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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n Verwirrspiele<\/strong><\/p>\n Die Behinderungen durch die Proteste der Bauern haben nicht dazu gef\u00fchrt, dass sich die Gesellschaft von ihnen abgewendet hat. Vielmehr scheint sogar die Unterst\u00fctzung f\u00fcr sie gewachsen zu sein durch die Versuche von Medien und sonstigen Meinungsmachern, Stimmung gegen sie zu machen.<\/p>\n Diese Stimmungsmache erfolgte auf verschiedenen Ebenen. Zum Teil wurden die Forderungen der Bauern als Jammern auf hohem Niveau dargestellt, weil einige von ihnen \u00fcber unbestritten gute Einnahmen verf\u00fcgten, andere \u00fcber gro\u00dfen Grundbesitz. Bei wem das nicht der Fall sei, der habe betriebswirtschaftliche Fehler gemacht. Dabei wurde nicht unterschieden zwischen den Bedingungen f\u00fcr kleine Familienbetriebe und denen agrarischer Gro\u00dfbetriebe. Dass neben den Betriebsgr\u00f6\u00dfen auch die Produktionsbereiche eine unterschiedliche Ertragskraft<\/a> mit sich bringen, findet in dieser Propaganda keine Erw\u00e4hnung.<\/p>\n Andere Meinungsmacher sch\u00fcrten Sozialneid, indem die Landwirte gegen\u00fcber anderen meist einkommensschwachen Kreisen als privilegiert dargestellt wurden. Es wurde behauptet, dass sie die gro\u00dfen Profiteure von Subventionen im nationalen Rahmen wie auch auf der Ebene der Europ\u00e4ischen Union seien. Dass diese Subventionen aber verbunden sind mit sehr strikten Auflagen, wird in den wenigsten F\u00e4llen erw\u00e4hnt. Auch wurden die landwirtschaftlichen Subventionen nicht ins Verh\u00e4ltnis gesetzt zu anderen, wie beispielsweise jenen, die ansiedlungswilligen, ausl\u00e4ndischen Gro\u00dfkonzernen der Batterie- oder Chipherstellung in Milliardenh\u00f6he gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n Ein weiteres Feld der Stimmungsmache war der Versuch, die Bauern zu kriminalisieren. Gewaltbereitschaft wurde ihnen nachgesagt und ihre Proteste als Verst\u00f6\u00dfe gegen Recht und Ordnung dargestellt. Der H\u00f6hepunkt dieser Kampagne war der Versuch, die Bauern in die politisch rechte Ecke zu stellen, gar von Umsturzversuchen war die Rede. Besonders die Proteste von etwa 300 Bauern in Schl\u00fcttsiel <\/a>bei der Ankunft von Vizekanzler Habeck wurden zum Skandal aufgebauscht. Angeblich hatten sie die Polizeikette durchbrochen und die F\u00e4hre entern wollen. Damit sollte eine Bedrohung belegt werden, die man den Landwirten zu unterstellen versuchte.<\/p>\n All diesen Beitr\u00e4gen liegt nicht das Interesse zugrunde, eine sachgerechte Diskussion \u00fcber die Lage der Landwirte zu f\u00fchren. Es ging den Kommentatoren der Ereignisse in erster Linie darum, die Solidarit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung zu untergraben. Scheibchen f\u00fcr Scheibchen sollte diese Salami zurechtgestutzt werden. Denn denjenigen, die diese Propaganda verbreiteten\u00a0\u2012 in erster Linie aus den Medienh\u00e4usern\u00a0\u2012, standen die Informationen zur Verf\u00fcgung, die eine sachgerechte Berichterstattung erm\u00f6glicht h\u00e4tten.<\/p>\n Entwirrung<\/strong><\/p>\n Das Interesse an Desinformation wird besonders daran deutlich, dass vorhandenes Bildmaterial bewusst so zusammengeschnitten wurde, dass es den Eindruck zu best\u00e4tigen schien, den man vermitteln wollte. Dass sich die wirklichen Ereignisse anders abgespielt<\/a> haben, wusste man, lie\u00df es aber unter den Tisch fallen. Schnell machte die Theorie die Runde, dass die Bauern selbst teilweise rechtsradikal und gewaltbereit seien, teilweise auch von Kr\u00e4ften unterwandert seien, die sich die Ereignisse f\u00fcr ihre umst\u00fcrzlerischen Absichten zunutze machen wollten.