fcnden zeigte der Kandidat der Taiwanesischen Volkspartei (TPP), Ko Wen-je, eine starke Leistung und ver\u00e4rgerte beide Seiten der Debatte \u00fcber die “chinesische Bedrohung”, die er gr\u00f6\u00dftenteils ignorierte, um dr\u00e4ngendere innenpolitische Probleme zu ber\u00fccksichtigen. Aber selbst wenn die Menschen f\u00fcr die Themen gestimmt haben, die ihr t\u00e4gliches Leben am st\u00e4rksten beeinflussen, l\u00e4sst sich nicht leugnen, dass sich Taiwan aufgrund seiner geografischen Lage inmitten einer turbulenten Region mit schwelenden Spannungen zwischen den USA und China befindet.<\/p>\n Die strategische Bedeutung Taiwans in der gesamten indopazifischen Region kann nicht genug betont werden. W\u00e4hrend die USA ihr Engagement f\u00fcr Taiwans Verteidigung bekr\u00e4ftigen und sogar umgehend eine Delegation entsandten, um dem Wahlsieger zu gratulieren, ist garantiert, dass die Spannungen zunehmen werden \u2013 selbst wenn es nicht zu einem veritablen Krieg in vollem Umfang kommen sollte.<\/p>\n \u00dcber die Grenzen der Stra\u00dfe von Taiwan hinaus waren diese Wahlen auch eine Kampfarena,\u00a0wo um globalen Einfluss gerungen wird. Mit dem Aufkommen der COVID-19-Pandemie und der St\u00f6rung der zyklischen Industrie der Halbleiterfertigung wurde aller Welt klar, wie strategisch wichtig Rohstoffe und die Produktion von Mikrochips sind. Dies l\u00f6ste einen Handelskrieg im High-Tech-Bereich zwischen Washington und Peking aus, der mehrere L\u00e4nder in Mitleidenschaft zog, darunter mehrere in der EU, die US-patentierte Technologie nutzen, was die Taiwan-Frage auch dort in den Vordergrund r\u00fcckte.<\/p>\n Ein Sieg der DPP bedeutet, dass dieser Streit wahrscheinlich eskalieren wird. Und\u00a0zwar zum Nachteil der Taiwanesen, da der Handel mit Festlandchina seit der Wahl von Tsai Ing-wen im Jahr 2016, kontinuierlich gelitten hat. Es k\u00f6nnte f\u00fcr Taiwan auch zu einer weiteren Umsetzung der “Verteidigungsstrategie des Stachelschweins” kommen, wobei sich die Insel bis an die Z\u00e4hne bewaffnet, in der Hoffnung, Aggressionen vom Festland abzuschrecken. Weitere Waffenk\u00e4ufe sind mit Sicherheit in Planung.<\/p>\n Ab diesem Jahr ist es auch wichtig daran zu erinnern, dass Tsai Ing-wen die Wehrpflicht f\u00fcr junge M\u00e4nner bereits von vier Monaten auf ein Jahr verl\u00e4ngert hat. Berichten von CNN<\/em> vom vergangenen Jahr zufolge, ist Taiwans milit\u00e4rische Ausbildung nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df.\u00a0Und angesichts der Apathie, die viele junge Taiwanesen gegen\u00fcber der blo\u00dfen Idee eines Konflikts mit Festlandchina hegen, ist auch klar, dass die Insel nicht in der Lage w\u00e4re, eine Kampftruppe zu mobilisieren, die einer chinesischen Offensive standhalten k\u00f6nnte. Dies ist einer der Hauptgr\u00fcnde daf\u00fcr, dass die DPP vermutlich selbst mit Unterst\u00fctzung der USA niemals die formelle Unabh\u00e4ngigkeit Taiwans erreichen k\u00f6nnte.<\/p>\n Die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Taiwan waren nicht nur eine innenpolitische Angelegenheit. Sie waren auch ein Mikrokosmos der umfassenderen geopolitischen Auseinandersetzungen, die das 21. Jahrhundert pr\u00e4gen. Im Zusammenhang mit den Wahlen auf der Insel gab es enormen Druck aus dem Ausland, haupts\u00e4chlich aus den USA. Und dennoch blieb klar, dass sich politische M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Kandidaten boten, die eine Vorstellung ablehnen, dass ihre Insel lediglich ein Feld auf einem Schachbrett sei. Obwohl Washington “seinen Mann in Taiwan” jetzt fest an der Macht hat, reicht dies nicht aus, um den aktuellen Stand der globalen Angelegenheiten und die Realit\u00e4t eines schwindenden unipolaren US-Hegemons grundlegend zu \u00e4ndern.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Die Wahlen auf Taiwan hat Peking gewonnen <\/a><\/p>\n\n