{"id":53487,"date":"2024-01-18T12:59:33","date_gmt":"2024-01-18T10:59:33","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/britisches-unterhaus-beschliesst-deportation-von-asylbewerbern-nach-ruanda\/"},"modified":"2024-01-18T12:59:33","modified_gmt":"2024-01-18T10:59:33","slug":"britisches-unterhaus-beschliesst-deportation-von-asylbewerbern-nach-ruanda","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/britisches-unterhaus-beschliesst-deportation-von-asylbewerbern-nach-ruanda\/","title":{"rendered":"Britisches Unterhaus beschlie\u00dft Deportation von Asylbewerbern nach Ruanda"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/01\/65a8ffea48fbef5b4d4e4512.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Das ist der zweite Anlauf der britischen Konservativen, Asylverfahren und Antragsteller gewisserma\u00dfen &#8220;outzusourcen&#8221;. Die erste Version des Deportationsgesetzes scheiterte am Obersten Gerichtshof. Aber Premierminister Sunak will das Projekt weiter durchsetzen.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Der Vorschlag stammte urspr\u00fcnglich noch von Boris Johnson, aber der jetzige Premierminister Rishi Sunak, selbst indischer Abstammung, hat ihn jetzt durch das Unterhaus gedr\u00fcckt: das Gesetz zur Deportation illegaler Einwanderer nach Ruanda. Dort sollen sie Asylantr\u00e4ge stellen, dort sollen sie bearbeitet werden; zu diesem Zweck hat die britische Regierung bereits einen Vertrag mit Ruanda abgeschlossen und bereits 140 Millionen britische Pfund (163 Millionen Euro) f\u00fcr Unterbringung und Versorgung der Deportierten gezahlt.<\/p>\n<p>Eine erste Version dieses Gesetzes war am Obersten Gerichtshof gescheitert, der darin einen Versto\u00df gegen die Menschenrechte sah. Der aktuelle Gesetzestext ist ma\u00dfgeschneidert, um diese Entscheidung zu umgehen; er\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Parlament-stimmt-zu-Migranten-sollen-ohne-Pruefung-nach-Ruanda-geschickt-werden-article24670564.html\">passierte<\/a>\u00a0jetzt das Unterhaus mit 320 gegen 270 Stimmen, muss aber noch vom Oberhaus verabschiedet werden, wo die Beratungen fr\u00fchestens Mitte Februar beginnen und beim letzten Anlauf drei Monate dauerten.<\/p>\n<p>Der Zweck dieses Gesetzes soll es sein, illegale Migration abzuschrecken. Diese findet nach Gro\u00dfbritannien, immerhin eine Insel, in weit geringerem Ausma\u00df statt als nach dem Rest Europas; es geht im Grunde nur um jene Migranten, die den \u00c4rmelkanal in Booten \u00fcberqueren. Gro\u00dfbritannien hat eine gro\u00dfe Migrationsbev\u00f6lkerung; der indischst\u00e4mmige Premier ist ein Teil davon, wenn auch \u00f6konomisch alles andere als repr\u00e4sentativ. Als Folge des einst gigantischen britischen Kolonialreiches beherrschten die meisten Einwanderer allerdings bereits die Sprache und waren auch mit dem Rechtssystem ansatzweise vertraut. Die Zahl der illegalen Einwanderer lag im vergangenen Jahr bei 29.437 Menschen. Die Zahl der Asylbewerber lag 2023 bei 175.438.<\/p>\n<p>Im Dezember war ein Minister der Regierung Sunak zur\u00fcckgetreten, weil ihm das Gesetz nicht weit genug ging. Der rechte Fl\u00fcgel der britischen Konservativen fordert, jeden Einspruch gegen die Entscheidung im dann in Ruanda gef\u00fchrten Asylverfahren vor internationalen Gerichten zu unterbinden.<\/p>\n<p>Das kleine tropische zentralafrikanische Land mit einer Bev\u00f6lkerung von 13,3 Millionen, aber einer Bev\u00f6lkerungsdichte von 504 Einwohnern pro Quadratkilometer, hat kaum Rohstoffe und Industrie und einen Arzt auf 18.000 Einwohner. Eines der Hauptprobleme des Landes ist die Energieknappheit. Die 140 Millionen Pfund, die bereits von Gro\u00dfbritannien an die ehemalige belgische Kolonie gezahlt wurden, d\u00fcrften zwischen sieben und zehn Prozent der Staatseinnahmen entsprechen (2016 betrugen sie 1,86 Milliarden US-Dollar).<\/p>\n<p>Die Deportation nach Ruanda soll \u00fcber die gesamte Zeit des Asylverfahrens andauern. Die Verfahren werden in Gro\u00dfbritannien extrem langsam bearbeitet; 2023 waren 83 Prozent der Antr\u00e4ge aus dem Jahr 2018 noch nicht\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/internationales\/verstoss-gegen-internationales-recht-grossbritannien-will-alle-bootsfluchtlinge-ausweisen-9468068.html\">beschieden<\/a>.<\/p>\n<p>Das Oberhaus blockiert ausgesprochen selten Gesetze, die bereits erfolgreich das Unterhaus passiert haben. In diesem Fall k\u00f6nnten sich, schreibt <em>Politico<\/em>, zwei Faktoren bemerkbar machen: die halbformellen Abkommen, Gesetze nicht zu blockieren, beruhen darauf, dass das Oberhaus nicht gew\u00e4hlt ist, die Mehrheit des Unterhauses sich aber auf ein Mandat des W\u00e4hlers berufen k\u00f6nne; dieses Gesetz aber im Wahlprogramm der Konservativen noch nicht erw\u00e4hnt ist, die W\u00e4hler also gar kein Mandat dazu erteilt haben k\u00f6nnen. Und zudem verst\u00f6\u00dft das Gesetz auch in seiner neuen Version mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen internationale Vertr\u00e4ge, an die Gro\u00dfbritannien gebunden ist, und gegen die Menschenrechtskonvention. Unter diesen Umst\u00e4nden, so das Portal, k\u00f6nnte die Entscheidung anders ausfallen. Das Minimum, das aber erwartet werden kann, ist ein Hinausz\u00f6gern der Entscheidung.<\/p>\n<p>Wie widerspr\u00fcchlich die ganze Auseinandersetzung in Gro\u00dfbritannien abl\u00e4uft, zeigt sich vermutlich am deutlichsten an der ehemaligen Innenministerin Suella Braverman, die den ersten Entwurf f\u00fcr dieses Gesetz eingebracht hatte. Braverman ist das Kind indischer Migranten, die allerdings nicht direkt aus Indien kamen, sondern deren Vorfahren bereits zuvor nach Kenia und Mauritius ausgewandert waren. Sie hatte bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs im Unterhaus gesagt, es gebe &#8220;rund um die Erde hundert Millionen Menschen, die unter unseren jetzigen Gesetzen Anspruch auf Aufnahme geltend machen k\u00f6nnten. Und reden wir doch Klartext \u2013 die kommen hierher!&#8221;<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freeassange.rtde.live\/europa\/141844-grossbritannien-konnte-ukrainische-fluchtlinge-nach\/\">Gro\u00dfbritannien k\u00f6nnte ukrainische Fl\u00fcchtlinge nach Ruanda schicken <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/193188-britisches-unterhaus-beschliesst-deportation-von\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das ist der zweite Anlauf der britischen Konservativen, Asylverfahren und Antragsteller gewisserma\u00dfen &#8220;outzusourcen&#8221;. Die erste Version des Deportationsgesetzes scheiterte am Obersten Gerichtshof. Aber Premierminister Sunak will das Projekt weiter durchsetzen. 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