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Von Tom J. Wellbrock<\/em><\/p>\n Sind eine Handvoll Leute, die sich in einem Hotel treffen, in der Lage, 25 Millionen Menschen abzuschieben, zu remigrieren, zu deportieren? Es muss wohl so sein, glaubt man den entr\u00fcsteten Politikern, Medienvertretern und sonstigen M\u00f6chtegern-Promis, die jetzt Sophie Scholl spielen.<\/p>\n Ich habe Fragen<\/strong><\/p>\n Was mich zun\u00e4chst einmal wundert, ist die Tatsache, dass “Correctiv” genau wissen will, was hinter den verschlossenen T\u00fcren der privaten Veranstaltung in Potsdam vor sich ging. Denn in ihrer einem Groschenroman \u00e4hnelnden Geschichte auf der Website hei\u00dft es:<\/p>\n “Das Treffen soll geheim bleiben. Die Kommunikation zwischen Organisatoren und G\u00e4sten sollte nur \u00fcber Briefe laufen. Kopien davon wurden aber CORRECTIV zugespielt. Und wir haben Bilder gemacht. Vor und hinter dem Haus. Auch im Haus konnten wir verdeckt filmen. Ein Reporter war mit einer Kamera <\/em>undercover vor Ort<\/em><\/a> und [hat] unter anderem Namen im Hotel eingecheckt. Er verfolgte das Treffen aus direkter N\u00e4he und konnte beobachten, wer anreiste und an dem Treffen teilnahm. Dazu kam, dass Greenpeace zu dem Treffen recherchierte und CORRECTIV Fotos und Kopien von Dokumenten \u00fcberlie\u00df. Unsere Reporter redeten mit mehreren AfD-Mitgliedern; Quellen belegten gegen\u00fcber CORRECTIV die Aussagen der Teilnehmenden.<\/em><\/p>\n So konnten wir die Zusammenkunft genau rekonstruieren.”<\/em><\/p>\n Das ist zwar nett formuliert, bedeutet aber letztlich nur, dass niemand von “Correctiv” bei dem Treffen wirklich dabei war. S\u00e4mtliche Aussagen, die also von den Teilnehmern gemacht sein sollen, basieren auf der Anwesenheit irgendwelcher “Correctiv”-Leute im Foyer des Hotels und auf Fotos, die durch die Fenster des Raumes des Treffens gemacht wurden. Selbst wenn man die freundliche Unterst\u00fctzung von Greenpeace ber\u00fccksichtigt, bleibt am Ende die Tatsache, dass das Treffen privat war, also ohne die Teilnahme von Leuten der Denunzianten-Bude stattfand. Gleichwohl behauptet “Correctiv”, man habe “die Zusammenkunft genau rekonstruieren k\u00f6nnen”. Das ist d\u00fcnn, sehr d\u00fcnn.<\/p>\n Aussage gegen Aussage<\/strong><\/p>\n Wir wissen jetzt also, wer nicht bei dem Treffen dabei war: die “Correctiv”-Leute. Mit dabei war aber der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau. Der soll ganz begeistert gewesen sein \u00fcber die “Remigrationspl\u00e4ne” von Martin Sellner & Co. “Correctiv” schreibt dazu:<\/p>\n “Der Verfassungsrechtler spricht \u00fcber Briefwahlen, es geht um Prozesse, um das Wahlgeheimnis, um seine Bedenken in Bezug auf junge W\u00e4hlerinnen t\u00fcrkischer Herkunft, die sich keine unabh\u00e4ngige Meinung bilden k\u00f6nnten. Auf CORRECTIV-Fragen hin best\u00e4tigt er diesen Satz sp\u00e4ter. An die Sache mit der Ausb\u00fcrgerungsidee von Staatsb\u00fcrgern in Sellners Vortrag will er sich aber nicht erinnern k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n Den Vorschlag, man k\u00f6nne vor den kommenden Wahlen ein Musterschreiben entwickeln, um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Wahlen in Zweifel zu ziehen, h\u00e4lt Vosgerau f\u00fcr denkbar: Je mehr mitmachten, stimmt er zu, umso h\u00f6her die Erfolgswahrscheinlichkeit. Als er schlie\u00dft, gibt es Applaus.”<\/em><\/p>\n Schrecklich, oder? Dieser Schuft will offenbar gleich das Wahlrecht abschaffen! Dagegen muss man zu Tausenden auf die Stra\u00dfe gehen. Einerseits.