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von Elem Raznochintsky<\/em><\/p>\n Der US-Pr\u00e4sident Joe Biden hat vor einer Woche angek\u00fcndigt, eine weitere gro\u00dfe Waffenlieferung im Wert von 800 Millionen US-Dollar nach Kiew zu veranlassen. Wobei er in Aussicht stellte, sogar noch mehr milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung im US-Kongress zu beantragen.<\/p>\n Bei allem Elan, der aus der westlichen Berichterstattung \u00fcber all die enormen und umfangreichen Waffenlieferungen an die Ukraine hervorsprudelt, wird eine offensichtliche Frage kaum vertieft: Erreichen die frisch gelieferten Waffen \u00fcberhaupt ihre gesetzlich vorgesehenen “Endverbraucher” \u2013 die ukrainischen Streitkr\u00e4fte?<\/p>\n Nun haben US-Geheimdienstquellen k\u00fcrzlich \u00fcber den US-amerikanischen Nachrichtensender CNN<\/em> ziemlich transparent eingestanden<\/a>, dass es eine extreme Dunkelziffer von abhanden gekommenem Kriegsger\u00e4t gibt, welches auf einem florierenden Schwarzmarkt abgefangen, umgewidmet und dann weiterverkauft wird.<\/p>\n Was den Verbleib und die Nutzung der neuen Waffen anbelangt, nachdem sie die Grenze in die Ukraine \u00fcberschritten haben, erkl\u00e4rt die Geheimdienstquelle so:<\/p>\n “Wir haben eine kurze Zeit lang eine hohe Zuverl\u00e4ssigkeit, aber wenn es in den Nebel des Krieges eindringt, haben wir fast nichts mehr. […] Es f\u00e4llt in ein gro\u00dfes schwarzes Loch, und man hat nach kurzer Zeit fast \u00fcberhaupt keine Ahnung mehr davon.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die weiteren Ausf\u00fchrungen der US-Vertretung weisen auf die Ratio hin, dass die Alternative einer mangelnden oder ausbleibenden Bewaffnung der Ukraine ein h\u00f6heres Risiko darstelle, als das grobe Abhandenkommen all der bisherigen Kriegsausr\u00fcstung, die gegenw\u00e4rtig l\u00e4uft, registriert und in Kauf genommen wird.<\/p>\n Au\u00dferdem gebe es eine Kluft, zwischen den optimistischen und zusichernden \u00c4u\u00dferungen der ukrainischen Regierung und Pr\u00e4sident Selenskij in der \u00d6ffentlichkeit und dem, was die US-F\u00fchrung hinter den Kulissen bereits vermutet. Daf\u00fcr habe man in Washington Verst\u00e4ndnis, da man dort nachvollziehen k\u00f6nne, wie wichtig die \u00f6ffentliche Wahrnehmung zu Kriegszeiten sei:<\/p>\n “Alles, was sie \u00f6ffentlich tun und sagen, soll ihnen helfen, den Krieg zu gewinnen. Jede \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rung ist eine Informationsoperation, jedes Interview, jeder Auftritt von Selenskij ist eine Informationsoperation.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die be\u00e4ngstigenden Eingest\u00e4ndnisse \u00fcber den m\u00f6glichen Missbrauch der Waffenlieferungen werden auch nicht jetzt zum ersten Mal gemacht. Die logistische, organisatorische und \u2013 ja, daraus folgend auch \u2013 die ethische Problematik von internationalen Waffenlieferungen wird in Expertenpublikationen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig regelm\u00e4\u00dfig thematisiert.\u00a0<\/p>\n Das private Washingtoner US-Forschungsinstitut f\u00fcr internationale Beziehungen The Stimson Center<\/em> hat in einem Bericht von Februar 2021 ein allgemeines Expertenfazit publiziert<\/a>:<\/p>\n “Die Umleitung konventioneller Waffen ist ein zentrales internationales Sicherheitsproblem, da ungeregelte Waffen[verbreitung] Konflikte und bewaffnete Gewalt fortsetzen und versch\u00e4rfen, schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts erleichtern […] und zu Unsicherheit und Instabilit\u00e4t beitragen k\u00f6nnen. Ein gro\u00dfer Teil der Umleitungen steht im Zusammenhang mit dem internationalen Transfer solcher Waffen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Waffentransfers an die Ukraine sind genau das: international. Das bedeutet, sie sind extrem anf\u00e4llig \u2013 geradezu ma\u00dfgeschneidert \u2013 daf\u00fcr, missbraucht zu werden.