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Mit Beginn der Ereignisse im Gaza-Israel-Konflikt, den unerbittlichen milit\u00e4rischen Aktionen der israelischen Regierung seit Anfang Oktober letzten Jahres, setzen sich weiterhin auf allen gesellschaftlichen Ebenen die inhaltlichen Auseinandersetzungen um individuelle Wahrnehmungen und diesbez\u00fcgliche Solidarit\u00e4tsbekundungen fort. Die deutsche Politik verordnete umgehend eine “Staatsr\u00e4son” quer durch alle medial-politischen und gesellschaftlichen Ebenen des Landes.<\/p>\n
Unter dem Titel “Strike Germany<\/a>” (Bestreike Deutschland) fordern weiterhin unbekannte Initiatoren seit Januar internationale K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler dazu auf, Angebote und Einladungen deutscher Kultureinrichtungen aus Solidarit\u00e4t mit den Menschen im Gazastreifen abzusagen. Bedingt \u00fcberraschend titelt<\/a> die Bild<\/em>-Zeitung zur Causa Kulturboykott: “Weil wir das angegriffene Land unterst\u00fctzen \u2013 Israel-Hasser rufen zum Deutschland-Boykott auf.” Der Bild<\/em>-Artikel weiter: “Die Website der Aktion “Strike Germany” ist in den pal\u00e4stinensischen Farben Schwarz, Rot, Gr\u00fcn und Wei\u00df gehalten.”<\/em><\/p>\n Die Motivation der Initiatoren lautet auf der Webseite publiziert:<\/em><\/p>\n “Strike Germany ist ein Aufruf an internationale Kulturschaffende zum Streik in deutschen Kultureinrichtungen. Es ist ein Aufruf, die McCarthy-Politik deutscher Kultureinrichtungen abzulehnen, die das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung unterdr\u00fcckt, insbesondere den Ausdruck der Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Als exemplarisches Beispiel des Vorwurfs an verantwortliche Kulturschaffende k\u00f6nnte eine Mitteilung<\/a> vom 5. Januar auf der Webseite Berlin.de<\/em> gewertet werden:<\/p>\n “Neue Klausel gegen Diskriminierung bei F\u00f6rdergeldern f\u00fcr Kultur: Die Berliner Senatsverwaltung will Empf\u00e4nger von \u00f6ffentlichen F\u00f6rdergeldern mittels einer Klausel unter anderem zum Bekenntnis gegen Antisemitismus verpflichten.<\/em><\/p>\n Zudem solle dadurch kein Geld an Vereinigungen gehen, die als terroristisch oder extremistisch eingestuft werden, hie\u00df es in einer Mitteilung der Kultursenatsverwaltung am Donnerstag.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Politisch verantwortlich daf\u00fcr: Joe Chialo (CDU), Berliner Senator f\u00fcr Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. “Strike Germany” teilt in seinem Aufruf mit, dass die Initiative internationale Kulturschaffende dazu auffordert, “den deutschen Kultureinrichtungen Arbeit und Pr\u00e4senz zu verweigern, solange die untenstehenden Forderungen nicht erf\u00fcllt sind”. Dies betreffe zum Beispiel “die Teilnahme an Festivals, Podien und Ausstellungen”.<\/p>\n Die in drei Punkten formulierten Vorw\u00fcrfe und Forderungen lauten unter anderem:<\/p>\n “Kulturschaffende werden gezielt auf ihre Haltung zu Pal\u00e4stina\/Israel hin \u00fcberpr\u00fcft. Kultureinrichtungen \u00fcberwachen soziale Medien, Petitionen, offene Briefe und \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen auf Solidarit\u00e4tsbekundungen mit Pal\u00e4stina, um Kulturschaffende auszusondern, die sich nicht der eindeutigen Unterst\u00fctzung Deutschlands f\u00fcr Israel anschlie\u00dfen.<\/em><\/p>\n Strike Germany fordert, dass Kultureinrichtungen sich weigern, die Politik ihrer K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler zu kontrollieren und stattdessen auf ihrer Autonomie gegen\u00fcber der staatlichen Politik bestehen, zum kritischen Diskurs einladen und Dissens zulassen. Sie m\u00fcssen das Grundrecht der Kunstfreiheit einschlie\u00dflich der Rechte auf Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Teilhabe am kulturellen Leben sch\u00fctzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Laut dem Deutschlandfunk (Dlf) zeigen die Ambitionen der Initiatoren (bis dato demnach “gut 1.000 Unterzeichner”) erste sp\u00fcrbare Wirkungen. Im renommierten Hauptstadt-Club Berghain kam es zu Absagen von DJs aus den Niederlanden, Gro\u00dfbritannien und Uganda. Die bosnische Schriftstellerin Lana Basta\u0161i\u0107, die den Aufruf unterzeichnet hat, trennte sich mittlerweile von ihrem deutschen Verlag, dem Frankfurter S.-Fischer Verlag. Dazu hei\u00dft es beim Dlf:<\/p>\n “Dieser habe es nicht nur vers\u00e4umt, zu dem “Genozid” Israels im Gazastreifen Stellung zu beziehen; er habe w\u00e4hrend der vergangenen zwei Monate auch zur “systemischen und systematischen Zensur” in Deutschland geschwiegen, so der Vorwurf von Lana Basta\u0161i\u0107.