<\/p>\n Andererseits schildert Vosgerau<\/a> die Sache ganz anders:<\/p>\n “Es war so: Weil ein Vortrag ausgefallen war, bat mich der Veranstalter dann, einen Spontanvortrag \u00fcber Probleme der Briefwahl zu halten. Bei der letzten Bundestagswahl war der Briefw\u00e4hleranteil exorbitant hoch, die Briefwahl ist jedoch im GG gar nicht vorgesehen, und dessen Wahlrechtsgrunds\u00e4tze k\u00f6nnen durchweg nicht eingehalten werden, beziehungsweise, sie sind in den staatlich nicht kontrollierbaren privaten Bereich verlegt. Es gibt zur Briefwahl drei Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Ich vertrete in diesem Zusammenhang mehrere Wahlpr\u00fcfungsbeschwerden. Im j\u00fcngsten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, die Briefwahl d\u00fcrfe nie der Regelfall werden. Das war sie aber 2021. In meinem Vortrag habe ich die Wahlrechtsgrunds\u00e4tze des Grundgesetzes, die Problematik ihrer Einhaltung bei der Briefwahl und die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts erl\u00e4utert.<\/em><\/p>\n Und in diesem Zusammenhang habe ich \u2013 nebenher \u2013 sinngem\u00e4\u00df auch gesagt: Wenn eine Jungw\u00e4hlerin t\u00fcrkischer Herkunft ihren Wahlzettel zu Hause in der K\u00fcche und unter Aufsicht ihres Vaters und mehrerer Br\u00fcder ankreuzt, dann mag sie das nicht immer und zwingend in derjenigen Freiheit tun, die die Verfassung eigentlich voraussetzt.<\/em><\/p>\n Ich finde also durchaus, dass Jungw\u00e4hlerinnen t\u00fcrkischer Herkunft selbstst\u00e4ndig entscheiden k\u00f6nnen und dies auch tun sollten \u2013 und daf\u00fcr sind eben Wahllokale und Wahlkabinen da. Die Briefwahl ist unter Umst\u00e4nden nicht hilfreich. Darum ging es in meinem Vortrag.<\/em><\/p>\n Dass ein Briefw\u00e4hleranteil von etwa 50 Prozent bundesweit, in manchen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber 60 Prozent, verfassungsrechtlich problematisch ist, ist nicht nur meine pers\u00f6nliche Auffassung, sondern entspricht der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.<\/em><\/p>\n Und nie habe ich gesagt, massenhaftes Vorgehen erh\u00f6he die Erfolgswahrscheinlichkeit von Wahlpr\u00fcfungsbeschwerden. Ich wurde in der Tat aus dem Publikum gefragt, ob es sinnvoll sei, massenhafte Wahlpr\u00fcfungsbeschwerden mit Formularvordrucken herzustellen. Dazu sagte ich, dass ‘massenweises’ Vorgehen gerade\u00a0nicht\u00a0sinnvoll sei. Der Erfolg einer Beschwerde h\u00e4nge nicht davon ab, wie oft sie eingereicht werde, sondern davon, wie gut sie begr\u00fcndet sei. Daher sei es auch nicht sinnvoll, wenn ein Rechtsanwalt zum Beispiel 1.000 Beschwerden vertrete, die dann auch alle unter denselben M\u00e4ngeln litten, sondern am besten sollten f\u00fcnf Rechtsanw\u00e4lte jeweils einige wenige Wahlpr\u00fcfungsbeschwerden vertreten. Dann sei die Wahrscheinlichkeit am h\u00f6chsten, dass die Argumente das Bundesverfassungsgericht am Ende \u00fcberzeugen. Ich habe also exakt das Gegenteil dessen gesagt, was ‘Correctiv’ mir in den Mund legt.”<\/em><\/p>\n Vosgerau widersprach auch der Behauptung, auf dem Treffen seien Begriffe wie “Vertreibung” oder “Deportation” gefallen. Es sei eher um das gegangen, was Bundeskanzler Olaf Scholz als “gro\u00dfe R\u00fcckf\u00fchrungsoffensive” angek\u00fcndigt habe.<\/p>\n Vosgerau will \u00fcbrigens gegen “Correctiv” rechtlich vorgehen.<\/p>\n M\u00f6ring oder M\u00f6rig?