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Von Martin Eulenburg<\/em><\/p>\n Wie soll und kann es mit dem Gemeinwesen weitergehen? Wer bestimmt Inhalt und Richtung der Politik? Wie steht es um die etablierten Institutionen? Werden die Interessen der Mehrheit \u2013 einmal gro\u00dfz\u00fcgig unterstellt, dies sei in der Bundesrepublik Deutschland je der Fall gewesen \u2013 noch vertreten?<\/p>\n Sicher, nach 1945 musste der Kapitalismus sich im westdeutschen Separatstaat aufh\u00fcbschen und t\u00fcchtig anstrengen (Bertolt Brecht\/Hanns Eisler\/Ernst Busch: “Der anachronistische Zug oder Freiheit und Democracy<\/a>“), nicht zuletzt angesichts der alsbald propagierten, jedoch zutiefst unpopul\u00e4ren Remilitarisierung, um als das attraktivere Modell in der globalen Systemkonkurrenz des Kalten Krieges zu erscheinen. Die KPD, die gegen die Wiederbewaffnung antrat, wurde verboten und bleibt es bis heute.<\/p>\n Auch wenn die Kriegs- und Weltherrschaftsziele des in Westdeutschland restaurierten Imperialismus und seiner faschistischen Kr\u00e4fte die gleichen blieben: Nach der Kapitulation war der Hitlerfaschismus zu sehr weltweit diskreditiert, als dass sie unter gleicher \u00e4u\u00dferer Erscheinung weiterverfolgt werden konnten. Die neuen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse erforderten die Unterordnung des westdeutschen Gro\u00dfkapitals unter die USA und die NATO. Das blieb der einzig m\u00f6gliche Hebel zu “neuer Gr\u00f6\u00dfe”. Damit auch die ideologische Unterordnung: Die reaktion\u00e4rsten Kreise traten von nun an unter der Maske von “Re-Education” und “Totalitarismustheorie” auf. Sogar die “Frankfurter Schule” beriet insgeheim die alten Wehrmachtsgenerale beim Aufbau der Bundeswehr. Ab den 1970er-Jahren, mit dem “Club of Rome” und seinen “Grenzen des Wachstums”, fand die \u00e4u\u00dferste Reaktion einen konstanten Verb\u00fcndeten in der “gr\u00fcnen” Ideologie bis Nach 1989\/90 und der vorl\u00e4ufigen Niederlage des Sozialismus in Europa hat der US-dominierte deutsche Imperialismus samt seiner um die annektierte DDR vergr\u00f6\u00dferten BRD allerdings immer weniger Schminke aufgelegt. Er kehrte sozusagen zum Normalbetrieb zur\u00fcck, wie es au\u00dferhalb von Europa vor 1989 von jeher der Fall war. Allerdings haben die dem System eigenen Widerspr\u00fcche in den Jahrzehnten seit 1990 unvermeidlich dazu gef\u00fchrt, dass die inneren Gegens\u00e4tze und die \u00e4u\u00dferen Konflikte immer \u00f6fter in offene Gewalt m\u00fcnden. Dies nicht zuletzt deshalb, weil von der westlichen Politik zielstrebig nahezu alle bis 1989 mehr oder weniger notgedrungen hingenommenen Beschr\u00e4nkungen des liberalen Kapitalismus \u2013 als da w\u00e4ren: Sozialstaat, demokratische Rechte, Abr\u00fcstungsvertr\u00e4ge und V\u00f6lkerrecht \u2013 systematisch abgebaut oder missachtet wurden. Die Beschw\u00f6rung einer R\u00fcckkehr zur “guten” Sozialdemokratie der 1970er-Jahre ist heute eine hoffnungslos illusorische R\u00fcckw\u00e4rtsutopie.<\/p>\n Was die deutsche Bourgeoisie betrifft, so gab sie sich nach 1990 kurz dem euphorischen Wahn hin, das “Neue Normal”, das der Sieg der Roten Armee 1945 \u00fcber sie verh\u00e4ngte, sei nun Geschichte. Seit der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines durch den “Gro\u00dfen Bruder” ist klar, dass das “Ende der Geschichte” sie nur umso tiefer in die Abh\u00e4ngigkeiten von diesem verstrickte. W\u00e4hrend Franz Josef Strau\u00df die BRD noch als “politischen Zwerg und wirtschaftlichen Riesen” bezeichnete, ist von Angela Merkel bis zur “Ampel” mit der weiteren politischen auch die wirtschaftliche Verzwergung besiegelt Gegen\u00fcber RT DE<\/em> erkl\u00e4rte Klaus Linder, ehemaliger langj\u00e4hriger Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der Freidenker<\/a>, wie sich die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zugespitzt haben und vor welchen Aufgaben Antifaschistischen in der aktuellen Lage stehen.