<\/p>\n Auch hierf\u00fcr fanden sich schnell willige Expert(inn)en, die Belege f\u00fcr diese Behauptungen zu haben schienen. Diese Feststellungen, wie die der Extremismus-Expertin Andrea R\u00f6pke, belegten jedoch nichts anderes als die eigene Oberfl\u00e4chlichkeit in der Beurteilung gesellschaftlicher Vorg\u00e4nge<\/a>\u00a0und Weltfremdheit. Denn sie leiten rechte Gesinnung allein schon aus der Wahrnehmung von Symbolen ab, die sie selbst als rechtsextrem bezeichnen oder “borussisch”, was immer das auch sein mag.<\/p>\n Es scheint f\u00fcr das einfache und klischeehafte Weltbild solcher Expert(inn)en unvorstellbar, dass Bauern schon zu unterscheiden wissen, wie weit sie von anderen vor fremde Karren gespannt werden sollen. Die Bauern sind nicht solche dummen T\u00f6lpel, wie so manche Expertin zu glauben scheint. Die Landwirte jedenfalls sind nicht der Manipulation durch die Medien aufgesessen, im Gegensatz zu den sogenannten Experten.<\/p>\n Allm\u00e4hlich scheint sich bei den Meinungsmachern die Erkenntnis durchzusetzen, dass die medialen Angriffe auf die Bauern in der \u00d6ffentlichkeit au\u00dferhalb der Medien nicht auf fruchtbaren Boden fallen. Bei weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung scheint der Vorwurf des Rechtsextremismus immer weniger zu wirken, je \u00f6fter er zum Einsatz kommt. Diejenigen, die Vorw\u00fcrfe und Warnungen vor rechter Gesinnung inflation\u00e4r anwenden, laufen eher Gefahr, an Glaubw\u00fcrdigkeit zu verlieren, als jene, die davon getroffen werden sollen.<\/p>\n So wird man denn nun offensichtlich bei den Medien zur\u00fcckhaltender mit den Angriffen gegen die Bauern. Jetzt tauchen auf einmal auch Videos und Berichte <\/a>auf, die die Vorg\u00e4nge von Schl\u00fcttsiel in einem anderen Licht zeigen. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Versuche, die Bauern in die rechte Ecke zu schieben oder ihre Blockaden als gesetzwidrig darzustellen, mit den bisher deutlichsten Worten verurteilt:<\/p>\n “Es ist eine Frechheit, so mit anst\u00e4ndigen Landwirten umzugehen. […] Die Warnung vor der Unterwanderung<\/a> durch rechte Bewegungen” sei eine bewusste Diskreditierung. Solche \u00c4u\u00dferungen seien schlichtweg b\u00f6sartig, und auch die Reportagen \u00fcber die Vorg\u00e4nge in Schl\u00fcttsiel seien gezielte Falschdarstellungen (Framing) gewesen.<\/p>\n Angesichts solch “b\u00f6sartiger” Vorgehensweisen vonseiten der K\u00e4mpfer f\u00fcr Demokratie und westliche Werte stellt sich die Frage, wer beiden den gr\u00f6\u00dferen Schaden zuf\u00fcgt. Sind das jene, die “unsere Demokratie” angeblich besch\u00e4digen und den Staat delegitimieren wollen, oder sind es nicht gerade jene, die sie um alles in der Welt zu verteidigen vorgeben, selbst wenn sie dabei mit den unsaubersten und undemokratischen Mitteln arbeiten?<\/p>\n Stimmungswandel<\/strong><\/p>\n Den Bauern hat diese Kampagne nicht geschadet. Bel\u00e4mmert stehen nun jene da, die sich vorschnell glaubten, ereifern zu m\u00fcssen. \u00d6zdemir wusste schon am n\u00e4chsten Tag ganz genau, dass es den Demonstranten in Schl\u00fcttsiel nicht um die deutsche Landwirtschaft gehe. Er selbst war nicht dabei, ist auch kein Bauer, gibt aber vor, genau zu wissen, worum es denen geht, die dort protestierten. Habeck spielte in seiner aufr\u00fcttelnden Rede<\/a> nach den Vorg\u00e4ngen sogar auf Putin an, der immer ins Gespr\u00e4ch gebracht wird, wenn die Vertreter des politischen Westens im eigenen Land an Zustimmung verlieren.<\/p>\n Aber auch manche Vertreter der Bauernorganisationen haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, als sie glaubten, sich auf Zuruf der Berliner Politik und der Medien von den eigenen Mitgliedern abgrenzen zu m\u00fcssen. Eine keinesfalls \u00fcberhaupt best\u00e4tigte Bedrohung der Demokratie abzuwenden, erschien ihnen wichtiger, als eine Stellungnahme der eigenen Mitglieder abzuwarten, geschweige denn sich ihnen gegen\u00fcber solidarisch zu erkl\u00e4ren. Das taten dann andere.