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Von Scott Ritter<\/em><\/p>\n <\/strong>Die Angriffe auf den Jemen seien notwendig, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht gewesen. Mit dieser Erkl\u00e4rung verteidigte der US-Delegierte bei den Vereinten Nationen die gemeinsame milit\u00e4rische Aktion der USA und Gro\u00dfbritanniens in der Nacht vom 12. Januar 2024 gegen Ziele der Huthi-Milizen. Die Ironie dieser Erkl\u00e4rung besteht darin, dass sie vor einem Gremium abgegeben wurde, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, das diese Ma\u00dfnahme nicht genehmigt hatte, wodurch jeglicher Legitimit\u00e4tsanspruch der USA und Gro\u00dfbritanniens ausgeschlossen ist.<\/p>\n <\/strong>Die Charta der Vereinten Nationen legt zwei v\u00f6lkerrechtliche Bedingungen fest, unter denen milit\u00e4rische Gewalt angewendet werden darf. Die eine besteht in der Durchf\u00fchrung legitimer Selbstverteidigung, wie sie in Artikel 51 der Charta dargelegt ist. Die andere steht im Einklang mit der Befugnis, die der UN-Sicherheitsrat durch eine gem\u00e4\u00df Kapitel VII der Charta verabschiedete Resolution gew\u00e4hren kann. Der britische Au\u00dfenminister David Cameron zitierte in seiner Begr\u00fcndung f\u00fcr die Beteiligung Gro\u00dfbritanniens an den Angriffen auf den Jemen den UN-Sicherheitsrat und behauptete, der Rat habe “deutlich gemacht”, dass “die Huthis die Angriffe im Roten Meer einstellen m\u00fcssen”.<\/p>\n <\/strong>Der Sicherheitsrat hatte zwar eine Resolution erlassen, in der die Huthis aufgefordert worden waren, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt im Roten Meer einzustellen. Diese Resolution wurde jedoch nicht gem\u00e4\u00df Kapitel VII verabschiedet. Daher verf\u00fcgten weder die USA noch das Vereinigte K\u00f6nigreich nach internationalem Recht \u00fcber die Befugnis, Angriffe gegen den Jemen zu lancieren.<\/p>\n <\/strong>Sowohl die USA als auch das Vereinigte K\u00f6nigreich beriefen sich bei ihren Angriffen auf den Gedanken der Selbstverteidigung und spielten damit indirekt auf eine m\u00f6glicherweise gem\u00e4\u00df Artikel 51 der UN-Charta legitime Aktion an. US-Pr\u00e4sident Joe Biden rechtfertigte den US-Angriff auf die Huthi-Milizen in einer Erkl\u00e4rung, die kurz nach Beendigung der Angriffe ver\u00f6ffentlicht wurde. “Ich habe diese Milit\u00e4raktion angeordnet”, erkl\u00e4rte er, “im Einklang mit meiner Verantwortung, die US-Amerikaner im In- und Ausland zu sch\u00fctzen.”<\/p>\n <\/strong>Das Hauptproblem bei diesem Argument besteht jedoch darin, dass die Huthis weder im US-Inland noch im Ausland US-Amerikaner angegriffen haben. Die US-Streitkr\u00e4fte hatten zuvor Waffengewalt gegen Ziele der Huthis eingesetzt. Sie hatten dies getan, um Nicht-US-Interessen vor Angriffen der Huthis zu sch\u00fctzen \u2013 entweder im Interesse des Staates Israel oder anderer internationaler Interessen. Unter keinen Umst\u00e4nden k\u00f6nnen die USA behaupten, dass sie von den Huthis zuvor angegriffen wurden. Biden behauptete zudem, die US-Angriffe seien “durchgef\u00fchrt worden, um die F\u00e4higkeit der Huthis, zuk\u00fcnftige Angriffe zu lancieren, einzud\u00e4mmen und abzuschw\u00e4chen”.