<\/p>\n In einem Bericht des Small Arms Survey<\/em> (SAS) vom Januar 2021 wurden Fallbeispiele aus dem Vorjahr angef\u00fchrt, in denen zum Beispiel ein Raketenwerfer in einem M\u00fcllcontainer in der nordwestukrainischen Stadt Shitomir gefunden wurde. Shitomir ist ein historischer wie auch derzeitiger Dreh- und Angelpunkt f\u00fcr osteurop\u00e4ische Transport- und Logistikrouten. Die Route verbindet Gro\u00dfst\u00e4dte, etwa Kiew sowohl mit Warschau als auch mit Minsk.<\/p>\n Was also seit dem Beginn der milit\u00e4rischen Sonderoperation in der Ukraine vor sich geht, m\u00fcsste nun mit einem noch viel gr\u00f6\u00dferen Faktor multipliziert werden.<\/p>\n Wie unter anderem vom ukrainischen Telegram-Kanal “\u041b\u0435\u0433\u0438\u0442\u0438\u043c\u043d\u044b\u0439<\/a>” berichtet, kam hier ein regionales Beispiel vor ein paar Tagen ans Licht:\u00a0<\/p>\n Pl\u00fcnderer sind in der Ukraine auf dem Vormarsch.<\/p>\n “In Irpin bei Kiew sprengten zwei Pl\u00fcnderer \u2013 die von zwei Frauen entdeckt wurden \u2013 diese mit einer RGD-5-Granate in die Luft.<\/em><\/p>\n Auf die Frage von der Terrorabwehr ‘Woher habt ihr die Granate?’ kam die lakonische Antwort: ‘Von der Stra\u00dfensperre.’<\/em><\/p>\n Das Problem der unkontrollierten Verbreitung von Waffen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die RGD-5-Granate ist eine 1954 in der Sowjetunion entwickelte und zugelassene Waffe, die bis heute weltweit im Einsatz ist und zirkuliert. Sie wurde zu Beginn im ganzen “Ostblock” verwendet, so wie bis heute noch in der Ukraine (auch bei der 2014 neu gegr\u00fcndeten Nationalgarde und der 2015 gegr\u00fcndeten Nationalpolizei \u2013 beide unterstehen dem ukrainischen Innenministerium).<\/p>\n Es gibt eine US-amerikanische Variante namens M67<\/em>, die etwas sp\u00e4ter entwickelt wurde. Anfang M\u00e4rz 2022 wurden davon 7.500 St\u00fcck von Kanada an die Ukraine geliefert<\/a>.<\/p>\n Alte Gewohnheiten sterben langsam<\/strong><\/p>\n Die weit \u00fcber zwanzig L\u00e4nder, die der Ukraine bisher Waffen im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar geliefert haben, m\u00fcssen sich der Tatsache bewusst sein, dass ein gro\u00dfer Teil dieser Produkte seinen offiziellen Adressaten \u00fcberhaupt gar nicht erreicht. Zu lukrativ ist es n\u00e4mlich, diese Lieferketten anzuzapfen und zu verschleiern, um mehr “unversteuerte” Ums\u00e4tze und Profite zu generieren.<\/p>\n Selbst wenn jemand bereit ist, heute noch an das M\u00e4rchen einer \u2013 seit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Kiewer Regierungssturz von 2014 \u2013 endlich “freien”, “unabh\u00e4ngigen” und “demokratischen” Ukraine zu glauben, sollte man nicht den Global Organized Crime Index<\/em> (zu Deutsch: “Globaler Index der organisierten Kriminalit\u00e4t”) untersch\u00e4tzen<\/a>. Diesem zufolge hei\u00dft es \u00fcber die heutige Ukraine:<\/p>\n “Mit einem betr\u00e4chtlichen Waffenarsenal, wenigen Hindernissen f\u00fcr den Zugang zu Waffen und Millionen von Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Schwarzmarkt gilt die Ukraine als einer der gr\u00f6\u00dften M\u00e4rkte f\u00fcr den Waffenschmuggel in Europa. Das Land ist schon seit langem ein wichtiges Bindeglied im weltweiten Waffenhandel, doch seit dem Beginn des Konflikts in der Ostukraine [2014] hat sich seine Rolle noch verst\u00e4rkt. […] Innerhalb der Ukraine sind die St\u00e4dte Odessa, Dnipro, Charkiw und Kiew wichtige logistische Zentren f\u00fcr kriminelle Netzwerke.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die m\u00f6glichen Folgen f\u00fcr Europa<\/strong><\/p>\n Mit der enormen Fl\u00fcchtlingsbewegung aus der Ukraine, die mittlerweile durch ein gro\u00dfes Hin und Her gekennzeichnet ist, sind laut der UNO bereits 870.000 ukrainische R\u00fcckkehrer registriert worden<\/a> (Stand 14. April 2022).