<\/p>\n So geht Linder davon aus, dass die “gegenw\u00e4rtige Regierungsform in Deutschland” die “Faschisierung” bereits so weit vorangetrieben habe, dass man von einer “unmittelbaren Vorbereitungsetappe zur Aufrichtung des Faschismus” sprechen k\u00f6nne, in der wir uns im Augenblick bef\u00e4nden. Dies festzustellen bedeute jedoch keinen Determinismus, demzufolge es unvermeidlich zu einem neuen Faschismus durch den Austausch der Regierungsform kommen m\u00fcsse.<\/p>\n Eine solche “def\u00e4tistische Auslegung” sei vielmehr abzulehnen. Auch wenn viele Anzeichen auf einen kommenden Faschismus hindeuteten, so lasse er sich noch verhindern. Gerade in der gegenw\u00e4rtigen “Vorbereitungsetappe” k\u00f6nne ihm in den Arm gefallen werden. Das Potenzial der Bev\u00f6lkerung dazu, so Linder, s\u00e4hen wir gerade zum Beispiel an den “Bauernprotesten”. Die Zur\u00fcckhaltung der Arbeiterklasse, die \u2013 wie \u00fcbrigens auch die Bauern \u2013 \u00fcber keine Partei mehr verf\u00fcgt, die ihre Interessen vertr\u00e4te, d\u00fcrfe nicht als Passivit\u00e4t missdeutet werden. Der Faschismus kann von den Herrschenden nicht \u00fcber Nacht und per Knopfdruck etabliert werden. Damit dieser Stopp gelingen k\u00f6nne, m\u00fcsse man sich dar\u00fcber klar werden, in welcher Etappe sich die Gesellschaft national und international befinde, so Linder.<\/p>\n Das setze allerdings die “Identifizierung der Triebkr\u00e4fte voraus, von “dass ein Faschismus an der Macht von genau denjenigen Kr\u00e4ften kommen w\u00fcrde, die jetzt schon durch die Ampel repr\u00e4sentiert werden (und davor durch Merkel). Und das sind die Kr\u00e4fte maximaler Unterordnung unter die USA und ihren Hebel NATO. Es sind die Kr\u00e4fte, die auf die Zwingburg EU angewiesen sind, die Regenbogen-Faschisten unter ‘kosmopolitischer’ Maske.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Seien erst einmal diese potenziellen Tr\u00e4gerkr\u00e4fte f\u00fcr eine neue faschistische Ordnung, die im antifaschistischen Gewand auftrete, ausgemacht, komme es auch auf das “Wie” f\u00fcr eine antifaschistische Strategie an. Aus dem Gesagten folgt f\u00fcr Linder, dass hierzulande ein neuer Faschismus eher durch einen “kalten” oder “hei\u00dfen” NATO-gesteuerten Putsch oder einen anderen NATO-gesteuerten Weg der Liquidierung der Reste parlamentarischer Demokratie an die Macht gelangen w\u00fcrde.<\/p>\n “An USA und NATO vorbei wird ein Land, dessen Au\u00dfenministerium nach der Pfeife der hierzu eingeb\u00fcrgerten Jennifer Morgan (Tiefer Staat in den USA, Greenpeace) tanzt, keinen weiteren Schritt der Faschisierung tun k\u00f6nnen. Ein Festhalten am ‘Unternehmen Barbarossa II gegen Russland’ sei Kernelement der weiteren Faschisierung”, so Linder.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n So sehr selbst der Bandera-Faschismus aus dem deutschen Scho\u00df entsprungen sei: Ein existenzf\u00e4higer Faschismus “an der Macht” m\u00fcsse in Deutschland in gewissem Ma\u00dfe reimportiert und von au\u00dfen abgesichert werden und k\u00f6nne nicht durch Mobilisierung einer inl\u00e4ndischen Massenbasis erreicht und an der Macht erhalten werden. Deshalb seien subjektive Interpretationen und “soziologische Erhebungen” \u00fcber “rechtes Gedankengut” und “konnotierte Vokabeln” der unterdr\u00fcckten Klassen sowohl Ablenkungsman\u00f6ver als auch Zeitverschwendung.<\/p>\n Um einen solchen faschistischen Umsturz zu kaschieren, leisten die vielfach genutzten Regime-Change-Techniken ihre Dienste \u2013 mit den bekannten Elementen einer “Bunten” oder “Farbrevolution”, die das provokatorische Potenzial zum B\u00fcrgerkrieg in sich tragen. Die Faschisierung sei, so Linder, auf gesteuerte Bodentruppen angewiesen, die das autorit\u00e4re Regieren der Exekutive, \u00fcber die Vorw\u00e4nde etlicher Ausnahmezust\u00e4nde, als Pseudo-Au\u00dferparlamentarische Opposition auf der Stra\u00dfe fordern und durch unausgesetzte Provokationen gegen die Werkt\u00e4tigen vorantreiben. Solche Bodentruppen der Faschisierung seien beispielsweise “Fridays for Future”, die “Letzte Generation”, “Pulse of Europe” sowie simulierte “B\u00fcndnisse gegen rechts”, die auch naive Wohlmeinende einzubinden verm\u00f6chten.