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Rolling Stone Magazin\u00a0<\/em>titelt<\/a> am 18. Januar:<\/p>\n “Boykott deutscher Kultureinrichtungen zieht Kreise \u2013 Von der Berliner Streaming-Plattform H\u00d6R bis zur “Strike”-Unterschrift von Literaturnobelpreistr\u00e4gerin Annie Ernaux.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ernaux wird dabei regelm\u00e4\u00dfig die aktive N\u00e4he zur sogenannten BDS-Bewegung vorgeworfen. BDS steht f\u00fcr “Boykott, Desinvestition und Sanktionen”. Dieser richtet sich unter anderem gegen den Import israelischer Waren sowie gegen jegliche Zusammenarbeit mit Israel in den Bereichen Kultur und Wissenschaft.<\/p>\n Des Weiteren werden die “Pariser Musikerin und Schauspielerin Yasmine Hamdan (die urspr\u00fcnglich aus Beirut stammt) oder auch die Schauspielerin Indya Moore, zu sehen in der Netflix-Serie “Pose””, genannt.<\/p>\n Die Berliner DJ-Streaming-Plattform “H\u00d6R” musste bereits im Rahmen einer Stellungnahme auf Online-Kritik und Boykottaufrufe reagieren, nachdem sie “angeblich zwei Auftritte von DJs wegen deren propal\u00e4stinensischer Kleidung gestoppt hatte”, so der Rolling Stone<\/em>-Artikel.<\/p>\n Die kontrovers wahrgenommene Staatsministerin f\u00fcr Kultur und Medien, Claudia Roth, wollte sich laut Dlf-Artikel vorerst nicht zur Causa “Strike Germany” \u00e4u\u00dfern. Das B\u00fcro der Gr\u00fcnen-Politikerin schickte demnach der Rheinischen Post<\/em> auf Anfrage eine Stellungnahme. Darin hei\u00dft es:<\/p>\n “Die Kulturstaatsministerin hat mehrfach betont, dass sie von Boykottaufrufen in der Kultur nichts h\u00e4lt. Sie sch\u00e4tzt die Situation in der deutschen Kultur auch v\u00f6llig anders ein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die von Kultursenator Joe Chialo (CDU) geschaffene Antisemitismusklausel st\u00f6\u00dft derweil demnach nicht nur “im Kulturbetrieb auf scharfe Kritik”, so die Berliner Zeitung<\/em>\u00a0berichtend<\/a>. Uffa Jensen, amtierender Direktor des Zentrums f\u00fcr Antisemitismusforschung an der Technischen Universit\u00e4t Berlin, gab dem Evangelischen Pressedienst (epd) zu Protokoll:<\/p>\n “Praktisch f\u00fchrt dies dazu, dass Einrichtungen Personen, die einmal etwas Problematisches gemacht haben, einfach nicht mehr einladen werden. Es ist f\u00fcr die Organisatoren einfach zu anstrengend. Die offiziell “Antidiskriminierungsklausel” genannte Bestimmung f\u00f6rdert in den F\u00f6rderantr\u00e4gen Selbstzensur und schr\u00e4nkt den gesellschaftlichen Diskurs ein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der verantwortliche Kultursenator Chialo teilte<\/a> der Berliner Zeitung<\/em> am 6. Januar zur sich dynamisierenden Kritik an der Klausel mit:<\/p>\n “Kulturinstitutionen tragen mit ihren F\u00f6rdermitteln Verantwortung daf\u00fcr, dass die Gelder nicht in rassistische, antisemitische, queerfeindliche oder anderweitig ausgrenzende Ausdrucksweisen flie\u00dfen. Kunst ist frei! Aber nicht regellos.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Neben dem internationalen Aufruf formuliert sich zumindest auch in Berlin Protest aus der lokalen Kulturszene gegen regulatorische Vorma\u00dfnahmen bei Einladungen oder Geldvergaben. Ein am 8. Januar ver\u00f6ffentlichter “Offener Brief<\/a> von Berliner Kulturproduzent:innen aller Sparten” mit mittlerweile rund 2.000 Unterzeichnenden protestiert gegen Chialos Verordnung:<\/p>\n “F\u00fcr die Wahrung von Kunst- und Meinungsfreiheit \u2013 Gegen den Bekenntniszwang zur umstrittenen IHRA-Definition<\/a> von Antisemitismus als Voraussetzung f\u00fcr Kulturf\u00f6rderungen des Landes. Gegen die politische Instrumentalisierung von Antisemitismusklauseln.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Suhrkamp Verlag erkl\u00e4rte laut Dlf-Artikel, dass der Boykottaufruf ihrer 83-j\u00e4hrigen Autorin Annie Ernaux “nicht die Ver\u00f6ffentlichung und Inszenierungen ihrer Texte in Deutschland betrifft”. Abschlie\u00dfend hei\u00dft es bei den “Strike Germany”-Initiatoren:<\/p>\n “Wir richten uns in erster Linie an internationale Kulturschaffende, die zu Shows, Festivals und Podiumsdiskussionen in deutschen Kultureinrichtungen eingeladen werden. Deutschland profitiert enorm von den Diskursen und Reflexionsr\u00e4umen, die Kulturschaffende hervorbringen: Sie wehren sich gegen Instrumentalisierung, Mobbing und Disziplinierung durch den deutschen Staat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Forderung lautet, dass “sich deutsche Kultureinrichtungen dazu verpflichten, die Anti-BDS-Resolution zu kippen und alle Formen von Rassismus und Bigotterie gleicherma\u00dfen zu bek\u00e4mpfen”.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Gedankengleichschaltung im 21. Jahrhundert: Wie Narrative zu Machtinstrumenten werden<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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