<\/strong><\/p>\n In einer Folge “Pranger-TV” mit Markus Lanz<\/a>, in der Sahra Wagenknecht gegrillt wurde, war einer der Schwertschwinger der Journalist Marcus Bensmann. Er ist einer der Schl\u00fcssellochgucker, der das “Geheimtreffen” aufgedeckt haben will. Abgesehen davon, dass Wagenknecht ins Kreuzverh\u00f6r genommen wurde, weil sie vor Jahren einmal den Zahnarzt Gernot M\u00f6rig getroffen und auch noch mit ihrer neuen Partei ein Konto bei der Volksbank Pirna er\u00f6ffnet hat, die wiederum selbst ganz b\u00f6se ist und ganz b\u00f6se Kunden hat, wurde wenig subtil eine geistige N\u00e4he zwischen Wagenknecht und den richtig b\u00f6sen Jungs des “Geheimtreffens” konstruiert.<\/p>\n Kalter Kaffee, so ist der Lanz halt. Interessant aber ist anzumerken, dass Bensmann wiederholt von Gernot “M\u00f6ring” sprach, was ja nun mal falsch ist. Dieser Fauxpas passt sehr gut zu den anderen Stammeleien, die Bensmann abgesondert hat. Das war nichts Strukturiertes, nichts Handfestes, nichts Belegtes, sondern nur das Gebrabbel eines Journalisten, der \u00fcber Dinge spricht, von denen er keine Ahnung hat, weil er ja nicht dabei war.<\/p>\n Wenngleich die Lanz-Sendung ein weiterer Tiefpunkt der deutschen Polit-Talkshow-Landschaft ist, lohnt es sich, reinzuschauen, denn Bensmann demonstriert journalistische Unf\u00e4higkeit, gepaart mit ekelerregendem Denunziantentum und inhaltlicher Leere.<\/p>\n Ohne Druck arbeiten<\/strong><\/p>\n Journalismus hat es in Deutschland schwer, das wei\u00df auch “Correctiv” und schreibt dazu auf seiner Website<\/a>:<\/p>\n “Unser Finanzierungsmodell ist eine Reaktion auf den enormen finanziellen Druck, dem der Journalismus ausgesetzt ist.”<\/em><\/p>\n Ja, es ist hart. Doch “Correctiv” hat eine L\u00f6sung gefunden. Die Recherche-Profis lassen sich unter anderem von der Bundeskasse mit rund 431.000 Euro, von der Landeshauptkasse NRW mit gut 145.000 Euro und von Google mit mehr als 115.000 Euro unterst\u00fctzen. Das sind aber Peanuts, allein im Jahr 2023 kamen fast 1,9 Millionen Euro von Spenden durch “Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer” hinzu. N\u00e4her aufgeschl\u00fcsselt sind diese nicht.<\/p>\n Wie auch immer: Um fehlendes Geld muss sich “Correctiv” keine Sorgen machen, und ganz offensichtlich auch nicht dar\u00fcber, ob sauber gearbeitet wird. Die lange Erz\u00e4hlung \u00fcber das “Geheimtreffen” ist gespickt mit Behauptungen, Unterstellungen und L\u00fcgen, wie das Beispiel Ulrich Vosgerau zeigt. Man muss im \u00dcbrigen davon ausgehen, dass auch alles andere, was uns an “Enth\u00fcllungen” von “Correctiv” pr\u00e4sentiert wurde, mindestens mit Vorsicht genossen werden sollte.<\/p>\n Priorit\u00e4ten<\/strong><\/p>\n Inmitten der Bauernproteste, inmitten von Kriegen, an denen Deutschland sich beteiligt, und inmitten eines Wohlstandsverlustes, den die Bundesrepublik seit ihrem Bestehen noch nicht erlebt hat, kommen “Correctiv” und Politik um die Ecke und lenken von ihren Gr\u00e4ueltaten erfolgreich ab, indem eine Geschichte publiziert wird, die jede journalistische Sorgfaltspflicht vermissen l\u00e4sst und politisch und gesellschaftlich komplett irrelevant ist.<\/p>\n Denn machen wir uns nichts vor: Selbst wenn jedes Wort von “Correctiv” wahr w\u00e4re, was f\u00fcr Folgen h\u00e4tte das? \u00dcberhaupt keine. Und was w\u00e4re wohl los, wenn bekannt werden w\u00fcrde, was Scholz, Habeck und Lindner auf ihren “Geheimtreffen” so alles besprechen, wenn sie sich mal wieder verabredet haben, um der Bev\u00f6lkerung das n\u00e4chste finanzielle Messer an die Kehle zu legen?<\/p>\n Tom J. Wellbrock<\/strong> ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs <\/em>neulandrebellen<\/em><\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Remigration: Denunziationen in Sprachverein \u2013 Potsdamer Hotelbesitzerin droht Existenzverlust<\/em><\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n