<\/p>\n W\u00e4hrend die deutsche Version der “Corona-Ma\u00dfnahmen” weitgehend zur Einf\u00fchrung des autorit\u00e4ren Verordnungsregierens durch die Exekutive genutzt werden konnte, sei die zentrale Offensive zur Erreichung des Ausnahmezustands und Bek\u00e4mpfung der Werkt\u00e4tigen weiterhin in der “Klimarettungsideologie” zu sehen, die die panischen Apokalypse-\u00c4ngste des krisengesch\u00fcttelten B\u00fcrgertums sozusagen zeitlos sch\u00fcrt. Die Klima-Ideologie ging bruchlos in die der “Zeitenwende” des imperialistischen Krieges und der Sanktionspolitik \u00fcber. Das Ganze wird weiterhin \u00fcberw\u00f6lbt durch den angeblichen “Kampf gegen Rechts”, unter dessen irref\u00fchrenden Vorw\u00e4nden aktuell die letzten demokratischen Rechte weiter geschleift werden sollen (AfD-Parteiverbot<\/a>, Entzug von Grundrechten<\/a>, “Rollator<\/a>–Putsch<\/a>“).<\/p>\n Doch genau darin best\u00fcnden die T\u00e4uschungsman\u00f6ver in der erw\u00e4hnten “Vorbereitungsetappe”, worauf Linder nicht m\u00fcde wird hinzuweisen. Demzufolge sei die “den ‘links’-opportunistischen Einflussnehmern so teure Gebetsformel, der Faschismus komme in Deutschland ‘wie 1933’ durch eine inl\u00e4ndische Massenbasis und ihr ‘falsches Bewusstsein’ an die Macht”, nichts als eine “Nebelkerze, die der Faschisierung ausschlie\u00dflich n\u00fctzt”.<\/p>\n Nat\u00fcrlich d\u00fcrften in einem solchen Panik-Szenario die ultimativen Feindbilder nicht fehlen: Der neue Faschismus, \u00fcbrigens ganz wie der alte, werde sich extrem antirussisch \u2013 und antichinesisch \u2013 geb\u00e4rden. Auch dazu laufen seit Jahren die propagandistischen Vorbereitungen, was auf RT DE<\/em> nicht n\u00e4her ausgef\u00fchrt zu werden braucht.<\/p>\n So gebe es eigentlich nur noch ein Szenario, allerdings ein akutes, wie der Faschismus in Deutschland wieder an die Macht gelangen k\u00f6nnte. Und dies sei dasselbe wie in der Ukraine: “durch die USA, die NATO und ihre Handlanger”. Im Prinzip ist es dasselbe Muster wie schon “vor Jahrzehnten in Griechenland”. Je mehr in Deutschland die Linder begr\u00fcndet seine Analyse folgenderma\u00dfen:<\/p>\n “Dies sind nun mal die Bedingungen, Kr\u00e4fte- und Hegemonieverh\u00e4ltnisse in Europa seit 1945. Darum ist es den Kr\u00e4ften der Faschisierung, die wir am Wochenende in Potsdam erlebten, mit Scholz, Baerbock, Neubauer \u2013 die sich woanders kaum noch auf die Stra\u00dfe trauen k\u00f6nnten \u2013 eminent wichtig, dass sie das gesamte verrannte ‘links’-opportunistische Kontinuum, von ‘Omas gegen Rechts’, junge Welt, VVN-BdA und so weiter und so fort, die Es gelte, so Linder, das Wort von Georgi Dimitrow: “Der Faschismus ist eine grausame, aber keine feste Macht.” Dies umso mehr, als die Formierung der internationalen Gegenkr\u00e4fte, gef\u00fchrt durch die Kooperation von Russland und China, unter dem Schlagwort “Multipolare Weltordnung” den kombinierten Imperialismus zwar noch nicht zum Papiertiger machte, aber im Begriff steht, ihm eine epochale Niederlage zu bereiten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Total entgrenzte Staatsmacht \u2013 “Der Neue Faschismus, der keiner sein will”<\/a><\/p>\n<\/div>\n
heute. Die Rolle von Altnazis in gemeinsamer Fronde mit Ultralinken bei der Gr\u00fcndung der gleichnamigen Partei war kein blo\u00dfer Geburtsfehler, sondern blieb ihr ideologischer Grundstoff bis zu Annalena Baerbock und Robert Habeck.<\/p>\n
worden.<\/p>\n
denen er tats\u00e4chlich ausgeht und vorangetrieben wird”. Man m\u00fcsse sich verdeutlichen,<\/p>\n\n
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“demokratischen”, gar “antifaschistischen” Masken fielen, desto deutlicher komme dabei aber wieder das Gesicht des in der BRD niemals beseitigten “alten” Faschismus zum Vorschein.<\/p>\n\n
Insolvenzmasse der Linkspartei, dazu etliche ‘zivilgesellschaftliche’ sogenannte Nichtregierungsorganisationen immer mit im Boot haben. Und selbstverst\u00e4ndlich diejenigen SPD-gesteuerten leitenden Gewerkschaftsapparate, die mit ‘Zeitenwende’ und gr\u00fcner Transformationsideologie auf Kriegs- und Faschisierungskurs gehalten werden \u2013 gegen die Interessen ihrer Mitglieder. Sie brauchen das, weil sie keine Massenbasis mehr haben und auch keine mehr bekommen k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n