<\/p>\n Anders als der Vorsitzende des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, nutzte der stellvertretende bayrische Ministerpr\u00e4sident Hubert Aiwanger von den Freien W\u00e4hlern die Zeit zwischen den Meldungen und ersten Nachfragen um eine Stellungnahme vonseiten der Medien. Er distanzierte sich nicht von den Bauern wie Rukwied, sondern stellte fest: “Die Schuld f\u00fcr die Bauernwut liegt allein bei der existenzgef\u00e4hrdenden Ampelpolitik<\/a>.”\u00a0Dies oder \u00e4hnliches h\u00e4tte auch Rukwied sagen k\u00f6nnen. Gen\u00fcgend Vorbereitungszeit h\u00e4tte er gehabt. Aber unaufgefordert ein Bekenntnis zur Demokratie abzugeben, schien ihm wichtiger.<\/p>\n Auch ein anderer Gesichtspunkt wurde von Aiwanger angesprochen, der danach immer mehr Einfluss in der Auseinandersetzung mit den Bauern gewann. Das war die Erkenntnis, dass es sich bei den Bauern um eine der stabilsten S\u00e4ulen der bestehenden Ordnung handelt. Wenn auch Habeck von Umsturzpl\u00e4nen im Umfeld der Bauern schwadronierte, so untergr\u00e4bt er selbst das Fundament dieser Ordnung. Aiwanger stellt dazu fest: “Die Bauern sind nur ein Symbol daf\u00fcr, wie die Bundesregierung mit den St\u00fctzen der Gesellschaft umgeht.” Denn wer ist staatstragender als die Bauern? Das schien nachdenklich zu machen.<\/p>\n Anscheinend haben die Meinungsmacher inzwischen erkannt, dass der Versuch fehlgeschlagen ist, den Bauern die Solidarit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung scheibchenweise zu entziehen. Die Verunglimpfung der Landwirte hat nicht zum Abr\u00fccken von ihnen gef\u00fchrt, sondern zum Abr\u00fccken von Medien und Politik. Nun suchen die Ampelparteien das Gespr\u00e4ch mit ihnen. Nach der gro\u00dfen Demonstration am 15. Januar dieses Jahres will man sich zusammensetzen und nach L\u00f6sungen suchen.<\/p>\n Obwohl Rukwied angek\u00fcndigt hat, weiter Druck zu machen, wenn die Forderungen der Landwirte nicht erf\u00fcllt werden, steht zu bef\u00fcrchten, dass es zu einem faulen Kompromiss kommt. Denn f\u00fcr die Regierung geht es nur noch um zwei- oder dreihundert Millionen, nachdem man schon auf die Kfz-Steuer verzichtet hat. Auf die kann man zur Not auch verzichten. Denn f\u00fcr die Regierung geht es um mehr. F\u00fcr sie geht es um die brisante Forderung nach der Senkung der CO2-Steuer.<\/p>\n Waren die Landwirte zu Beginn der Auseinandersetzung noch f\u00fcr deren Senkung eingetreten, womit sie sich die Unterst\u00fctzung breiter Teile der Bev\u00f6lkerung erworben hatten, so war in der letzten Zeit davon keine Rede mehr. Es ging nur noch um die landwirtschaftsspezifischen Interessen. Was aber wird aus den Interessen derer, die bisher die Bauern unterst\u00fctzt hatten? Sollte die Bundesregierung die Dieselsubventionen f\u00fcr die Landwirtschaft unangetastet lassen, haben die Bauern kaum noch einen Grund, weiterzuk\u00e4mpfen.<\/p>\n Was wird dann aus den Spediteuren und sympathisierenden B\u00fcrgern, wenn die Bauern ihre Proteste einstellen? K\u00f6nnen sie dann allein weitermachen? Bisher scheinen keine \u00dcberlegungen angestellt zu werden, wie es nach dem Gipfel in Berlin weitergehen soll. Die F\u00fchrung des Bauernverbandes setzt auf die Einsicht der Regierung, und diese w\u00e4re gut beraten, im eigenen Interesse darauf einzugehen. Vermutlich w\u00e4re das dann auch das Ende der Bewegung und die Salami-Taktik w\u00e4re dann doch noch aufgegangen. Die politisch wichtige Forderung nach der Senkung der CO2-Steuer w\u00e4re damit vom Tisch.<\/p>\n R\u00fcdiger Rauls<\/strong> ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Bauernprotest gegen Habeck: Wertekollision in Berlin<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n