<\/p>\n <\/strong>Diese Formulierung deutet somit darauf hin, dass die USA eine unmittelbare Bedrohung f\u00fcr den kommerziellen Seeverkehr auf internationalen Schifffahrtsrouten beseitigen wollten. Um die Anforderungen des V\u00f6lkerrechts hinsichtlich der kollektiven Selbstverteidigung zu erf\u00fcllen \u2013 das einzige m\u00f6gliche Argument der Legitimit\u00e4t, da die USA selbst nie angegriffen wurden \u2013, m\u00fcssten die USA nachweisen, dass sie Teil eines Kollektivs von Staaten sind, die entweder angegriffen, von den Huthis bedroht oder mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff bedroht wurden, der einen Beschluss des Sicherheitsrates ausschlie\u00dft.<\/p>\n <\/strong>Ende Dezember 2023 hatten die USA zusammen mit mehreren anderen Nationen Streitkr\u00e4fte in der sogenannten “Operation Prosperity Guardian” (Operation W\u00e4chter des Wohlstands) zusammengetrommelt, um die Huthis von Angriffen auf die Seeschifffahrt durch die Meerenge von Bab al-Mandab abzuschrecken, die seit dem 19. November 2023 stattfinden. Allerdings widerlegten die USA anschlie\u00dfend alle Argumente, die sie m\u00f6glicherweise h\u00e4tten vorbringen k\u00f6nnen, dass ihre Handlungen mit dem V\u00f6lkerrecht vereinbar seien, n\u00e4mlich dass es sich um einen Akt der kollektiven pr\u00e4ventiven Selbstverteidigung im Einklang mit Artikel 51 der UN-Charta handelt.<\/p>\n <\/strong>Das US-Zentralkommando (CENTCOM), das f\u00fcr Operationen im Nahen Osten zust\u00e4ndig ist, gab kurz nachdem Washington einen zweiten Angriff gegen eine Radaranlage der Huthis hatte, eine Pressemitteilung heraus, in der behauptet wurde, dass die Anlage am Angriff auf Schiffe im Roten Meer beteiligt gewesen sei.\u00a0<\/p>\n <\/strong>In der Erkl\u00e4rung wurde zudem behauptet, der Angriff auf die Radaranlage sei eine Reaktion auf die Angriffe der Huthis vom 12. Januar gewesen und habe “keinen Zusammenhang mit der Operation Prosperity Guardian” gehabt, einer Koalition, an der sich \u00fcber 20 Staaten beteiligen, die in der Region operieren und die getrennt von der Situation rund um das Rote Meer, der Meerenge von Bab al-Mandab und dem Golf von Aden ist.<\/p>\n <\/strong>Indem sich das CENTCOM von der Operation Prosperity Guardian distanzierte, haben die USA jegliche Interpretation einer pr\u00e4ventiven kollektiven Selbstverteidigung gem\u00e4\u00df Artikel 51 der UN-Charta auf fatale Weise untergraben und den einseitigen und grunds\u00e4tzlich illegalen Charakter ihrer milit\u00e4rischen Angriffe auf den Jemen hervorgehoben.<\/p>\n <\/strong>Aus dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n <\/strong>Scott Ritter\u00a0ist ein ehemaliger Offizier f\u00fcr Aufkl\u00e4rung der US-Marineinfanterie und Autor. Er diente den USA in der Sowjetunion als Inspektor f\u00fcr die Umsetzung der Auflagen des INF-Vertrags, w\u00e4hrend des Zweiten Golfkriegs im Stab von General Norman Schwarzkopf und war danach von 1991 bis 1998 als Waffen-Chefinspekteur bei der UNO im Irak t\u00e4tig. Derzeit schreibt Ritter \u00fcber Themen, die die internationale Sicherheit, milit\u00e4rische Angelegenheiten, Russland und den Nahen Osten sowie R\u00fcstungskontrolle und Nichtverbreitung betreffen. Man kann ihm auf\u00a0Telegram<\/a>\u00a0und auf X unter\u00a0@RealScottRitter<\/a>\u00a0folgen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Ant\u00f3nio Guterres: Spannungen im Roten Meer k\u00f6nnten “au\u00dfer Kontrolle” geraten<\/a><\/p>\n\n