<\/p>\n Das hei\u00dft auch, dass noch mehr Dynamik und “Elastizit\u00e4t” beim illegalen Warentransport vorherzusehen ist, darunter auch Waffen. Undurchsichtigkeit und mangelnde Zollarbeit innerhalb der EU und ganz Europas werden auch die innere Sicherheitspolitik auf eine historische Probe stellen. Die unheilige Allianz aus Menschenschmuggel und Waffenschmuggel sollte ernsthafte Sorgen bereiten. Auch an dieser Stelle ist wieder der Global Organized Crime Index<\/em> zu zitieren:<\/p>\n “Die Ukraine ist Herkunfts-, Transit- und Zielland f\u00fcr den Menschenhandel, der in diesem Land extrem weit verbreitet ist. Berichten zufolge ist die Ukraine eines der gr\u00f6\u00dften Herkunftsl\u00e4nder von Menschen, die in Europa Zwangsarbeit leisten m\u00fcssen. Dieses Problem hat aufgrund wirtschaftlicher Not und politischer Unruhen zugenommen. […] Die Ukraine ist nach wie vor sowohl ein Transit- als auch ein Herkunftsland im transnationalen Menschenschmuggelmarkt. Sie ist ein Transitland entlang der Migrationsroute aus S\u00fcdostasien und dem Nahen Osten auf dem Weg in die EU-L\u00e4nder.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n “Moderne Sklaverei” ist ein Wort, dass die westliche Wertegemeinschaft gar nicht gerne h\u00f6rt, besonders in einem Kontext, der besagt, sie selbst w\u00e4re an diesem abscheulichen Ph\u00e4nomen mit schuld. Dabei vermuten viele nicht, dass Menschenhandel sehr wohl mit illegalem Waffentransport kombiniert werden kann. F\u00fcr die verantwortlichen Waffenh\u00e4ndler wird auf diese Weise eine beachtliche Senkung des Eigenrisikos erzielt.<\/p>\n In einem Artikel der Plattform European Eye on Radicalization<\/em> wird die hohe Wahrscheinlichkeit einer “Wiederholung Afghanistans” in der Ukraine erl\u00e4utert<\/a>. Die islamistische Radikalisierung, die nur weiter an Fahrt aufnahm, als die sowjetischen Truppen sich zwischen 1988 und 1989 aus Afghanistan zur\u00fcckgezogen haben, wuchs zu einem internationalen Problem heran: all die milit\u00e4risch ausgebildeten Extremisten kamen aus aller Welt, sammelten sich in Afghanistan und verstreuten sich daraufhin wieder auf diverse Krisenherde und in Konfliktzonen weltweit. Heute ist die ultrarechte, neonazistische Radikalisierung der ukrainischen Extremisten auf einem \u00e4hnlichen historischen H\u00f6hepunkt angelangt, da sie \u00fcber Dekaden \u2013 und speziell \u00fcber die letzten acht Jahre \u2013 mit westlichem Segen und Kapital gedeihen durfte. Sehr \u00e4hnlich zu der intensiven und verschwenderischen Unterst\u00fctzung, die die Islamisten zum Ende des Kalten Krieges von den USA erhielten, um den hegemonialen sowjetischen Gegenpart zu brechen. Auch damals sind Waffen und Milit\u00e4rger\u00e4t en masse einfach “verschwunden”. Wie das Lebenswerk von Politikern wie Zbigniew Brzezi\u0144ski, Henry Kissinger oder Hillary R. Clinton (etwas sp\u00e4ter) allzu klar illustrieren, war das Ziel damals<\/a> und ist es bis heute<\/a>, das “Gro\u00dfe Spiel” gegen Moskau im Kampf um Asien f\u00fcr sich zu entscheiden.<\/p>\n \u00dcber all das im letzten Abschnitt Erw\u00e4hnte muss nun erneut noch einmal das Ursprungsthema \u2013 n\u00e4mlich die \u00fcberaus omin\u00f6se Verschleierung und Zerstreuung von internationalen Waffenlieferungen \u2013 gest\u00fclpt werden: Was passiert, wenn diese Waffen anfangen, auf systemischer Ebene in falsche H\u00e4nde zu gelangen? Die nicht allzu weit entfernte Geschichte h\u00e4lt f\u00fcr uns die Antworten schon parat. Eine Metastase namens “Mit Leichtigkeit modern bewaffneter Terrorismus”. Eine, die der milit\u00e4risch-industrielle Komplex der USA und der NATO bewusst speist und f\u00fcttert.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Der Ukraine-Krieg und die EU: Waffen, noch mehr Waffen<\/a><\/p>\n<\/p>\n\n
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